Der Komet 4562 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/4519/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 8 chern frequentierten Großveranstaltungen 600 000 DM beträgt. ca. Dies ist eine Bezuschussung pro Volksfestbesu- cher von 1, DM, während bei der Alten Oper die Bezuschussung pro Person 29,- DM be- trägt. Ein Vergleich, der für das Volksfest spricht, zumal dieses seit Jahrhunderten interessant für al- le Bevölkerungsschichten und insbesondere für unsere Kinder ist. In manchen Städten ist dieses (MiB-)Verhältnis noch krasser. Solche Zahlen und Fakten gehören - in Zusam- menhang mit Hinweisen auf kulturelle Werte, der von Schaustellern geprägten Volksfesten - als Argumente auf den Tisch, wenn es darum geht, die Erhöhungen von Platzgeldern und an- deren Gebühren zu verhindern, zumindest aber zu reduzieren oder zeitlich hinauszuschieben. Es gibt jedoch noch weitere Argumente zugunsten der Volksfeste. Gemeint sind die gleichen Argu- mente, mit denen solche Messestädte gerne ope- rieren, deren Messegesellschaften keine direkten Gewinne erwirtschaften, sondern rote Zahlen schreiben. Städtische Nebeneinnahmen durch Volksfeste Da wird dann und dies völlig zu Recht auf in- direkte Einnahmen verwiesen, die in den betreffen- den Städten durch das Messegeschehen entste- hen. Dazu gehören z. B. die Mehreinnahmen der (meist städtischen) Verkehrsbetriebe sowie der Taxiunternehmen, der örtlichen Hotellerie, Gastro- nomie und des Einzelhandels. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4562/10. 5. 1989 machten die Aktion nicht mit.) Dieser Vorschlag wurde in der anschließenden Abstimmung mit Stimmen- mehrheit angenommen. Zu TOP 4 Werbung, berichtete Kollege E. Rasch über Attraktivitäten der Reklame-Kommission und stellte fest, daß die Eingangstore renoviert und ver- schönert worden sind. Schaustellerverband Hamburg von 1884 e.V. Lagerstraße 30 2000 Hamburg 6 Zu TOP 5 - Berufsfragen, kam Präsident Nülken Protokoll über die Mitgliederversammlung Der Präsident, Herr Nülken, hieß am 22. 3. 1989 im noch einmal auf den Termin bei Eugen Wagner zu Gaststätten- und Imbißbetrieb des Kollegen Grimmer sprechen und verlas das Protokoll der Unterredung auf dem Heiligengeistfeld die anwesenden Mitglieder mit dem Bausenator. Nachdem Vizepräsident Eber- willkommen und erklärte die ordnungsgemäß einberu- hard die Termine der Bezirksmärkte 1990 bekannt fene Mitgliederversammlung für eröffnet. Als Gast wur- gab, berichtete er über die HV-Sitzung. In sachlicher de der Redakteur der Hamburger Bild-Zeitung, Herr Vortragsfolge behandelte er dabei die im Raum ste- Wolfgang Ehrich, begrüßt. Die Verlesung der Tages- henden Berufsprobleme. Erfreut sei er darüber, daß in ordnung sowie das Protokoll der letzten Mitgliederver- Einbeck zwei neue Verbände sich dem DSB ange- sammlung wurden ohne Gegenstimme angenommen. schlossen haben. Skeptisch beurteilte er die Harmoni- sierung des gemeinsamen europäischen Binnen- Zu TOP 3 - Domveranstaltung, streift Präsident Nül- marktes für das Schaustellergewerbe und sieht eine ken die ganze Struktur und den Aufbau der Geschäfte Flut europäischer Schaustellerkollegen auf die Volks- auf dem Frühjahrsdom. Eine ausgiebige Diskussion feste der Bundesrepublik Deutschland zukommen. In gab es über die Eröffnungsaktion der Hamburger Bild- der Aussprache über den Bericht der HV-Sitzung be- Zeitung. Die Tageszeitung spendete 25 000,- DM, trachtet der Bundesfachberater des DSB, O. Bruch, dafür sollten alle Fahrgeschäfte am Eröffnungstag 90 mit Sorge die Entwicklung in der Fahrgeschäftbran- Minuten kostenlos fahren. Die Aktion wurde auf der Ti- che und machte deutlich, daß die ausländischen Fahr- telseite der Freitag-Ausgabe groß angekündigt. geschäfte dem hohen deutschen Sicherheitsniveau Der Fachberater für Fahrgeschäfte, Kollege H.-H. nicht gewachsen sind. Hier bedarf es noch einer Viel- Witthut, unterstrich den Werbeerfolg für den Dom, zahl klärender Gespräche und Verhandlungen, um ei- machte aber auch klar, daß solche Freifahrtenaktio- ne positive Lösung zu finden. nen Probleme mit sich bringen, da sich durch den Massenandrang auch die Unfallgefahr erhöht. Alle Diskussionsteilnehmer sprachen sich lobend über die Presseberichte sowie den guten Besuch am Eröff- nungstag aus. Meinungsverschiedenheiten ergaben sich jedoch über den Aufteilungsmodus des gespen- deten Betrages. Kollege Witthut machte den Vor- schlag, den Betrag in drei Kategorien aufzuteilen: 1. Kindergeschäfte, 2. Rundfahrgeschäfte und 3. Groß- fahrgeschäfte, wie die Himalaya-Bahn, das Riesenrad und die zwei Etagen-Geisterbahnen. Für diese und weitere Branchen entfachen die Volksfeste in mindestens gleichem Maße wie die Messen und Ausstellungen eine zusätzliche Kon- junktur. Die Stadt- und Gemeindekassen profitie- ren davon durch höheres Gewerbesteuer-Aufkom- Bei der weiteren Debatte, an der sich die Kollegen O. men. Diese nicht wegzudiskutierende Argumenta- Bruch, H. Schultze, F. Hoppe, Präsident Nülken, Vize- tion muß bezüglich der Volksfeste noch ergänzt präsident Eberhard , M. Pluschies, K. Benkovich sowie werden. Durch Hinweise auf Einkäufe der Schau- der Kollege Ohlrogge beteiligten, schälte sich ein steller bei örtlichen Lieferanten sowie für den nicht zweiter Vorschlag heraus: Jedes Geschäft, das sich unerheblichen privaten Bedarf im Einzelhandel der an der Bild-Aktion beteiligt hat, soll 600,- DM erhal- ten. (Alle anderen Schau- und Belustigungsgeschäfte Volksfest-Städte. Alles in allem: 1 den Entscheidern in Verwaltungen von Städten und Gemeinden, kommunalpoliti- schen Ausschuß- und Ratsmitgliedern, einflußreichen Persönlichkeiten der Wirt- schaft und des öffentlichen Lebens muß immer wieder deutlich gemacht werden, daß Volksfeste kulturelle Veranstaltungen von histori- schem Wert sind und daß sie außerdem ein wichti- ger wirtschaftlicher Faktor für die Veranstaltungs- orte sind. Unter TOP 7- Verschiedenes, stellt Kollege Hermes- meyer die Frage, ob der Weihnachtsmarkt auf dem Gänsemarkt wieder stattfindet, da er in der Zeitung gelesen habe, daß es Schwierigkeiten gegeben habe. Präsident Nülken berichtete, daß es einige Geschäfts- leute gäbe, die aus Konkurrenzneid unsere Veranstal- tungen auf dem Gänsemarkt bemängelten. Nach einem Gespräch mit dem neuen Bezirksamtsleiter glaubt Kollege Nülken jedoch, daß der Weihnachts- markt weiter in der Hand des Verbandes bleibt. Nach Behandlung von Fragen über den Hafenge- burtstag und der Veranstaltung Sail-Off bedankte sich Präsident Nülken für die gute Versammlungsbeteili- gung und für die sachliche Diskussionsführung herz- lich und schloß gegen 13.10 Uhr die Versammlung . Harry Nülken, Präsident Peter Schau, Schriftführer Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Urteile in einem Satz . . zu Parkproblemen Die Polizei ist berechtigt, ein Fahrzeug abschleppen zu lassen, das 29 Stunden lang vor einer Parkuhr abge- stellt wurde davon 15 Stunden während der Geltungs- dauer der Parkzeitregelung, ohne daß das Gerät durch Münzeinwurf in Gang gesetzt worden wäre. (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 19881 B 189/87). Jar 1988-1 Diese Überzeugungsarbeit, wir sagen es noch ein- mal, ist Sache der örtlichen oder regionalen Mit- Ein ordnungswidrig auf einem Behindertenparkplatz gliedsverbände des DSB, weil sie die besseren abgestellter Pkw kann auf Kosten des Fahrzeughalters Kontaktmöglichkeiten, die fundierenden Kenntnis- auch dann abgeschleppt werden , wenn ein Berechtig- se über Personen und Zusammenhänge haben. ter nicht konkret dadurch am Parken gehindert wurde. Und weil es nun einmal ihre elementare Aufgabe (Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs München vom 11. Juli 1988-21 B 88.00504). ist. Über allem steht dies: Deutschlands Schaustel- Befinden sich neben einer Straße Parkbuchten, die ler müssen sich und ihre Volkfeste ins richtige von Bäumen unterbrochen werden, deren Standort Licht rücken. Es darf nicht so weit kommen wie mit Steinen zur Fahrbahn abgegrenzt ist, dann darf in der Zirkuswelt. Dort gilt der Newcomer Ron- der Kraftfahrer sein Auto nicht neben diesem befestig- calli ohne ernsthaft nachvollziehbaren Grund ten Seitenstreifen abstellen. Das ist verbotenes Par- als »etwas Besonderes« gegenüber den etablier- ten Traditions-Zirkussen. Und dieser genießt geldwerte Vorteile. ken in zweiter Reihe. (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. April 1988-5 Ss [OW] 108/88) Bei Begehen eines Park- oder Halteverstoßes muß der Halter des Kraftfahrzeugs innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß zur Frage gehört werden, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat. Es kann dem Halter nicht zugemutet werden, länger als zwei Wochen sich daran zu erinnern, wem er an diesem Tag das Auto Eine ähnliche Vorzugsposition nehmen in man- chen Städten ungerechtfertigterweise die Stadt- feste ein; sie werden hier oder dort wie eine Art >>Roncalli im Volksfestbereich eingestuft. Ge- wiß, hierbei handelt es sich (noch) um Einzelfäl- le. Aber da kann man mit aller Eindringlichkeit überlassen hatte. nur sagen: Wehret den Anfängen! (Beschluß des Amtsgerichts Minden DSB-Pressedienst vom 14. April 1988-15 OWI 334/88). Straßenverkehr Zweiwochenfrist für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs (gri) - Nach einem Unfall muß sich das Opfer überle- gen, ob es sein Fahrzeug reparieren oder auf Total- schadenbasis abrechnen will. Diese Entscheidung wird in erster Linie von den Ermittlungen des Sachver- ständigen und seinem Gutachten abhängen. Liegen die Reparaturkosten höher als 130 Prozent des Wie- derbeschaffungswertes des beschädigten Fahrzeugs, erstattet der Haftpflichtversicherer nur die Differenz zwischen dem Verkaufswert des demolierten Fahr- zeugs und dem Wrackwert. - so entschied das Der Betroffene muß sich dann um ein anderes Fahr- zeug bemühen und in der Zwischenzeit einen Mietwa- gen nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Diese Kosten sind ihm von der Versicherungsgesell- schaft zu erstatten, allerdings Landgericht Freiburg (6 0 490/87) - in der Regel nur für einen Zeitraum von zwei Wochen . In dieser Zeit muß es dem Geschädigten möglich sein, ein Ersatz- fahrzeug zu beschaffen. Allerdings läuft die Frist nicht mit dem Unfalltag, sondern mit dem Tag an, an dem er das Gutachten des Sachverständigen erhalten hat. Noch eine weitere wichtige Feststellung trafen die Richter aus Freiburg: Auch der Eigentümer eines älte- ren Fahrzeugs ist bei einem Unfallschaden berechtigt, klassengleich anzumieten. Eine Verpflichtung zur Anmietung eines klassentiefe- ren Fahrzeugs besteht nicht. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gebrauchsfä- higkeit des Unfallfahrzeugs eingeschränkt war.