Der Komet 4427 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4384/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4427/10. 8. 1985 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Landgericht Wuppertal sorgt für ausreichende Verteidigung der Lkw-Fahrer Deckung auch für Überschreitung der Lenkzeiten gri Eine Transportfirma hatte für die bei ihr be- schäftigten Fahrer eine Rechtsschutzversicherung für Straßenverkehr abgeschlossen. Als einige der Arbei- ter ein Bußgeld auferlegt bekamen, weil sie zu lange am Steuer gesessen hatten, und sich dagegen zur Wehr setzen wollten, wurde ihnen von der Gesell- schaft die Kostendeckung verweigert. Das Landgericht Wuppertal hat das beanstandet: Der Deckungsschutz einer Verkehrs-Rechtsschutzversi- cherung umfasse auch solche Prozesse, die wegen der Miẞachtung der höchstzulässigen Fahrtzeiten ge- führt werden müßten. Urteil des Landesgerichts Wuppertal vom 21. März 1983 (9 S 231/84) In der Kreuzung hat es gekracht: Bei Beweislosigkeit gibt es Schadenteilung gri Nach Zusammenstößen in einer Kreuzung gibt es häufig bei der Schadenregulierung Schwierigkei- ten: Jeder der Beteiligten behauptet, er sei bei Grün, der andere bei Rot eingefahren. Zeugen, die eine solche Schuldzuweisung bestätigen können, gibt es nicht. Das Oberlandesgericht München hatte zwei solche Streithähne vor sich: Der Geradeausfahrer hatte sich darauf festgebissen, seine Richtung sei durch grünes Licht freigegeben worden. Der andere, der nach links abbiegen wollte, glaubte mit Sicherheit, den grünen Pfeil vor sich gesehen zu haben. Bei dieser Beweislosigkeit komme nur eine Schaden- teilung in Betracht, so meinten die Richter des Augsburger Zivilsenats. Jeder habe die Betriebsge- fahr seines Wagens zu tragen. Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. Februar 1985 (24 U 308/84) Erste Prämie für die Fahrzeugversicherung nicht bezahlt: Zivilrechtlicher Ärger, aber keine Bestrafung gri - Bei der Zulassung eines neuen Fahrzeugs er- hält der Wagenhalter von seinem Versicherer eine vorläufige Deckungszusage, der bald die erste Prä- mienrechnung folgt. Die Nichtzahlung dieser Prä- mienrechnung löst für ihn unangenehme Folgen aus: Wenn das Geld nach Mahnung und Fristsetzung beim Versicherer nicht eingeht, tritt die Gesellschaft vom Vertrag zurück und schaltet die Behörden ein. Diese müssen dann schnellstmöglich das Fahrzeug stillegen. Eine weitere Sanktion hatte die Offenburger Staats- anwaltschaft gefordert: Der säumige Zahler solle zu- sätzlich noch bestraft werden. Nachdem bei dieser Situation keine Prämie gezahlt worden sei, müsse davon ausgegangen werden, daß ein echter Versiche- rungsschutz für das Auto nicht bestanden habe. Wenn es dann doch benutzt worden sei, dann liege eine Straftat vor. Die Nichtzahlung der Prämie könne nicht strafbe- gründend in die Vergangenheit wirken, so entschied der Bundesgerichtshof. Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Fahrzeug gebrauche oder den Ge- brauch gestatte, für welches Haftpflichtversicherungs- schutz aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage bestehe, mache sich nicht strafbar, wenn die vorläu- fige Deckung später infolge Nichteinlösung des Ver- sicherungsscheins rückwirkend wegfalle oder der Versicherer vom Vertrag zurücktrete. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. April 1985 (4 StR 755/84) Mit Tempo 50 auf Bahnübergang Bayerisches Oberstes Landesgericht sieht darin keinen Gesetzesverstoß gri - Autofahrer dürfen sich einem Bahnübergang nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. Die Polizei hatte einem Kraftfahrer zum Vorwurf ge- macht, er habe dieses Gebot miẞachtet, wenn er bei der Annäherung an die Gleise mit 50 km/h gefah- ren sei. Dem konnte das Bayerische Oberste Landesgericht nicht beipflichten: Es handle sich um ein Tempo, das der innerorts vorgeschriebenen Höchstgeschwindig- keit entspreche. Diese Geschwindigkeit sei in der Regel nicht zu hoch. Eine Ausnahme komme nur bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere un- günstiger Fahrbahn- oder Sichtverhältnisse in Betracht. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Februar 1985 (1 Ob OWI 421/84) Trotz weitgehender Rechte des Autokäufers: Vertragswerkstatt ist nicht für alle Folgen des Mangels haftbar gri - Das Volkswagenwerk und der Audi-Fabrikant leisten für die Brauchbarkeit ihrer Fahrzeuge wie die übrigen Hersteller für ein Jahr ab Auslieferung Ge- währ. Wenn sich Mängel zeigen, kann der Käufer zu jeder Vertragswerkstatt gehen und die Reparatur dort durchführen lassen. Wenn dadurch ein Fehler nicht beseitigt werden kann, darf der Wagenerwerber vom Vertrag zurücktreten und sein Geld herausver- langen. Ein Kraftfahrer hatte von der Witwe des Erstkäufers einen Audi 200 noch innerhalb der Jahresfrist erwor- ben und deshalb, weil ein Knacken im Vorderachsbe- reich zm hören war, das Auto der eigenen Vertrags- werkstatt vorgeführt. Diese hatte dem verstorbenen Ersterwerber das Fahrzeug nicht veräußert. Nach neun vergeblichen Reparaturversuchen wollte der Wagenbesitzer 30 Prozent Minderung des Kaufprei- ses bei seinem Mechaniker durchsetzen und fiel da- mit beim Bundesgerichtshof durch. Zwar könne der VW- oder Audi-Benutzer jede Ver- tragswerkstatt auf Reparaturvornahme in Anspruch nehmen, so meinten die Richter, für die Rückgängig- machung des Vertrages oder eine Minderung des Kaufpreises sei hingegen nur der Verkäufer des Wa- gens, nicht aber jede übrige Vertragswerkstatt ver- antwortlich. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 1985 (VIII ZR 105/84) Alkoholrausch Ein Kraftfahrer, der sich fahrlässig in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand ein Kfz führt, kann weder wegen Vollrauschs noch wegen Trunkenheits- fahrt verurteilt werden, wenn alkoholbedingte Schuld- unfähigkeit nicht auszuschließen ist, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, daß er zur Tatzeit voll schuldfähig war (OLG Köln 3 Ss 363/84). Sichtfahrgebot (np) Grundsätzlich kann zwar das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 3 StVO bei außergewöhnlich schwer erkennbaren Hindernissen, z. B. bei einer dunkel ge- kleideten Person auf dunkler regennasser Fahrbahn eingeschränkt sein. Darauf kann sich der Kraftfahrer aber nicht berufen, wenn Anhaltspunkte dafür vor- handen sind, daß auf der Straße, etwas nicht in Ord- nung ist". Dazu gehören z. B. ein niedrig fliegender Polizei-Hubschrauber, Wink- und Lichtzeichen einer Person, Blaulicht eines Polizeifahrzeugs, aber auch das eingeschaltete Warnblinklicht eines haltenden Kraftfahrzeugs (OLG Köln, Ss 671/84). Sachenrecht Die Abwehrklausel in Geschäftsbedingungen macht sich bezahlt Lieferant kann seine eigenen Bedingungen nicht mehr durchdrücken (np) gri Die meisten Klauseln in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen sind deshalb wertlos, weil sie von den Gerichten als Überraschungsbestimmungen oder un- zumutbare Übervorteilung der Kunden gestrichen werden. Weiterhin von Wert ist der Eigentumsvorbe- halt. Wenn beim Konkurs die gelieferte Ware noch auffindbar ist, kann sie vom Verkäufer mit nach Hause genommen werden, und er ist nicht auf die dürftige Konkursquote angewiesen. Wichtig ist aber auch, daß diese Geschäftsbedingun- gen bei Vertragsabschluß durchgesetzt werden. Daran scheiterte eine Schaltuhr-Herstellerin, die mit der in Konkurs gefallenen Firma Bauknecht in Geschäfts- verbindung stand und ihr zum Einbau in Elektroherde Elektroregler geliefert hatte. Die Firma Bauknecht war so schlau gewesen, Aufträge nur unter der Be- dingung zu erteilen, daß ihre Einkaufsbedingungen und nicht die des jeweiligen Lieferanten Gültigkeit hatten. In den Bauknecht-Bedingungen stand natür- lich nichts von einem Eigentumsvorbehalt des Lie- feranten. Die Elektroregler-Fabrik hatte zwar auch auf ihre Geschäftsbedingungen verwiesen. Der Bun- desgerichtshof erklärte jedoch, das helfe der Fabrik nicht weiter. Wenn Geschäftsbedingungen gegen Ge- schäftsbedingungen stünden, dann gelte das Gesetz. Dieses sehe vor, daß ab dem Einbau der Regler in den Herd das Eigentum des Reglerherstellers unter- gehe. Bei der gegebenen Situation greife der Eigen- tumsvorbehalt der Fabrik nicht Platz. lui al Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1985 (VIII ZR 327/83) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Kampf dem Mehlstaub am Arbeitsplatz Den Praktikern in den Back- und Konditorstuben sind die Arbeitsvorgänge bekannt, bei denen eine ver- stärkte Mehlstaubentwicklung auftritt. Insbesondere sind zu nennen: - Eingabe des Mehles in die Mehlsiebmaschine. - Sieben des Mehles mit einem Handsieb. - Eingabe des Mehles in die Knetmaschine aus dem Mehlsilo, Mehlsack oder Mehlbehälter. - Ankneten bzw. Mischen beim Anlaufen der Knetmaschine oder Nachgeben von Mehl, wenn die Charge nicht genau dosiert ist. - Manuelle oder maschinelle Teigaufbereitung. - Bestauben des Arbeitstisches, der Backkörbe, der Ausrollmaschine usw. gas ma niele Um die Mehlstaubkonzentration am Arbeitsplatz zu reduzieren, ist es zweckmäßig, an der Stelle einzu- greifen, an der der Mehlstaub entsteht. Durch eine nach örtlichen Erfordernissen ausgelegte Mehlstaub- absauganlage wird erreicht, daß der lästige Mehl- staub nicht in die Atemwege gelangen kann. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten gibt einer solchen technischen Maßnahme den Vorzug, nicht nur weil der subjektive Eindruck der „Erkrankten", die Entstaubungsanlagen in der Praxis testen, als durchaus positiv bewertet wird, sondern auch als vorbeugende Maßnahme für die ,,gesunden" Mitarbeiter im Betrieb, um ein Auftreten einer Atemwegserkrankung zu verhindern. Staubmas- ken sind eine Notlösung, die manchmal funktioniert, oft aber auch nicht. Der Ausbruch der Krankheit muß durch organisatorische und technische Maßnahmen möglichst verhindert werden. Die Maske ist deshalb nur ein Notbehelf, keine Dauerlösung, weil noch nicht geschädigte Personen schwer zu motivieren sind, mehrere Stunden eine Maske zu tragen.bests Zur Zeit werden in mehreren Backstuben Entstau- bungsanlagen in der Praxis erprobt. Die Erfahrungen sind durchaus positiv. (BNG)