Der Komet 4427 – Seite 7
https://komet-archiv.de/archive/4384/7

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 4427/10. 8. 1985
>> DER KOMET « PIRMASENS
Seite 5
DSB
SCHAUSTELLER BUNDEN
Deutscher Schaustellerbund e.V.
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle:
Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12
DEUTSCHER
Der Bundesschatzmeister informiert über finanzielle
Gesichtspunkte des Reisegewerbes:
Wenn die Ehefrau
gattendirektversicherung ist, wenn die Lohn-
steuerpauschalierung zum Tragen kommen soll,
an gewisse Voraussetzungen gebunden:
a) Es muß ein echtes Arbeitsverhältnis bestehen.
b) Die Bezüge einschließlich der Direktversiche-
usbbsMob brisdjeveel rung müssen angemessen sein.
neronDM12-Vie
im Imbißbetrieb mithilft"
- Fortsetzung und Schluß -
Der Pensionsvertrag
Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden,
daß eine mit dem Ehegatten getroffene Pen-
sionsvereinbarung ungültig ist, wenn die Ehe-
frau außer der Pension keinen Arbeitslohn er-
hält. Die Bundesrichter entschieden wohl mit
Blick auf ihre eigene monatliche Gehaltsab-
rechnung: Ein fremder Arbeitnehmer würde
nicht völlig auf laufend auszuzahlende Beträge
zugunsten einer erst in ferner Zukunft zu erfül-
lenden Pensionszusage verzichten, zumal, wenn
er nicht über andere laufende Einkommen ver-
füge. Soweit, so richtig, nur Unternehmer sein,
heißt, Vertrauen in die Zukunft zu haben. Ehe-
frau eines Unternehmers sein, heißt, den Ehe-
mann in diesem Vertrauen zu bestärken. Heißt
dieses gemeinsame Vertrauen nicht auch, daß
man auf laufende Bezüge verzichten kann,
wenn man genug zum Leben hat?
Heißt das Urteil wirklich, daß sich die Ehefrau
das Geld auf das eigene Konto auszahlen las-
sen muß, um damit eine Lebensversicherung
abzuschließen? Wäre es nicht viel sinnvoller,
das Geld im Betrieb arbeiten zu lassen, wo sich
doch alle Experten darüber einig sind, daß un-
sere Wirtschaft an einer „Eigenkapitalknapp-
heit" leidet. Sicher haben die Richter recht, wenn
sie meinen, daß es nahezu ausgeschlossen sei,
daß ein fremder Arbeitnehmer sich wie die
Ehefrau des Betriebsinhabers im Streitfall - im
Alter von 39 Jahren zu einer etwa zwanzig
Jahre andauernden Arbeitsleistung verpflichte,
ohne in diesem Zeitraum eine Gegenleistung
zu erhalten. Insoweit ist aber der Vergleich mit
einem fremden Arbeitnehmer nicht zulässig,
weil eben Ehefrauen von Unternehmern anders
denken. Hier schränkt der Bundesfinanzhof völ-
lig unnötig die Vertragsfreiheit ein.
notistude se po
nod sle
bikefestplätzen.
c) Die Direktversicherung sollte nicht auf einer
sogen. Barlohnumwandlung beruhen, sondern
istes sollte sich um echte zusätzliche Leistungen
des Arbeitgebers handeln.
d) Es muß ein betriebsinterner Vergleich durch-
geführt werden, wenn ein anderer Mitarbeiter
mit dem Arbeitnehmerehegatten eine gleich-
oder höherwertige Tätigkeit ausübt. In diesem
o Tam Falle muß dem anderen Arbeitnehmer die
gleiche Altersversorgung ernsthaft angeboten
werden bzw. angeboten worden sein.
Also, Gehalt oder Lohn muß sein. Das Gehalt
kann zwar niedrig festgesetzt werden, es kann
aber nicht auf Null zurückgeschraubt werden.
Die Rechtsprechung für nahe Angehörige, die
im Betrieb mitarbeiten, ist einkommensteuer-
rechtlich auch dann anerkannt, wenn neben
unangemessen niedrigen Aktivbezügen als Aus-
gleich hohe Pensionszahlungen vereinbart wor-
den sind. Die laufenden Bezüge dürfen zwar
unangemessen sein, sie dürfen aber nicht ganz
entfallen. Wo ist da die Logik?
Übrigens schützt uns nichts davor, daß der
Bundesfinanzhof demnächst den umgekehrten
Rechtssatz aufstellt. Hier zeigt sich ein Nachteil
unseres Steuerrechts, daß trotz aller Perfektion
noch zu wenig geregelt ist. Die amtlichen Er-
läuterungen zum Einkommensteuergesetz ha-
ben eben den zehnfachen Umfang des Geset-
zestextes. Gerichte und Verwaltung betätigen
sich hier als,, Ersatzgesetzgeber".
Und noch etwas wirkt sich unangenehm aus:
Nach Auffassung der Rechtsprechung dürfen
die Versorgungsbezüge nicht mehr als 75 Pro-
zent der letzten Aktivbezüge ausmachen. Bei
einem niedrigen Gehalt darf nur eine geringe
Pension gezahlt werden.
Ehegattendirektversicherung
Als weitere günstige Pauschalierungsmöglichkeit
besteht noch die Ehegattendirektversicherung.
Auch hier beträgt der Pauschalsteuersatz zehn
Prozent der Beiträge bis zu 2400,- DM im Jahr.
Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einer
Direktversicherung versichert, so sind sogar bei
einzelnen Zuwendungen bis zu 3600,- DM
möglich. Hinzu kommt noch ein Zukunftssiche-
rungsfreibetrag in Höhe von 312,- DM, der vom
Arbeitgeber zu leisten ist. Aber auch eine Ehe-
e) Es darf keine Überversorgung entstehen,
d. h. die Versorgung einschl. der Sozialrente
darf nicht 75 Prozent des Aktivgehaltes
überschreiten.
Also:
Es ist nicht einfach, eine angemessene Rege-
lung für die mitarbeitende Ehefrau im Betrieb
zu finden. Welches der vorgenannten Modelle
Sie auch immer wählen, in jedem Fall müssen
Sie auf die Angemessenheit der Bezüge achten.
Das bedeutet, daß die Gesamtbezüge einschl.
Altersversorgung der wirklichen Mitarbeit der
Ehefrau im Betrieb gerecht werden müssen. Auf
das entsprechende Gespräch mit dem Betriebs-
prüfer sollten Sie sich heute schon vorbereiten,
indem Sie im einzelnen festlegen und auch
nachweisbar machen, welche Aufgaben Ihre
Ehefrau im Betrieb hat.
Und zum Schluß noch etwas ganz Wichtiges:
Lohn oder Gehalt müssen auf ein Konto der
Ehefrau überwiesen werden, über das der Ehe-
mann möglichst keine Verfügungsbefugnis hat.
DSB