Der Komet 4598 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4555/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4598/10. 5. 1990 letzt auf 160 000 Besucher aus der DDR zurückzufüh- ren. Nach einer Mitteilung in der »Hamburger Morgen- post waren die Schausteller mit einer Umsatzstei- gerung von rund 10% »hochzufrieden«<, so jedenfalls Eberhard Leopold vom Dom-Referat der Wirtschafts- behörde. Daß diese Zahl noch steigerungsfähig ist, darüber sind sich sicher alle Beteiligten einig. Warten wir ab, was der Sommerdom bringen wird. Gero Kintzel-Hübner »DER KOMET« PIRMASENS Wolksfessle Kulturträger Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Zustellung einer einstweiligen Verfügung - Bei vielen Gewerbetreibenden ist es geradezu (gri) - unvermeidlich, daß sie wegen ihrer Werbung ange- griffen werden und eine einstweilige Verfügung hin- nehmen müssen. Darin wird ihnen Ordnungsgeld bis zu 500 000 DM oder Ordnungshaft von sechs Mona- ten für den Fall angedroht, daß sie die gerichtliche Verfügung miẞachten. Einem Vertrieb hatte der Gerichtsvollzieher eine sol- che Verfügung zugestellt. Die Firmenleitung hatte daraufhin ihren Außendienst über die gerichtlichen Verbote informiert und die Mitarbeiter darauf hinge- wiesen, welche Konsequenzen sich aus einer Miẞach- tung ergeben könnten. Ein Vertreter hatte dennoch keine Bedenken, die beanstandeten Prospekte auf ei- nem Messestand auszulegen. Die Folge: Nicht er, sondern die Firma wurde mit ei- nem hohen Ordnungsgeld belegt. Das Oberlandesge- richt Hamburg machte ihr zum Vorwurf (3 W 84/88), sie habe nicht alles getan, um der Verfügung Beach- tung zu verschaffen. Sie hätte die Vernichtung des Werbematerials, zumindest aber die Zurücklieferung an die Zentrale anordnen müssen. Streit um Erstattung von Inkassokosten Der schweigende Schuldner muß sie bezahlen (gri) - Der Schuldner, der trotz Mahnung nicht zahlt, gerät in Verzug und muß dem Gläubiger alle daraus entstehenden Kosten ersetzen. Ein Beklagter weiger- te sich, neben den Anwaltskosten auch noch die Rechnung des zuvor eingeschalteten Inkassobüros über 1300 DM zu zahlen. Das Landgericht Frankfurt zwang ihn zur Begleichung der Rechnung (2/12 O 8/89). Grundsätzlich seien In- kassokosten als Verzugsschaden erstattungspflichtig. Das gelte dann nicht, wenn dem Gläubiger klar sei, daß sich der Schuldner gegen die Bezahlung der Rechnung wehren werde. Dann bedürfe es ohnehin der Einschaltung eines Anwalts. Wenn jedoch der Schuldner vor Einleitung des Verfahrens Einwendun- gen gegen die Forderung nicht erhoben, sondern bloẞ auf Mahnungen geschwiegen habe, verstoße der Gläubiger nicht gegen seine Schadenminderungs- pflicht, wenn er zunächst die Beitreibung durch ein In- kassoinstitut versuche. Einzelne Steuern Gehalt und Miete für die Frau nicht auf gemeinsames Bankkonto (gri) - In einem Großhandelsbetrieb ist die Ehefrau des Inhabers als Angestellte tätig; ihr gehört das Grundstück. Der Mann hat sich verpflichtet, an sie monatlich 5000 DM Miete zu zahlen. Gehalt und Mie- te liefen auf ein Konto, über das beide Gatten je ein- zeln verfügen konnten. Messerscharf folgerte das Finanzamt: Der Großhändler zahle damit an sich sel- ber. Weder die Bezüge der Ehefrau noch die Gebäu- demiete seien Betriebsausgaben. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs pflichtete ihm bei (GrS 1/88): Es dürften Ehegatten nicht deshalb schlechter gestellt werden, weil sie nun einmal verhei- ratet seien. Jedoch müsse gerade bei steuerlich be- deutsamen Verträgen darauf geachtet werden, daß sie transparent seien, daß sie tatsächlich durchge- führt würden und daß der Ehegatte nicht gegenüber sonstigen im Betrieb Tätigen unberechtigt begünstigt werde. Wenn das Gehalt der Frau und die Miete auf ein privates Konto der Eheleute überwiesen werde, habe der Geschäftsmann in Wirklichkeit nichts ausge- geben, und damit entfalle die steuerliche Abzugsfä- higkeit dieser Ausgaben. Schuldrecht Kautionsrückgewähr ist Verzicht auf Ersatzansprüche ― (gri) Der Vermieter oder Verpächter braucht die Kaution nicht bei der Schlüsselübergabe herauszu- rücken. Er kann sich ausreichend Zeit für die Prüfung lassen, ob die zurückgegebenen Räume in einwand- freiem Zustand sind. Einen grundlegenden Fehler hat ein niederbayeri- scher Gaststätteneigentümer gemacht: Er zahlte dem weichenden Pächter die gesamte Kaution zurück und meldete erst Wochen später Schadenersatzansprü- che an, weil er Mängel an den Türen festgestellt habe. Das Oberlandesgericht München weigerte sich (21 U 2279/89), ihm noch Geld zuzugestehen. Zahle der Verpächter die Kaution trotz erkannter oder zumin- dest leicht erkennbarer Mängel der Sache vorbehalt- los zurück, so gebe er dadurch aus der Sicht des Ex-Partners schlüssig zu erkennen, daß er den Zu- stand der Pachtsache als vertragsgemäß anerkenne Finanzamt kann Buchführung verwerfen und insoweit auf die Geltendmachung von Ansprü- (gri) - Geschäftsleute müssen ihre Bareinnahmen chen verzichte. täglich aufzeichnen. Das Kassenbuch muß so be- Gastwirtshaftung schaffen sein, daß ein Buchsachverständiger jeder- für Kundenfahrzeuge eingeschränkt zeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen. Feh- (gri) - Ein Hamburger Hotelgast hatte sein Fahrzeug Ein R Seite 13 Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes En Handbuch mit Erläuterungen KOM KOMET Dack and Verhoshalts · Pirmasens Ausgabe 1989 K.-D. Müller. E. Johansson . C. Cornelius Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Ein Handbuch mit Erläuterungen für Schausteller, Wochenmarkthändler, Werbeverkäufer, Circusse, Veranstalter von Ausstellungen und Messen, mobile Lebensmittel- händler, Verwaltungskräfte und Juristen. Bearbeitet von Klaus-Dieter Müller, Dipl.-Pol., Landesgeschäftsführer des Landesverbandes der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V. (Lexikon des Markt- und Reisegewerbes) Ernst Johansson Rechtsanwalt und Notar in Kiel (Reisegewerbe) Claus Cornelius Dr. jur., Rechtsanwalt in Kiel (Marktgewerbe) Kay-Uwe Jacobs Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht der Universität Kiel (Landeshygieneverordnungen) Mit einem Vorwort von Arnold Jipp, Präsident des Landesverbandes der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V. Ausgabe 1989, 368 Seiten, Format 12×16,5 cm, ISBN 3-920558-12-X. Preis bei Vorauszahlung: 61,25 DM hette incl. Porto und Verpackung. mok Zahlbar: Postgiroamt Ludwigshafen, Konto-Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens Kto.-Nr. 3580 106969 KOMET Druck- und Verlagshaus Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon (06331) 94774 F15 Familienrecht len solche Aufzeichnungen, dann ist die Buchführung auf Weisung des Portiers jenseits der Straße auf ei- Ab Trennung kein einseitiger Zugriff auf nicht ordnungsgemäß und bietet keine zuverlässige nem mit Ketten abgezäumten Parkplatz abgestellt. Konto mehr Grundlage für die Besteuerung der erzielten Gewin- Nachts hatte ein Dieb das Auto ausgeräumt. Jetzt (gri) ne. Das Finanzamt darf dann schätzen. Ein solcher Fall wurde vor den Bundesfinanzhof ge- bracht: Dem Betriebsprüfer fielen Bareinlagen eines Tabakwarenhändlers in Höhe von mehreren tausend Mark auf. Er rechnete nach und entdeckte, daß ohne diese Einlagen für die Einzahlungstage Kassenfehlbe- träge entstanden wären. Die Einlagen waren nach- träglich eingebucht worden. Die Fehlbeträge von 10000 DM seien der Zahl und Größe nach so bedeutend, so entschieden die ober- sten Steuerrichter in München (X R 39/87), daß über sie nicht hinweggesehen werden könne. Damit habe das Finanzamt die Möglichkeit gehabt, Betriebsein- nahmen zuzuschätzen. Die Buchführung habe ange- sichts solcher Manipulationen nicht die Vermutung sachlicher Richtigkeit für sich gehabt. Nach der Scheidung der Ehe reklamierte die machte der Bestohlene Schadenersatzansprüche ge- Frau, ihr Mann habe nach der Trennung der Gatten gen das Hotel geltend. Das Oberlandesgericht Hamburg hat seine Anträge abgelehnt (1 U 56/89): Eine Gefährdungshaftung des Gastwirts für Kraftfahrzeuge gebe es nicht mehr. Es sei als Regel anzusehen, daß die Verweisung des Ga- stes auf einen Hotelparkplatz ohne Hinzutreten be- sonderer Umstände selbst dann nicht als Übernahme einer Bewachungspflicht des Wirtes zu verstehen sei, wenn der Gast wisse, daß er für den Stellplatz ein Ent- gelt zu zahlen habe. Den Gastwirt treffe allerdings dann ein Verschulden, wenn er seine Kunden nicht vor Einbrechern warne, weil in letzter Zeit erhebliche Diebstähle vorgekom- men seien und zu befürchten sei, daß die Einbruch- serie fortgesetzt werde. die gemeinsamen Konten geplündert, um damit einen Betriebsmittelkredit abzulösen. Ihr hätten die Gutha- ben zur Hälfte gehört, und deshalb stünden ihr jetzt 80000 DM zu. Der Bundesgerichtshof gab der Klage Aussicht auf Er- folg (IV b ZR 4/89): Zwar gebe es keine Ausgleichs- ansprüche, wenn während der Zeit des Zusammenle- bens einer der Gatten mehr abhebe als der andere. Dies beruhe auf dem besonderen Vertrauensverhält- nis, das während einer intakten Ehe bestehe. Ab der endgültigen Trennung der Gatten entfalle dieses Ver- trauensverhältnis, so daß nachfolgende Verfügungen eine Ausgleichspflicht des Abhebenden auslösten, wenn der andere den Abhebungen nicht zustimme. Das gelte nicht nur für Privatkonten, mit denen Ausga-