Der Komet 4594 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/4551/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4594/30. 3. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . 24. Landesverbandstag des Markhandel- Unser Kommentar und Schausteller-Verbandes Westfalen vertritt. MdL Wendzinski: Durchbruch bei der Sperrstundenregelung in Nordrhein-Wesfalen Xebied ribu A nel do Von Dr. Hans-Ulrich Willigmannepov IdewiebelW also weiß, wovon er spricht und die Sache der Schau- Der Präsident des westfälischen Landesverbandes steller und des Reisegewerbes mit Überzeugung der HAGD, des Markthandels- und Schausteller- Verbandes Westfalen, Heinz Deh, versammelte die Delegierten zum 24. Landesverbandstag in der Dortmunder Westfalenhalle. Tagungsort und Sit- zungssaal waren gut gewählt. Das betonte nicht nur der Dortmunder Ratsherr Gerd Kompel, der für den in letzter Minute verhinderten Oberbürgermei- ster Samtlebe gekommen war und der natürlich »pro domo<< sprach. Darin stimmten auch der Vize- präsident Berthold Brinck und der Hauptge- schäftsführer der HAGD mit den Kolleginnen und Kollegen überein, die aus allen Teilen Westfalens gern nach Dortmund gekommen waren. Als beson- deren Gast konnte Heinz Deh den Abgeordneten und Ausschußsprecher des nordrhein-westfäli- schen Landtags Gerhard Wendzinski begrüßen, den Initiator der Gesetzesänderung, die endlich das Tor zur Verlängerung der Öffnungszeiten von Volksfesten öffnen wird. doma Es sei nicht leicht gewesen, so betonte MdL Wend- zinski, in Nordrhein-Westfalen mit seinen besonders strengen Feiertags- und Sperrstundenregelungen Lockerungen zu erreichen. Obwohl eine Fülle von Gruppen an solcher Lockerung interessiert sei - ne- ben den Schaustellern und Messeveranstaltern z. B. auch die Gastronomie, Verbände und Vereine - sei- en 1976 die Bestimmungen aus alten Vorgaben sogar noch verschärft worden. Als Beispiel nannte er die Be- stimmung, daß am Karfreitag keine Blumenversteige- rungen hätten vorgenommen werden dürfen, obwohl diese ja spätestens morgens um 8.00 Uhr beendigt seien. Nicht einmal Bayern sei soweit gegangen. Erstmals sei es 1983 gelungen, eine öffentliche Anhö- rung vorzunehmen. 1985 habe Innenminister Schnoor dann einen Gesetzentwurf zu ersten Lockerungen eingebracht, der sich gegen die Erschwernis eines »dringenden öffentlichen Bedürfnisses« wandte und die Entscheidung vom Innenministerium auf nachge- ordnete Stellen herunterziehen sollte. Immerhin habe die Initiative dazu geführt, den Beginn von sportlichen Veranstaltungen, Stadtmessen und Kirmesveranstal- tungen von 18.00 Uhr auf 13.00 Uhr vorzuziehen. Ge- blieben sei aber immer noch der ständige Kampf um das abendliche Ende der Veranstaltungen. Dazu sei- en die Kommunen in ihren Entscheidungen durch Ge- richtsurteile verunsichert worden. So habe sich der Zwang ergeben, die Entscheidungen auf örtlicher Ebene durch gesetzliche Neuregelung zu erleichtern. Dabei sei eine besondere Schwierigkeit, daß hier drei Gesetze ineinander griffen, nämlich das Feiertagsge- setz, das Landesimmissionsschutzgesetz und die Gerhard Wendzinski verbinden gute persönliche Kontakte zu HAGD-Kollegen, so den Bundesvorsit- zenden unserer Schausteller Hans-Peter Arens. Auf dessen Bitten hin war er aus einer Ausschußsitzung eigens in die Westfalenhalle geeilt und nahm sich Zeit, den Delegierten die Gesetzesänderung, deren Entstehungsgeschichte und Hintergründe zu erläu- tern und den Kolleginnen und Kollegen Rede und Ant- wort zu stehen. Er tat es mit erfrischender Offenheit, lebhaft und unkonventionell. Die Delegierten lohnten es ihm mit herzlichem Beifall. Seine Ausführungen be- stätigten, was unsere Funktionäre schon in den Ver- handlungen und Interventionen zu diesem Gesetzes- vorhaben erfahren konnten: Hier ist ein Mann am Werk, der sich große Sachkenntnis erworben hat, der Gaststättenverordnung. Im Herbst 1989 sei dann endlich die Zeit für den entscheidenden Schritt reif gewesen. Die gesetz- gebenden Körperschaften hätten sich hier nun der Änderung der Lebensverhältnisse und -gewohn- heiten nicht verschließen können, insbesondere dem Bedürfnis nach Frühe HAGD-Aktivitäten bei der Sperrstundenverkürzung in NRW Der Initiator der Gesetzesänderung, die den Volks- festen in Nordrhein-Westfalen Verlängerung der Sperrstunden über 22.00 Uhr hinaus bringen wird, der Landtagsabgeordnete und Ausschußsprecher Gerhard Wendzinski, kam zum HAGD-Landes- verbandstag nach Dortmund. Er kam zu Freun- den und Mitstreitern. Schon seit vielen Jahren ist die HAGD »>an der Sperrzeitfront« aktiv. Eine gan- ze Reihe von Funktionären und Kollegen nutzten ihre guten persönlichen Kontakte zu den maßge- benden Politikern aller Parteien in Nordrhein- Westfalen. Das führte zu Schriftwechseln z. B. mit den Kollegen Ackermann, Petermann, Pyll- mann und der Hauptgeschäftsführung. Nach dem Scheitern eines FDP-Antrages zur Liberalisierung der Sperrzeiten bestätigte Minister Matthiesen dem Landesverband Nordrhein auf dessen noch- malige Intervention in einem persönlichen Schrei- ben vom 3. Juli 1987, daß er den Gemeinden die Vorgaben des Landes-Immissionsschutzgesetzes in ergänzenden Verwaltungsvorschriften zur Er- leichterung der Handhabung erläutern und ver- deutlichen werde. Der Minister wörtlich: »Ich bin davon überzeugt, daß das verantwortungsbewuß- te und rücksichtsvolle Miteinander, das in der Vergangenheit die Volksfeste in Nordrhein-West- falen stets ermöglicht hat, auch in Zukunft frohe und gelungene Feste (gelegentlich in die Nacht- zeit hinein) tragen wird<<. Die HAGD hat also schon früh eine Erleichterungs- praxis bewirkt. Zu dem jetzigen Gesetzesvorstoß müssen ferner die ständigen Kontakte unseres Schausteller-Bundesvorsitzenden Hans-Peter Arens mit dem Abgeordneten Wendzinski hervor- gehoben werden, die es auch möglich machten, daß der vielbeschäftigte Politiker in Dortmund zu unseren Kolleginnen und Kollegen sprach. Damit werden die Bemühungen des DSB nicht geschmälert. Aber sie standen und stehen nicht allein. Deshalb muß die Darstellung im DSB- Artikel vom 10. 3. 1990 zurechtgerückt werden, die Gesetzesinitiative des MdL Wendzinski sei al- lein dem DSB zu verdanken. kommunikativer Freigestaltung dessen Abwägung den kommunalen Stellen noch auch nach 22.00 Uhr und unter mehr Kopfzerbrechen gemacht hat als das »öffentli- freiem Himmel. Den örtlichen Be- che Interesse<<. hörden, die sich von einem Ein- zelfall zum anderen zu Ausnahme- Die Landtagsfraktion der SPD hat am 31. 1. 1990 ei- regelungen durchringen müssen, nen Ergänzungs- und Änderungsvorschlag zum Ge- solle nun eine Legaldefinition setzentwurf zur Änderung des Landesimmissions- des >>öffentlichen Bedürfnisses« schutzgesetzes vorgelegt. Danach soll § 9 Abs. 3 die- Von rechts: Gerhard Wendzinski, Heinz Deh, Hans-Peter Arens (Bundesvorsitzender an die Hand gegeben werden. ses Gesetzes um folgenden Satz 2 ergänzt werden: der HAGD-Schausteller), Jochen Hornig (Fachberater Verkauf). Denn das ist es erfahrungsgemäß »Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor,