Der Komet 4504 – Seite 13
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Nr. 4504/30. 9. 1987
HOTEL
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 11
Sitzungsbild: Der Ausschußvorsitzende Petermann eingerahmt vom HAGD-Präsidium und dem stell-
(Vordere Reihe von links) Huck, Petermann, Jipp, Dr. Willigmann, Birkeneder, Brinck, Fischer.
(2.+3. Reihe) Weitmann, Ackermann, Pötzsch, Pyllmann, Knocke, Helfer, Hansen, Kaffka, Deh, Müller. vertretenden Vorsitzenden Huck.
(Oberste Reihe) Gericke, Waldtmann, Neuser, Rylka, Rennebaum, Frau Mohsche, Poppen.
führte aus, man habe sich nach langen Verhand-
lungen zu einem Einigungsvorschlag auf einen
vom 1. 10. 1987 bis 31. 3. 1990 laufenden Rahmen-
vertrag verstanden. Der an den Verhandlungen
maßgeblich beteiligt gewesene Kollege Ackermann
unterstrich, daß die nun gefundene Lösung gegen-
über einem ursprünglich völlig unannehmbaren
GEMA-Vorschlag vertretbar sei. Der Wortlaut der
neuen Vereinbarung wird Anfang Oktober im
KOMET veröffentlicht werden.
Der Pilzverkauf ist durch eine Neufassung der
Bundesartenschutz-Verordnung für alle wesentli-
chen gesammelten heimischen Sorten verboten.
worden. HGF Dr. Willigmann teilte mit, daß sich die
Hauptgeschäftsführung deshalb sofort mit dem
Bundesumweltministerium in Verbindung gesetzt
und außerdem noch ein offizielles Schreiben an
Bundesminister Prof. Dr. Töpfer gerichtet habe.
Das hat auch Erfolge gezeigt. Im November wer-
den Besprechungen im Bundesumweltministerium
stattfinden, zu denen auch die HAGD geladen wer-
den wird. Dabei wird noch die Information des Vize-
präsidenten Rennebaum verwertet werden, daß
90% der auf den Märkten in Bayern verkauften Pil-
ze aus dem Ausland komme, insbesondere aus
Polen eingeführt würden. Der Ausschluß der deut-
schen Pilzsorten vom Verkauf würde notgedrun-
gen zu einem Preisdiktat der Importeure führen.
Die Stromversorgung auf Volksfesten löste er-
wartungsgemäß eine lebhafte Diskussion aus.
HGF Poppen wies auf das Allgemeine Rundschrei-
ben 15/1987 hin. Das Für und Wider der Einschal-
tung von Großabnehmern wurde eingehend
erörtert. Kollege Ackermann wies ferner darauf hin,
daß die Schausteller nicht nur durch den Strom-
preis, sondern auch ganz besonders durch die re-
gelmäßig überhöhten Preise der Installateure
belastet würden. Die Regelung der Stromtarife ist
nicht Bundes-, sondern Ländersache, Dennoch
hielt es der Ausschuß für nützlich, daß Präsident
Weitmann sich brieflich an Bundeswirtschaftsmini-
ster Bangemann mit dem Hinweis wendet, daß das
bundesweit arbeitende ambulante Gewerbe diskri-
miniert würde, wenn ihm nicht die gleichen Tarife
eingeräumt würden wie etwa stationären Großun-
ternehmen. Außerdem sollen sich die Landesver-
bände in dieser Sache an ihre ständigen
Abgeordneten wenden. Für den Nachweis einer
diskriminierenden Behandlung von Schaustellern
erbittet die Hauptgeschäftsführung möglichst bald
Material über entsprechende Fälle.
Die Hauptgeschäftsführung wird zunehmend mit
Werbungsmiẞbräuchen mit dem Begriff Wochen-
markt befaßt. HGF Poppen berichtete über mehre-
re Fälle, in denen es der HAGD in Zusammenarbeit
mit der Zentrale zur Bekämpfung von unlauterem
Wettbewerb gelungen ist, Großmärkten die Füh-
rung der in der Gewerbeordnung definierten Be-
zeichnung »Wochenmarkt zu untersagen.
Die Selbstbedienung bei unverpacktem Obst hat
leider noch keiner zufriedenstellenden Regelung
zugeführt werden können. HGF Dr. Willigmann be-
richtete, daß auch der im KOMET veröffentlichte
Brief an die Gesundheitsministerin Frau Prof. Dr.
Süssmuth trotz Abmahnung noch nicht zum ge-
wünschten Erfolg geführt habe. Hier widerspre-
chen sich die Interessen der Großmärkte und des
Markthandels.
Auch die Überwucherung des Marktes durch Su-
permärkte und Flohmärkte war Gegenstand einge-
hender Diskussionen. Man war sich einig, daß die
Gewerbeordnung in ihrer liberalen Ausgestaltung
zu einer Entwicklung geführt habe, die falsch ein-
geschätzt worden sei. Im gegenwärtigen Zeitpunkt
sei eine Änderung der Gewerbeordnung aber
kaum durchzusetzen. Es bleibe nur der Versuch,
über die Gemeinden der Flut der Flohmärkte Herr
zu werden.
Verunsicherung hat ein Urteil des OLG Düsseldorf
verursacht, das Schaustellerfahrzeuge schlechthin
von der Verpflichtung ausgenommen hatte, einen
Fahrtenschreiber oder einen Fahrtenbuch zu füh-
ren. Das Bundesverkehrsministerium hat Beden-
ken, dem Urteil hinsichtlich der unmittelbaren
Anwendung des EWG-Rechts in der Bundesrepu-
blik Deutschland zu folgen, wolle jedoch einen
Ausnahmekatalog vorbereiten, durch den Schau-
stellerfahrzeuge durch nationales Recht von der
Verpflichtung, Fahrtenschreiber und Fahrtenbuch
zu führen, freigestellt werden sollen. Wenn die
Länderreferenten mit diesem Vorschlag einver-
standen sind, kann ein entsprechender Befreiungs-
tatbestand in die Straßenverkehrsordnung einge-
fügt werden. Der Ausschuß vertrat jedoch die Auf-
fassung, daß Schaustellerfahrzeuge bis zu einer
endgültigen Klärung der Rechtslage Schwierigkei-
ten dadurch aus dem Wege gehen sollten, daß sie
die von der Straßenverkehrszulassungsordnung
vorgeschriebenen Fahrtenschreiber führen.
Zur Frage der Reisegewerbekartenpflicht wird
die Hauptgeschäftsführung nunmehr die bereits
von ihren Vorgängern angekündigte Information an
die Landesverbände herausgeben.
Ferner verabschiedete der Ausschuß die im Auf-
trag des Bundesverbandstages von der HGF erar-
beiteten Richtlinien für Fachberater.
HGF Dr. Willigmann berichtete über die erfolgrei-
chen Verhandlungen mit der U.E.C.A. über die
Wahrnehmung der Interessen nicht nur des ambu-
lanten Gewerbes, sondern auch der Schausteller.
Das ist auf der letzten U.E.C.A.-Tagung in Venedig
in der Satzung verankert worden. An dieser Ta-
gung haben Vizepräsident Brinck und HGF Dr. Wil-
ligmann teilgenommen. Der Präsident der HAGD
Walter Weitmann ist durch Beschluß der Voll-
versammlung in Venedig nunmehr in das Präsi-
dium der U.E.C.A. aufgenommen worden.
In einem Allgemeinen Tätigkeitsbericht legten die
Hauptgeschäftsführer Poppen und Dr. Willigmann
die zahlreichen Aktivitäten dar, mit denen sich die
Hauptgeschäftsführung bei Behörden, Gemeinden
und in vielen Einzelfällen erfolgreich für die Belange
der HAGD und von Kolleginnen und Kollegen aller
Fachbereiche hat einsetzen können. So gelang es
z. B. in einer Reihe von Städten die Verdrängung
von Markthändlern aus ihren angestammten Plät-
zen durch Stadtfeste oder ähnliche Veranstaltungen
wieder rückgängig zu machen oder doch zu Lösun-
gen zu finden, die für alle Teile annehmbar waren.
Besonders positiv konnte sich »schnelles Schalten<<
von Orts-, Bezirksstellen und Landesverbänden
auswirken, das es der Hauptgeschäftsführung er-
möglichte, sich einzuschalten, ehe »das Kind in den
Brunnen gefallen«< war. Überhaupt bildeten den
Schwerpunkt der Fälle, mit denen sich die Hauptge-
schäftsführung zu befassen hatte, Fragen der Zu-
lassung zu Märkten und Volksfesten, aber auch in
nicht geringem Umfang Rechtsfragen der verschie-
densten Art bis hin zu Problemen mit Schausteller-
fahrzeugen oder Sonntagsfahrverboten.
Dazu kommt die Vertretung der HAGD bei rund 20
Tagungen, Veranstaltungen, Pressekonferenzen,
Arbeitskreisen und Landesverbandstagen. Zum
Teil geschah das gemeinsam mit leitenden Herren
der HAGD: dem Präsidenten Walter Weitmann,
den Vizepräsidenten Horst Rennebaum und Bert-
hold Brinck sowie dem Bundesvorsitzenden der
Schausteller Otto Ackermann und dem stellv. Bun-
desvorsitzenden Georg Pötzsch.
Schließlich war natürlich Gegenstand der Erörte-
rung auch die >>Monitor«-Sendung über Würmer in
Fischen. Vizepräsident Brinck und HGF Dr. Willig-
mann wiesen auf die durch diese Sendung herbei-
geführte katastrophale Lage auf dem Fischmarkt
hin. Es sind Umsatzrückgänge bis zu 90% zu be-
klagen. Die Hauptgeschäftsführung hat in Verbin-
dung mit dem Fischwirtschaftlichen Marketing-
Institut und dem Bundesmarktverband für Fisch-
wirtschaft in Besprechungen, Sondersitzungen
und Pressekonferenzen mit den maßgebenden
Bundesministerien versucht, die Folgen dieser ka-
tastrophalen Sendung zu mildern. Sie hat in
KOMET-Artikeln Aufklärung vermittelt und in einer
Reihe von Rundschreiben den mit dem Fischhan-
del befaßten Kolleginnen und Kollegen Infor-
mationen und Hilfen an die Hand gegeben.
Trotz dieser ungewöhnlich großen Tagesordnung
gelang es, die Sitzung am Freitag mittag so recht-
zeitig zu beenden, daß der Ausschuß an der feierli-
chen Eröffnung von »Pützchens Markt« teilnehmen
konnte.
-wil-