Der Komet 4465 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4422/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4465/30. 8. 1986 »DER KOMET PIRMASENS Seite 13 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Der Fortschritt der Technik späteren Jahren auf diese Episode zurückgegriffen ist nicht aufzuhalten Diese Erkenntnis ist nicht neu. Ganz anders ist die Frage, ob der Fortschritt unter allen Gesichtspunk- ten wirklich eine wünschenswerte Lösung bringt. Zu den Problemen gehören die Fragen der Sicher- heit und die Finanzierbarkeit neuen Geräts. Aber dem Mutigen gehört bekanntlich die Welt. Unser Schaustellerkollege Rudolf Barth plant daher einen Fünffachlooping als weltgrößte Achterbahn. Er will sie im Frühjahr 1987 der Öffentlichkeit präsentie- ren. Der General-Anzeiger vom 15. 8. 1986 berich- tet darüber im einzelnen folgendes: - >>Ein Modell läßt die Ausmaße der dann größten Achterbahn der Welt erahnen. Sie wird insge- samt 42 m hoch sein, die Schienenlänge soll 1250 m betragen. 180 Sekunden soll die bis zu 100 Stundenkilometer schnelle Fahrt dauern. Dabei werden die Fahrgäste an einigen Stellen mit dem Siebenfachen ihres Körpergewichts in die Sitze gepreßt. Das 850 t schwere Ungetüm wird in einem Sonderzug der Bundesbahn mit 55 Waggons transportiert werden müssen. Auf neun bis zehn Millionen Mark schätzt Ru- dolf Barth die Herstellungskosten. Bei einer Ka- pazität von 2000 Fahrgästen pro Betriebsstunde werde es sechs bis acht Jahre dauern, bis sich die Bahn rentiert habe. Sicher- heitsriegel, Überwachungsschalter, Schutzbü- gel und die ständige Kontrolle durch den Technischen Überwachungsverein (TÜV) sollen nach Auskunft des Schaustellers die Sicherheit der Fahrgeschäfte garantieren.<< wird. Diese Hoffnung scheint neuerdings in Gefahr zu sein. Das Handelsmagazin schreibt in seiner Num- mer vom 14. August 1986 folgendes: »Versicherungsfreigrenze muß bleiben. Immer wieder werden aus Bonn Stimmen laut, die fordern, die Beschäftigung von Aushilfen zu erschweren. Dies bedeutet, daß die Versiche- rungsfreigrenze von 410 Mark abgeschafft bzw. eine Beitragspflicht zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung allein zu Lasten des Arbeitgebers eingeführt werden soll. Leidtra- gende wären vor allem kleinere und mittlere Be- triebe, die auf Aushilfskräfte angewiesen sind, um im Konkurrenzkampf mit den Großbetrieben überhaupt noch eine Chance zu haben. Eine zusätzliche Belastung des Arbeitgebers mit So- zialabgaben bedeutet, daß sich die Arbeitslei- stung der geringfügig Beschäftigten um 17,5 Prozent verteuern würde. Dies ist eine Verteue- rung, die von Kleinst- und Kleinbetrieben nicht mehr aufgefangen werden kann. Der Europa- verband der Selbständigen fordert daher die Beibehaltung der Versicherungsfreigrenze, da- mit diese Betriebe in ihrer Existenz nicht noch mehr gefährdet werden und viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.<< Wir, die HAGD, unterstützen aus voller Überzeu- gung die Forderung des Europaverbandes der Selbständigen. Erfolg der HAGD Wir wünschen dem Kollegen Barth, daß seine Pla- in Schleswig-Holstein nung in jeder Beziehung von Erfolg begleitet sein wird. Merkwürdige Pläne! Dr. Fl. Anstelle der oft angekündigten steuerlichen Entla- stung für den Mittelstand laufen jetzt Gerüchte um, daß man durch eine Änderung der Versicherungs- freigrenze neue Belastungen für kleinere und mitt- lere Betriebe einführen will. Diese Pläne hatte man vor einigen Jahren bereits verwirklicht. Sie wurden aber nicht zuletzt auf Ein- spruch unseres Gewerbes durch das Gesetz zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte vom 16. Dezember 1982 besei- tigt. Wir schlossen unsere Betrachtung im KOMET mit den Worten: Es ist nur zu hoffen, daß nicht in Dr. Fl. Seit Jahren stellt die Wertgrenze (Preislimit) für den Verkauf von Gegenständen des täglichen Be- darfs auf den Wochenmärkten in Schleswig- Holstein ein ständiges Ärgernis dar. Diese Ein- schränkung beeinträchtigte die Wettbewerbsfähig- keit des ambulanten Markthandels erheblich. Jetzt ist es dem Landesverband der Schausteller des Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V. nach einer erneuten Offensive in dieser Frage ge- lungen, diesem Ärgernis erfolgreich zu Leibe zu rücken. Der Oberbürgermeister der Stadt Flens- burg teilt jetzt dem HAGD-Landesverband mit, daß die Arbeitsgemeinschaft der Ordnungsämter der kreisfreien Städte unter Beteiligung von Vertretern der Landkreise sowie der Mittelstädte des Landes Schleswig-Holstein dafür gestimmt hat, die Wert- grenze ab 1. 1. 87 ganz aufzuheben oder, sofern dies nicht möglich sein sollte, von bisher 50,- DM auf 70,- DM anzuheben. Inzwischen habe auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzen- verbände des Landes Schleswig-Holstein mit Schreiben vom 14. 7. 86 mitgeteilt, daß im Herbst 1986 Gespräche mit den zuständigen Landesbe- hörden dahingehend geführt werden sollen, die Wertgrenze ab 1. 1. 87 gänzlich entfallen zu las- sen. Die Spezifizierung des Warenangebotes in ei- nem Warenkatalog wird weiterhin Bestand haben. Mit dem Fall der Wertgrenze hat der Landesver- band einen achtbaren interessenpolitischen Erfolg zu verbuchen. Präsident Arnold Jipp und Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Müller kündigten weitere Initiativen zum Schutz der Interessen des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller an. Dabei werde in Zukunft eine wesentliche Aufgabe darin liegen, die Flohmarkt- und Stadtteilfest-Inflation durch vielfälti- ge Maßnahmen wirksam einzudämmen, um die traditionellen Jahr- und Wochenmärkte nicht nach- haltig zu gefährden. Mü. Verkehrsrecht Vorsätzliche Gefährdung Eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach Absatz 1 des Paragraphen 315c StGB liegt nur Ivor, wenn der Vorsatz des Täters sämtliche Tatbe- standsmerkmale umfaßt. Der Täter muß somit nicht nur trotz Kenntnis seiner alkoholbedingten Fahrun- tüchtigkeit im Straßenverkehr ein Fahrzeug führen, sondern darüber hinaus mit mindestens bedingtem Vorsatz Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen gefährden. Verursacht er die konkrete Gefahr nur fahrlässig, so kommt lediglich eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (Paragraph 11 Abs. 2 StGB) nach Paragraph 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB in (np) Betracht. Teilweise Straßensperrung Ist eine bevorrechtigte Straße teilweise vorüberge- hend gesperrt, so darf ein vor der Kreuzung auf einer untergeordneten Straße wartender wartepflichtiger Kraftfahrer nicht darauf vertrauen, daß auf der ge- sperrten Straße kein Querverkehr herankommt (OLG Köln, 3 Ss 465/83). (np) Unzulässige Ausfahrt Wer an einem Autobahnkreuz in die der Zufahrt von der kreuzenden Autobahn dienende Verbindungstan- gente einbiegt, fährt an einer hierfür nicht zugelasse- nen Stelle aus der Autobahn aus (BayObL, Urteil vom 27. 4. 1984 1 ObOWi 422/83). (np)