Der Komet 4605 – Page 3 https://komet-archiv.de/archive/4562/3 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax: 31480 Nr. 4605 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. Juli 1990 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 47,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 50,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,23 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1990 gültig. 107. Jahrgang Wenn die Steuer »vorläufig« festgesetzt wird In der Regel erfolgt eine Steuerfestsetzung endgültig. § 165 AO 1977 ist nicht anwendbar, wenn Zweifel bei pflichtige erkennen kann, ob und inwieweit er noch Das bedeutet zwar nicht, daß eine solche Steuerfest- setzung schlechthin unabänderlich wäre, doch kann eine Abänderung nur unter ganz bestimmten und eng begrenzten Voraussetzungen erfolgen. Die vorläufige Steuerfestsetzung dagegen stellt - wie sich schon aus der Bezeichnung ergibt nur eine vorläufige Maßnahme dar, die die Möglichkeit einer späteren Ab- änderung jederzeit offen läßt. Eine ähnliche vorläufige Maßnahme im Besteuerungsverfahren ist die Ausset- zung der Steuerfestsetzung, die ohne oder auch ge- gen Sicherheitsleistung erfolgen kann. Voraussetzungen. Die vorläufige Steuerfestsetzung war früher in § 100 AO geregelt. An die Stelle dieser Bestimmung ist ab 1. 1. 1977 § 165 AO 1977 getreten. Danach kann eine Steuer insoweit vorläufig festge- setzt oder die Steuerfestsetzung ausgesetzt werden, >>als ungewiß ist, ob und inwieweit die Voraussetzun- gen für ihre Entstehung eingetreten sind«. Der Unter- schied gegenüber der früheren Regelung besteht darin, daß nach der bisherigen AO bei Ungewißheit auch nur über einen Punkt die Steuer in vollem Um- fang vorläufig festgesetzt werden konnte, während nunmehr die vorläufige Steuerfestsetzung nur hin- sichtlich des ungewissen Punkts oder der ungewissen Punkte zulässig ist. Anwendung des Steuerrechts und Würdigung festge- mit einer abschließenden Prüfung zu rechnen hat. stellter Tatsachen im Hinblick auf eine Steuerrechts- Bleibt der Umfang der Vorläufigkeit unklar, so ist die norm bestehen. Eine vorläufige Steuerfestsetzung ist Steuerfestsetzung in vollem Umfang als vorläufig an- sonach nicht etwa deshalb zulässig, weil die alsbaldi- zusehen (BFH, Urt. v. 29. 9. 1971, BstBl. 1972 II ge Klärung einer Zweifelsfrage durch eine Entschei- S. 195). dung des Bundesfinanzhofs, eine Gesetzesänderung Solange die Vorläufigkeit besteht, kann das Finanz- mit rückwirkender Kraft oder der Abschluß eines Dop- amt die Steuerfestsetzung insoweit berichtigen. Bei pelbesteuerungsabkommens zu erwarten ist. Ebenso- fortdauernder Ungewißheit kann auch der Berichti- wenig vermag die Anhängigkeit einer für die Frage gungsbescheid wiederum vorläufig ergehen (BFH, der Besteuerung wesentlichen Verfassungsbe- Urt. v. 8. 2. 1973, BStBI II S. 516). Es bleibt dem Er- schwerde eine vorläufige Steuerfestsetzung zu recht- fertigen. nov Bei vorliegender Ungewißheit ist die Steuerbehörde zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, sich auf vor- läufige Maßnahmen zu beschränken. Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (§ 5 AO 1977), ob sie vor- läufig festsetzen, die Steuerfestsetzung aussetzen oder stattdessen die Besteuerungsgrundlagen im We- ge der Schätzung ermitteln will. Im Rahmen dieser Er- messensentscheidung hat die Finanzbehörde auch darüber zu befinden, ob sie bei Aussetzung der Steu- erfestsetzung Sicherheit verlangen will. Unter »Ungewißheit«< ist die subjektive Ungewißheit der Steuerbehörde zu verstehen, die zur Zeit der Ver- anlagung mit zumutbarem Zeit- und Arbeitsaufwand nicht zu beseitigen ist. Von ihrer Aufklärungspflicht (§ 88 AO 1977), wird die Finanzbehörde dadurch nicht entbunden. Es muß ferner zu erwarten sein, daß die Ungewißheit im Laufe der Zeit überwunden werden kann; ist dies nicht der Fall, so muß eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen werden (§ 162 AO 1977). Die Ungewißheit muß sich auf die tatsächlichen Vor- aussetzungen der Steuerschuld beziehen. Dabei kann es sich um steuerliche Merkmale handeln wie Einkunftsarten, Vermögenseinheiten, Umsatz oder steuerlicher Wert, aber auch um außersteuerliche wie Gesellschaftsformen, familienrechtlicher Status, Wohnsitz und vorgreifliche zivil- oder verwaltungs- rechtliche Vorfragen - über die etwa ein Rechtsstreit schwebt wie Eigentum, Erbberechtigung usw. (Schwarz, AO Rdnr. 3 zu § 165). Vorläufige Maßnah- men der Finanzbehörde kommen also z. B. dann in Betracht, wenn noch nicht feststeht, ob jemandem ein Gegenstand gehört oder ob ein Recht verwirklicht werden kann, ferner, wenn der Wert eines Gegenstan- des wie z. B. der Reinwert eines Nachlasses nicht so- fort festgestellt werden kann, weil noch ungeklärt ist, messen der Steuerbehörde überlassen, ob sie eine solche Berichtigung vornehmen oder die völlige Be- Nach der bis zum 31. 12. 1976 gültig gewesenen AO seitigung der Ungewißheit abwarten will. Ist jedoch konnte auch ohne Vorliegen einer Ungewißheit die die Ungewißheit beseitigt, so muß die vorläufige Steu- Steuer vorläufig festgesetzt werden, wenn es sich um erfestsetzung aufgehoben, geändert oder für endgül- einen der Betriebsprüfung unterliegenden Steuer- tig erklärt werden; ebenso muß eine ausgesetzte pflichtigen handelte oder wenn das Finanzamt den In- Steuerfestsetzung nachgeholt werden (§ 165 Abs. 2 halt einer abgegebenen Steuererklärung zugrunde AO 1977). Dies ist grundsätzlich nur innerhalb der legte, sei es, um eine Einkommensteuer-Abschluß- Festsetzungsfrist möglich; sie endet nicht vor Ablauf zahlung noch hereinzuholen oder weil der Steuer- eines Jahres, nachdem die Ungewißheit beseitigt ist pflichtige infolge zu hoher Vorauszahlungen und einer und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat deshalb erwarteten Steuererstattung an einer mög- (§ 171 Abs. 8 AO 1977). lichst raschen Festsetzung interessiert war. Weiter Koppelung mit Steuerfestsetzung unter Vorbehalt war eine vorläufige Steuerfestsetzung möglich, wenn der Nachprüfung. § 164 AO 1977 sieht die Möglich- sich zwischen Finanzamt und Gemeinde Meinungs- keit der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nach- verschiedenheiten über die Gewerbesteuer ergeben prüfung vor, um eine rasche Bearbeitung eingehen- hatten. In allen diesen Fällen kommt nach der AO der Steuererklärungen zu gewährleisten. Die Zuläs- 1977 eine vorläufige Maßnahme nicht mehr in Be- sigkeit dieser Maßnahme ist lediglich davon abhän- gig, daß der Steuerfall noch nicht abschließend Aufhebung oder Änderung. Die vorläufige Steuer- geprüft ist. Eine Begründung ist nicht erforderlich. festsetzung muß wie auch ihr Umfang - als vorläu- Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steu- fige Maßnahme bezeichnet werden, damit der Steuer- erfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung ver- tracht. Die geballte Kaufkraft der Verbraucher ad Rangordnung der privaten Verbrauchsausgaben in der BR Deutschland 1989 in Mrd. DM Freizeit, Bildung, Unterhaltung Haushalts- führung ob Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden G oder gewisse Nachlaßverbindlichkeiten zu Recht be- stehen. Nesnes no enebeiripetay rious se 8372 113 Nahrungsmittel The Miete 202 Mrd. DM Schuhe Kosmetika 192 18 19 118 9 23 Treibstoffe, 103 Verkehr Persönliche en Ausstattung 86 DEUTSCHE MARK 1989 99 52 Post, Telefon, Nachrichten- wesen 24 Tabakwaren Alkoholische 37 Getränke Arzneimittel, 40 Gesundheits- pflege Auslandsreisen 51 83 52 66 Heizung, Licht Autokauf ommal doar song пас Bekleidung Globus