Der Komet 4593 – Page 5 https://komet-archiv.de/archive/4550/5 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4593/20. 3. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Von »Arbeitslosenhilfe« bis >>Wohngeld<< Welche Rechte haben Paare ohne Trauschein? Paar ohne Trauschein, die aber wie »>mit<< zusammen- ratet zusammenlebende Paare können gemeinsam ei- leben, müssen sich oft so behandeln lassen wie Ehe- ne Privathaftpflichtversicherung abschließen. Einer leute - dann aber wieder wie nicht Verheiratete. Ob der Partner tritt als Versicherungsnehmer auf, der an- so oder so im Regelfall bringt das Nachteile mit dere wird als mitversicherte Person im Vertrag mit Na- sich. men genannt. Hat vorher für jeden eine eigene Haftpflichtversicherung bestanden, so kann die zu- letzt abgeschlossene durch einen formlosen Antrag aufgehoben werden. Ansprüche der Partner gegen- einander sind dann allerdings - wie bei Ehepaaren Bezieht ein Partner zum Beispiel Arbeitslosenhilfe (die nur bei Bedürftigkeit zusteht), dann wird das Net- toeinkommen des anderen Partners von der Arbeitslo- senhilfe abgezogen, soweit es 650 DM im Monat übersteigt. Begründung: Eheähnliche Gemeinschaf- ten wären sonst gegenüber Ehepaaren im Vorteil. Auch die Sozialämter fragen Unverheiratete nach ei- nem »>festen<< Partner. Denn auch auf die Sozialhilfe wird das Einkommen des erwerbstätigen Lebensge- fährten angerechnet. Denn theoretisch könnte es sonst passieren, daß Partner von Millionären Sozial- hilfe beziehen ausgeschlossen. Bei der Rechtsschutzversiche- rung kann ebenfalls der Lebenspartner in den Vertrag eingetragen werden. Eine Zusatzklausel zur Police re- gelt den Rechtsschutz für die Lebensgefährtin bzw. den Lebensgefährten. Eine solche Regelung gilt auch für die private Unfallversicherung. Die Prämienhöhe für die »Mitversicherung«< reduziert sich damit auf et- wa zwei Drittel gegenüber einer selbst abgeschlosse- nen Versicherung. Allerdings lohnt natürlich auch in solchen Fällen der Vergleich, ob zwei separat abge- schlossene Versicherungen von einer anderen Ge- sellschaft nicht preiswerter angeboten werden. Beim Wohnungsuchenden ist die Frage >>Trauschein oder nicht?<< kaum noch irgendwo von Bedeutung. Paare, die zusammenziehen, sollten jedoch darauf achten, daß beide Partner den Mietvertrag unter- schreiben. Das sichert beiden die gleiche Position ge- In der gesetzlichen Krankenversicherung wird aller- dings anders argumentiert. Hier werden Paare ohne Trauschein wiederum zu deren Lasten nicht den Eheleuten gleichgestellt. Das bedeutet: Fällt zum Bei- spiel die Arbeitslosenhilfe wegen der Einkommensan- rechnung des Partners weg, so endet auch die gesetzliche Krankenversicherung der bzw. des Ar- beitslosen. Sie kann zwar freiwillig fortgeführt werden - jedoch auf eigene bzw. des Partners Kosten. egenüber dem Vermieter und auch dem Partner Und auch die Finanzämter behandeln Paare ohne Trauschein nicht wie Ehepaare, sondern fordern Steu- ern wie von Alleinstehenden. Unterhaltsleistungen sollen nur dann steuerlich berücksichtigt werden kön- nen, wenn sie >>zwangsläufig« erwachsen, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen also »nicht entziehen« gegenüber, falls die Trennung kommt. Apropos woh- nen. Beim Wohngeld wird das Einkommen des Part- ners ebenso berücksichtigt wie das eines Ehegatten. Und noch etwas: Bei einer Pfändung wegen der Schulden eines Partners darf der andere nicht wie ein Ehegatte behandelt werden. Seine in den gemeinsa- men Haushalt eingebrachten Sachen sind demnach Und wie steht es mit Privatversicherungen? Unverhei- für den Gerichtsvollzieher tabu. kann. Gesundheitsstreben und Genußorientierung (bü) Nur noch zehn Jahre trennen uns von der Jahrtau- nissen eine Herausforderung und zugleich ein vielver- sendwende, und der vielzitierte »Verbraucher sprechender Kunde. Für den Erfolg im Markt dürfte es 2000 nimmt allmählich Gestalt an. Betrachtet man die »Food Trends«<, wie sie von der Nürnberger GfK-Marktforschung bei der jüngsten Jah- resmitgliederversammlung des Diätverbandes vorge- tragen wurden, dann zeichnen sich in einem »>schil- lernden Durcheinander<< sechs Basisfaktoren ab, die in Zukunft ganz wesentlich darauf ankommen, die im- mer zahlreicher werdenden »jungen Alten« mit geeig- neten Angeboten in der richtigen Weise anzuspre- chen. (-0-) Bankgebühren steigen das heutige und künftige Ernährungsverhalten be- Eine Anhebung der Gebühren für die Kontoführung stimmen: zunehmendes Streben nach Gesundheit, • Fitness, • Konvenienz, • Genuß • Prestige, während das Beharren auf traditionellen Ernährungs- mustern auf dem Rückzug ist. Diese Strömungen sind vielfältig miteinander verknüpft, in Abhängigkeit von den wirtschaftlichen, sozio-demografischen und öko- logischen Voraussetzungen. Die Deutschen werden immer reicher, erlebnisorien- tierter, älter, gebildeter und umweltbewußter. Für über 50 Prozent der Verbraucher spielt die Gesundheit beim Kauf von Lebensmitteln eine wesentliche Rolle. Im Vordergrund steht ein hoher Sicherheitsanspruch, d. h. der Konsument will vor Schadstoffen in der Nah- rung bewahrt werden. In den Augen von Otto Normalverbraucher ist die Er- nährung dann gesund, wenn sie vitaminreich ist und einen hohen Anteil frischer Lebensmittel enthält, ge- folgt von den Merkmalen fettarm, salzarm, maẞvoll, ballaststoffreich, ausgewogen. Gesundheit ist wichtig, darf aber im Zeitalter zunehmender Genuß- orientierung möglichst nicht zu Lasten des Ge- schmacks gehen. Fitneß ist »>in<< und beflügelt den Trend zu einer gesün- deren Ernährungs- und Lebensweise. Laut GfK gibt es unter den Bundesbürgern schon 18 Prozent Fitneẞ- Fetischisten, die den Beitrag der Ernährung zu ihrem körperliTchen Wohlbefinden sehr bewußt wahr- nehmen. Seite 3 Vorschriften ab Januar 1991 StVZO - Schwere, mehrachsige Zentralachs- anhänger Für neue Fahrzeuge spätestens ab EZ 1990, für die im Verkehr befindlichen Kfz ab 1. 1. 1991 muß die Eignung des Zugfahrzeuges und seiner Ver- bindungseinrichtungen zum Mitführen mehrachsi- ger Zentralachsanhänger mit zulässiger Gesamt- achslast über 11 t in den Fahrzeugpapieren ver- merkt sein, sonst dürfen keine o.g. Zentralachsan- hänger ab o.g. Datum mehr mitgeführt werden. Angaben auf dem Typenschild der Anhängekupp- lung betreffend Zentralachsanhänger beachten! § 41 Gestaltung der Bremsanlage Ab EZ 1. 1. 1991 müssen Pkw, Omnibusse, Lkw und Sattelzugmaschinen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h sowie ihre Anhänger den Bremsenvorschriften der EG- Richtlinie 71/320 in Fassung 88/194 entsprechen. Dies bedeutet vor allem: a) das Bremsverhalten von Zugfahrzeug und Anhänger müssen aufeinan- der abgestimmt sein (»Bremsband«), b) Nutzfahr- zeuge müssen im allgemeinen ALB (vor allem bei großen Last-Leer-Gewichtsunterschieden) oder ABV haben und c) die »dritte Bremse« am Anhän- ger entfällt. § 53 d Nebelschlußleuchten auch am Anhänger Ab EZ 1. 1. 1991 müssen mehrspurige Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 60 km/h und ihre Anhänger mit einer oder zwei Ne- belschlußleuchten ausgerüstet sein. Bei selbstän- diger Schaltung durch Stecker genügt es, wenn in einem Zug nur die Nebelschlußleuchten des letz- ten Anhängers leuchten. § 41 b Automatischer Blockierverhinderer (ABV) Ab EZ 1. 1. 1991 und bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 60 km/h müssen folgende Fahrzeugarten mit einem automatischen Blockier- verhinderer ausgerüstet sein: Lkw, Sattelzugma- schinen und Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, Kraftomnibusse, An- hänger mit zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t (Sattelanhänger dann, wenn das zulässige Ge- samtgewicht minus Aufliegelast 3,5 t übersteigt) und vergleichbare Fahrzeuge. Keine Ausrüst- pflicht besteht für Kfz über 4 Achsen, Anhänger über 3 Achsen und Anhänger mit Auflaufbremse. Ab sofort gilt: Anhänger ohne ALB, aber mit ABV, dürfen nur mit solchen Kfz verbunden werden, die die Funktion des Anhänger-ABV sicherstellen. (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA) bei den Kreditinstituten hält Dr. Helmut Keßler, Ge- schäftsführender Präsident des Westfälischen Spar- kassenverbandes, für unausweichlich. Nachdem den Kreditinstituten durch höchstrichterliche Entschei- dung die bisherige Wertstellungsregelung, die zu La- von Produkten für Körperschädigungen und Schäden sten der Kunden ging, untersagt worden war und an privat genutzten Sachen, die durch die Fehlerhaf- seitdem das Kreditgewerbe überwiegend taggleiche tigkeit ihrer Produkte entstehen, grundsätzlich haften. Zinsverrechnung vornimmt, fehlten den Instituten bei Dies gilt auch dann, wenn dem Hersteller kein Ver- ihrer Gebührenrechnung diese Zinseinnahmen, sagte schulden an der Fehlerhaftigkeit des Produktes nach- Keßler. In der Vergangenheit seien die Zinsgewinne gewiesen werden kann. Das System entspricht durch diese von Gerichten untersagten Praktiken Be- weitestgehend der Gefährdungshaftung, die z. B. be- standteil der internen Gebührenberechnung gewe- reits im Straßenverkehrsrecht gilt. sen. Derzeit würden durch die Kontogebühren bei den Grundsätzlich haftet der Hersteller. Als Hersteller im Westfälischen Sparkassen etwa zwei Drittel der Ko- sten abgedeckt, bundesweit werden, wie der Deut- Sinne des Gesetzes gelten auch sogenannte sche Sparkassenverband in Bonn veröffentlichte, die Drittstaaten-Importeure , die von außerhalb der EG Kosten gerade zur Hälfte gedeckt. Für die westfäli- Produkte nach Europa einführen. Die verschuldens- schen Sparkassen bedeute diese Entwicklung, daß unabhängige Haftung des Herstellers geht auf den die Gebühren für Privatkonten um bis zu 15 Prozent Lieferanten über, wenn dieer Lieferant dem Geschä- erhöht werden, die der Geschäftskonten jedoch ver- digten weder den Hersteller noch den Vorlieferanten doppelt werden müßten. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN (WID) Produkthaftung benennen kann. Produkt im Sinne des Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch Teile anderer beweglichen oder unbe- weglichen Sachen sowie Elektrizität. Ausgenommen sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, Jagderzeugnis- se sowie Arzneimittel. Letztere unterliegen den Be- stimmungen des Arzneimittelgesetzes. Ein Fehler im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn ein Produkt nicht die erforderliche Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden kann. Die bloße Tatsache, daß später ein verbessertes Produkt in Ver- kehr gebracht wird, stellt ausdrücklich keinen Fehler Seit dem 1. 1. 1990 gibt es ein neues Produkthaf- dar. Befreit ist der Hersteller auch von einer Haftung Für die Lebensmittelwirtschaft allgemein und für die tungsrecht. Der Bundestag beschloß das »Gesetz für Entwicklungsrisiken, also für Fehler, die nach dem Anbieter von Diätprodukten im besonderen ist der über die Haftung für fehlerhafte Produkte«. In diesem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeit- »Verbraucher 2000«< mit seinen vielgestaltigen Bedürf- Produkthaftungsgesetz ist geregelt, daß Hersteller punkt, zu dem das Produkt auf den Markt gebracht