Der Komet 4559 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4516/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 Umsatz durch Schwarzgastronomen erzielt wer- den, ohne daß diese vom Finanzamt wesentlich be- helligt werden. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4559/10. 4. 1989 sen werden sollten. Dieses ist gegensätzlich disku- lungskommission der Musikveranstalter zu ent- tiert worden. Wir haben hier für den Schausteller- senden. bund keine Festlegungen getroffen. Eine solche Die Verhandlungen über alle gekündigten Verträge Der DSB hat mit meiner Hilfe und Unterstützung Zulassung wäre für uns Schausteller nur interes- haben ergeben, daß für weitere zwei Jahre die Ver- hiergegen protestiert. Die Bundesregierung zeigt sant, wenn die gleiche Leistung für weniger Geld träge unverändert weiter gelten und die Tarife um sich leider wenig einsichtig. Diese Förderung der erbracht würde. Dies ist nicht immer sicher voraus- gleichmäßig 4,5 % angehoben werden sollen. Die unlauteren Konkurrenz wird uns in den kommen- zusagen. den Jahren noch viel beschäftigen und viel Ärger Bauvorschriften machen. Die Idee des Bundeswirtschaftsministers, für Verkaufsgeschäfte DIN 10 500 dem von unserer Seite durch Wettbewerb zu be- Bundesvereinigung und die GEMA haben sich ver- pflichtet, innerhalb von zwei Jahren alle Verträge zu überarbeiten und neu zu fassen. Da wir nicht Mitglied in der Bundesvereinigung der Musikveran- gegnen, zeugt von blanker Unkenntnis unseres Gemeinsam mit dem Kollegen Rosenstädt habe stalter sind, würde ich begrüßen, wenn wir versu- Gewerbes. Wie sollen wir denn die Lasten für unse- ich an einer Ausschußsitzung des Deutschen Insti- chen in der Form wie bisher geschehen bei diesen re Investitionen erwirtschaften gegen eine Konkur- tuts für Industrienormung teilgenommen. Gegen- Verhandlungen mitzuarbeiten. renz, die so gut wie keine festen Kosten hat und die stand der Anhörung war ein sogen . Gelbdruck der auch Personalprobleme und ähnliche Sorgen nicht kennt. Arbeitskräftesituation DIN 10 500 für Verkaufsgeschäfte und Imbisse. Ich fordere das Präsidium von dieser Stelle auf, der Wir haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Geschäftsführung einen entsprechenden Auftrag erreichen können, daß der überwiegende Teil der zu erteilen. Es scheint mir wichtig zu sein, daß die Geschäfte nicht von dieser DIN-Vorschrift betroffen besonderen Interessen von uns Zeltwirten in die- werden wird. Darüber hinaus haben sich wesentli- sen Verhandlungen betont werden. che Verbesserungen erzielen lassen. So z. B. der Verschiedenes Verzicht auf bruchsicheres Glas und eine Erweite- rung der Verkaufsöffnungen. Hygienevorschriften in Hessen UA In einigen Fällen habe ich im Jahre 1988, zum Teil gemeinsam mit der Hauptgeschäftsstelle, in Ein- zelfällen Hilfestellung geben müssen, in denen ört- 1988 habe ich im Bereich meines Betriebs- die Aussagen der Kollegen bestätigen dies für alle - wieder erhebliche Sorgen gehabt, um genügend Personal beim Auf- und Abbauen, aber auch zum Bedienen, zu bekommen. Dies wird sich mit Ein- führung der scharfen Bestimmungen zur Sozialver- sicherungskarte - wann auch immer dies in den nächsten zwei Jahren sein wird sicher nicht än- dern. Eine Verschlechterung scheint absehbar. In dieser Situation ist es besonders erfreulich, daß es dem Deutschen Schaustellerbund gelungen ist, im Rahmen der Steuerreform 1990 eine wesentli- Ich hoffe, daß in allen Fällen - und insbesondere che Veränderung und Verbesserung der pauscha- in diesem letzten Fall - die gegebenen Informatio- len Versteuerungsmöglichkeiten zu erreichen. Die nen und zur Verfügung gestellten Hilfen mit Erfolg von der Bundesregierung in Angriff genommene eingesetzt werden konnten. Erhöhung des Pauschalsteuersatzes von 10 auf 25 Eine erhebliche Diskussion haben wir in Frankfurt Abschließend lege ich Wert auf die Feststellung, daß Prozent der Lohnsumme ist dabei eine bittere Pille. um die Beteiligung bei dem Bundesverband der die Smog-Verordnungen nicht in meine besondere Die Anhebung der pauschal zu versteuernden Ar- Musikveranstalter wegen der GEMA-Verträge für Zuständigkeit fallen, auch wenn ich der Meinung bin, beitsentgelte auf 18 zusammenhängende Arbeits- die Zelte geführt. Wir konnten uns in Frankfurt mit daß wir Schausteller als Ausnahme anerkannt werden tage und ein Arbeitslohn von 120,- DM durch- unserem Antrag leider nicht durchsetzen. Es ist sollten. Ich heiße alle Kollegen in Berlin - meiner schnittlich je Arbeitstag scheint mir aber einer der aber möglich gewesen, durch eine Vereinbarung Heimatstadt - zu unserem 40. Delegiertentag herz- guten Ansätze zur Verbesserung unserer Perso- unserer Hauptgeschäftsstelle mit der Geschäfts- lich willkommen. Ich hoffe, daß alles zu Ihrer Zufrie- nalsituation zu sein. Die dauerhaft in geringem führung der Bundesvereinigung der Musikveran- denheit läuft und Sie 1989 ein gutes Geschäftsjahr Umfang Beschäftigten können nach § 40 a Abs. 2 stalter den Hauptgeschäftsführer in die Verhand- haben. Einkommensteuergesetz ab 1. 1. 1990 unter Anhe- bung des Arbeitslohns auf 520,- DM und des Steuersatzes auf 15 % ebenfalls in größerem Um- fang pauschaliert versteuert werden. Durch Initiative des Deutschen Schaustellerbun- liche Ämter bundesweit geltende Vorschriften des konnte mit Unterstützung ebenfalls des Kolle- falsch ausgelegt haben. So zuletzt beim Mainzer Weihnachtsmarkt, wo man unserem Kollegen und gen Rosenstädt und mir, im Bundesland Hessen- auch in Zusammenarbeit mit der dortigen Zweigge- meinem verehrten Vorgänger Georg Spreuer in fal- schäftsstelle - erreicht werden, daß die Verkaufs- scher Auslegung der Vorschriften die Zubereitung einrichtungen im Reisegewerbe von einer dort er- von Schaschlik erschweren bzw. verbieten wollte. lassenen neuen Hessischen Lebensmittelhygiene- Verordnung nicht betroffen werden. Arbeitskreis Sonderbauten in der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU - Sachgebiet Fliegende Bauten - Auch 1988 habe ich wieder an den Sitzungen des Arbeitskreises teilgenommen. Wir haben zweimal getagt; einmal in Düsseldorf und einmal in Bad Dürkheim. Die schon fertiggestellten Richtlinien sind durch die Fachkommission, in der alle Länder arbeiten, in Teilen beanstandet worden. Im Mittel- punkt der Arbeit und der Beratungen haben die Nachbesserungen gestanden. In Abweichung zu den 1988 besprochenen Lösun- gen hat die Fachkommission die Zusammenfas- sung der Richtlinien für Fliegende Bauten allgemein und für Zelte für besser gehalten und durchgesetzt. Es gibt also nunmehr nur eine Vor- schrift mit einem allgemeinen Teil, und einem Teil Zelte DSB Neue Tagungstermine Kurt Schmock, Bundesfachberater STUTTGART 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »>interschau<< nose sous 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 | BIELEFELD 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Dieser Regelung fiel eine GmbH-Satzung zum Opfer, A für Fliegende Bauten und einem Teil B für Zelte. Aktuelles Urteil die vorsah, daß keiner der Gesellschafter das Dieses Werk wurde nach Verabschiedung durch die Fachkommission der EG-Kommission zur Ge-o nehmigung vorgelegt. Wie mir durch die Hauptge- Gesellschaftsrecht schäftsstelle übermittelt wurde, ist die Genehmigung nicht erteilt worden. Wir werden al- Dem GmbH-Gesellschafter kann so im Jahre 1989 uns erneut mit diesen Richtlinien Informationsrecht nicht beschnitten werden im Arbeitskreis beschäftigen. Aus diesem Grunde erspare ich Ihnen hier an dieser Stelle die Aufzäh- lung von Einzelheiten. (gri) Die Gesellschafter der GmbH dürfen deren Geschäfte nicht führen. Diese Aufgabe obliegt dem von ihnen ernannten Geschäftsführer. Sie haben aber einen Anspruch auf Information auch außerhalb einer Ein weiterer für die Zeltbetriebe interessanter Ge- Gesellschafterversammlung sowie das Recht auf Ein- sichtspunkt der Arbeitskreissitzungen war der sicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft. Die Wunsch des Obmanns, daß künftig freie Prüfinge- Gesellschaft kann allerdings in ihrer Satzung das Ver- nieure zur Nachweisung der Standsicherheit von fahren der Informationserteilung regeln, kann aber da- Zelten Ausführungsgenehmigungen zugelas- bei das Recht auf Auskunftserteilung nicht untergraben. - Auskunfts- und Informationsrecht länger als eine Stunde pro Monat ausüben dürfe. Damit werde in den Kernbereich des Informationsrechts eingegriffen, so entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (3 Z 100/88). Bei einer GmbH mit geringem Geschäftsum- um sich den nötigen Überblick zu verschaffen. Das fang reiche zwar möglicherweise eine solche Zeit aus, gelte aber schon nicht mehr für eine Krisensituation. Bei größeren Firmen sei ein solches Zugeständnis im- mer unzureichend, zumal dann, wenn der Gesell- schafter einen sachkundigen Vertrauensmann wie den Steuerberater für die Prüfung der Verhältnisse eingeschaltet habe. Einer Dauerbeschäftigung der Verwaltung mit Fragen eines »informationsfreudigen Gesellschafters« könne der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden.