Der Komet 4493 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4450/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 kann nach dem Urteil beider Instanzen nicht zuge- lassen werden. Ein öffentliches Interesse im Sinne des § 19 Satz 2 Gaststätten-Verordnung ist nach übereinstim- mender Ansicht der Gerichte nicht erkennbar. Die Feststellung bzw. die Überprüfung der vor einer solchen Entscheidung anzustellenden Interessen- abwägung wurde zumindest nicht dargetan, die fehlende planungsrechtliche Ausweisung des Fest- platzes tat ein übriges. Der schon angesprochene zweite Pfeiler des OVG- Urteils und damit der Entscheidung des Bundes- verwaltungsgerichts war der immissionsschutz- rechtliche Gedanke. § 9 | Landesimmissions- schutzgesetz dient dem Schutz der Nachtruhe der Bürger. Auch hier haben das Oberverwaltungsge- richt und das Bundesverwaltungsgericht ein öffent- liches Interesse an den Ruhezeitverkürzungen nicht erkennen können und entsprechende Abwä- gungen der Gemeinde nicht vermerkt, die geeignet gewesen wären, eine begründete Ausnahme zu gewähren. Für diejenigen Gemeinden, die in der Über- gangszeit ihre Veranstaltungen gegen Anlieger- beschwerden schützen wollen und müssen, scheint es uns gangbar zu sein, unter folgenden Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen und allgemeine Ordnungsverfügungen zu er- lassen: Gaststättenrechtliche Gesichtspunkte §§ 18 und 19 Satz 2 GastVO 1. Planungsrechtliche Absicherung der Volksfest- plätze in der Bebauungsplanung. Hier reicht häufig schon die Einleitung eines entsprechen- den Verfahrens, um dem Petenten und Be- schwerdeführer die bevorstehende Absicherung deutlich zu machen. 2. Abstützen der Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 19 Satz 2 GastVO auf eine Tradition der Veranstaltung am gleichen Ort und in der tra- dierten Zeit. 3. Eine generelle Aufhebung der Sperrzeiten ist zu vermeiden. Es sollte eine genaue Festlegung der Verkürzungen unter ausdrücklicher Bezug- nahme (in der Ordnungsverfügung) auf die vor- zwischen genommene Interessenabwägung Volksfestöffnung/Brauchtums- und Traditions- pflege und Besucherinteressen auf der einen und Anliegerinteressen und Nachtruhe auf der anderen Seite dargetan werden. Dabei sind die Punkte 1 und 2 mit anzusprechen und in die Interessenabwägung einzubeziehen. Ein Über- wiegen der Gesichtspunkte für die Sperrzeitver- kürzung muẞ summarisch festgestellt werden (diese Abwägung ist justitiabel). Gesichtspunkte des Landesimmissionsschutzgesetzes Hier bietet sich eine ordnungsbehördliche Verord- nung nach § 9 III Landesimmissionsschutzgesetz an. Eine Abstützung auf § 9 Abs. Il wurde als fehl- sam erachtet, da zwischen öffentlichem Interesse (§ 9 11) und öffentlichem Bedürfnis (§ 9 III) erhebli- che Unterscheidungen zu sehen sind, und der § 9 III ausdrücklich auch das Volksfest benennt. Öf- fentliche Bedürfnisannahme setzt eine Interessen- abwägung in der Begründung voraus. Insbesonde- re erfordert sie so auch der Wortlaut des Geset- zes ein Abstellen auf die örtlichen Verhältnisse. Wenn die vorgenannten Anregungen berücksich- tigt werden, ist nach unserer Auffassung eine Fort- setzung der bisherigen Durchführungspraxis der Volksfeste möglich. Sie erfordert präzises Verwal- tungshandeln und genaue Beachtung der einzel- nen Schritte, um Angriffspunkte für den einst- weiligen Rechtsschutz und spätere Verwaltungs- verfahren auszuschließen. »DER KOMET« PIRMASENS Wir hoffen, daß die Verwaltungen die Volksfest- öffnungszeiten auf diesem Wege solange halten können, bis der Deutsche Schaustellerbund, die Interessengemeinschaft der Schützen und weitere Interessengruppen eine Klarstellung im Sinne bes- serer Handhabung beim Gesetz- und Verordnungs- geber erreichen können. Wir werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle be- richten und stehen für Fragen zur Verfügung. Schaustellerverband Berlin e. V. Jebensstraße 1 1000 Berlin 12 Auszug aus dem Protokoll Me. der Mitgliederversammlung vom 27. Jan. 1987 im Logenhaus, Emser Straße Anwesend ist der Gesamtvorstand, 71 Mitglieder und zahlreiche Gäste. Um 15.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsit- zende, Kollege H. Wollenschläger, die Mitgliederver- sammlung und begrüßt die Anwesenden. Die Tages- ordnung wird bekanntgegeben und ohne Änderungs- wünsche angenommen. Das Protokoll der Mitglieder- versammlung vom 12. 12. 1986 wird verlesen und ohne Einwendungen anerkannt. Zu Ehren der verstor- benen Frau Ursula Riedel und des Kollegen Erich Schneider (Haßloch) erheben sich die Anwesenden von den Plätzen. Zur Aufnahme in den Verband ha- ben sich Frau Irene Simmons und Frau Corinna Mül- ler (Töchter des verstorbenen Kollegen Hans Purwin) gemeldet und werden einstimmig aufgenommen. Verbandsangelegenheiten Die eingegangenen Schreiben werden verlesen, und soweit erforderlich, vom 1. Vorsitzenden erläutert. Der 1. Vorsitzende betont, daß der Vertrag für das Gelän- de »Lunapark 87« nicht gefährdet ist, lediglich der Pachtpreis wurde noch nicht festgelegt. Weitere Be- sprechungen betreffs der Durchführung dieser Veran- staltung mit den zuständigen Dienststellen des Senats und gegebenenfalls mit dem Reg. Bürgermei- ster, Eberhard Diepgen, sind vorgesehen. Kollege Kurt Schmock bemängelt in seinen Ausführungen zur 750-Jahr-Feier das mangelnde Interesse einzelner Senatsdienststellen und bringt seinen Unmut über das Verfahren des Senats gegenüber der Berufsgrup- pe der Schausteller zum Ausdruck. Die Kollegen P. Zocher, R. Müller und R. Redel schließen sich der Meinung des Kollegen Schmock an. Der 1. Vorsitzen- de erklärt abschließend, daß vorgesehen ist, zur Ge- neralversammlung Herrn Fricke vom Senator für Wirt- schaft einzuladen, um gezielte Fragen zu stellen. Rückblick Weihnachtsmarkt in der City 1986 Kollege Bubner gibt einen Bericht über die Bespre- chungen am 12. 12. 1986 und 15. 1. 1987 an denen Arge City, Tiefbauamt Charlottenburg und Schöne- berg, Senator für Wirtschaft und die Weihnachts- marktkommission teilgenommen haben. Es wurden Vorschläge für die künftige Gestaltung vorgetragen sowie der Termin für den Weihnachtsmarkt 1987 fest- gelegt: 28. 11. bis 27. 12. 1987. Kollege Schmock be- fürwortet die Zulassung von Warenspielgeräten und empfiehlt eine bessere Ausgestaltung der einzelnen Geschäfte. Er empfiehlt weiterhin, wie bereits ange- regt, einen Märchenpark (Braunschweig) zu engagie- ren. Abschließend dankt der 1. Vorsitzende den Kommissionsmitgliedern. In seiner Stellungnahme und Ausführungen zum »Almanach 87« mißbilligt Kol- lege Schmock einen unterlassenen Rückblick und ei- ne entsprechende Würdigung der geleisteten Ver- dienste für das Schaustellergewerbe in Berlin durch den verstorbenen 2. Vorsitzenden, Kollege Hans Purwin. Kollege R. Simmons erklärt, daß für die Saison 1987 noch nicht alle Verträge unterzeichnet sind und daher noch keine Vorschau möglich ist. Der 1. Vorsitzende teilt mit, daß der Vertrag mit dem Bezirksamt Kreuz- berg vor dem Abschluß steht, jedoch ist auf Wunsch Nr. 4493/10. 6. 1987 des Verwaltungsausschusses eine Neugestaltung der Festwiese vorgesehen. Die »Neuköllner Maientage<< ergeben keine Probleme, ebenfalls dürfte das >>Deutsch-Französische Volksfest« problemlos durch- geführt werden. Mit der Durchführung der Veranstal- tung anläßlich der 750-Jahr-Feier in Schöneberg wurde Kollege K. Schmock beauftragt. Das »Britzer Blütenfest«< findet wegen Bauarbeiten in diesem Jahr auf dem Gelände an der »BuGa« statt und können Be- werbungen noch umgehend an den Kollegen H. Wol- lenschläger gerichtet werden. Die »Steglitzer Woche<< wird in diesem Jahr auf Wunsch des Bezirksamtes in einem kleinen Rahmen mit der Besetzung des >>Brit- zer Blütenfestes<< durch den Kollegen H. Wollenschlä- ger durchgeführt. Das »Gartenfest Staaken<< wird, wie gewohnt, Kollege Rudi Müller durchführen. Eine An- frage des Kollegen H. Hoffmann betreffs der Pachten für kurzfristige Veranstaltungen beantwortet der 1. Vorsitzende. Zur Veranstaltung anläßlich des Turnfe- stes auf dem Breitscheidplatz liegt nach Auskunft des Kollegen P. Gomoll seitens des Bezirksamtes Charlot- tenburg noch keine Entscheidung vor. Betreffs des »Historischen Jahrmarktes« wird mit dem Beauftrag- ten, Herrn Jule Hammer, Ende Januar eine Bespre- chung stattfinden. Bundesangelegenheiten Der 1. Vorsitzende teilt mit, daß Kollege K. Schmock auf dem Delegiertentag des DSB zum Bundesfachbe- rater für Zelte und reisende Gaststätten gewählt wur- de. Der 1. Vorsitzende verliest die Namen der Berliner Delegierten und bittet um die Berichte aus den Fachberater-Sitzungen. Es berichten: M. Kleiner (Schießgeschäfte), P. Zocher (Imbiß/Verkauf), R. Klei- ner (Verkauf/Imbiß), Roden (Imbiß/Verkauf), D. Gomoll (Fahrgeschäfte), R. Redel (Ausspielungen), G. Busse- nius (Schau/Belustigungen), K. Schmock (Zelte/reis. Gaststätten). Kollege R. Redel ergänzt seinen Bericht und teilt mit, daß Kollege H. Wollenschläger zum Prä- sidenten des DSB wiedergewählt worden ist. Weitere Ergänzungen erfolgen durch die Kollegen M. Gomoll, W. Bubner, R. Müller. Es wird empfohlen, die Fach- berater-Berichte vor der Mitgliederversammlung in den einzelnen Interessengruppen abzuhandeln. Der 1. Vorsitzende gibt einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Delegiertentages in Herford und betont die vorbildliche Organisation. Er gibt einen detaillierten Bericht über die Kassenführung und den Stand der Finanzen sowie über die Durchführung der Wahlen. Kollege K. Schmock wurde die goldene Eh- rennadel des DSB verliehen. Es folgt ein kurzer Be- richt über die angenommenen und abgelehnten Anträge. Ein Dringlichkeitsantrag des Verbandes Karlsruhe betreffs des Hauskaufes des DSB und der Eintragungen in das Grundbuchamt sowie die Be- handlung neu eingetretener Verbände wurde ange- nommen. Der Abschlußball mit dem Fahnenein- marsch war neuartig und bot ein hervorragendes Bild. Von 69 Mitgliedsverbänden waren 63 Verbände an- wesend. Fach- und Berufsfragen Keine Wortmeldungen Verschiedenes An der Aussprache für die Kandidaten zur General- versammlung beteiligen sich die Kollegen H. Hoff- mann, R. Redel, und Renate Roden. Es wird empfohlen, den amtierenden Vorstand für die Kandi- datur zu befragen, für eine Kandidatur interessierte Kollegen können vorgeschlagen werden oder sich melden. Es wurden vorgeschlagen: 1. Vorsitzender: Harry Wollenschläger; 2. Vorsitzender: P. Zocher, K. Schmock, R. Simmons; 1. Kassierer: P. Gomoll; 2. Kassierer: Hans Roden; 1. Schriftführer: Rudi Volk- mann; 2. Schriftführer: R. Roden, W. Bubner; Beisit- zer I: K. Schmock; Beisitzer II: W. Bubner, R. Sim- mons. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse »Freud und Leid 660,- DM (250,- DM Sammlung, 200,- DM Spende, 210, DM Gastgebühren). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Mitglie- derversammlung und schließt diese um 19.30 Uhr. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender Rudi Volkmann, 1. Schriftführer