Der Komet 4564 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4521/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 Produktion und die Neuheiten italienischer und aus- ländischer Hersteller dieses Sektors. Die von der Messeleitung von Rimini/Italien in Zusam- menarbeit mit der Facto Edizioni aus Padova und un- ter dem Schutz des ANESV-Unionparchi und des ANCASVI organisierte Ausstellung ist eine reine Fach- und Handelsmesse, die nur für Fachleute geöff- net ist. >>Park Show International<< stellt sich als aktuel- ler und repräsentativer Markt für Neuerungen auf dem Gebiet der kleinen und großen Ausrüstungen für das Reisegewerbe allgemein dar. Gleichzeitig wird die Messe eine Serie zusätzlicher Dienste für die Fach- leute dieses Sektors bieten: von den Transportsyste- men zu den verschiedenen Artikeln, von den Bestand- teilen zu den Sicherheitssystemen. Für beide Berei- che (Reisegewerbe und Unterhaltungsparks) wird die Ausstellung Treffen und informierende Nebenveran- staltungen bieten. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Steuerreform und gesetzliche Unfallversicherung Durch die Steuerreform 1990 werden erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990 Verletztengeldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 32 b Ein- kommensteuergesetz (EStG) dem sog. Progressions- vorbehalt unterworfen. Dies bedeutet, daß diese bisher steuerlich unberücksichtigten Leistungen mit- veranlagt werden müssen. In der Praxis ergibt sich daraus folgender Unterschied: Nach der bisherigen Regelung wurde jemand in dem Zeitraum, in dem er Verletztengeld bezog, so behan- delt, als hätte er keine Einnahmen erhalten. Dies führ- te dazu, daß er im Wege des Lohnsteuerjahresaus- gleiches bzw. der Einkommensteuererklärung mit um so größeren Rückzahlungen rechnen konnte, je län- ger der Zeitraum des Verletztengeldbezuges war. Es wurden nur die Lohnzahlungen summiert und als Jah- reseinkommen versteuert. Nach der Neuregelung ist dem Jahreseinkommen auch das Verletztengeld hin- zuzuzählen. Dies bedeutet, daß die Rückerstattungen im Wege des Lohnsteuerjahresausgleiches bzw. der »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4564/30. 5. 1989 Wenn der Opa für den Enkel spart Wie ist das eigentlich: Der Opa oder die Oma legen sich der Wille entnehmen, selbst noch die Verfügungs- für ihre Enkel Sparbücher an und zahlen kräftig dar- befugnis über das Sparguthaben zu behalten. Und dies auf ein. Wer muß dann die Zinsen versteuern die entspreche dem Interesse der Eltern oder Großeltern, Großeltern oder die Enkel? Dieselbe Frage stellen die so im Falle einer Verschlechterung der eigenen sich vor allem ausgelöst durch die Quellensteuer, Vermögensverhältnisse (oder bei einem Zerwürfnis die ja nun wieder abgeschafft wird viele Eltern, die zwischen ihnen und dem Kind bzw. dem Enkel) noch ihren Kindern Gutes tun und selbst Steuern sparen auf das Sparguthaben zurückgreifen könnten. möchten. Im Klartext: Bleibt dem Einleger, also dem »Spender<<, das Verfügungsrecht über die Sparguthaben, so muß er die Zinsen daraus versteuern. Er hat also gegebe- nenfalls bei seinem Finanzamt die Steuern im Formu- lar »KSO« zu deklarieren. Wurde das Sparbuch dem - und zwar »endgültig«<, Kind bzw. Enkel übergeben also nicht nur »>zum Anschauen«< - entfällt die Steuer- pflicht des Schenkenden. (Dies setzt allerdings z.B. eine Erklärung gegenüber der Sparkasse oder Bank voraus, daß das Kind nicht nur Inhaber des Sparbu- ches ist, sondern auch Gläubiger). Und beim Kind wird kaum einmal eine Steuerzahlung anfallen, da es pro Jahr bis zu 5 775 DM an eigenen Einkünften steuerfrei kassieren darf Zinsen zum Beispiel. Wer seine Kinder/Enkel mit zinsbringenden Geldge- schenken erfreuen will, ohne selbst auf die Zinsen Steuern zahlen zu wollen, sollte also mit >>offenen Kar- ten« spielen und nicht »versteckt« schenken. Auf diese Weise kann fleißig auf das Sparbuch des Nachwuch- ses eingezahlt werden, und der Fiskus geht leer aus. Das heißt, ernsthaft werden solche Fragen kaum ge- stellt; denn landauf, landab erscheint die Antwort klar: Geld, das auf den Namen von Kindern angelegt ist, folglich auch die daraus »gehört« dem Nachwuchs - resultierenden Zinsen. Meistens weit gefehlt! Denn es kommt für die steuerliche Behandlung der Zinsen ent- scheidend darauf an, wer »Gläubiger« der Spargelder ist. Es kommt, so das Bundesfinanzministerium, »auf die vertragliche Regelung zwischen dem Kreditinstitut und dem Einzahler an«. Werde ein Konto von Ver- wandten für Minderjährige eingerichtet, bleibe aber das Sparbuch »im Gewahrsam« der Verwandten und werde der bzw. dem Minderjährigen von der Existenz des Kontos nichts mitgeteilt, so sei »in der Regel der Einzahler der Gläubiger und nicht derjenige, auf des- sen Namen das Sparbuch lautet«<. Dies hat der Bundesfinanzhof schon vor Jahren, als von einer Besteuerung an der Quelle noch gar nicht die Rede war, so entschieden (AZ: VIII ZR 73/64). Die Begründung: Aus dem Verhalten des Einzahlers lasse DSB DEUTSCHER SCHMISTELLER note Die Verbände berichten HAGO (bü) Strompreisgestaltung für Schausteller Die Dinge kommen in Bewegung Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verbän- ge Strompreisgefüge vielfach in ihrer Existenz be- den jetzt den Entwurf einer Neufassung der Bundes- droht werden . Im einzelnen wird zu dem jetzt vorlie- tarifordnung Elektrizität übersandt und gleichzeitig genden Text folgendes bemerkt: das Schaustellergewerbe zu einer Erörterung der Fra- gen, die dieses Gewerbe speziell betreffen, eingela- (1) Zu § 4 Abs. 3 den. Zur Vorbereitung des Gesprächs haben DSB und HAGD das nachfolgend abgedruckte Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, z. Hd. Herrn RD Schönleiter, übersandt: Betr.: a) Der Begriff »vorübergehend«< bedarf einer Defini- tion, da sich sonst in der Praxis Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmung ergeben könnten. b) Die Festsetzung des Leistungspreises mit 1/12 des Jahrespreises für einen Zeitraum von je angefange- Bonn, den 18. 5. 1989 nen 30 Tagen stellt eine unbillige Härte dar. Schau- Neufassung der Bundestarifordnung steller arbeiten auf vielen Plätzen oft nur wenige Elektrizität (BTO Elt) Tage, so daß sich hier eine Ermittlung des Leistungs- nachträglichen Einkommensteuererklärung deutlich Bezug: Erlaẞ III B 1 - 24 61 75 vom 19. 4. 1989 und preises auf der Grundlage von 1/52 je angefangene geringer ausfallen werden. Keine Leistungsminderung (BNG) bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Am 1. Januar 1989 ist das Gesundheitsreformgesetz (GRG) in Kraft getreten. Das GRG regelt zwar in der Hauptsache das Krankenversicherungswesen neu und überführt es gleichzeitig von der Reichsversiche- rungsordnung in das Sozialgesetzbuch V, betrifft aber auch die Berufsgenossenschaften. Erlaẞ III B 1-24 61 75 vom 27. 4. 1989 Woche anbietet. Sehr geehrter Herr Schönleiter, DSB und HAGD danken für die Übersendung des Ent- wurfs der o. a. Neufassung vom 17. 4. 1989 und die Einladung zur Erörterung der Fragen, die das Schau- stellergewerbe speziell betreffen, am 26. Mai 1989. Beide Verbände werden dieser Einladung gern Folge leisten. (2) Zu § 8 Es erscheint nicht gerechtfertigt, daß bei der Ermitt- lung des Kleinverbrauchtarifes etwaige Vergünstigun- gen des Schwachlasttarifes und eines Saisontarifes unberücksichtigt bleiben sollen. § 9 Abs. 5 wäre zu streichen und im § 8 wäre eine Verpflichtung für die EVU aufzunehmen, diese Elemente angemessen in Rechnung zu stellen. Ihrem Wunsch entsprechend geben wir Ihnen vorab eine vorläufige schriftliche Stellungnahme zu dem o. a. Entwurf ab: amalefco aldus(3) Zu § 9 a) Den EVU wäre aufzuerlegen, den Schwachlasttarif Im Unfallversicherungsrecht wurden die §§ 565 und Wir sind der Auffassung, daß die von dem Herrn Bun- täglich wenigstens für die Dauer von 8 Stunden anzu- 1504 RVO durch das GRG gestrichen. Dadurch be- desminister für Wirtschaft, Dr. Helmut Haussmann, bieten. steht kein Anspruch eines Krankenversicherten mehr auf unsere Vorstellungen hin wiederholt versproche- auf Leistungen aus seiner Krankenversicherung, nen Verbesserungen der Strompreisgestaltung für b) Da an Sonnabenden und Sonn- und Feiertagen die wenn sie wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Be- Schausteller sich nicht in dem gewünschten Umfang Belastung der EVU durch gewerbliche Betriebe er- rufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversi- in dem vorliegenden Entwurf niedergeschlagen ha- heblich geringer ausfällt, sollte der Schwachlasttarif cherung erforderlich sind. Dies bedeutet, daß im ben. Wenn es auch zur Zeit schwierig ist, sich ein ab- an diesen Tagen (über den in Buchstabe a) erwähnten Gegensatz zur bisherigen Regelung die Berufsgenos- schließendes Bild über die künftigen Belastungen des Zeitraum hinaus für die Dauer von 24 Stunden oder ei- Schaustellergewerbes durch Stromkosten zu ma- ne zum mindesten in dieser Größenordnung liegende senschaften vom ersten Tag an bei allen Arbeitsunfäl- chen, da die Tarife der EVU nicht vorliegen, so kann Stundenzahl angeboten werden. len für die Leistungen zuständig sind. Für die Jahre man bei einer ersten Durchsicht des Entwurfes zu c) Im § 9 wäre festzulegen, daß der Schwachlasttarif 1989 und 1990 wurde eine Übergangsregelung ge- dem Ergebnis kommen, daß voraussichtlich für den in jedem Fall erheblich unter dem normalen Ar- schaffen, in der die Krankenkassen vorleistungs- Großteil der kleineren Betriebe kaum Erleichterungen beitspreis angeboten werden muß. Von dem in der pflichtig bleiben, die Berufsgenossenschaften jedoch zu erwarten sind; lediglich größere Unternehmen wer- Fußnote erwähnten Zuschlag zum Leistungspreis ist die gesamten Kosten ersetzen müssen. Gemäß § 20 den dann, wenn sie längere Zeit auf einem Festplatz abzusehen, da hierdurch die Vergünstigungen des Sozialgesetzbuch V wurde auch den Krankenkassen tätig sind, mit gewissen Verbesserungen rechnen Abnehmers wieder aufgehoben werden. eine Mitwirkungspflicht bei der Verhütung von berufs- können. In unserem Vorbringen hatten wir aber insbe- bedingten Gesundheitsgefährdungen und Erkrankun- sondere auf die schwierige wirtschaftliche Lage der gez. RA Arno Metzler (BNG) kleinen Betriebe hingewiesen , die durch das derzeiti- Hauptgeschäftsführer DSB gen auferlegt. gez. Dr. Heinz Schullze Geschäftsführer HAGD