Der Komet 4426 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/4383/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4426/30. 7. 1985 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 KNUSPERHAUS Kindernachmittag. - Kaffeekränzchen mit Frau Kramer und Frau Weidelener. (Fotos: H. Frey) Biberacher Schützenfest zu einem der führenden Volksfeste in Oberschwaben entwickelt hat. An Plus ist zu vermelden: Eine gut organisierte Veranstaltung, bei der der Schausteller, wann immer er anfährt, sofort seinen Platz belegen kann und sofort mit Was- ser und Strom versorgt wird; eine immer ansprech- bare Behörde, die soweit es möglich ist, auf die Wünsche der Schaustellerkollegen eingeht; und nicht zu vergessen, ein sehr festfreudiges Biberacher Publi- kum, das sich mit jeder Veranstaltung identifiziert. 793 27 CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Südregion - Pfarrer Wolfgang Leuschner 8805 Feuchtwangen-St. Ulrich Sonnenhof Telefon 098 52/2214 Gottesdienste in der Südregion Liebe Gemeinde der Schausteller und Marktfahrer, zu folgenden Gottesdiensten sind Sie herzlich eingeladen: Sonntag, 4. August, 9.30 Uhr, in Bad Mergentheim, Festgottesdienst mit der evangelischen Gemeinde; Dienstag, 6. August, 11.00 Uhr, in Heilbronn; Donnerstag, 15. August, 20.00 Uhr, Vorabendgottesdienst in Bad Kreuznach; Sonntag, 18. August, 10.00 Uhr, in Rüsselsheim mit der evangelischen Gemeinde; Sonntag, 25. August, 11.00 Uhr, in Essen. Falls Sie zu diesen Gottesdiensten Taufen vorneh- men möchten, melden Sie sich bitte bald. Für meinen Aufenthalt während des Cannstatter Volksfestes plane ich Konfirmandenunterricht auf dem Platz. Interessenten dazu bitte melden. Für regnerische Tage im Kassenhäuschen hier etwas zum Nachdenken. Der Spruch für den Monat August: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Ich bin der Herr. (3. Mose 19, 18) Gesegnete Sommertage wünscht Ihnen Ihr Pfarrer Wolfgang K. Leuschner. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht Der unlauter Werbende wird zur Kasse gebeten Kosten des Testkaufs und des Einkaufs gehen zu seinen Lasten - gri Die unlauter arbeitenden Geschäftsleute kann man häufig nur durch den Einsatz von Testkäufern fassen. Ein Kaufmann darf im Interesse des saube- ren Wettbewerbs solchen Testkäufern nicht kraft sei- nes Hausrechts das Betreten seines Ladens verbie- ten. Wenn der Spion fündig geworden ist, muß der Rechtsbrecher auch noch die Kosten seiner Einschal- tung und des Testkaufs bezahlen. Diese Auslagen wurden beim Oberlandesgericht Frankfurt gegen einen Gewerbetreibenden geltend gemacht, der Imitationen von Damen-Ledertaschen mit dem Aufdruck des ihm nicht zustehenden Waren- zeichens, das den Markenartikel kennzeichnete, ver- trieben hatte. Das Frankfurter Gericht ging grundsätzlich davon aus, daß der gesamte Aufwand der hier eingeschal- teten Testkäuferin dem Rechtsbrecher zur Last falle. Gleichwohl sei bei der Frage der Erstattungsfähig- keit der Maßstab von Wirtschaftlichkeit und Sparsam- keit anzulegen. Wer den Konkurrenten des unlaute- ren Gebarens überführen wolle, müsse nach Möglich- keit einen ortsansässigen Testkäufer oder einen De- tektiv einsetzen, um Fahrtkosten zu sparen. Es könne im Rahmen einer solchen Aktion notwendig sein, größere Partien Waren zu kaufen, die das Vo- lumen eines echten Auftrags hätten, wenn nur Um- sätze dieser Größenordnung bei dem Verletzer üblich seien und wenn er bei einem geringeren Umsatz Miß- trauen fassen würde. In keinem Fall dürften aber die mit einem Testkauf getätigten Umsätze eine Größen- ordnung erreichen, die ein „Auskaufen" der wider- rechtlich gekennzeichneten Ware erreichten und da- mit den gesetzlich vorgesehenen Vernichtungsan- spruch der widerrechtlich gekennzeichneten Ware vorwegnehmen würde. Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. Januar 1985 (6 W 170/84) Diese Feststellung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann den Schuldspruch gegen einen Kranwagenfah- rer bedeuten, der nachts mit einem Tempo von etwa 30 km/h einen defekten Pkw abgeschleppt hatte. Ein nachfolgender Pkw-Fahrer hatte das Hindernis zu spät erkannt und war aufgefahren. Beim Unfall waren drei Menschen getötet worden. Um eine solche durch Langsamfahren geschaffene Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermei- den, müsse der Fahrzeugführer entweder geeignete Sicherheitsvorkehrungen ergreifen ― wie das Ein- schalten der Warnblinkleuchte oder die Autobahn verlassen, so heißt es in der Entscheidung. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 14. Dezember 1984 (2 Ss 513/84) Straßenverkehr Denkzettel soll vor Rückfall bewahren Fahrverbot nur für Unbelehrbare gri Auf die Todsünden im Straßenverkehr wie Trunkenheit am Steuer und rücksichtsloses Über- holen steht der Führerscheinentzug. Wenn ein Kraft- fahrer diese Schwelle nicht erreicht, aber dennoch als leichtsinniger und pflichtvergessener Verkehrs- teilnehmer aufgefallen ist, kann ihm das Gericht ne- ben einer Geldstrafe noch einen zusätzlichen Denk- zettel verpassen: Er muß den Führerschein abliefern und bekommt ihn spätestens nach drei Monaten wieder. Dieses Fahrverbot soll eine Warnung sein. Es trifft vor allem ebenso wie der Führerschein- entzugden Berufskraftfahrer besonders hart. Des- halb gewinnt für die mororisierten Bürger ein Be- schluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf Bedeutung: Ein Autofahrer hatte deshalb, weil er einen Unfall verschuldet und sich unerlaubt von der Stelle des Zusammenstoßes entfernt hatte, unter anderem ein Fahrverbot von drei Monaten zudiktiert bekommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beanstandete das aus zwei Gründen: Der Autofahrer sei seit dem Er- werb des Führerscheins im Jahr 1962 noch nie als Gesetzesbrecher in Erscheinung getreten und habe auch bis zur Rechtskraft des Strafurteils im Jahr 1984 keinen Verkehrsverstoß begangen. Unter solchen Umständen sei nicht anzunehmen, daß ein dreimo- natiges Fahrverbot erforderlich sei, um ihn von wei- teren Gesetzesübertretungen abzuhalten. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 1984 (5 Ss 406/84) Lebensnahe Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts: Neffe darf beim Onkel Verständnis voraussetzen gri - Den Kraftfahrer trifft nach einem Unfall die Pflicht, sofort stehenzubleiben und Feststellungen über den Unfallhergang abzuwarten. Ausnahmsweise kann er von der Wartepflicht befreit sein. Ein solcher Ausnahmefall kam vor das Bayerische Oberste Landesgericht: Ein junger Mann war um 4 Uhr morgens bei schneeglatter Fahrbahn mit sei-