Der Komet 4606 – Seite 22 https://komet-archiv.de/archive/4563/22 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 20 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4606/30. 7. 1990 ger keinen Lohnsteuerjahresausgleich beantragen Beschäftigung und unabhängig davon, ob aus dem kann. Zu den Freibeträgen zählen Werbungskosten, Arbeitslohn Sozialversicherungsbeiträge abgeführt Aktuelle Urteile Sonderausgaben und Unterhaltsleistungen für werden oder nicht. Gleiches gilt für die Verpflichtung seit 1. Januar dieses Jahres, Arbeitnehmer immer und sofort zu melden. Kinder. DDR-Bürger, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz seit mindestens sechs Monaten in der Bundesrepublik Sozialversicherung und Beitragspflicht keinen und Berlin/West haben, sind unbeschränkt steuer- pflichtig und können eine Lohnsteuerkarte beantra- Dies gilt auch, sie wenn bundesdeutschen Paß beantragt haben. Melderecht gen. Arbeitgeber aus der Bundesrepublik müssen für DDR- Bürger ebenso Lohnunterlagen führen wie für Arbeit- nehmer aus der Bundesrepublik oder aus anderen Ländern. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Art der Straßenverkehr - Die Pflicht zur Leistung von Beiträgen in die verschie- Geparkte Wagen verdecken die Sicht denen Arten der Sozialversicherung besteht für den Arbeitgeber unabhängig von der Tatsache, ob ein (gri) DDR-Bürger als Pendler ein Recht auf Leistungen aus diesen Versicherungen hat oder nicht. Für den Arbeit- geber ändert sich bei diesen Beschäftigungen also nichts gegenüber der Beschäftigung von Arbeitneh- mern aus der Bundesrepublik. Jahreshauptversammlung DSB-Pressedienst Bildungswerk Deutscher Schausteller e. V. hung für das Schaustellergewerbe ist schon unter Am 6. Juli 1990 kamen im Hotel »Am Rathaus« in Han- nover die Mitglieder des Bildungswerks Deutscher Dach und Fach. Schausteller e. V. zusammen, um ihre jährliche Mit- gliederversammlung durchzuführen. Sie haben die Entwicklung des Geschäftsjahres 1989/90 erörtert, geprüft und dem ausführenden Or- gan Entlastung erteilt. liche Arbeit endlich beginnen. Der Anmeldungsstand aus den Verbänden und von Einzelpersonen ist saisonbedingt noch etwas unbe- friedigend. Entsprechende Ankündigungen über ver- bindliche Anmeldungen liegen jedoch schon in großer Zahl vor. Tagsüber ist es für den Wartepflichtigen oft schwer, in eine vorfahrtberechtigte Straße nach links einzubiegen. Die parkenden Wagen am Straßenrand nehmen die Sicht. In solchen Fällen muß er sich in die Vorfahrtstraße hineintasten. Er muß dabei so langsam fahren, daß er auf der Stelle anhalten kann, falls er auf der Vorfahrtstraße ein Fahrzeug herannahen sieht. Er darf aber darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtig- te die Geschwindigkeit seiner Sichtweite anpaẞt und deshalb einen Zusammenstoß mit dem Einfahrenden vermeiden kann. Diese Erläuterungen des Bayerischen Obersten Lan- desgerichts ersparten bisher einem bayerischen Auto- fahrer ein Bußgeld. Er war als Linkseinbieger deshalb verurteilt worden, weil er bei der Sichtsperre keinen Einweiser gebeten hatte, ihm die Einfahrt in die Vor- fahrtstraße zu ermöglichen. Diese Maßnahme hielten die Beschwerderichter für überspannt (1 Ob OWI 262/89): Wenn er sich aus der wartepflichtigen in die Vorfahrtstraße hineingetastet habe, so habe er die nö- tige Vorsicht walten lassen. Nachdem die Formalien bei der Gründung und Aner- Das Bildungswerk unter der Schirmherrschaft des kennung als gemeinnützige Einrichtung beim Bil- Bundesbildungsministers ist nach Ansicht der Mitglie- dungswerk abgeschlossen wurden, kann die eigent- derversammlung 1990 ein Gradmesser dafür, inwie- Paẞversagung weit die Wünsche und Anregungen, aus unserem als Druck zum Steuerzahlen Berufsstand Fort- und Weiterbildung anzubieten, (gri) Die Behörden dürfen einem Deutschen die Der Vorstand hat 16 Veranstaltungsvorschläge erar- ernstgemeint sind oder bloße Absichtserklärungen Ausstellung des Passes versagen, wenn er sich sei- beitet, die im Rahmen von Halbtages- und Tagesver- darstellen. nen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Die- anstaltungen verteilt über das ganze Bundesgebiet In Hannover standen auch nach drei Jahren zum er- se Voraussetzungen können dann gegeben sein, das Programm für die Weiterbildungssaison 1990/91 darstellen. Diese Themen werden den Verbänden des wenn der Bürger Steuerschulden hat und sich ins Ausland absetzen will, um den Fängen des Finanzam- Deutschen Schaustellerbundes mit der Bitte um orga- tes zu entgehen. nisatorische Hilfestellung als Gastgeber der entspre- chenden Veranstaltungen zur Auswahl übermittelt. sten Mal Neuwahlen für den Vorstand an. Nach einer einstimmigen Entlastung des gesamten Vorstands für Geschäfts- und Kassenführung wurde der bestehen- de Vorstand mit dem 1. Vorsitzenden Harry Wollen- schläger an der Spitze, dem 2. Vorsitzenden Hans Steiger und dem Kassierer Robert Weinert einstimmig wiedergewählt. Zur Entlastung des Vorstandes wurde als Bevollmächtigter der DSB-Hauptgeschäftsführer dude maner Das Angebot an Mitglieder und Nichtmitglieder be- Die Auftaktveranstaltung am 16. 11. 1990 mit den steht nunmehr. Das Interesse der Schausteller wird Themen Marketinggrundsätze für das Schaustellerge- den Fortgang und den Effekt des Bildungswerkes we- werbe und »EG-Binnenmarkt - Chance oder Bedro- sentlich bestimmen. Sowie die Veranstaltungsorte feststehen, wird der Vorstand des Bildungswerkes mit den Referenten konkrete Vereinbarungen treffen und die Ausschrei- bung der jeweiligen Veranstaltung im KOMET vor- bestellt. nehmen. Gruppenreise zur amerikanischen Schaustellermesse IAAPA '90 (Me.) Unter diesen Aspekten ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (1 A 110/89) das Ge- such eines Mannes um Erteilung eines Passes zu ent- scheiden, der für den Bau eines Freizeitzentrums in Kenia geworben hatte und nach seinen Angaben das für die Bezahlung der Steuern zurückgelegte Geld in dieses Projekt stecken mußte. Die erhoffte Beteili- gung anderer Investoren war nämlich ausgeblieben. Wenn der Geschäftsmann auf diese Weise gezwun- gen werde, mit seinem Vermögen in die Bundesrepu- blik zurückzukehren und sich damit dem Zugriff des Finanzamtes aussetze, könne die Paßversagung als Rechtens angesehen werden, so erklärten die Rich- ter. Man könne aber auch möglicherweise dieses Ziel dadurch erreichen, daß zur Wahrung der öffentlichen Im Rahmen des Messereiseprogramms des U. S. De- amerikanischen Industrie und zu internationalen Her- Belange ein Paß mit beschränkter Gültigkeitsdauer ausgestellt werde. partment of Commerce organisiert der Auswärtige stellern aufzunehmen. Handelsdienst beim Amerikanischen Generalkonsulat in Frankfurt vom 13. bis 18. November 1990 eine Gruppenreise zur »International Association of Amu- sement Parks and Attractions Convention and Trade Show (IAAPA)« in Washington D. C. Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um die be- deutendste Fachmesse für die Ausrüstung und Bedie- nung von Vergnügungsparks. Über 600 Aussteller präsentieren auf einer Ausstellungsfläche von ca. 30000 qm eine umfangreiche Produktpalette und Neuheiten aller Art für die Vergnügungsindustrie. Au- Berdem werden im Rahmen der Messe zahlreiche Workshops im Bereich Management und Leitung von Vergnügungsparkanlagen angeboten. Diese Messe bietet Ihnen die ideale Gelegenheit, Kontakte zur DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDE Der Grundpreis der Reise beträgt 2355 DM und bein- haltet u. a.: Linienflug mit Pan American von Frankfurt Strafbefreiende Selbstanzeige nach Washington D. C. und zurück, 4 Übernachtun- hat Grenzen gen in einem First-Class-Hotel, Transfers, Flughafen- steuer, Einreise- und Beförderungsgebühr USA, Entritt zur Messe für Mitglieder des Deutschen Schau- stellerbundes sowie der Europäischen Schausteller- Union und eine ganztägige Washington D. C.- Citytour. Eine Reiseverlängerung oder Terminvorver- legung ist selbstverständlich möglich. Nähere Informationen erteilt Frau Heine, Handelsab- teilung, Amerikanisches Generalkonsulat, Frankfurt, Tel: 069/75 35-2355, T-Fax: 069/748204 oder Frau Hoffmann, Bavaria Reisebüro GmbH, Frankfurt, Tel: 069/740870, T-Fax: 069/745708. (gri) - Die Angst vor Strafe soll den Bürger nicht ab- halten, in tätiger Reue hinterzogene Steuern nachzu- benachrichtigt, er sei mit der Steuer nicht ehrlich ge- wesen, und die Abgaben nachzahlt, geht straffrei aus. zahlen. Wer von sich aus das Finanzamt SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste Das gilt dann nicht, wenn die Tat schon entdeckt war, wenn also beispielsweise der Prüfungsbeamte beim Steuerzahler zur Kontrolle erschienen war und er erst dann das Geständnis macht. Wo die Grenze zu ziehen ist, hatte das Oberlandesge- richt Stuttgart auszuloten (3 St 21/89): Ein Kaufmann hatte die Erträge aus festverzinslichen Wertpapieren und Sparkonten verschwiegen. Ihm wurde eine Au- Benprüfung angekündigt. Der Steuerinspektor stieg aus seinem Fahrzeug auf dem Betriebsparkplatz aus und kam dem Geschäftsmann entgegen. Die beiden stellten sich gegenseitig noch außerhalb des Firmen- gebäudes vor, und hier eröffnete der Steuerzahler dem Beamten, er habe gemogelt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach den Ge- schäftsmann der vorsätzlichen Einkommensteuerhin- terziehung für schuldig und billigte ihm keine Strafbefreiung wegen seiner Selbstanzeige zu. So- bald der Prüfungsbeamte an dem Ort, an dem er prü- fen oder ermitteln wolle, eingetroffen sei, scheide die hilfreiche Selbstanzeige aus.