Der Komet 4529 – Page 9
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Nr. 4529/10. 6. 1988
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
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1205 90
JAGO
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants (U.E.C.A.)
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026
HAGD weiter in Diskussion mit den Parteien
Nach Gesprächsrunde mit drei Fraktionen und Veranstaltungen der CDU und FDP
nun SPD-Programm-Werkstatt »Die Zukunft des Sozialstaats<<.
Die Hauptgeschäftsführung der HAGD bleibt in staatsprinzip heiße sozial verantwortliches Han- nachfolgender zu vorbeugender Sozialpolitik,
Wirtschafts- und Sozialfragen in Kontakt mit deln des Staates. Er sei hier gefordert. Denn sozia- also weg vom bloßen Ausgleich von Notlagen und
den politischen Parteien. Im KOMET vom 30. 11. le Gerechtigkeit stelle sich nicht von alleine ein. Es Mangelsituationen, die bei Vorbeugung und Vor-
1987 konnten wir bereits über eine Diskussions- bestünden enge Wechselbeziehungen zwischen sorge gar nicht entstünden. Die SPD plädiere fer-
runde mit steuer- und wirtschaftspolitischen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Nicht der ner für stärkere Verzahnung von sozialer Siche-
Sprechern der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Sozialstaat sei zu teuer, sondern die Arbeitslosig- rung und Selbsthilfe. Hilfe zur Selbsthilfe sei das
FDP berichten. Im Februar d. J. führte eine FDP- keit. Sie koste 60 Milliarden jährlich. Umgekehrt Stichwort - allerdings nicht als Ersatz, sondern
Veranstaltung zum Gespräch und Schriftwech- zahle, wer arbeite, auch Beiträge. Sozialpolitik las- als Ergänzung der sozialen Sicherung. Ein Kern-
sel mit Graf Lambsdorff (siehe KOMET vom 10. se sich nicht zum fünften Rad am Wagen herunter- punkt des Irseer Entwurfs sei die soziale Grundsi-
5. 1988). Die Diskussionsrunde mit den Parteien definieren. Neues Denken müsse her. So bedürfe cherung. Das sei keine Gießkannenlösung, son-
setzte sich am 25. 4. 1988 mit der Podiumsdis- die Alterssicherung einer Strukturreform. Diese dern Hilfe für den, der sie brauche, weil er ander-
kussion der Wirtschaftsvereinigung der CDU dürfe sich nicht auf die Rentenversicherung be- weitig nicht gesichert sei. Natürlich sei das nicht
zum Thema >>Zukunftsorientierung der deut- schränken. Auch andere, üppiger ausgestattete durch Beitragserhöhung zu finanzieren, sondern
schen Wirtschaft« fort, über die wir unsere Le- Zusatz- und Sondersysteme seien heranzuziehen. durch Hilfe des Bundes in der Zuständigkeit der
ser im KOMET vom 20. 5. 1988 informiert haben. Dabei sei die Beamtenversorgung kein Tabu. Auch Bundesanstalt für Arbeit.
Heute können wir über eine Diskussionsveran- gebe es keinen plausiblen Grund für die unter-
staltung der SPD-Programm-Werkstatt berich- schiedliche Krankenversicherung bei Angestellten
ten, die am 25. 5. 1988 in Bonn unter der und Arbeitern. Wichtig sei der Übergang von
Leitung der Bundesgeschäftsführerin der SPD,
Frau Anke Fuchs, stattfand. Zum Thema >>Die
Zukunft des Sozialstaates: Umbau statt Abbau<<
referierte Anke Fuchs einleitend über die Leitli-
nien des Entwurfs für ein neues Grundsatzpro-
gramm der SPD, den sogenannten Irseer
Entwurf vom Juni 1986. Um diesen Entwurf krei-
sten auch die Podiumsdiskussion und die Dis-
kussionen in den Arbeitskreisen. Als Experten
nahmen u. a. teil: Alfred Schmidt - Abteilungs-
leiter für Sozialpolitik im Bundesvorstand des
DGB, MdB Renate Schmidt-stellvertreten-
de Vorsitzende der SPD-Fraktion und Speziali-
stin für Frauenfragen -, Fritz Schnabel
Geschäftsführer der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände -, Olaf Sund
Präsident des Landesarbeitsamtes NRW, Dr.
Henning Scherf - Senator für Jugend und So-
ziales in Bremen, sowie nicht weniger als
acht weitere Bundestagsabgeordnete und sie-
ben Universitätsprofessoren. In der Diskussion
meldeten sich zudem die früheren Bundesmini-
ster Erhard Eppler und Helmuth Rohde zu Wort.
Unser Bericht über eine ganztägige Veranstal-
tung kann sich notwendigerweise nur auf
Schwerpunkte beschränken und besonders um-
strittene oder heiß diskutierte Einzelprobleme
herausstellen. Alles andere würde den Rahmen
einer Kurzinformation sprengen.
Anke Fuchs stellte als Leitlinien voran: Sozial-
HAGO
TERMINE
Gewerbe- u. Rechtsausschuß
Bonn-Pützchen
8. und 9. September 1988
☆
24. Bundesverbandstag
mit Ausstellung
MARKT + SCHAU '89 Essen
18. bis 21. Februar 1989
In der Diskussion beschäftigten sich die Beiträge
vornehmlich mit Themen wie die »Erosion des Fa-
milienverbandes«<, die Selbsthilfe, Neugestaltung
von Organisationsstrukturen (Frage: Mehr Zentrali-
sierung der Zuständigkeiten oder vielmehr regiona-
le Orientierung?), den Grad der Eigenverantwor-
tung, die Verzahnung mit Wirtschafts- und vor al-
lem Finanzpolitik (Sorge, daß zuviel Rücksicht auf
Finanzierbarkeit überwiegt) und immer wieder
neu angesprochen und leidenschaftlich diskutiert
-die Gleichberechtigung der Frauen. Hier schien
das Mißtrauen der weiblichen Diskussionsteilneh-
mer groß. Die Abgeordnete Renate Schmidt ging
so weit, an die Männer die Forderung zu richten,
sie sollten ihr Leben verändern und ihren Anteil an
der Hausarbeit übernehmen. Frau Schmidt und an-
deren Frauen sagt der Irseer Entwurf zu wenig kon-
kret, wie den Frauen zur Gleichstellung verholfen
werden soll. Sie argwöhnten, eine »patriarchali-
sche Programmkommission sei am Werk gewe-
sen ein Vorwurf, gegen den sich Erhard Eppler
leidenschaftlich verwahrte.
Nicht nur hier stießen sich aber ideologisch betonte
Argumente mit denen von Realisten. Den fast als
rührend anzusprechenden Vorstellungen einzelner
Teilnehmer von der Bereitschaft und den Möglich-
keiten zu Selbsthilfe, Eigenverantwortung und all-
gemeiner Solidarität hielten nüchterne Betrachter
Stichworte wie Anspruchsinflation. Interessengrup-
pierung, veränderte Strukturen bis hin zu dem aus-
drücklichen Wort »Mode« entgegen. Nicht alles,
was einmal als soziale Errungenschaft eingestuft
worden sei, habe auch Bestand. Der Praktiker Olaf