Der Komet 4496 – Page 18 https://komet-archiv.de/archive/4453/18 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Seite 16 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4496/10. 7. 1987 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Arbeitnehmer-Ehefrau hat Sparbuch in der Schublade (gri) - Das Arbeitsverhältnis mit dem Ehegatten wird vom Finanzamt nur anerkannt, wenn das Entgelt aus dem Vermögen des Arbeitgebers ausscheidet und in die Verfügungsbefugnis des Arbeitnehmer-Ehepaares gelangt. Die Steuerbeamten sind bei diesem Punkt sehr kleinlich. Ein Betriebsprüfer bekam vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu hören, er habe eine falsche Rechts- ansicht vertreten. Er hatte bei Durchsicht der Über- weisungsbelege festgestellt, daß die Bezüge der Frau auf ein Sparkonto gingen, das auf den Namen beider Ehegatten lautete. Daraufhin sollten die Gelder, die die Frau erhalten hatte, nicht mehr als Betriebsausga- ben gelten, sondern dem Gewinn des Arbeitgebers, also des Ehemannes, zugeschlagen werden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz half den Eheleu- ten aus der Patsche. Die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses könne nicht ver- sagt werden, wenn das Ehegattengehalt auf ein auf beide Ehegatten lautendes Sparkonto überwiesen werde, sofern der Arbeitnehmer-Ehegatte das Spar- buch im Besitz habe. Denn in diesem Fall sei das Ge- halt aus dem Vermögensbereich des Arbeitgeber- Ehegatten ausgeschieden. Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 1986-1 K 264/85 Straßenverkehr Versicherter muß vollen Beweis für Diebstahl erbringen. gri Bei der Teilkaskoversicherung erhält man auch für den gestohlenen Wagen Ersatz. Das nutzen man- che Wageneigentümer, die knapp bei Kasse sind, zu unredlichen Machenschaften aus. Sie lassen das Fahrzeug durch kriminelle Helfer verschwinden, de- nen sie ihre Schlüssel zur Erleichterung der Tat mitge- ben. Wird das Auto später aufgefunden, hat der Betrüger das Nachsehen. Das Oberlandesgericht Hamm hielt einem Kläger vor, nach den Feststellungen des Sachverständigen hät- ten an dem Fahrzeug keine Spuren gesichert werden können, die auf gewaltsames Eindringen schließen lassen könnten. Es seien auch keine Anzeichen für ei- ne gewaltsame Überwindung des Lenkanlaßschlos- ses oder Kurzschließung der Zündung vorhanden gewesen. Bei Fahrzeugen dieses Typs passe theore- tisch jeder dreitausendste Schlüssel für ein solches Zündschloß. Daß jemand zufällig einen solchen Schlüssel in der Tasche habe, der das Auto am Stra- Benrand geparkt sehe, sei mehr als unwahrscheinlich. Zwar kämen dem Versicherungsnehmer bei der An- meldung eines Diebstahls Beweiserleichterungen zu- gute; wenn aber so verdächtige Umstände wie hier vorlägen, müsse der Versicherte den vollen Beweis dafür erbringen, daß ihm das Auto tatsächlich entwen- det worden sei. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Okto- ber 1985 20 U 136/85) Unklare Verkehrslage vor Straßeneinmündung (gri) Ein Pkw-Fahrer folgte einem Traktor und einem Kombiwagen. Er setzte zum Überholen an und kolli- dierte mit dem landwirtschaftlichen Gefährt, weil des- sen Fahrer vor dem Abbiegen kein Richtungszeichen nach links gegeben hatte. Dennoch hielt ihn der Amts- richter für mitschuldig an der Kollision: Da die Abzwei- gung der Straße nach links sichtbar gewesen sei, hätte er mit dem Überholen noch warten müssen, bis er sich eindeutig Klarheit über das Verkehrsgesche- hen vor ihm verschafft gehabt hätte. Das wollte das Bayerische Oberste Landesgericht nicht gelten lassen: Ein Fahrzeugführer brauche grundsätzlich nicht damit zu rechnen, daß ein lang- samerer Vordermann, den er überholen wolle, plötz- lich ohne Zeichengebung und ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs nach links abbiegen werde. Anderes gelte freilich dann, wenn ein Vordermann sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich nach links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung nähere. Dann bestehe eine unklare Verkehrslage. Gleiches gelte, wenn der Hintermann das Blinklicht der vorausfahrenden Wagen nicht sehen könne, weil dieses für ihn verdeckt sei. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 1987 - 1 Ob OWI 252/86). Verkäufer muß für Rahmenschaden geradestehen gri Ein Interessent hatte ein gebrauchtes Fahrzeug besichtigt, das bei einem Unfall beschädigt worden war. Der Anbieter hatte ihm erklärt, das Fahrzeug ha- be keinen Rahmenschaden, sondern weise nur sicht- bare Blechschäden auf. In dem schriftlichen Vertrag waren dann auch »Blechschäden« vermerkt worden. Später stellte ein Sachverständiger fest, daß der Längsträger stark gestaucht und verzogen war. Der Käufer wollte deshalb vom gezahlten Kaufpreis 6000 DM zurück haben. Der Verkäufer erklärte, er habe von dem Rahmenschaden wirklich nichts gewußt, und lehnte eine Haftung ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage statt- gegeben: Zwar habe der Erwerber den Mangel infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt, deshalb sei je- doch die Haftung des Verkäufers aufgrund seiner Ge- währleistungspflicht hier nicht entfallen. Er habe nämlich das Fehlen eines Rahmenschadens zugesi- chert und müsse jetzt ohne Rücksicht auf sein Vorwis- sen dafür einstehen. (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. No- vember 1986 - 1 U 134/85) Bei 1,1 Promille ist Entschädigung noch nicht verloren (gri) Wer mit 1,3 Promille oder mehr einen Unfall baut, den trifft das Schicksal voll: hohe Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe, Führerscheinentzug, Verlust des Schadenfreiheitsrabattes bei der Haftpflichtversi- cherung; der Kaskoversicherer zahlt auch nicht, weil die Schäden grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Ein Autofahrer meldete beim Kaskoversicherer Erstat- tungsansprüche an, weil er in einer langgezogenen Linkskurve verunglückt war. Er hatte die Kurve ge- schnitten und einen Entgegenkommenden sehr spät erkannt. Beim Ausweichen war er ins Schleudern ge- kommen und hatte sich überschlagen. Der Arzt hatte bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promil- le festgestellt, also unter dem Wert, bei dem absolute Fahruntüchtigkeit angenommen wird. Der Versicherer hielt sich dennoch zur Zahlungsverweigerung berech- tigt: Der Fehler, den hier ihr Kunde gemacht habe, sei typisch trunkenheitsbedingt. Das Oberlandesgericht München folgte ihm nicht: Nicht jeder Fehler, den ein Autofahrer nach Genuß von Alkohol mache, sei auf diesen zurückzuführen. Der Versicherungsschutz dürfe nur dann versagt wer- den, wenn im Einzelfall ein grobes Versagen vorliege, das den Schluß auf eine Alkoholbedingtheit geradezu aufdränge. Das gelte vor allem dann, wenn ein Fahrer bei gerader Straße ohne ersichtlichen Grund von der Fahrbahn abkomme oder aber bei Nebel einen Auf- fahrunfall wegen überhöhter Geschwindigkeit her- beiführe. Wenn - wie hier der Fahrer eine Kurve geschnit- ten und dabei eine Sichtbeschränkung herbeigeführt habe, dann sei das ein Vorgang, der bei den engen Straßen auf dem Lande immer wieder passiere. Das leichtsinnige Vertrauen des Fahrers, er werde ein ent- gegenkommendes Fahrzeug rechtzeitig sehen und ausweichen können, müsse nicht auf Alkoholeinwir- kung beruhen. (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 16. Januar 1987 - 10 U 2748/86). Den Gehwegparkern ein Schuß vor den Bug (gri) Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist das Par- ken auf Gehwegen verboten. Die Autofahrer scheren sich leider kaum darum und lassen den Fußgängern nur noch wenig Platz, an ihrem Wagen vorbeizu- kommen. Die Quittung dafür bekam ein Wagenhalter aus Karls- ruhe; er hatte das Fahrzeug so auf dem Bürgersteig geparkt, daß zwischen dem Wagen und der Mauer des angrenzenden Hauses eine Lücke von 1,5 Metern verblieb. Als gerade eine Frau vorbeieilte, wehte der Wind nach ihren Angaben eine Plastiktüte unter dem Auto heraus. Sie rutschte darauf aus, stolperte und schlug mit dem Kopf auf den Kofferraum des gepark- ten Fahrzeugs. Sie zog sich erhebliche Verletzungen zu. Dafür muß jetzt der unvorsichtige Parker ein Schmer- zensgeld von 1200 DM zahlen. Das Landgericht Karls- ruhe meinte, das Verbot des Parkens auf Gehwegen sei zum Schutz der Fußgänger erlassen. Es solle ver- mieden werden, daß der Gehraum für die Fußgänger beengt und die Gefahr heraufbeschworen werde, daß sie, sei es auch aus Unachtsamkeit, im Gedränge, beim Stolpern, beim Sturz oder aus ähnlichem Grun- de gegen ein Kraftfahrzeug prallten. (Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Jan. 1987 - 9 S 474/86). Familienrecht Verletzter Ehemann bekommt Schmerzensgeld (gri) Der Mitfahrer im Auto ist bei Unfällen durch die bestehenden Versicherungen geschützt. War der Fahrer an dem Geschehen schuld, hat für den verletz- ten Mitfahrer sein Haftpflichtversicherer einzustehen. Probleme gab es, als bei der Heimfahrt von einer Fa- milienfeier die Frau das Steuer des Wagens des Ehe- mannes übernahm. Der Mann war erheblich angetrunken und schlief auf dem Beifahrersitz sofort ein, ohne sich anzuschnallen. Bei einem Tempo von 55 km/h kam die Frau in einer Linkskurve auf der eisi- gen Fahrbahn ins Schleudern und rammte mit dem Auto einen Baum. Das Fahrzeug erlitt Totalschaden. Der Mann wurde erheblich verletzt. Der Haftpflichtver- sicherer wollte nicht zahlen. Für seinen Fahrzeugschaden erhält der Mann keinen Pfennig. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt der Frau zugute, sie habe mit der Glätte nicht ohne weite- res zu rechnen brauchen. Es liege demnach nur eine einfache und keine grobe Fahrlässigkeit vor. Wegen der materiellen Folgen einer bloßen Unachtsamkeit könne der Ehemann die Ehefrau nicht in Anspruch nehmen, wenn sie gefälligkeitshalber das Steuer übernommen habe. Jedenfalls hafte sie nur, soweit Versicherungsschutz für sie bestehe. Der Wagenhal- ter, der das Steuer einem anderen überlassen habe, der dann das Auto zu Schrott fahre, bekomme von sei- nem Haftpflichtversicherer keinen Ersatz. Anders sei es mit dem Schmerzensgeld. Hier bestehe Versicherungsschutz, und deshalb habe der Haft- pflichtversicherer 25 000 DM als Ersatz für die Unfall- folgen zu zahlen. (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 24. 6. 86- 8 U 174/85). CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland Aus unserem Jahresbericht 1986 Konfirmanden auf der Reise Die Konfirmation wird in einer stationären Kirchenge- meinde an einem Sonntag im Frühjahr festlich began- gen. Die Großfamilie kommt und feiert den Tag mit. Mit der Konfirmation endet für die 13-15jährigen Ju- gendlichen der ein- bis zweijährige Konfirmandenun- terricht. Auch in der Reiseseelsorge gehen wir davon