Der Komet 4583 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4540/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 458310. 12. 1989 Keine überzogenen Hygieneanforderungen bei Backwaren Von Dr. Horst Drews Wegen Verstoßes gegen Hygienevorschriften der Bäckereiverordnung des Landes Rheinland-Pfalz verhängte das Amtsgericht Mainz Geldbußen, ge- gen die vom Betroffenen Rechtsbeschwerde ein- gelegt wurde. Das Urteil des Amtsgerichts stützte sich auf eine Vorschrift, nach der Bäcker- und Kon- ditorwaren so behandelt werden müssen, daß sie weder mittelbar noch unmittelbar einer Beeinflus- sung ausgesetzt sind, die beim Verzehr zu einer Gefahr für die menschliche Gesundheit führen kann. überschreiten. Behandlung von Backwaren landläufigen Hygiene- Letztlich ist die vom Amtsgericht vertretene Ausle- vorstellungen entsprechen. gung auch nicht zu Schutze des Verbrauches ge- Auch aus einem Vergleich mit anderen und neue- boten. Selbst wenn Staub, Schmutz, Autoabgase ren lebensmittelrechtlichen Vorschriften kann nicht und ähnliches dem Grunde nach einen nachhalti- der Schluß gezogen werden, die Anforderungen des gen Einfluß auf die angebotenen Backwaren ha- Amtsgerichts entsprächen heutiger Verbraucherer- ben, bleibt doch zu beachten, daß unverpackte wartung und seien deshalb sozialadäquat. Sogar die Backwaren zum sofortigen Verbrauch bestimmt Landesverordnung über den Verkehr mit Lebens- sind und in der Regel kaum einen, allenfalls zwei mitteln tierischer Herkunft, die insgesamte stren- Tage im Bäckereiladen liegen. Sie sind der nach- gere Anforderungen als die Bäckereiverordnung teiligen Beeinflussung daher in zeitlicher Hinsicht stellt, erhebt nicht die Forderung nach dem grund- nur sehr begrenzt ausgesetzt. Aus der Sicht des diese geringfügige Verbrauchers rechtfertigt sätzlichen Ausschluß einer Beeinflussung durch schädliche Beeinflussung keine besonderen Vor- Fußgängerverkehr, Straßenstaub und Autoabgase, Der Entscheidung lag die Feststellung zugrunde, sondern läßt den Verkauf unverpackten Fleisches kehrungen, die das Maß des Verkehrsüblichen daß die Eingangstür einer Verkaufsfiliale für unver- auf Märkten unter freiem Himmel zu. Der dabei ge- packte Backwaren trotz unmittelbarer Nähe einer forderte »ausreichende« Schutz vor Witterungsein- Anmerkung: § 10 des Lebensmittel- und Bedarfs- belebten Innenstadtkreuzung offenstand. Das flüssen, Schmutz und Staub kann jedenfalls nicht gegenständegesetzes ermächtigt zum Erlaß von Amtsgericht war der Ansicht, daß durch die geöff- den vom Amtsgericht geforderten absoluten Schutz, Hygienevorschriften, die bereits im Vorfeld einer neten, durch lufttechnische Maßnahmen nicht ab- auch etwa vor Autoabgasen, erbringen. geschirmten Ladentüren Staub, Schmutz und Autoabgase, verbunden mit bakteriellen Einflüssen Konsequent verwirklicht, würden die Hygieneanfor- in die Geschäfte des Betroffenen eindringen und derungen des Amtsgerichts zu einem Verbot gan- sich dort auf den angebotenen Backwaren abset- zer Angebotsformen führen. Müßten Ladentüren zen können. Die Beeinflussung könne bei einem immer geschlossen bleiben, könnten auch offene Verzehr zu einer Gefährdung der menschlichen Verkaufsfenster nicht geduldet werden, durch die Eis, Brezeln oder oft auch normale Backwaren di- rekt an Passanten verkauft werden. Unübersehbar Soweit diese Einschränkung in Hygieneverordnun- im Handel ist auch eine Tendenz zu völlig offenen gen anderer Bundesländer nicht enthalten ist, dürf- Bäckereigeschäften, bei denen meistens in Ver- te die Entscheidung nicht ohne weiteres auf ähn- bindung mit einem Kaffeeausschank - Glasab- lich gelagerte Fälle oder andere Lebensmittel zu trennungen zur Straße während der Öffnungszei- übertragen sein. Im übrigen bestehen nicht in allen ten völlig im Boden versenkt oder zur Seite gescho- Bundesländern besondere Hygienevorschriften für Zusammenfassend kam der Senat für Bußgeldsa- ben werden. Ähnlich sind die Probleme bei einer Backwaren. Ove chen des OLG Koblenz zu dem Ergebnis, daß die Bäckerei- Konditorei mit Straßencafé, wo kaum dar- vom Amtsgericht erhobene Forderung nach einem an zu denken ist, daß Bedienungen mit Getränke- Entgegen früheren Absichten ist eine bundesein- heitliche Lebensmittel-Hygieneverordnung nicht zu ständigen Geschlossenhalten der Türen von tabletts und Kuchentellern bei jedem Gang Bäckerläden eine nicht sozialadäquate Übersteige- Ladentüren öffnen und schließen könnten. Derarti- erwarten. Es ist aber beabsichtigt, für Verkaufsstät- rung der zu stellenden Hygieneanforderungen dar- ge Einschränkungen des Handels mit Backwaren ten eine eigene horizontale Regelung zu treffen. stelle, was natürlich nicht ausschließe, daß im erscheinen gerade im Verbraucherinteresse nicht Einzelfall bei einem Übermaß an Immissionen ein gerechtfertigt. Gesundheit führen. Dieser Auffassung konnte das Oberlandesgericht Koblenz nicht folgen. Im Beschluß vom 14. 7. 1989 -I Ss 222/89-wurde das Urteil des Amtgerichts Mainz aufgehoben und der Betroffene freige- sprochen. Schließen von Türen, etwa bei einer Baustelle, von der Gestank, Staub und Abgase ausgehen, gebo- ten sein könne. Im einzelnen wurde in den Entscheidungsgründen unter anderem folgendes ausgeführt: DSB BUNDEX DEUTSCHER SCHALSTELLER Gesundheitsgefährdung der Gefahr einer ekelerre- genden oder sonst nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln vorbeugen sollen. Die Bäckereiver- ordnung Rheinland-Pfalz verbietet eine unhygieni- sche Beeinflussung, die bei einem Verzehr zu ei- ner Gefahr für die menschliche Gesundheit führen kann. (Aus AID-Verbraucherdienst 10/89) a mol Die Verbände berichten HAGI Bessere Schulbildung für Schaustellerkinder schwer. Die Bestimmung der Grenzen über Ausmaß und In- tensität der Immissionen ist Rechtsfrage. Für die Auslegung von Begriffen wie Hygiene oder Ge- sundheitsgefährdung gibt es keinen absoluten Standard. Eine vollkommene Hygiene ist in den hier in Rede stehenden Lebensbereichen nicht zu erzielen. Die lebensmittelrechtliche Überwachung muß sich daher darauf beschränken, sozialadä- quate Forderungen an die Betroffenen zu stellen, was nicht ausschließt, daß im Verbraucherinteres- Seit Jahren wird darüber geklagt, daß die schuli- nen das Kind im Laufe des Jahres Unterricht ha- se auf eine stetige Verbesserung hingewirkt wird. sche Bildung der Kinder von Schaustellerfamilien ben wird. Gemeinsam mit den anderen Lehrern erschwert sei. Vor allem der häufige Wechsel von stellt der Klassenlehrer einen Plan darüber auf, Für die Beurteilung der Frage, welche Hygienean- Schulen, Lehrern, Mitschülern und Schulbüchern was das einzelne Kind in diesem wichtigen 1. forderungen gestellt werden können, sind zu- macht den Kindern den Schulbesuch auf der Reise Schuljahr lernen soll. Während der Reisezeit besu- nächst die übrigen Vorschriften der Bäckereiver- chen die Kinder bis zu zwanzig verschiedene ordnung heranzuziehen, die der Abwehr schädli- cher Beeinflussung von Bäcker- und Konditorwa- Hier möchte das Kultusministerium Nordrhein- Schulen. An einigen bleiben die Kinder nur einen dienen. Installationen lufttechnischer Art Westfalen mit Befürwortung des Deutschen Schau- bis drei Tage, an anderen länger. Diese Schulen werden den Inhabern von Bäckereien nicht abver- stellerbundes der Europäischen Schausteller-Union werden Stützpunktschulen. Hier werden die Kinder langt. Gefordert wird nur ein ausreichender Ab- und der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewer- von einem Lehrer intensiver betreut. stand zu Autogaragen, nicht aber gegenüber dem bes und der Schausteller in Deutschland helfen. normalen Verkehr. Fußböden von Bäckereien sind Für eine begrenzte Anzahl von Kindern, die auf der zwar täglich zu säubern, aber - - jedenfalls im Min- Reise zur Schule gehen sollen und zum 1. 8. 1990 destmaß-wöchentlich nur einmal abzuwaschen. in den Großräumen Düsseldorf und Münster/Arns- Ein Verkauf unter freiem Himmel, in Hauseingän- berg eingeschult werden, soll eine bessere Betreu- gen, Bahnhofshallen und Passagen ist zulässig. ung erprobt werden. Die geforderte Abdeckung bietet aber nicht mehr Schutz vor Staub, Autoabgasen und ähnlichem als ein Ladengeschäft mit offenstehender Tür. Zusam- menfassend kann daher festgestellt werden, daß die von der Bäckereiverordnung erhobenen Anfor- derungen an eine nicht gesundheitsgefährdende ren Damit die Kinder, die richtigen Schulen und die Lehrer gefunden werden können, bittet Herr Mini- sterialrat Jehkul vom Kultusministerium Nordrhein- Westfalen, interessierte Eltern, sich möglichst schnell bei ihm zu melden (Tel. 0211/896-03). Für diese Erprobung stehen zunächst nur je 25 Jedes Kind, das an dieser Erprobung teilnimmt, be- Plätze für die beiden Gebiete Rheinland und Mün- kommt einen festen Klassenlehrer, der das ganze sterland zur Verfügung. Das Land Nordrhein-West- Jahr für das Kind zuständig ist. Er ist Lehrer an die- falen stellt für die Projekte 10 Lehrerstellen bereit. ser Schule des Winterstandortes der Schausteller- Verlaufen die Projekte erfolgreich , wird an einen familie und hält den Kontakt zu dem einzelnen weiteren schrittweisen Ausbau gedacht. Kind, den Eltern und den anderen Lehrern, bei de- DSB-Pressedienst