Der Komet 4568 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/4525/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4568/10. 7. 1989 DSB DEUTSCHER S SCHAUSTELLER nemdien ganov netra BUNDEN. jeb like me necinie anies led douA »DER KOMET« PIRMASENS llahU-HOS ns noitslaginaM jus Seite 13 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin 200 195 p minuevito Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 novulaog AUF DEN ERSTEN BLICK: DSB STELLT SICH GESELLSCHAFTSPOLITISCHER AUFGABE +++ STÄRKUNG DER EIGEN- KAPITALDECKE IM SCHAUSTELLERGEWERBE NOTWENDIG +++ BFH ZU BESONDEREN BETRIEBSAUSGABEN +++ BGH-URTEIL ZUR MANIPULATION AN FAHRTENSCHREIBERN +++ sonders wichtig war die öffentliche Überlegung der Finanzpolitiker, daß auch die Angleichung Jest des Umsatzsteuersatzes und die mögliche Bei- Steuerpolitische Gemeinsamkeiten Am 5. Juni 1989 fand im Landtag in Düsseldorf ein Gegebenheiten (man kann aus einem kleinen Ka- behaltung des in Deutschland bestehenden Zu- Diskussionskreis der Mehrheitsfraktion zum The- russell nicht stückweise ein großes machen) nur ordnungssystems (Dienstleistungen zu halbem ma Strukturwandel und Unternehmensbesteue- sehr ungleichmäßig investieren kann, ist die Satz) unter Wettbewerbsgesichtspunkten be- rung statt, bei dem die finanzpolitische Sprecherin Überlegung besonders erfreulich, eine steuer- trachtet werden muß und betrachtet wird. der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Ingrid stundende oder steuerfreie Investitionsrückla- Matthäus-Maier und der Landesfinanzminister ge in Höhe von 50 000 DM bis 100 000 DM pro Der Gedankenaustausch mit den Vertretern der Heinz Schleußer sowie NRW-Innenminister Dr. Jahr zu schaffen , wie dies auch von der MIT in der Wirtschaft und den Verbänden war insgesamt Herbert Schnoor und Hubertus Kommer von der CDU gefordert wird. Für Karussellbetriebe, aber fruchtbar und für beide Seiten von großer Wichtig- Industrie- und Handelskammer Köln, steuerpoliti- auch andere Schaustellerbetriebe, wäre es dann keit. Er soll in naher Zukunft fortgesetzt werden. sche Aspekte der Standortwahl im Gemeinsamen endlich möglich, nach Beendigung der Abschrei- Der Schaustellerbund nimmt hier für das ge- europäischen Markt sowie die Bedeutung der Steu- bungszeiträume durch Schaffung von Investitions- samte Gewerbe, aber auch für die kleinen und erpolitik für die allgemeine wirtschaftliche Entwick- rücklagen Eigenkapital in nennenswertem Umfang mittelständischen Betriebe mit ähnlicher Größe lung, je nach Sichtweise, darstellten und mit einem steuerbegünstigt anzusammeln und so insgesamt wie unsere Mitglieder sie haben, neben der kleinen Forum diskutierten, zu dem auch der Deut- zur Steigerung der Eigenkapitaldecke im Gewerbe streng interessenpolitischen auch eine gesell- sche Schaustellerbund als sachverständige mittel- beizutragen. bay schaftspolitische Aufgabe und Funktion wahr. ständische Berufsorganisation eingeladen war. Die Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier nahm Für die Vertreter des Schaustellergewerbes be- DSB-Pressedienst sehr pointiert und deutlich zu den Gemeinsamkei Aushilfe durch eigene familienangehörige ten zwischen den großen Parteien im Deutschen Bundestag in bezug auf steuerpolitische Zielset- zungen Stellung. Kinder steuerlich absetzbar? nebiow lets Die Finanzämter waren in der Beurteilung von Aus- ein steuerlich anzuerkennendes Aushilfsarbeits- Es ist allgemeine Meinung der Steuerpolitiker, daß hilfstätigkeiten durch familienangehörige Kinder verhältnis mit einem Kind des Betriebseigentümers die steuerliche Belastung, die die Unternehmen in (soweit vom Jugendarbeitsschutzgesetz zugelas- trotz der familienrechtlichen Verpflichtungen im- Deutschland zu tragen haben, keinen Standort- sen) unterschiedlicher Meinung. mer dann zu bejahen ist, wenn das Aushilfsarbeits- nachteil darstellt. Zu dieser Ansicht ist auch das verhältnis wirksam vereinbart, tatsächlich Deutsche Institut für Wirtschaft in einem Steuergut- In der Praxis war festzustellen, daß die steuerliche achten im Auftrage des Bundesministers für Wirt- Absetzbarkeit als Betriebskosten für die Entloh- durchgeführt und auch zwischen Fremden üblich schaft vom März 1989 gelangt. Das DIW hat festge- nung der Kinder mit dem Hinweis auf die familien- stellt, daß kein pauschaler Entlastungsbedarf besteht. sei. rechtliche Verpflichtung zur unentgeltlichen Geht eine Tätigkeit über gelegentliche Hilfsleistun- Mithilfe gemäß § 1,6,1,9 BGB versagt wurde. gen hinaus, so ist bei der Erfüllung der vorgenann- Selbstverständlich wurde die Anerkennung auch Frau Matthäus-Maier hat darüber hinaus festge- versagt, wenn die Beschäftigung der minderjähri- stellt, daß nach der Auffassung ihrer Fraktion Steu- gen eigenen Kinder der Betriebsinhaber als Aushil- erveränderungen für die Unternehmungen nicht zu fen gegen die Bestimmung des Jugendarbeits- Belastungen der Gemeinden oder Erhöhungen in schutzgesetzes verstieß. der Nettokreditaufnahme (weitere Ausdehnung der Staatsverschuldung) führen dürften. Das Schaustellergewerbe betrachtet die Gewerbe- steuer naturgemäß mit gemischtem Gefühl. Auf der einen Seite ist es auf die gemeindlichen Finanzen. in erhöhtem Maße angewiesen, wohingegen auf der anderen Seite als Steuerzahler es sicherlich je- de Last abwälzen würde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr in einer Inoch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 25. (Az: XR 168/87) klargestellt, daß Januar 1989 - Die sich gegenwärtig abzeichnende Tendenz zur Gewerbesteuer läuft auf eine Reformierung hin- aus, die aufkommensneutral durchgeführt werden soll und die dies ist für das Schaustellergewerbe weniger relevant durch eine Heranziehung der Freiberufler ein Kappen der Spitzensteuersätze er- möglichen soll. (Sus alistade emel Für das Gewerbe, das aufgrund der besonderen DSB neb pouieldA Bid Bidlewovanosine Tagungstermine ten Voraussetzungen die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgabe zuzusprechen. Dieses Urteil des BFH bedeutet für die Betriebsin- haber im Schaustellergewerbe, insbesondere für solche, deren Jugendliche auch weiterführende Schulen besuchen, daß sie mit ihren Jugendlichen in den Ferien Aushilfsarbeitsverträge zur Mithilfe im Betrieb abschließen können und das dann zu STUTTGART 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »>interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990