Der Komet 4417 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4374/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4417/30. 4. 1985 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Die Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, d. h. von Zuwiderhand- lungen gegen gesetzliche Bestimmungen, vor allem verkehrsrechtlicher und auch gewerbe- rechtlicher Vorschriften, mit nur geringem Un- rechtsgehalt und ohne kriminellen Charakter. Nur wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Ord- nungswidrigkeit begangen hat, kann hierfür zur Verantwortung gezogen werden. Wer einen Bußgeldbescheid zugestellt erhält, wird, ehe er dagegen Einspruch einlegt, nicht nur die Gewinnchancen seines Einspruchs ab- wägen, sondern auch versuchen, sich einen Überblick über das mit dem Einspruchsverfah- ren verbundene Kostenrisiko zu verschaffen. Verfahrenskosten Wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, so hat der Betroffene nicht nur die festgesetzte Geld- buße, sondern auch die Kosten des Bußgeld- verfahrens, im Falle gerichtlicher Verurteilung oder bei Zurücknahme seines Einspruchs, auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, zu tra- gen (§§ 105, 109 OWIG). Nur bei Freispruch wer- den die Verfahrenskosten und in der Regel auch die notwendigen Kosten des Betroffenen, insbe- sondern die Kosten seines Verteidigers, der Staatskasse auferlegt. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbe- hörde (z. B. Verkehrspolizei, Gewerbepolizei u.a.) und bei Einspruch im amtsgerichtlichen Verfah- ren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren bemessen sich nach der Höhe der festgesetzten Geldbuße. Sie betragen im Ver- fahren der Verwaltungsbehörde 5% der festge- setzten Geldbuße, mindestens 10,- DM und höchstens 10 000,- DM, im amtsgerichtlichen Bußgeldverfahren 10% der festgesetzten Geld- buße, höchstens jedoch 20 000,- DM. Außer der Verfahrensgebühr hat der Betroffene auch die im Verfahren entstandenen Auslagen zu bezah- len, z. B. Postgebühren, Telegrafen- und Fern- schreibgebühren, Reisekosten der Verwaltungs- beamten oder des Richters, Zeugen- und Sach- verständigenvergütung, Veröffentlichungskosten und die an Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge. Anwaltskosten Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbe- hörde erhält der Rechtsanwalt als Verteidiger eine Gebühr von 30,- DM bis 380,- DM. Im Buẞ- geldverfahren vor dem Amtsgericht erhöht sich die Gebühr auf 60,- DM bis 760,- DM. Es han- delt sich hier um sog. Rahmengebühren, durch die die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts als Verteidiger entgolten wird. Bei diesen Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt seine Gebühr im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der An- gelegenheit (Höhe der Geldbuße), des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhält- nisse des Auftraggebers (Betroffenen). Ist die Gebühr von einem Dritten, z. B. von einer Ver- sicherungsgesellschaft, zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Mit der Anwaltsgebühr sind auch die allgemeinen Ge- schäftsunkosten des Rechtsanwalts abgegolten. Er hat jedoch Anspruch auf Ersatz der Postge- bühren, Schreibauslagen und Reisekosten. Statt der tatsächlich entstandenen Postgebühren kann eine Pauschale in Höhe von 10% der An- waltsgebühr, höchstens jedoch 30,- DM, ver- langt werden. Dem Betroffenen wird empfohlen, mit dem Rechtsanwalt, der seine Verteidigung überneh- men soll, vor Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung über die Höhe der Anwaltsgebühr für das Bußgeldverfahren zu treffen, um nicht nachträglich eine unangenehme Überraschung erleben zu müssen. Straßenverkehr Dr. H. Tödlicher Freundschaftsdienst: Ohne Führerschein ans Steuer gelassen gri Nachdem ein Fahrschüler dreimal die Fahr- prüfung nicht bestanden hatte, bat er seinen Freund, doch wenigstens eine Spritztour mit dessen Wagen unternehmen zu dürfen. Dieser willigte ein und setzte sich neben den durchgefallenen Fahrschüler ins Auto. In einer Rechtskurve kam das Auto von der Fahrbahn ab und prallte an eine Hauswand. Der Fahrzeuglenker wurde bei dem Unfall getötet. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrzeughalter wegen fahrlässiger Tötung. Dieses Urteil hatte aber vor dem Oberlandesgericht Stuttgart keinen Bestand. Durch Überlassen seines Fahrzeuges an jemanden, der keinen Führerschein besessen habe, habe er auf dessen nachhaltiges Drängen und nach langem Zögern lediglich eine be- wußte Selbstgefährdung und Selbstverletzung ermög- licht. Die Strafbarkeit könne erst dort beginnen, wo der Fahrzeughalter kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasse als der sich selbst Ge- fährdende. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, daß der Beschuldigte das Risiko besser erkannt hätte als der 18jährige Fahrer, der trotz allem des Fahrens nicht unkundig gewesen sei. Das Amtgericht muß nun erneut über die Strafbarkeit des Fahrzeughalters entscheiden. Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart v. 21. 9. 84 (3 Ss [13] 415/84) Schuldrecht Kritzelnder Apotheker muß Schmerzensgeld zahlen Schlecht leserliche Anweisung ist Berufsversagen gri Die Angehörigen der Heilberufe stehen in dem Ruch, beim Schönschreibunterricht in der Schule ge- fehlt zu haben, und deshalb unleserlich zu schreiben. Bei hrer Berufstätigkeit kann sich das nachteilig aus- wirken. Das Oberlandesgericht München verurteilte einen Apotheker zur Zahlung von 15 000 DM Schmerzens- geld, weil seine Dosierungsanweisung für eine stark wirkende Medizin optisch mißverständlich war. Die Mutter des Jungen, der das Medikament einnehmen mußte, gab ihm anstatt von zwei Tropfen des Prä- parats jeweils einen Teelöffel. Das führte bei dem Kind zu Vergiftungserscheinungen. Zwar möge es für den Apotheker schwierig sein, so konstatierten die Richter, eine kleine Packung deut- lich zu beschriften. Das können ihn jedoch nicht ent- lasten. Er müsse in jedem Fall so leserlich schreiben, daß beim Kunden keine Mißverständnisse entstün- den. Der Junge mußte sich eine Kürzung des Schmer- zensgeldes wegen Mitverschuldens der Mutter gefal- len lassen. Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. 7. 1983 (8 U 3341/81) ,,Oscar Elfibanca" für Carpigiani Der ja auch bei uns sehr bekannte Hersteller von Eismaschinen, Sahneautomaten usw., die Firma Carpigiani, konnte jetzt in Italien einen sehr begehr- ten Preis für mittlere Unternehmen erringen. Der von einem großen Kreditinstitut gestiftete Preis bewertet die Produktivität der einzelnen Unternehmen unter Berücksichtigung der Beschäftigten und noch einiger wirtschaftlicher Kriterien. Auf diesen Preis, der aus der hier abgebildeten Statue und einem namhaften Geldbetrag besteht, der unter den Beschäftigten auf- geteilt wrid, kann die Firma stolz sein. (red.) CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE - Südregion - Pfarrer Wolfgang Leuschner 8805 Feuchtwangen-St. Ulrich • Sonnenhof Telefon 098 52/22 14 Gottesdienste in der Südregion Liebe Gemeinde der Schausteller und Marktfahrer, zu folgenden Gottesdiensten sind Sie herzlich ein- geladen: Sonntag, 5. 5., 10.00 Uhr, in Stuttgart, Festzelt „Wa- senwirt", mit Abendmahl. Vom 2. bis 5. 5. bin ich in meinem Campinganhänger neben dem Verwaltungsgebäude zu erreichen. Sonntag, 12. 5., 10.30 Uhr, in Konstanz. Donnerstag (Himmelfahrt), 16. 5., 10.00 Uhr, in Kai- serslautern. Donnerstag, 22. 5., ökumenischer Vorabendgottes- dienst in Erlangen. Pfingstmontag, 24. 5., 10.00 Uhr, in Worms, mit Abendmahl. Bitte melden Sie eventuelle Taufen frühzeitig an. Für Konfirmanden biete ich in einzelnen Städten Konfir- mandenunterricht an. Mehr Informationen darüber erhalten Sie durch mich. Im Alltag Christ sein, das ist manchmal gar nicht so einfach. Auch auf den Festplätzen und im Geschäft. Und doch erinnert uns Gott an diesen Auftrag. Wir sollen uns auch beim Auf- und Abbau miteinander und unter den Kollegen so verhalten, daß es Gott