Der Komet 4536 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4493/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4536/20. 8. 1988 Neue Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne der gesetzli will mehr Sicherheit Katalog reicht von AIDS-Handschuhen bis zum Mofa-Tacho auf der rechten Seite. Dies gilt jedoch nur für Neuzu- lassungen ab diesem Tag. Mehr Sicherheit auf den deutschen Straßen soll die zum 1. Juli 1988 in wichtigen Punkten geänderte StVZO bringen. Eine Reihe von Vorschriften wird da- bei an EG-Richtlinien oder ECE-Regelungen ange- paẞt, und es erfordert, daß Fahrzeuge entsprechend nachgerüstet werden. Der ADAC hat die wichtigsten neuen Vorschriften zusammengestellt und kalenda- risch aufgelistet, da die Nachrüstung oder Neu- Ausrüstung für Hersteller und Verkehrsteilnehmer 1. Januar 1991: Alle mehrspurigen Kraftfahrzeuge Zeit braucht. Es gelten folgende Termine: 1. Oktober 1988: Auto-Verbandskästen, auch alte, müssen vier Einmal-(AIDS-)Handschuhe enthalten. Dafür können zwei der bisher vorgeschriebenen fünf Dreieckstücher entfallen. 1. Januar 1989: Führerscheine der Klasse 5 berechti- gen nur noch zum Fahren von Krankenfahrstühlen so- wie Zug- und Arbeitsmaschnen mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h. Für Pkw, die z. B. technisch auf dieses Höchst- tempo gedrosselt wurden, ist bei Führerscheinen mit Ausstellungsdatum ab 1. 1. 1989 der »Dreier<< nötig. Kindersitze, die ab diesem Datum erstmals in Ge- brauch kommen, müssen über eine ECE- Bauartgenehmigung verfügen. Für Fahrräder, auch alte, wird ein nach vorn wirken- der weißer Reflektor vorgeschrieben und ein nach hin- ten wirkender roter Großflächen-Rückstrahler, der mit dem Buchstaben »Z«< gekennzeichnet ist. oder er mindestens waisenrentenberechtigtes Kind erzieht oder für ein Kind sorgt, das wegen körperlicher oder geistiger Ge- brechen Waisenrente erhält. Neu ist, daß seit dem 1. 1. 1986 eigenes Erwerbs- und brauchen zusätzlich einen zweiten Spiegel, und zwar Erwerbsersatzeinkommen des hinterbliebenen Ehe- gatten zu 40 % auf die Witwen- oder Witwerrente an- gerechnet wird, soweit ein bestimmter Freibetrag monatlich überschritten wird. Die Neuregelung gilt für Todesfälle ab 1. 1. 1986. Todesfälle vor diesem Zeit- punkt unterliegen dem alten Recht. Ehegatten, die beide vor dem 1. 1. 1936 geboren sind, und deren Ehe vor dem 1. 1. 1986 geschlossen wurde, haben ein mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit Wahlrecht hinsichtlich der Anwendung des früheren über 60 km/h und ihre Anhänger müssen, wenn sie ab oder des neuen Hinterbliebenenrechts. diesem Tag erstmals zugelassen werden, über eine Dieses Wahlrecht kann durch Erklärung gegenüber oder zwei Nebelschlußleuchten verfügen. Der ADAC dem Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenos- empfiehlt eine Nachrüstung auch für langsamere senschaften bis zum 31. 12. 1988 ausgeübt werden. Fahrzeuge, insbesondere für jene, die in der Land- Die Wahl des alten Rechts hat zur Folge daß ein Wit- und Forstwirtschaft eingesetzt werden. wer nur dann eine Rente erhält, wenn die durch Ar- 1. Januar 1992: Für alle ab diesem Tag neu zugelas- beitsunfall verstorbene Ehefrau den Unterhalt der senen Wohnmobile und Lkw mit einer bauartbestimm- Familie überwiegend bestritten hat und solange sie ten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h ihn bestritten haben würde - die Witwe muß sich je- besteht eine Ausrüstungspflicht mit Sicherheitsgur- doch eigenes Einkommen nicht anrechnen lassen. ten. Dabei sind an den Außensitzen Drei-Punkt- Der früheren Ehefrau / dem früheren Ehemann wird Automatikgurte vorgeschrieben, in der Mitte, und bei auf Antrag Rente gewährt, wenn der Versicherte zur Wohnmobilen auch hinten, Beckengurte. Ausgenom- Unterhaltsleistung verpflichtet war oder während des men von der Ausrüstungspflicht sind Klappsitze und letzten Jahres vor dem Tod Unterhalt geleistet hat. nicht nach vorn gerichtete Sitze. Die Höhe der Rente richtet sich nach den für die Witwe / den Witwer geltenden Vorschriften. Sind meh- Im Rahmen dieser StVZO-Änderung wird auch dafür rere Berechtigte vorhanden, so erhält jeder nur den Neu in den Verkehr kommende Mofas benötigen ei- gesorgt, daß sich Busreisende künftig bei Unfällen Teil der Rente, der der Dauer der Ehe mit dem Versi- nen Tachometer. schneller retten können. Zahl und Größe von Notfen- stern oder Nottüren werden genau vorgeschrieben, ebenso die der Notluken im Fahrzeugdach. Lkw über 3,5 Tonnen brauchen automatische Blockierverhinde- rer und ab 12 Tonnen zusätzliche große Außen- und 1. Januar 1990: Motorisierte Zweiräder, auch Mofas, brauchen auf den linken Seite einen Rückspiegel. Fehlt er, muß er nachgerüstet werden. Motorisierte Zweiräder, die schneller als 80 km/h fahren können, Anfahrspiegel rechts. (2. Teil) Leistungen der Berufsgenossenschaft 5. Verletztenrente det haben auf 40 v. H. der im Zeitpunkt des Arbeitsun- falles maßgebenden Bezugsgröße (§ 18 SGB IV). Für Unternehmer und deren Ehegatten, soweit diese nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, werden die Leistungen aus der Versicherungssumme berechnet, mit der sie nach der Satzung der Berufsgenossen- schaft versichert sind. 6. Leistungen an Hinterbliebene Verbleibt trotz aller Bemühungen im Rahmen der me- dizinischen und der beruflichen Rehabilitation noch ein Körperschaden, so wird unter nachstehenden Vor- aussetzungen eine Rente gewährt. Diese Rente ist unabhängig von einem etwaigen Verdienstausfall. Sie Der Höchst-Jahresarbeitsverdienst beträgt 84 000 DM. richtet sich nach der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MDE). Voraussetzung ist, daß über die 13. Woche nach dem Arbeitsunfall hinaus eine MdE von mindestens 20 v. H. vorliegt. Innerhalb der ersten 2 Jahre nach dem Unfall kann der Versiche- rungsträger eine vorläufige Rente festsetzen. Späte- stens nach Ablauf von 2 Jahren ist sofern die Vor- aussetzungen gegeben sind eine Rente als Dauer- rente festzusetzen. Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse kann jedoch auch die Dauerrente herabgesetzt oder entzogen werden (§ 48 SGB X). Hat der Verletzte seine volle Erwerbstätigkeit verlo- ren, so erhält er die Vollrente. Diese beträgt 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes. Als Jahresarbeitsverdienst gilt das Gesamteinkommen, das ist die Summe aller Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen des Verletzten im Jahr vor dem Arbeitsunfall. Der Jahrearbeitsver- dienst, der mindestens zugrunde gelegt wird, beläuft sich Sofern der Tod eines Versicherten als Folge eines Ar- beitsunfalles oder einer Berufskrankheit eingetreten ist, erhalten Hinterbliebene von der Berufsgenossen- schaft nachstehende Leistungen: Sterbegeld cherten entspricht. - Waisenrente Vollwaisen erhalten bis zur Vollendung des 18. Le- bensjahres eine Waisenrente von 3/10 des Jahresar- beitsverdienstes; Halbwaisen eine Rente von 1/5 des Jahresarbeitsverdienstes. Bei Schul- oder Berufsaus- bildung wird die Waisenrente bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, ausnahmsweise (bei Erfül- lung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht) auch darüber hinaus. Der Anspruch auf Waisenrente besteht nicht, wenn dem Kind aus dem Ausbildungs- verhältnis Bruttobezüge in Höhe von wenigstens 1.000,- DM monatlich oder Unterhaltsgeld von we- nigstens 730,- DM oder Übergangsgeld nach einer Bemessungsgrundlage von wenigstens 1 000,- DM zustehen. Elternrente Rente an Eltern, Stief- oder Pflegeeltern wird gewährt, wenn der Versicherte diese aus seinem Arbeitsver- dienst wesentlich unterhalten hat oder ohne den Ar- beitsunfall unterhalten würde. Die Rente ist solange zu gewähren, wie ein Anspruch auf Unterhalt hätte geltend gemacht werden können. Die Rente beträgt für ein Elternteil 1/5 des Jahresarbeitsverdienstes, für ein Elternpaar 3/10 des Jahresarbeitsverdienstes. Zusammen dürfen die Renten der Hinterbliebenen 4/5 dies beläuft sich auf 1/12 des Jahresarbeitsverdien- stes, mindestens aber auf 400,- DM Kostenersatz für die Überführung des Verstorbe- des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen, sonst nen an den Ort der Bestattung - Rente Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben die Witwe bzw. der Witwer und unter bestimmten Voraussetzun- gen die frühere Ehefrau, der frühere Ehemann, die Waisen, die Verwandten der aufsteigenden Linie, die Stief- und Pflegeltern. Die Ansprüche auf Witwen- bzw. Witwerrente sind ab dem 1. 1. 1986 neu geregelt worden. Nach wie vor gilt, daß die Witwen- und Witwerrente regelmäßig 3/10 des werden sie nach den gesetzlichen Bestimmungen ge- kürzt. Hierbei gehen Witwen/Witwer, frühere Ehegat- ten oder Waisen den Verwandten der aufsteigenden (BNG) Linie, den Pflege- und Stiefeltern vor. Produkthaftungsrecht verschärft 1. für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet ha- Jahresarbeitsverdienstes beträgt. Die Rente beträgt Ein verschärftes Produkthaftungsgesetz wird in Kürze ben auf 60 v. H. 2/5 des Jahresarbeitsverdienstes, wenn der Berech- in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten. 2. für Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollen- tigte das 45. Lebensjahr vollendet hat oder solange er Nach dem neuen Gesetz werden Unternehmen auch WIPLAN Textile Bedachungen GmbH Industriegebiet Bomig 5276 WIEHL Dächer und Planen Telefon 02261/77011 11919 hol