Der Komet 4445 – Seite 4
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die Tür geöffnet in das Reisegewerbe einzudringen,
ohne der mit der früheren Befristung der Reisegewer-
bekarte verbundenen Kontrolle unterworfen zu sein.
Die HAGD hatte sich bei den Vorarbeiten zu dieser
Gesetzesänderung dafür eingesetzt, eine einmalige
Befristung von fünf Jahren bei Erteilung der Reisege-
werbekarte als Bewährungsfrist vorzusehen und da-
nach die Verlängerung auf Lebenszeit zuzulassen,
war aber mit dieser Petiton nicht durchgekommen.
Wenn auch die neue gesetzliche Regelung aus-
nahmsweise mit einer Befristung und mit Auflagen
verbunden werden kann, soweit dies zum Schutze der
Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist, so
ist doch der früher bessere Schutz des Reisegewer-
bes vor schwarzen Schafen« in ihren Reihen abge-
schwächt worden. Im übrigen begrüßen die bewährten
Gewerbetreibenden die Neuregelung, da sie für ihren
gestandenen Gewerbebetrieb nicht immer wieder eine
neubefristete Erlaubnis einholen müssen.
Zum anderen erleben die Schausteller bei der Antrag-
stellung auf Verlängerung ihrer seit vielen Jahren fort-
gesetzt
erteilten
befristet
Reisegewerbekarte,
nunmehr auf Lebenszeit, daß ihnen der Höhe nach die
gleiche Gebühr abverlangt wird, wie jungen erstmali-
gen Antragstellern. Bei dem Erfahrungsaustausch in
der Bundesfachtagung wurde deutlich, daß die Ver-
waltungen in den verschiedenen Bundesländern und
Kommunen die Gebührenfestsetzung sehr unter-
schiedlich handhaben. In der Versammlung setzte
sich die Empfehlung durch, daß in gravierenden Ein-
zelfällen die Antragsteller im Gespräch mit den Ver-
waltungen eine vernünftige Berücksichtigung ihrer
langjährigen Vorzeiten, bei Ausübung des Reisege-
werbes, zu erlangen versuchen sollten.
Das schwierigste Problem im Zusammenhang mit der
Reisegewerbekarte sehen die Schausteller für die Pra-
xis darin, daß auf ihrer Reisegewerbekarte auch sämt-
liche Hilfskräfte, die am Verkauf beteiligt sind, mit
aufgeführt sein müssen. Diese, durch die Neuordnung
des Titels III der GewO nicht berührte Vorschrift geht
am Leben des Schaustellers und des Ablaufs der
»DER KOMET PIRMASENS
Bei der Podiumsdiskussion in Balingen er-
klärte der F.D.P.-Abgeordnete Ernst Pfister
seine Genugtuung darüber, daß es nunmehr
nach langjährigem gemeinsamen Bemühen
des Präsidenten Walter Weitmann mit den
Parlamentariern gelungen sei, die Steuerfrei-
heit für Schaustellerfahrzeuge zu erreichen.
stellerkindern in Internatsschulen, sondern auch
bei der Aufnahme in Familien durch alle Bundes-
länder Zuschüsse gewährt werden. Die nachteilige
Situation der Schulkinder reisender Schausteller
war in jüngster Zeit durch ein Gutachten nachge-
wiesen worden; danach wirken sich die unter-
Ferienzeiten, auch
schiedlichen Lehrpläne,
sozialen Verhältnisse in den von der Schausteller-
familie bereisten Bundesländern zwangsläufig auf
die Qualität der schulischen Leistungen dieser Kin-
der aus. Fazit der Erörterung, auch unter Einbezie-
hung der Berufsschulausbildung und des Besuchs
berufsbezogener Lehrgänge: die beste Lösung sei
die Internatsunterbringung bei guten schulischen
Vorbedingungen und finanzieller Unterstützung
durch die Verwaltung.
Im Rahmen ausgiebiger verbandsinterner Überle-
gungen fand ein eingebrachter Vorschlag einhelli-
ge Zustimmung, künftig neben der Einzelmitglied-
schaft auch die korporative Mitgliedschaft von
Schaustellervereinen in den Landesverbänden vor
Nr. 4445/10. 2. 1986
zusehen. Es bestand Klarheit darüber, daß die
autonomen Landesverbände hierüber in eigener
Souveränität, gegenenfalls auch über entsprechen-
de Satzungsänderungen zu entscheiden haben.
Sofern die Landesverbände diesen neuen Weg auf-
greifen, müßte neben den Schaustellern auch im
Bereich der anderen Fachgruppen der HAGD eine
Gruppenmitgliedschaft eröffnet werden. Die ver-
sammelten Schausteller versprachen sich von ei-
ner Einbindung von Gruppenmitgliedschaften in
die Landesverbände eine wesentliche Belebung
der Aktivitäten in der Berufsorganisation, weil in
den traditionellen Vereinen, vor allem auch in Ju-
gendgruppen, erfahrungsgemäß viel Begeisterung,
Kreativität, Gemeinschaftssinn und Einsatzfreude
zu verzeichnen sei. Eine Reihe weiterer konstrukti-
ver Vorschläge zielte darauf ab, die Attraktivität der
für
gerade
die
Jugend
zu er-
HAGD
höhen.
Der Bundesvorsitzende der Schausteller, Herr Otto
Ackermann, beendete die Fachtagung mit einem
Dankeswort an alle Beteiligten, insbesondere an
den die Veranstaltung ausrichtenden Landesver-
band Schleswig-Holstein.
Der Präsident der HAGD, Herr Walter Weitmann,
unterstrich in seinem Schlußwort den vollen Erfolg
der Tagung, der nicht zuletzt durch das große Inter-
esse von Presse, Rundfunk und Fernsehen an der
dreitägigen Arbeit der Schausteller bestätigt wor-
den sei. Er wünschte den Schaustellern Erfolg und
Gesundheit sowie die Ausübung ihres schweren
Berufs in Frieden und Freiheit.
Poppen
Bundesfachtagung des
Markthandels in der HAGD
Volksfeste vorbei: Zumeist gelingt es dem Schausteller in Balingen
erst bis unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung, die
nötigen Hilfskräfte anzuwerben, so daß gar keine Zeit
mehr verbleibt, den behördlichen Verfahrensweg zu
beschreiten. Da die Volksfeste in der Regel über ein
Wochenende hin terminiert sind, wird die formalrecht-
liche Seite vollends unlösbar, wenn etwa nach einem
Arbeitstag die eine oder andere Hilfskraft abspringt,
die Behörden aber keine Dienststunden haben. Die
Versammlung sah einen Ausweg aus dieser nach der-
zeitiger Rechtslage unlösbaren Situation nur in einer
entsprechenden Änderung der GewO. Die Hauptge-
schäftsführung wurde beauftragt, dementsprechend
beim Bundesminister für Wirtschaft vorstellig zu
werden.
Noch mit zahlreichen anderen Sach- und Rechtsfra-
gen beschäftigte sich die Bundesfachtagung der
Schausteller, so etwa mit Erfahrungen aus der Haft-
pflichtversicherung für Schausteller, der Mitglied-
schaft in der Berufsgenossenschaft, mit Unfällen auf
Volksfesten, mit den Auswirkungen der Liberalisierung
der Spielverordnung sowie mit Sammelprüfungen der
Warenspielgeräte.
Herauszuheben wäre noch die Erörterung der schuli-
schen Situation der Schaustellerkinder. Zu diesem
Thema konnte der als Gast anwesende Schausteller-
pastor Feige wesentliche Gedanken beitragen. Unter
anderem unterrichtete er die Versammlung über die
Einzelthemen einer Tagung über die Problematik der
Schulbildung von Kindern reisender Eltern, die auf
sein Bestreben im November 1986 geplant sei. Allge-
mein wird diese Tagung begrüßt, zumal wenn sie das
Ziel verfolge, die Kultusminister zu veranlassen, Lehr-
mittel für reisende Schaustellerkinder bereitzustellen
und die besondere Fürsorge für diese Kinder durch
die Lehrer anheim zu stellen. Des weiteren sollte Ziel
sein, daß nicht nur für die Unterbringung von Schau-
von Helmut Frey
Die Fachtagungen, die von der Bezirksstelle
Südwürttemberg-Hohenzollern ausgerichtet wur-
den, begannen für bereits angereiste Gäste am
Vorabend mit dem Operettenbesuch »Der Zigeu-
nerbaron<<.
Am 1. Tagungstag hielten die Fachgruppen II und
III, getrennt, ihre Beratungen ab. Während sich die
Fachgruppe III, unter ihrem Bundesvorsitzenden
Berthold Brink, hauptsächlich mit der Konkurrenz-
situation der Lebensmittelmärkte und den Großver-
brauchermärkten beschäftigte, setzte sich derweil
die Fachgruppe II, unter ihrem Vorsitzenden Georg
Huber, mit einem ganzen Katalog von Problemen
auseinander. Hauptthema war, wie in den letzten
Jahren immer, das Problem der Marktbeschickung
durch eine Art rollierendes System. Weiterhin
stand die Frage im Mittelpunkt, was unter dem Be-
griff der »Unzumutbarkeit«< für die Veranstalter von
Märkten und Volksfesten, die das Gesetz vor-
schreibt, zu verstehen ist. Diese Auslegung ist im
Gesetz genau definiert, jedoch versuchen wenige
Städte, sie nach Gutdünken zu interpretieren. Wei-
tere Diskussionspunkte waren: Die Entwicklung
der Weihnachtsmärkte, die der Platzgeldgebühren
sowie die Müll- und Stromkosten. Einen breiten
Raum bei der Aussprache nahm auch die Neufas-
sung des Titels III der Gewerbeordnung ein sowie
die Zusammenarbeit mit den Industrie- und Han-
delskammern, und das Thema privatveranstaltete
Jahr- und Weihnachtsmärkte. Bei dieser großen
Tagesordnung war es nur verständlich, daß sich
die Tagung fast bis zum Abend hinzog. Als Georg
Huber die Versammlung schloß, sah man rundum
zufriedene Gesichter. Es war ein erfolgreicher und
nützlicher Arbeitstag.
Am 2. Tag, der mit einem Kirchgang begann, fand
nach dem Empfang durch die Stadt Balingen, bei
dem alle Delegierten geladen waren, am Nachmit-
tag die große Podiumsdiskussion statt. Diese nahm
einen beachtlichen Zeitraum innerhalb der Bun-
desfachtagung ein. Nachdem der Landesvorsit-
zende des Markthandels Arnold Ullrich, 47.
Bürgermeister und Marktreferenten aus der Re-
gion begrüßen konnte, eröffnete Präsident Weit-
mann, mit der Vorstellung der Diskussionspartner,
die Runde. Er konnte vom Wirtschaftsministerium
Herrn Ministerialrat Binder, den Bürgermeister der
Stadt Balingen, Herrn Luppold, den Abgeordneten
der F.D.P., Herrn Pfister, den Vertreter der Indu-
strie- und Handelskammer, Herrn Herrmann, sowie
den stellvertretenden Landrat, Herrn Haaß, begrü-
Ben. Außerdem nahmen Herr Klink von der Stadt-
verwaltung Tübingen und Herr Lepold von der
Stadtverwaltung Freiburg, als Sachverständige an
der Diskussion teil.
Nach einem kurzen Einführungsreferat durch den
Bundesfachvorsitzenden Georg Huber, begann die
recht lebhafte Diskussion. Herr Klink von der Stadt-
verwaltung Tübingen erläuterte seine Version, wie
er einen Markt attraktiver gestalten wolle, bei der
jeder Stammbeschicker einmal wechseln müßte.
Herr Peter Lepold vom Liegenschaftsamt Freiburg
erklärte daraufhin, daß er in Freiburg die Situation
etwas anders sehe. In Freiburg gebe es einen Teil
Stammbeschicker, jedoch sei auch für Neubewer-
ber die Möglichkeit Platz zu bekommen, weil die
Verwaltung vor Jahren angefangen hat, Freiplätze