Der Komet 4412 – Seite 4
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gleitender, am jeweiligen Diskontsatz orientierter
Zinssatz vereinbart, so kommt das Kündigungsrecht
des § 247 BGB erst zur Entstehung, wenn auf Grund
der Erhöhung des Diskontsatzes tatsächlich mehr als
6% Zinsen geschuldet werden.
Dauer der Zinszahlungspflicht
Zahlt der Schuldner ein hochverzinsliches Darlehen
nicht rechtzeitig zurück und wird er deshalb vom
Gläubiger auf Rückzahlung verklagt, so wird dieser
mit seiner Klage in der Regel auch Zinsen in der ver-
einbarten Höhe fordern. Indes ist die Frage, ob der
Darlehensnehmer auch für die Zeit nach Fälligkeit die
vertraglich festgelegten Zinsen entrichten muß, in der
Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird die Auffas-
sung vertreten, daß die Kündigung nicht nur die Fäl-
ligkeit des Darlehens herbeiführt, sondern auch das
Erlöschen des Vertragsverhältnisses mit seinem bis-
herigen Inhalt bewirkt. Folgt man dieser Meinung, so
ergibt sich, daß der Schuldner für die spätere Zeit
allenfalls Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe
von 4 bzw. 5 % zu zahlen hat. Der Gläubiger ist nicht
ohne weiteres berechtigt, die Zinsdifferenz als Scha-
denersatz geltend zu machen.
Für den Darlehensnehmer ist es im Rechtsstreit emp-
fehlenswert, wenn er auf diese Rechtsansicht hin-
weist. Tritt ihr das Gericht bei, so kann sich für den
Schuldner eine beträchtliche Ersparnis an Zinsen er-
geben.
Sicherung des Darlehens
Ein Darlehen kann allein auf das persönliche Ver-
trauen gegründet werden; man spricht dann von Per-
sonalkredit. Da Kreditgeschäfte aber stets mit einem
gewissen Risiko für den Geldgeber verbunden sind,
weil sich die Vermögenslage des Schuldners bis zum
Fälligkeitszeitpunkt verschlechtern kann, werden Dar-
lehen in der Regel abgesichert.
Die Sicherstellung kann auf verschiedene Art und
Weise erfolgen, z. B. durch Sicherungsübereignung
oder Verpfändung von beweglichen Sachen, durch
Stellung eines Bürgen. Diese Sicherungen kommen
jedoch in erster Linie bei Geschäftskrediten oder pri-
vaten Darlehen in Betracht, während bei einem
Grundbesitzer als Darlehensnehmer der Gläubiger
auf einer dinglichen Sicherung bestehen wird, es sei
denn, daß das Grundstück bereits übermäßig be-
lastet ist.
Als sog. Grundpfandrechte stehen die Hypothek und
die Grundschuld zur Auswahl. Beide werden im
Grundbuch eingetragen und können entweder als
Buch- oder Briefrechte bestellt werden. Während aber
die Hypothek vom Entstehen und Bestehen der per-
sönlichen Forderung abhängig ist, trifft dies bei der
Grundschuld nicht zu; sie stellt eine unbedingte Zah-
lungsverpflichtung aus dem Grundstück dar. In der
Praxis hat sich die Grundschuld als Sicherungsmittel
bei kurz- und mittelfristigen Krediten eingebürgert,
sie wird aber auch bei langfristigen Darlehen zuneh-
mend der Hypothek vorgezogen. Der Grund liegt in
der leichteren und besseren "Verkehrsfähigkeit", die
z. B. dadurch bedingt ist, daß sich der Schuldner ver-
pflichten kann, eine Grundschuld nicht nur für die ge-
rade in Frage stehende Forderung des Gläubigers zu
bestellen, sondern auch für etwaige weitere, erst spä-
ter entstehende Darlehensansprüche. Hinzu kommt,
daß der Grundstückseigentümer jederzeit für sich
selbst zwecks Wahrung des Ranges im Grundbuch
- eine Grundschuld bestellen kann, die sich dann als
Sicherung für einen aufzunehmenden Kredit verwen-
den läßt.
Fälligkeit des Darlehens
In der Regel werden die Vertragspartner besondere
Vereinbarungen über die Fälligkeit treffen. Das Dar-
lehen kann zu einem fest bestimmten Zeitpunkt oder
nach vorheriger Kündigung in einer Summe oder in
Teilbeträgen rückzahlbar sein. Die Tilgung kann in
gleichbleibenden oder in steigenden Raten erfolgen.
Letzteres geschieht gewöhnlich in der Weise, daß
gleichbleibende Jahresleistungen (Annuitäten) für
Zins und Tilgung in Monats-, Vierteljahres- oder Halb-
jahresraten erbracht werden und die mit fortschreiten-
der Tilgung ersparten Zinsen jeweils den Tilgungs-
raten zugerechnet werden, so daß sich eine progres-
» DER KOMET « PIRMASENS
siv beschleunigte Tilgung ergibt. Die Kündigungs-
möglichkeit bei einem sog. Kündigungsdarlehen kann
für Gläubiger und Schuldner verschieden geregelt
sein. Es kann insbesondere für den Gläubiger, aber
aber auch für den Schuldner ein Kündigungsaus-
schluß (z. B. für 5 oder 10 Jahre) vereinbart werden.
Ist über die Rückzahlung nichts vereinbart, so können
Gläubiger und Schuldner das Darlehen zu den ge-
setzlichen Fristen kündigen; diese betragen bei Dar-
lehen von mehr als 300 DM 3 Monate, bei kleineren
Darlehen 1 Monat. Sind keine Zinsen vereinbart, so
kann der Schuldner das Darlehen jederzeit zurück-
zahlen.
Häufig wird neben der ordentlichen Tilgung durch
eine sogen. Verfallklausel ein außerordentliches so-
fortiges Rückforderungsrecht vereinbart, z. B. für den
Fall, daß der Darlehensschuldner mit einer Raten-
oder Zinszahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät
oder daß er seine Zahlungen einstellt oder daß über
sein Vermögen das Konkurs- oder Vergleichsverfah-
ren eröffnet wird. Eine Verfallklausel wird vielfach
auch vereinbart für den Fall, daß das Darlehen nicht
zu dem vertraglich bestimmten Zweck, z. B. für den
Bau eines Hauses oder zur Instandsetzung oder Mo-
dernisierung einer Wohnung verwendet wird. Zulässig
ist auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den
Fall nicht rechtzeitiger Darlehensrückzahlung (vgl.
§ 341 BGB).
Ob neben einer solchen vereinbarten Kündigung ge-
nerell auch noch eine Kündigung aus wichtigem
Grund" zulässig ist, ist zweifelhaft. Sie kommt aber,
wenn man ihre Zulässigkeit bejaht, in erster Linie für
den Gläubiger in Betracht, z. B. bei drohendem Ver-
mögensverfall des Schuldners. Die Einhaltung einer
Kündigungsfrist ist dann nicht erforderlich.
Wertbeständigkeitsklausel
Mitunter versuchen Gläubiger, die Wertbeständigkeit
ihrer Forderungen dadurch zu sichern, daß sie in die
Darlehensverträge Klauseln aufnehmen, nach welchen
sich die Rückzahlungssumme nach dem zum Fällig-
keitszeitpunkt geltenden Preis einer bestimmten
Ware, nach dem Preisindex oder nach der Höhe eines
bestimmten Beamtengehalts berechnen soll. Solche
Wertsicherungsklauseln bedürfen nach § 3 des Wäh-
rungsgesetzes vom 20. 6. 1948 der Genehmigung der
örtlich zuständigen Landeszentralbank. Nach den der-
zeit geltenden Genehmigungsgrundsätzen der Deut-
schen Bundesbank (veröffentlicht im Bundesanzeiger
Nr. 109/1978) kann mit einer Genehmigung von Wert-
sicherungsklauseln bei Zahlungsverpflichtungen aus
Darlehen sowie aus Schuldverhältnissen anderer Art,
die in Darlehen umgewandelt wurden, nicht gerechnet
werden.
Dr. H.
Nr. 4412/10. 3. 1985
Fitnessgeräte in den Hallen 9, 11, 12, 14 und 15,
offizielle Staatenbeteiligungen und das ispo-Informa-
tionscenter in Halle 16. Badminton, Squash, Tennis,
Tischtennis und Zubehör sind in den Hallen 18 und
19, Surfsport, Surfkleidung und Zubehör in Halle 24,
und Tauch- und Wassersport, Boote und Zubehör in
Halle 25. Der Branchenbereich Sportbekleidung kon-
zentriert sich im ispo-Sports-Fashion-Center in den
Hallen 20, 21, 22 und 23.
Gefährliche Wohnwagen-Boiler
Vor Brandgefahr durch gasbetriebene Warm-
wasserbereiter für Wohnwagen der Fa. Truma
hat der Deutsche Camping-Club gewarnt. Durch
einen Konstruktionsfehler beim Kamin des seit
etwa zwei Jahren hergestellten Gerätes könn-
ten durch bestimmte Windströmungen Störun-
gen verursacht werden, die im Extremfall zum
Brand des Wohnwagens oder Wohnmobils füh-
ren könnten, teilte der Camping-Club am Mon-
tag in München mit. Die Firma Truma sei daher
bereit, die Kamine kostenlos auszutauschen.
Besitzer von Caravans oder Reisemobilen, in
die der Gasboiler eingebaut ist, sollten sich
umgehend bei den Händler-Service-Stationen
oder bei Truma, München, Tel. (089) 461 7143,
melden, empfahl der Camping-Club.
RNZ, 26. 2. 1985 (ap)
Das Fruchtangebot im März
Der Frühling steht vor der Tür. Der März, der nach
einer Bauernregel mindestens acht sonnige Tage
bringt, ist da- und um diese Zeit,,kribbelt" es nicht
nur den Schaustellern in den Fingerspitzen, wieder
rauszufahren und die berufliche Saison zu beginnen.
Auch auf den zahlreichen Wochenmärkten überall im
Bundesgebiet und beim ambulanten Obst- und Ge-
müsehandel wird das Angebot farbiger und vielseiti-
ger. Mehr Leben herrscht an den Ständen.
Wenn auch in diesem Jahr der Winter besonders aus-
dauernd war, so zeigt sich dessen ungeachtet das Obst-
und Gemüseangebot im März bereits sehr frühlings-
haft. Hier sind es in erster Linie die Lieferungen aus
neuer Ernte von der südlichen Erdhalbkugel. Hinzu
kommen eine Reihe von Produkten aus unseren süd-
lichen Nachbarländern, so daß man durchaus von
einer guten Versorgung sprechen kann, denn die
Frostauswirkungen des Winters sind in weiten Teilen
überwunden.
Aus Übersee kommen jetzt für den Verbraucher
hauptsächlich Birnen der Sorten Williams und Pack-
Messen + Ausstellungen großen Sortenvielfalt. Infolge dieses großen Ange-
ispo 85-Herbst
München vom 12. bis 15. September
Die „ispo Herbst" hat sich seit ihrem Start im
Jahre 1979 mit damals 942 Ausstellern stürmisch ent-
wickelt. Zur,,ispo 84 - Herbst" wurden bereits 1516
ausstellende Firmen gezählt. Der mit dieser positiven
Entwicklung wachsende Flächenbedarf in verschiede-
nen Branchen machte eine Überarbeitung der Bran-
chenkonzeption dringend nötig. Ab der „ispo 85-
Herbst" wird sich die Internationale Sportartikelmesse
München mit einer völlig neuen Branchengliederung
präsentieren, die den technischen und räumlichen
Möglichkeiten des Messegeländes so gut wie mög-
lich entspricht.
Die Münchner Messe- und Ausstellungsgesellschaft
mbH wird mit dieser „neuen" ispo den Bedürfnissen
der Marktpartner noch besser als bisher entgegen-
kommen können, was auch das klare Votum des
Fachbeirates für die Neukonzeption bestätigt. Im ein-
zelnen präsentiert sich die internationale Sportartikel-
branche auf der „ispo 85 - Herbst" wie folgt: Sport-
schuhe und Sportartikel in den Hallen 1 bis 7, Som-
mer- und Jahressportartikel, Berg- und Wandersport,
bot an frischen Tafeltrauben aus Südafrika und Chile,
mit den Sorten Waltham Cross, Barlinka u. Alphonse
Lavallée. Die Mengen dürften in den nächsten Wo-
chen sehr schnell zunehmen.
Zum Monatsende werden dann auch erste Lieferun-
gen von Äpfeln neuer Ernte erwartet, hier ist Chile in
diesem Monat Lieferant mit den Sorten Golden De-
licious und Granny Smith. Auch das Angebot an Pflau-
men ist interessant, es geht im Laufe des Monats
langsam zu Ende.
Frühlingsfrisch ist auch jetzt das Angebot an Erd-
beeren aus Israel. Im Laufe des Monats kommen
dann erste Erdbeeren aus europäischer Produktion
auf den Markt, vorwiegend aus Spanien.
Interessant ist auch das Angebot an Äpfeln aus euro-
päischer Produktion, es ist sehr umfangreich mit einer
großen Sortenvielfalt. Infolge dieses großen Ange-
botes ist mit sehr konsumgünstigen Preisen zu
rechnen. Im Vordergrund stehen folgende Sorten:
Golden Dilicious, Granny Smith, Morgenduft, Jona-
than, Cox Orange, Roter Boskoop, Jonagold und
Gloster. Das Angebot an europäischen Birnen ist
der Jahreszeit entsprechend normal.
Bei Apfelsinen beginnt jetzt die zweite Saisonhälfte
mit Anlieferungen der Sorten Valencia Late aus Ma-
rokko und Israel. Durch den Frost in Spanien kommen