Der Komet 4589 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/4546/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4589/10. 2. 1990 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 13 gebung sei mangelhaft, denn das Wichtigste, das Verbot von Unterpreisverkäufen und Lockvogelan- geboten, sei von der Bundesregierung nicht aufge- griffen worden. BVD-Vizepräsident Karl Philippi trug einen For- derungskatalog des BVD vor und beschäftigte sich auch mit der Konzentration im Einzelhandel. Dar- über hinaus forderte er u. a. auch die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarif- verträge. Als erste Gastrednerin sprach dann die stellvertre- tende Bundesvorsitzende der FDP, Staatsministe- rin Adam-Schwaetzer. Sie beschäftigte sich zunächst mit der Steuerreform und betonte dabei, daß auch die Klein- und Mittelbetriebe durch die Abschaffung des Mittelstandsbrauches in ganz er- heblichem Umfang Nutznießer dieser Reform ge- worden seien. Sie forderte dann die Selbständigen auf, in den Parteien tätig zu werden und sich in stärkerem Umfang politisch zu engagieren. Die FDP setze sich im übrigen dafür ein, die Steu- ern weiterhin zu senken, für weniger Bürokratie zu sorgen und im Jahre 1990 mit der Reform der Un- ternehmenssteuer zu beginnen. Sie plädierte für die Abschaffung der Gewerbesteuer im Rahmen der EG-Harmonisierung; sollte eine völlige Ab- schaffung nicht möglich sein, so müsse zum min- desten der Freibetrag bei der Gewerbesteuer drastisch erhöht werden. Oberbürgermeisterin Annette Jäger und Messedirektor Günther Claaßen beim Messerundgang mit den Repräsentanten der HAGD, Vizepräsident Berthold Brinck und Kreisstellenvorsitzender Erich Knocke. Foto: Messe Essen stolze Zahl von 70000 Besuchern vermelden. die Kindheit zurück«<, >>Messemix: Exotik und sü- Da bestand wahrhaftig Grund, sich selbst und die Be Früchte«<, >>Für vier Tage wurden Messehallen HAGD zu der Vorjahresinitiative zu beglückwün- zu einem überdachten Jahrmarkt«, »Gaumen- schen. Und das taten denn beim Messerundgang, freuden und Nervenkitzel«, »Nostalgie-Zirkus Klein- und Mittelbetriebe hätten im übrigen im Rah- wie auf dem Foto zu sehen, Oberbürgermeisterin,Flic-Flac': Der Atem stockt auf der Messe«, men des Binnenmarktes der EG große Chancen, Annette Jäger und Messedirektor Günther Claaßen »Marktplatz Ruhr lädt in die Lambada-Bar«, »Ein- dies insbesondere wegen ihrer Qualifikation und mit den HAGD-Vertretern Vizepräsident Berthold malig in Europa: Hier finden sich der Markthan- hohen Aktivität. Die Forderung des BVD nach Ab- Brinck und Kreisstellenvorsitzender Erich Knocke schaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (zugleich »Museumsdirektor« des bekannten Esse- der Tarifverträge griff sie auf und versprach, diese ner Schaustellermuseums). zu unterstützen. Besorgt war sie wegen der Kon- zentration im Einzelhandel und der Unterversor- gung der Bürger auf dem Lande. del, das Schaustellergewerbe und eine große Lebendviehausstellung unter einem Dach<<. Noch Fragen? Ach so- selbstverständlich ist die nächste Messe MARKT + SCHAU '91 schon ge- bucht. Vom 18. bis 21. Januar 1991 geht's wieder rund in Essen. Wir sind natürlich wieder dabei - Sie auch? Also, wenn Sie uns fragen: »Sehr emp- Kein Wunder, daß sich die Pressekommentare überschlugen bei allem, was da auf 28000 qm Aus- stellungsfläche geboten wurde. Hier einige Pro- ben: »Markt Schau der Messe ging ab wie eine Rakete<<, >>Rentner fliegen auf alten Karussells in fehlenswert!<< Als nächster Gastredner sprach der stellvertreten- de SPD-Bundesvorsitzende Ministerpräsident (wil) Oskar Lafontaine. Bei seiner Einführung dankte ihm Präsident Karl Kunrath dafür, daß es durch die Initiative der SPD gelungen sei, im Bundesrat die Forderung des BVD nach einer Beschränkung großflächiger Einzelhandelsbetriebe durchzuset- zen. Oskar Lafontaine knüpfte daran an und sagte, Bundesveranstaltung des Europaverbandes gede om bete der Selbständigen (BVD) fordern. Er bedauere die Konzentration und die Ex- Am 10. Januar 1990 fand in Saarbrücken in der steuerung und der Steuerbelastung im Hinblick auf daß sich seine Partei bei einer Änderung der Bau- Saarlandhalle eine Bundesveranstaltung des den Europäischen Binnenmarkt 1993. nutzungsverordnung für eine Flächenbegrenzung BVD statt, bei der Präsident Karl Kunrath als In einem 5-Punkte-Katalog gab er die Wünsche des von z. Zt. 1200 Quadratmetern auf 900 Quadrat- Redner den stellvertretenden Bundesvorsitzen- BVD für eine Reform der Unternehmensbesteue- meter einsetzen werde. Die SPD würde auch die den der SPD, Ministerpräsident Oskar Lafontai- rung bekannt. Aus Sicht der Klein- und Kleinstbe- schon lange vom BVD geforderte steuerstundende ne, und die stellvertretende Bundesvorsitzende triebe müsse eine solche Reform folgende Investitionsrücklage in einer Höhe von 100000 DM der FDP, Staatsministerin Adam-Schwaetzer, Ansatzpunkte enthalten: begrüßen konnte. Als Gäste dieser Veranstal- tung waren das BVD-Präsidium, Vorsitzende 1. Tarifgestaltungen (mit Absenkung der Spitzen- von Innungen, Gewerbevereinen aus der gan- zen Bundesrepublik, Geschäftsführer und Auf- sichtsratsmitglieder der EDEKA, Vorstandsmit- glieder von Arbeitsgemeinschaften der Selb- ständigen, der Leiter des BVD-Versorgungswer- 2. Verkürzung der Abschreibungen langlebiger kes, Franz Edelmann, sowie von der HAGD GF Wirtschaftsgüter sowie einer Anhebung der Be- Dr. Schullze anwesend. messungsgrundlage für geringwertige Wirtschafts- güter auf 2000 DM. die dem Risikokapital der gewerblichen Einkünfte belastung unter 50%) und Ausprägungsformen, sowie der selbständigen Einkünfte Rechnung tragen. Präsident Kunrath sprach nach seinen Begrü- Bungsworten aktuelle Ereignisse in der DDR und in 3. Einführung eines Wahlrechts zur Bildung von In- der EG an; er betonte, daß der Europaverband der vestitionsrücklagen, um insbesondere den Klein- Selbständigen bereits 1972 mit Repräsentanten betrieben die Zuordnung von Investitionsausgaben der Selbständigen und den Handwerkskammern in auf gewinnstarke Perioden zu ermöglichen. Cottbus und in Dresden Gespräche geführt habe 4. Bei Beibehaltung der Gewerbesteuer die Erhö- und seitdem stets gute Kontakte zu Selbständigen hung des gegenwärtigen Freibetrages von 36000 in der DDR unterhalten habe. Dies sei dem Ver- DM auf 100000 DM. band 1972 angelastet und übelgenommen worden. 5. Erstattung der Kosten der Steuererhebung so- Heute sei die Lage eine andere und der BVD könne wie der durch Verfügungen und Erlasse von den für sich in Anspruch nehmen, damals ein Vorreiter Betrieben geforderten Statistiken und Auskunfts- in die richtige Richtung gewesen zu sein. pflichten. Als erster Referent des Abends sprach Steuerbera- Rechtsanwalt Klaus Wagner referierte über die ter und Wirtschaftsprüfer Dr. Peter Vogt, Vorsit- Lage des Handels und des Handwerks, über die zender des steuerpolitischen Bundesausschusses Vernichtung dieser Betriebe durch die Marktmacht des BVD, über die Reform der Unternehmensbe- der Großbetriebe des Handels. Die heutige Gesetz- pansion der großflächigen Einzelhandelsbetriebe und das dadurch bedingte enorme Ladensterben in der Bundesrepublik. Aus dem Programm der SPD gab er dann Bericht über die vorgesehenen Maßnahmen des ökologi- schen Umbaues. Eine Unternehmenssteuerreform sei für die kleinen und mittleren Betriebe wenig nützlich, denn sie würde in erster Linie auf die Großbetriebe abzielen. Für die Kleinbetriebe sollten insbesondere die Ab- schreibungsmöglichkeiten verbessert werden. Ab- schließend richtete er einen Appell an die Mitglieder des BVD, die Handwerker und Kaufleute der DDR tatkräftig mit Ratschlägen und Förde- rungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Veranstaltung im Tagungsraum der Saar- landhalle in Saarbrücken war ein voller Erfolg. Ein kleiner Schatten war nur insoweit auf sie gefal- len, als die CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn zunächst keinen Vertreter für die Veranstaltung be- nennen konnte. Als dann in letzter Minute Umwelt- minister Prof. Dr. Töpfer in die Bresche springen wollte, konnte die Verhandlungsleitung sein Refe- rat nicht mehr in der bereits randvollen Tagesord- nung unterbringen. (HAGD-Pressedienst)