Der Komet 4578 – Seite 24 https://komet-archiv.de/archive/4535/24 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 22 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4578/20. 10. 1989 Aktuelle Urteile Kommunalrecht »Killerautomaten<< dürfen höher besteuert werden (gri) Eine Stadt legte in ihrer Satzung die Gebühren für das Aufstellen und Betreiben von Vergnügungsau- tomaten fest. Monatlich sollten für diese Apparate bis zu 70 DM gezahlt werden. Eine Ausnahme galt nach der Satzung für Geräte, mit denen die Gewalttätigkeit von Menschen dargestellt oder der Krieg verharmlost oder verherrlicht wird. Hier wollte die Stadt 200 DM je Monat und Gerät kassieren. Drei Richter des Oberver- waltungsgerichts Lüneburg nickten beifällig (13 C 2/87): Es sei zulässig, mit der unterschiedlichen Fest- legung der Steuer auch ordnungs- oder gesellschafts- politische Zwecke zu verfolgen und unerwünschte Entwicklungen zu verhindern. Straßenverkehr Schuldiger muß nicht zur Polizeiwache fahren (gri) Ein Lkw-Fahrer war auf die linke Spur der Auto- bahn ausgeschert, um einen Milchtankzug zu überho- len. Dadurch kam der Hintermann mit seinem Lastwagen in Schwierigkeiten und prallte mit dem Hänger gegen die Mittelschutzplanke. Es gelang ihm dann, den schuldigen Fahrer zu überholen und ihn auf einen nahegelegenen Rastplatz zu dirigieren. Dort debattierten die beiden über den Z zu Dort standenen Schaden. Der Schuldige weigerte sich rundweg, zur nächstgelegenen Polizeiwache zu fah- ren; er habe es eilig. Er gab dem Betroffenen nur den Namen und ermöglichte ihm, die Nummer seines Lastwagens aufzuschreiben. Das Oberlandesgericht Köln kreidete ihm das nicht als Unfallflucht an (Ss 725/88): Direkt an der Unfall- stelle, also auf der Autobahn, habe der Schuldige von dem Unfall zunächst keine Kenntnis erlangt und auch nicht stehenbleiben können. Wenn die beiden Betei- ligten sich dann am Rastplatz wieder getroffen hätten, dann hätten sie die nötigen Feststellungen an diesem Ort treffen müssen, also dort Namen und Fahrzeug- nummern notieren müssen. Wenn der Schuldige dies verweigert hätte, hätte man die Polizei zum Rastplatz rufen müssen. Keiner der Beteiligten sei aber ver- pflichtet gewesen, zur Polizeiwache zu fahren. Zwei Meter Abstand von haltendem Bus (gri) bru PLANA-MARKTSCHIRME AUS DER PRAXIS - FÜR DIE PRAXIS Ausgerichtet an vielfältigen Kunden- Wünschen, gehören PLANA-Schirm- und Zeltsysteme zum Besten, was es zur Zeit auf dem Markt gibt. Sie sind robust, praktisch und einfach in der Handhabung. Qualität, die überzeugt. In jedem Detail. Fordern Sie kostenlos Prospekt, Preisliste und Beratung. Das PLANA-Markt- schirme-Programm: AW-Schirm A (Sonnen-/Regenschirm-Prinzip); Ein- und Zweimaster (Baukasten-/Stecksystem); Verkaufstische (Stützbocksystem und Klapptische); Planen wahlweise aus Baumwolle oder PVC. In je 7 Standard- Farben. Lieferung kurzfristig. Sonder- anfertigungen dauern etwas länger. Zahlung durch Kauf, Miete, Raten oder Leasing - Sie haben die Wahl! PLANA aimeed ÜBERDACHUNGSSYSTEME VERMIETUNGS- UND VERKAUFSGESELLSCHAFT MBH Hafenstraße 255-9 Postfach 11 05 481 4300 Essen 11 - Tel.: (02 01) 36 85 05 Telefax (02 01) 36 85 04 Niederlassungen und Verkaufs-Depots in: Berlin (Tel.: 030/685 78 72) Hamburg (Tel.: 040/670 60 30) Frankfurt (Tel.: 069/384465) Göppingen (Tel.:071 65/533) Karlsruhe (Tel.: 07 21/814036) München (Tel.: 089/6707770) 12536Pa DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER get hispitu12 BUND EX Die Verbände berichten HAGO >>Fliegende Bauten <