Der Komet 4595 – Seite 4
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blembereich der »arbeitswilligen Arbeitslosen« unter-
schiedlich: Von den Managern kleinerer Betriebe mit
fünf bis 19 Beschäftigten meinten 51%, daß ein Groß-
teil der Arbeitslosen »doch gar nicht arbeiten will«.
Von den Großbetrieben mit 500 und mehr Beschäftig-
ten hätten dieser Aussage nur noch 16% zugestimmt.
>>Alles in allem haben die Forschungsergebnisse aus
München interessante Erkenntnisse zu diesem Grau-
Bereich des Arbeitsmarktes geliefert«, folgert Hage-
dorn abschließend.
Werbeverbot
(t)
»DER KOMET« PIRMASENS
Bis zum 31. Dezember 1990 sollen die Mitgliedstaa-
ten »jede Art von Werbung für Tabakerzeugnisse in
Presseerzeugnissen aller Art untersagen«. Das Ver-
bot umfaßt alle Werbeträger, z. B. auch Trikotwerbung
im Profisport. Im Hinblick auf das Programm »>Europa
gegen den Krebs« wird ausgeführt: »Es wäre widersin-
nig und lächerlich, wenn die Gemeinschaft umfangrei-
che Maßnahmen zur Krebsbekämpfung finanziert,
gleichzeitig aber die Tabakwerbung dulden würde<<.
Rauchen sei mit 85 Prozent die Hauptursache für Lun-
genkrebs.
Das Europa-Parlament wird sich mit dieser Linie im
Gesetzgebungsverfahren nur durchsetzen, wenn in
Im Zuge der Schaffung des europ. Binnenmarktes der mit Spannung erwarteten zweiten Lesung die ab-
wird neben dem freien Warenhandel auch die dazuge- solute Mehrheit der 518 Mitglieder dafür stimmt. Die
hörende Werbung neu geregelt. Das Europäische Abgeordneten Ingo Friedrich und Ursula Schleicher
Parlament hatte in erster Lesung ein vollständiges
Werbeverbot für Zigaretten und alle Tabakerzeugnis-
se in den 12 Ländern der EG gefordert. Bislang haben
18 Länder weltweit die Tabakwerbung verboten, in
der EG Italien und Portugal. Die Parlamentarier wol-
len das hohe Schutzniveau in diesen Ländern zum
Maßstab für die ganze Gemeinschaft machen.
gehören zu den Gegnern eines generellen Werbever-
bots. Friedrich steht als Marktwirtschaftler Werbever-
boten skeptisch gegenüber; Frau Schleicher sieht den
Verbraucherschutz eher gewährleistet, wenn Zigaret-
tenwerbung nicht ganz von der Bildfläche verschwin-
det, sondern mit strengeren Auflagen und Warnhin-
weisen versehen wird.
(gs)
Gesundheit als Verkaufs-Medium
Treffender als mit folgendem Satz kann das, was sich Selbst einige namhafte Industrie-Repräsentanten mel-
in den Regalen des amerikanischen Lebensmittelein- den Bedenken gegen die weitverbreiteten Praktiken
zelhandels abspielt, gar nicht charakterisiert werden: an, Lebensmittelwerbung mit Gesundheits-Verspre-
»In diesen Tagen ähneln die Supermarkt-Lebensmit- chen oder auch nur -Hinweisen zu verbinden: »Solan-
telabteilungen einer Medizin-Ausstellung«<, hieß es in ge das den Umsätzen hilft, wird niemand freiwillig dar-
Business Week. Das Blatt hatte dem Phänomen sogar auf verzichten«, meint ein Hersteller, der nicht
seinen Titel gewidmet und fragte dort: »Can Corn Fla- namentlich in Erscheinung treten will. »Der Verbrau-
kes Cure Cancer?«<- Läßt sich Krebs durch Corn Fla- cher schließlich ist so leicht an der Nase herumzufüh-
kes heilen? Die auf Gesundheit ausgerichtete ren«. Keine Scheu vor namentlich Quotation hat
amerikanische Öffentlichkeit war schon immer mehr Richard Zimmerman, Chef von Hershey Foods, Her-
auf Diät und Abnehmen und Vitaminstöße und steller von Pastas und Schokoladen: »Man erzieht
Cholesterin-Vorsorge eingestellt als die Japaner etwa doch die Leute mit solchen Praktiken nicht, sondern
oder auch Europäer. Doch wer gedacht hatte, das al- verleitet sie«<.
les ließe sich nicht mehr übertreffen, muß sich eines
Besseren belehren lassen: Die Gesundheit ist von der
amerikanischen Lebensmittelindustrie nunmehr zum
Verkaufs-Medium erkoren worden - Gesundheit über
alles, doch ob's stimmt oder nicht, mag eine andere
Frage sein.
In den Vereinigten Staaten gibt die Lebensmittelbran-
che Jahr für Jahr 3,5 bis 3,7 Milliarden Dollar für Wer-
bung aus. 30 Prozent davon enthält in irgendeiner
Weise einen Gesundheitshinweis, und dieser Anteil,
so wird im Werbe-Mekka an Madison Avenue in Man-
hattan versichert, ist rasch steigend. Vor allem die
Hersteller von Cereals - das sind Müslis oder, kor-
rekter, Getreidefrühstückspeisen - operieren mit der
Gesundheit. Es sind immer wieder die Hinweise auf
Fasern und auf Kleie sowie Haferflocken, die in Ver-
bindung gebracht werden mit einem »Gesundheitsef-
fekt«. Den Haferflocken wird geradezu Wunderwir-
kung nachgesagt: Sie würden, so die Werbung in TV
und Print-Medien, den Cholesteringehalt des Blutes
senken und somit die Gefahren einer Herzattacke ver-
ringern. Kein Wunder, daß Cereals auf Haferflocken-
basis im Jahre 1989 eine Verkaufssteigerung von 70
Prozent hatten seit 1987 sind die Cereals-Umsätze
um 22 Prozent auf nunmehr 6,6 Milliarden Dollar jähr-
lich gestiegen.
Immer mehr Produkten wird »Gesundheitliches<< nach-
gesagt, Madison Avenue und die Industrie beweisen
großen Einfallsreichtum: Einige Keks- und Plätzchen-
produzenten inserieren neuerdings mit dem Hinweis,
ihre Gebäckarten seien »nicht cholesterinsteigernd«<,
obwohl reich an Fetten. Von den rund 800 neuen Mol-
kereiprodukten, die in den USA 1989 neu auf den
Markt kamen, waren 54 Prozent »nicht-fett« oder »fett-
arm«, stellte das Industrieblatt »Dairy Foods<< fest.
Zwei führende US-Hersteller von Olivenöl brachten
erstmals »Lights« heraus, einen Begriff der Tabak-
und Brauindustrie kopierend: Diese Olivenöle haben
nicht etwa einen geringeren Fettgehalt, sondern sie
sind nur »leichter«, was Farbe und vor allem Ge-
schmack betrifft aber trotzdem ist das Öl mit dem
Aufdruck »light« ein Verkaufsknüller geworden.
Gesundheitliche Vorzüge bestimmter Lebensmittel
sollen hier keineswegs geleugnet werden. Eine Faser-
reiche Ernährung, so Wissenschaftler in aller Welt,
kann das Krebsrisiko verringern - vor allem Darm-
und Magenkrebs. Der US-Verbraucher, so die jüngste
Statistik, konsumiert täglich zwölf bis 18 Gramm Fa-
sern, während das US-Krebsinstitut die tägliche Men-
ge von 20 bis 30 Gramm empfiehlt. Hier gibt es also
trotz der Gesundheitswerbung noch einen gewissen
Nachholbedarf.
Paul Lindenberg
Verdienst zwischen 470 und 520 DM
Arbeitgeber-Beitrag »stört«< Steuervorteil nicht
Teilzeitkräfte legen im Regelfall Wert darauf, sozial- alleine zu tragen (also auch den Arbeitnehmeranteil),
abgaben- und steuerfrei arbeiten zu können. Die Lö- fragt es 
sich: Wird der an sich auf den Arbeitnehmer
sung: Sie arbeiten weniger als 15 Stunden wöchent- entfallende Anteil von 50 Prozent des Beitrags dessen
lich, verdienen maximal 470 DM im Monat, und der 
Verdienst zugeschlagen, so daß unter Umständen die
Arbeitgeber übernimmt die Lohnsteuer mit 15 Prozent 520-DM-Verdienstgrenze für die 
Pauschalbesteue-
pauschal. Manchmal haben Teilzeitkräfte aber durch- rung überschritten wird und »auf Steuerkarte« gear-
aus Interesse daran, ein wenig mehr zu verdienen beitet werden muß?
und dadurch sozialversicherungspflichtig zu werden.
Der Grund dafür kann z. B. darin liegen, einen preis-
werten Krankenversicherungsschutz zu erlangen
oder aber die Möglichkeit zu schaffen, eine frühere Er-
stattung der Rentenversicherungsbeiträge wieder
rückgängig zu machen.
Nr. 4595/10. 4. 1990
Vorschriften ab Januar 1991
StVZO ―
anhänger
- Schwere, mehrachsige Zentralachs-
Für neue Fahrzeuge spätestens ab EZ 1990, für
die im Verkehr befindlichen Kfz ab 1. 1. 1991 muß
die Eignung des Zugfahrzeuges und seiner Ver-
bindungseinrichtungen zum Mitführen mehrachsi-
ger Zentralachsanhänger mit zulässiger Gesamt-
achslast über 11 t in den Fahrzeugpapieren ver-
merkt sein, sonst dürfen keine o.g. Zentralachsan-
hänger ab o.g. Datum mehr mitgeführt werden.
Angaben auf dem Typenschild der Anhängekupp-
lung betreffend Zentralachsanhänger beachten!
§ 41 Gestaltung der Bremsanlage
Ab EZ 1. 1. 1991 müssen Pkw, Omnibusse, Lkw
und Sattelzugmaschinen mit bauartbedingter
Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h sowie ihre
Anhänger den Bremsenvorschriften der EG-
Richtlinie 71/320 in Fassung 88/194 entsprechen.
Dies bedeutet vor allem: a) das Bremsverhalten
von Zugfahrzeug und Anhänger müssen aufeinan-
der abgestimmt sein (»Bremsband«), b) Nutzfahr-
zeuge müssen im allgemeinen ALB (vor allem bei
großen Last-Leer-Gewichtsunterschieden) oder
ABV haben und c) die »dritte Bremse« am Anhän-
ger entfällt.
§ 53 d Nebelschlußleuchten auch am Anhänger
Ab EZ 1. 1. 1991 müssen mehrspurige Fahrzeuge
mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über
60 km/h und ihre Anhänger mit einer oder zwei Ne-
belschlußleuchten ausgerüstet sein. Bei selbstän-
diger Schaltung durch Stecker genügt es, wenn in
einem Zug nur die Nebelschlußleuchten des letz-
ten Anhängers leuchten.
§ 41 b Automatischer Blockierverhinderer (ABV)
Ab EZ 1. 1. 1991 und bauartbedingter Höchstge-
schwindigkeit über 60 km/h müssen folgende
Fahrzeugarten mit einem automatischen Blockier-
verhinderer ausgerüstet sein: Lkw, Sattelzugma-
schinen und Zugmaschinen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht über 3,5 t, Kraftomnibusse, An-
hänger mit zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t
(Sattelanhänger dann, wenn das zulässige Ge-
samtgewicht minus Aufliegelast 3,5 t übersteigt)
und vergleichbare Fahrzeuge. Keine Ausrüst-
pflicht besteht für Kfz über 4 Achsen, Anhänger
über 3 Achsen und Anhänger mit Auflaufbremse.
Ab sofort gilt: Anhänger ohne ALB, aber mit ABV,
dürfen nur mit solchen Kfz verbunden werden, die
die Funktion des Anhänger-ABV sicherstellen.
(Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA)
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Neue
Anforderungen an
Treibgasflaschen
Die Unfallverhütungsvorschrift »Kraftbetriebene Flur-
förderzeuge« (VBG 12b) fordert auf der Basis einer
neuen EG-Richtlinie u. a., daß sowohl feste, als auch
abnehmbare Behälter von Flurförderzeugen mit
Flüssiggas-Verbrennungsmotor mit einer Einrichtung
versehen sein müssen, mit der das plötzliche Ausströ-
men eines großen Gas- oder Flüssigkeitsvolumens -
insbesondere bei Rohrbruch-verhindert wird. Diese
Forderung wird für alle Flurförderzeuge erhoben, die
nach dem 1. Januar 1989 in Betrieb genommen wur-
den bzw. werden.
Aufgrund des bekannten Unfallgeschehens ist jedoch
Nein. Ausgaben des Arbeitgebers für die »>Zukunftssi- auch eine entsprechende Umrüstung bei älteren Flur-
cherung des Arbeitnehmers«< sind steuerfrei, soweit förderzeugen sicherlich empfehlenswert, 
denn Sinn
dieser Vorschrift ist es, den Flascheninhalt beim Ab-
sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung geleistet wer-
den. Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitneh- reißen des Ventilsystems gegen Ausströmen zu si-
mern mit geringem Arbeitsentgelt ist der Arbeitgeber chern. 
Hierzu wird empfohlen, ein Rohrbruchventil in
»gesetzlich verpflichtet«<, den gesamten 
Sozialversi- das Flaschenventil zu integrieren und innerhalb der
cherungsbeitrag zu übernehmen. Deshalb gehören Flasche anzuordnen
, um einen Schutz des Rohr-
Da in solchen Fällen der Arbeitgeber verpflichtet ist die vollen 25 Prozent nicht zum steuerpflichtigen Ar- bruchventils 
gegen äußere mechanische Einwirkun-
(und zwar theoretisch bis zu einem Monatsverdienst beitsverdienst, der also 
nach wie vor pauschal ver- gen zu erzielen.
von 610 DM monatlich), den Beitrag zur Sozialversi- steuert werden kann solange er 520 DM pro Monat
cherung in Höhe von etwa 25 Prozent des Verdienstes nicht übersteigt.
Der Vorschriftentext kann jedoch auch so ausgelegt
(bü) werden, daß das Rohrbruchventil auch am Treibgas-