Der Komet 4599 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4556/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Geschäfte mit der Leichtgläubigkeit Unlautere Gewinnspiele / Verbraucher werden über Preise getäuscht Der Adressat soll zu Bestellungen angelockt werden. Vielleicht glaubt er auch bei einer Bestellung an grö- Bere Gewinnchancen. Nr. 4599/20. 5. 1990 sellschaften durchaus mehrere gewerbliche Betrie- be unterhalten. Die gegenteilige Aufffassung, das Leistungsfähigkeitsprinzip gebiete die Zusammenfas- sung aller von einem Inhaber ausgeübten gewerbli nicht In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Ver- chen Tätigkeiten berücksichtigt nämlich brauchern über Versandhausunternehmen, die zur ausreichend, daß die Gewerbesteuer eine Objektsteu- Teilnahme an Gewinnspielen auffordern. Sie er- er ist und selbst einkommensteuerrechtlich der Ge- wecken den Eindruck, es seien wertvolle Gewinne Das OLG Düsseldorf hat diese Gewinnspiele zumin- werbebetrieb, der Teilbetrieb und die Betriebsstätte zu erhalten. Tatsächlich spielen die Firmen nur die dest in der dargestellten Form in seinem Urteil vom 7. nach objektiven Kriterien zu bestimmen sind. Dummheit der Verbraucher gegen diese selbst aus. 9. 1989 (Az: 2 U 260/88) für unzulässig, weil wettbe- Allerdings begründet nicht jede Verselbständigung Die Unterlagen sind so aufgemacht, daß der Adressat werbswidrig erklärt. Das Versandhausunternehmen gewerblicher Betätigungen eines Einzelunternehmers zunächst glauben muß, er habe bereits einen Haupt- wurde verurteilt, solche Gewinnspiele zu unterlassen, einen selbständigen Gewerbebetrieb. Auch Teilbetrie preis (Auto, Reise, Möbel) gewonnen und brauche sei- in denen Gewinne, die sehr geringwertig sind, als be sind nämlich mit einer gewissen Selbständigkeit ne Glücksnummer nur noch abzusenden. Zwar Hauptpreise angepriesen werden, wenn noch weitere ausgestattet und dennoch Teile eines Gesamtbetrie werden auch kleinere Gewinne angekündigt, deren wirkliche Hauptpreise mit hohen Werten angekündigt bes. Die Annahme eines selbständigen Gewerbetrie Wert aber maßlos übertrieben (»massiv versilbertes werden. Da solche Gewinnspiele sehr häufig vorkom- bes erfordert daher eine vollkommene Selbständig. Schmuckstück mit echten Rubinen«). Im potentiellen men und auch nach Verboten in nur wenig abgeän- keit. Eine Verbindung darf im wesentlichen nur in der Kunden soll der Eindruck erweckt werden, auch bei derter Form wieder auftauchen, kann nur jedem Person des Steuerpflichtigen bestehen. Der Steuer- diesen Artikeln handele es sich um Hauptpreise, wo- Verbraucher empfohlen werden, die Unterlagen pflichtige muß die Betriebe nebeneinander am Wirt bei diese aber nur einen Wert von 10 bis 20 Mark ha- gleich in den Papierkorb zu werfen oder bei seiner schaftsleben teilnehmen lassen. Sobald er die ben. Die Absicht solcher Gewinnspiele ist eindeutig: Verbraucherzentrale überprüfen zu lassen. (np) Aktivitäten bündelt, um eine größere Marktwirksam. keit zu erreichen, ist eine Wirtschaftseinheit gegeben. Es kommt also darauf an, wie der Steuerpflichtige sei- ne gewerblichen Betätigungen im konkreten Fall ge- staltet. Hierfür bedarf es zunächst einer Feststellung der Tatsachen, die für eine Trennung oder Vereinheit- lichung der Betätigungen von Bedeutung sind. Dafür gelten folgende Grundsätze: Durch Aufbau-Seminar Flensburg-Punkte abbauen Durch die Teilnahme an einem Aufbau-Seminar kön- ten geleitetes Gruppengespräch mit intensivem Erfah- nen Kraftfahrer, die nicht mehr als 13 Minuspunkte in rungsaustausch. Ziel soll es sein, die Teilnehmer da- der Verkehrssünder-Kartei haben, schon seit 1979 von zu überzeugen, daß es bei dem heutigen Verkehr Flensburg-Punkte abbauen. Vier Punkte waren durch einfach notwendig ist, sich diszipliniert und verantwor- diese Seminare gutzumachen. Wer mehr hatte, mußte tungsbewußt am Steuer zu verhalten. eine theoretische Prüfung beim TÜV ablegen. Bestand Moderatoren sind übrigens Fahrlehrer, die in diesen er sie nicht, drohte der Entzug der Fahrerlaubnis. Wochen in einer speziellen Schulung durch den Fahr- Eine zweite Chance hat jetzt der Gesetzgeber in lehrerverband Pfalz auf diese Aufgabe vorbereitet Rheinland-Pfalz für Verkehrssünder geschaffen. Auch wurden. Der ADAC Pfalz in Neustadt begrüßt diese Autofahrer mit 14 bis 17 Punkten, so hören wir vom nun in der Pfalz anlaufenden Seminare für »größere ADAC Pfalz, können jetzt an einer Kraftfahrer-Nach- Sünder« und hofft auf einen guten Erfolg. Eine solche schulung teilnehmen, um von ihrem Schuldkonto her- Schulung hält der Club auf jeden Fall für sinnvoller unterzukommen. Dieses Aufbau-Seminar besteht aus und erfolgversprechender als die bisherige theoreti- insgesamt vier Abenden und einer praktischen Fahr- sche Nachprüfung von Autofahrern, die vielleicht probe. Es ist kein Unterricht im Fahrschul-Stil, der den schon Jahrzehnte ihren Führerschein haben. Teilnehmern geboten wird, sondern ein von Fachleu- Gewerbesteuerpflicht bei mehreren Betrieben eines Inhabers Gar nicht so selten hat ein Inhaber mehrere Betriebe an einem Ort. Dann stellt sich die Frage, wie die meh- reren Betriebe im Gewerbesteuerrecht zu sehen sind. Dazu wird einmal die Auffassung vertreten, daß eine natürliche Person, die mehrere gewerbliche Betäti- gungen ausübt, nur einen gewerblichen Betrieb hat. Eine andere Auffassung hat jetzt aber der Bundesfi- nanzhof im Urteil vom 9. 8. 1989 (X R 130/87) vertre- ten. Danach kann eine natürliche Person im Gegensatz zu Personengesellschaften und Kapitalge- Die bevorstehende Rentenreform - Von Rentenberater Schäfer und Welz, 6832 Hockenheim - Wie in der Ausgabe vom 30. 8. 1989 dargelegt, wol- 1970/72 bis heute (Sterbetafel 1984/86) um 1,8 Jah- len wir den Lesern die bevorstehende Rentenreform, re auf 17,1 Jahre verlängert. Für Frauen hat sich die die ab 1. Januar 1992 in Kraft treten wird, näherbrin- Lebenserwartung im gleichen Zeitraum von 19,1 gen. Den Ausführungen liegen zugrunde: Gesetz Jahren um 2,4 Jahre auf 21,5 Jahre erhöht. zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung Beide Faktoren, die sinkende Nettoreproduktions- (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) und die Bro- rate und die steigende Lebenserwartung, führen da- schüre »Rentenreform '92« (herausgegeben vom zu, daß der Anteil der älteren Personen der Bevölke- Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung). rung und der Altenquotient (Verhältnis der Personen 15. Finanzielle Auswirkungen. im Alter von 60 u.m. Jahren zu den Personen im Al- ter von 20 bis 60 Jahren) zunehmen. Die Entwicklung von Geburten und Lebenserwartun- Igen wird aus heutiger Sicht dazu führen, daß sich das Verhältnis der Personen im Rentenalter zu den Personen im erwerbsfähigen Alter (Altenquotient) in der Zukunft erheblich verändert. Seit 1970 ist die Geburtenzahl so niedrig, daß die nachfolgende Ge- neration die vorausgehende zahlenmäßig nicht mehr ersetzt. (Nettoreproduktionsrate unter 100 v.H.). Bis Mitte der 80er Jahre ist die sogenannte Nettore- produktionsrate auf rund 60 v. H. abgesunken, d. h. eine Generation wird nur noch zu 60 v. H. ersetzt. Ob und inwieweit der Anstieg der Nettoreproduk- tionsrate auf 63,2 v. H. im Jahre 1986, auf 64 v. H. im Jahr 1987 und vermutlich über 66 v. H. im Jahr 1988 eine Trendwende signalisiert, ist offen und bleibt abzuwarten. Mit dem Absinken des Geburtenniveaus geht eine Verlängerung der Lebenserwartung einher. Für ei- nen 60jährigen Mann hat sich die Lebenserwartung von 15,3 Jahren nach der Allgemeinen Sterbetafel Für die Belastung der Rentenversicherung ist das Verhältnis der Zahl der Renten zu der Zahl der Bei- tragszahler (Rentenfallquotient) ein aussagefähige- rer Maßstab als der Altenquotient. Unter anderem wegen des gestiegenen Versicherungsgrades, der sich zunächst nur in mehr Beitragszahlern und erst mit Zeitverzögerung in mehr Raten niederschlägt, ist der Rentenfallquotient in den letzten 25 Jahren deutlich schneller als der Altenquotient gestiegen. Der Rentenfallquotient ist allerdings noch weniger prognostizierbar als der Altenquotioent. So hängt die Entwicklung der Zahl der Beitragszahler vom An- gebot an Arbeitsplätzen, von Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen, von der Struktur der Er- werbstätigen (Arbeiter und Angestellte, Beamte und Selbständige) ab und nicht allein von der demogra- phisch bedingten Entwicklung der Personen im er- werbsfähigen Alter. ☐ Räumlich weit voneinander ausgeübte ungleichar- tige gewerbliche Betätigungen werden regelmäßig in eigenständigen Gewerbebetrieben ausgeübt. Für einen einheitlichen Gewerbebetrieb sprechen andererseits gleichartige, in räumlicher Nähe zu- einander ausgeübte gewerbliche Betätigungen. Ein Anhalt für räumliche Nähe können die Gren- zen der politischen Gemeinden sein. Gewerbliche Betätigungen sind aber nicht nur dann gleichartig, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausgeübt werden, sondern auch dann, wenn sie sich unter- scheiden, aber einander ergänzen. Gleichartig. ergänzende gewerbliche Tätigkeiten können auch über größere Entfernungen zusammenzufassen sein. Wenn der Steuerpflichtige der Auffassung ist, es wür- den mehrere selbständige Betriebe vorliegen, muß er nachweisen, daß die einzelnen Betriebe nicht wirt- schaftlich, finanziell oder organisatorisch innerlich zu- sammenhängen. Wenn aber die Betriebe gleichartig sind und in räumlicher Nähe liegen, ist davon auszu- gehen, daß ein einheitlicher Gewerbebetrieb unterhal- (Dr.-tt-) ten wird. Urteile in einem Satz zum Autohandel Ein Gebrauchtwagenhändler täuscht den Kunden arg- listig, wenn er auf Frage des Kunden nach der Unfall- freiheit nicht allen bekannt gibt, was ihm über Unfall- schäden bekannt ist. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Händler angibt, der Vorbesitzer sei einmal zu schnell einen Bordstein hochgefahren, wodurch ein Blech am unteren Querlenker beschädigt, aber auch wieder repariert worden sei. Im schriftlichen Vertrag war vermerkt: »Fahrzeug hatte einen Unfallschaden (Achskörper)«<. (Urteil des Oberlandesgerichts Ko- blenz vom 16. März 1989-5 U 1162/88). Beim Kauf eines offenen, bereits über 13 Jahre alten Peugeot 304 handelt es sich um ein Risikogeschäft, da die sogenannte »Rostgrenze« und auch die ge- wöhnliche Erhaltungsdauer von zehn Jahren zum Zeitpunkt des Kaufes bei weitem überschritten ist. Dieser Erkenntnisstand macht es erforderlich, daß selbst gravierende Korrosions- und Durchrostungs- schäden an tragenden Teilen an sehr alten Fahrzeu- gen nicht zwangsläufig als Sachmangel angesehen werden. (Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 27. September 1988-3 U 88/87). Ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluß zu- gunsten des Verkäufers für Mängel der von ihm gelie- ferten Ware schließt seine Haftung für das Fehlen eigens zugesicherter Eigenschaften nicht aus (hier: Zusicherung einer bestimmten Laufleistung eines ge- brauchten Reisebusses). (Urteil des Bundesgerichts- hofs vom 4. Oktober 1989 - VIII ZR 233/88).