Der Komet 4459 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4416/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 2 sich wiederfindet, Mißbrauch getrieben wird, kann >>DER KOMET« PIRMASENS der Versicherer vom Versicherungsnehmer verlan- Am billigsten: Freie Berufe gen, daß der abhandengekommene oder vernich- tete Versicherungsschein für kraftlos erklärt wird (§ 3 Abs. 2 VVG). Die Kraftloserklärung erfolgt im Wege eines Aufgebotsverfahrens, das beim zu- ständigen Amtsgericht durchgeführt wird; der An- trag ist vom Versicherungsnehmer zu stellen (§§ 946 ff. ZPO). Eine Ersatzurkunde braucht der Versicherer erst nach Abschluß des Aufgebotsver- fahrens auszustellen. Dr. H. Messen + Ausstellungen Starkes Interesse für die Konditor-Fachmesse Weiter anhaltendes starkes Interesse von Ausstel- lerseite kennzeichnet die Vorbereitung zur >>Kondi '87< - Internationale Fachmesse Konditorei, Café, Confiserie und Eis«< vom 24. bis 28. Januar 1987 auf dem Hamburger Messegelände. Zu der Veranstal- tung, die als erste offizielle Fachausstellung mit der Trägerschaft des Deutschen Konditorenbundes statt- findet, sind bereits 10000 Quadratmeter Ausstel- lungsfläche vergeben. Nach dem bisherigen Pla- nungsstand sind für die »Kondi '87« die Hallen 1, 2, 3 und 4 des Hamburger Messegeländes belegt. Die Deutsche Bundesbahn bietet zur »Kondi '87<< vom 24. bis 28. Januar 1987 eine Sonderrückfahrkarte an. Sie ist um rund 30 Prozent des normalen Fahrpreises herabgesetzt und gilt von allen Bahnhöfen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die minde- stens 51 Kilometer und mehr von Hamburg entfernt sind. -0- Vorsicht vor Bürgschaften (AgV) Wer sich als Bürge für die Schuld eines anderen verpflichtet, wird durch die gesetzlich vorgeschriebe- ne Schriftform der Bürgschaftserklärung zur Vorsicht ermahnt und damit vor einer unüberlegten Erklärung geschützt. In einer Bürgschaftserklärung muß die Hauptschuld bezeichnet werden, für die sich der Bür- ge verpflichtet; dabei genügt es, wenn der Bürge für die bestehenden und künftigen Ansprüche, die sich aus der Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und dem Hauptschuldner ergeben, einzustehen ver- spricht. Nicht erforderlich ist, daß in der Urkunde ein Höchstbetrag für die Bürgschaft festgelegt oder daß auf die unbeschränkte Höhe der Bürgschaft ausdrück- lich hingewiesen wird. Trotz der damit verbundenen Risiken hat es der Bun- desgerichtshof kürzlich wieder abgelehnt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Bei noch nicht festste- henden, zukünftigen Forderungen muß also eine schriftliche Festlegung des Höchstbetrages oder auch der Zusatz »>in unbeschränkter Höhe« nicht unbedingt gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hat sich dar- auf berufen, daß die Bürgschaft - nach dem Bürgerli- chen Gesetzbuch - auch für eine künftige Forderung gegen den Hauptschuldner übernommen werden kann, deren Höhe vorher noch gar nicht feststeht. Ei- ne solche Bürgschaft gehöre daher zu den Regelfäl- len des Gesetzes. Wenn die Hauptforderung samt Hauptschuldner aus der Urkunde hervorgehe, sei die vom Gesetzgeber gewollte Warnfunktion erfüllt. Die Bestimmung in einer Bürgschaftsurkunde, daß der Bürge für alle Ansprüche haften muß, die der Bank (oder auch einem anderen Gläubiger) aus ihrer Geschäftsverbindung mit dem Hauptschuldner zuste- hen, und zwar insbesondere aus gegenwärtigen und zukünftigen Krediten, ist nach Auffassung des Bun- desgerichtshofs keine überraschende Klausel im Sin- ne des Gesetzes zum Schutze der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Normalverbraucher heißt das im Klartext: Wer eine Bürgschaft zugunsten eines anderen unterschreibt, sollte stets Höchstsum- me und Geltungsdauer selbst in das Dokument eintra- gen. Sonst kann er noch nach Jahren eine teure böse Überraschung erleben. (BGH-Urteil vom 7. 11. 85-IX ZR 40/85). Wer selbständig werden will, muß etwas riskieren: Zeit, Arbeit und Geld. Wieviel Geld, das hängt sehr von der Branche ab, die der Jungunternehmer wählt. Startkapital für die Existenzgründung Durchschnittlich notwendige Investitionen für Anlagevermögen und erstes Warenlager 1985 in DM Kleinindustrie 205 000 DM Nr. 4459/30. 6. 1986 Die Firma hatte unter der Schlagzeile >>Markenqualität zu Superpreisen« den »Verkauf auf großer Sonderflä- che von Trainings- und Jogginganzügen sowie von Trainings-, Jogging-, Tennis- und Freizeitschuhen - darunter auch den Tennis-Schuh einer bestimmten Marke mit auffallender Zeitungswerbung ange- kündigt. Am dritten Tag nach Erscheinen der Anzeige war in einer der Filialen des Unternehmens der bestimmte Markenschuh in einer bestimmten Größe nicht mehr vorrätig. Eine andere Antwort als »leider bereits aus- verkauft<< konnte die Verkäuferin der nachfragenden (und durch die Werbung aufmerksam gewordenen) Kundin nicht geben. Lag hier irreführende Angebotswerbung vor? Nein. Und zwar deshalb nicht, weil nach drei Verkaufstagen - und das Folgende ist wichtig! nur ein Einzel- stück aus einer größeren Menge verschiedener Sport- und Freizeitartikel nicht mehr vorrätig war. Daß nämlich auch ein verantwortungsbewußt han- delnder und korrekt werbender Kaufmann, so der Bundesgerichtshof, selbst bei sorgfältigster Voraus- planung die tatsächliche Nachfrage nicht haargenau abschätzen könne und zudem auch Nachlieferungs- schwierigkeiten nicht auszuschließen seien... das al- les wisse die Mehrheit der Verbraucher. (AZ I ZR 15/83). 145000 Großhandel 140 000 Gaststätten 124 000 Verkehr 112 000 Handwerk 110000 Einzelhandel 95 000 Dienstleistungen 66 000 Freie Berufe 어 G 6115 Globus Am billigsten ist meist der Start in einen freien Beruf; die Anfangsinvestitionen erfordern im Durchschnitt 66000 DM. Am teuersten ist die Gründung eines kleinindustriellen Produktionsbetriebes; das betriebs- notwendige Anlagevermögen und die Erstausstattung des Warenlagers kosteten 1985 durchschnittlich 205 000 DM. In diesen Beträgen sind übrigens nicht die Betriebsmittel enthalten, die der neugebackene Unternehmer für Einführungswerbung, Markterkun- dung und zur Überbrückung der ersten Zeit ohne Zah- lungseingänge braucht. Wer diese Durststrecke vermeiden will und lieber einen laufenden Betrieb kauft, kommt auch nicht billiger davon. Im Gegenteil, der Preis für die Übernahme eines kleinindustriellen Betriebes lag 1985 bei 504000 DM, also mehr als doppelt so hoch wie die Kosten bei Neugründung. Statistische Angaben: Institut der deutschen Wirtschaft Globus Werblich angepriesene Ware muß auch vorrätig sein . . . aber nicht lückenlos über mehrere Tage »Leider bereits ausverkauft.<< Diese Antwort von Händlern oder deren Verkaufskräften kann gefährlich sein und sogar ein gerichtliches Nachspiel haben dann nämlich, wenn das Wörtchen »ausverkauft<< für solche Waren gilt, die am Tag der Nachfrage oder kurz davor in der Werbung als besonders preis- günstig herausgestellt werden. Der Vorwurf heißt dann »irreführende Werbung«. Und der Vorwurf gilt in solchen Fällen für ambulante Betriebe, für Markt- handel also, genau wie für stationäre Geschäfte. Allerdings: Vollkommene und unfehlbare Propheterie wird den werbungtreibenden Kaufleuten nicht abver- langt. Deutlicher: Wer den voraussichtlichen Bedarf der potentiellen Käufer mit kaufmännischer Sorgfalt schätzt und sich auch intensiv um möglichst unver- zügliche Nachlieferung sorgt, hat nicht »irreführend<< gehandelt, wenn ihm dank erfolgreicher Werbung die Regale vorzeitig leergekauft werden. Das jedenfalls bestätigte der Bundesgerichtshof einem Kaufhaus- Unternehmen. Fruchtangebot für den Monat Juli mov un roobs -0- Da in diesem »siebenten« Monat die Sommerferien beginnen, sollte sich der Handel darauf einstellen, dem Verbraucher ein umfangreiches Angebot an Sommerobst und an leicht und schnell zuzubereiten- den Gemüsen und Salaten zu offerieren. Einmal gilt es, nicht belastendes Obst für die Reiseverpflegung mitzunehmen, andererseits will sich der Verbraucher in der Ferienwohnung, oder wenn er zu Hause geblie- ben ist, schnell und leicht verköstigen und dies in- erster Linie mit Salaten und Obst. In den Mittelpunkt des Fruchtangebotes sollte der Handel jetzt aktuelle Sommerfrüchte rücken, und zwar hauptsächlich Pfirsiche, deren Saison im vollen Gange ist. Hier liefern neben Spanien die Länder Ita- lien, Frankreich und Griechenland. Aus den gleichen Herkunftsgebieten sind jetzt auch Nektarinen zu er- warten. Bei Pflaumen und Zwetschen hat ebenfalls die Saison begonnen, und an einheimischem Beerenobst sind Lieferungen von Johannisbeeren, Himbeeren, Brom- beeren, Stachelbeeren sowie erste Heidelbeeren zu erwarten. Im Laufe des Monats geht die Saison an Erdbeeren zu Ende, die zur Zeit vorwiegend aus einheimischer Pro- duktion und aus Belgien angeliefert werden. Das Kir- schenangebot kommt aus Frankreich, Italien und Griechenland. Erste Anfuhren aus deutscher Produk- tion stehen darüber hinaus zur Verfügung. Nachdem die Saison für Trauben aus der südlichen Erdhalbkugel beendet ist, kommen jetzt erste Sultana-Trauben aus Cypern sowie Kardinal-Trauben und Regina de Vigneti aus Italien. Auch bei Äpfeln und Birnen setzt jetzt die euro- päische Saison ein. Während weiterhin Früchte von der südlichen Erdhalbkugel zur Verfügung stehen, und zwar hauptsächlich die Sorten Golden Delicious und Granny Smith, findet man am Markt bereits erste Frühäpfel aus Italien sowie aus einheimischer Produk- tion. Bei Birnen liefert Spanien erste Limonera und Italien und Frankreich die Sorte Dr. Guyot. Begonnen hat vor kurzem die Saison mit Kiwifrüchten aus Neuseeland. Von dort ist eine umfassende Markt- versorgung zu erwarten. Im Vordergrund des Angebots bei Gemüse stehen jetzt die Salate, vor allem Kopfsalat, Endiviensalat, Radicchio Rosso, Eisbergsalat, Lollo Rosso, Batavia- salat, Feldsalat, Eichenblattsalat, Romanasalat. Von besonderem Interesse für die Verbraucher in der jetzt beginnenden Urlaubszeit und in den warmen Mo-