Der Komet 4612 – Seite 5
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Nr. 4612/30. 9. 1990
»DER KOMET« PIRMASENS
Marktwirtschaft macht mobil
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ten und genügend qualifizierten Lehrkräften. Unklar
sei häufig, für welche Berufe qualifiziert werden solle.
Was vor einem Jahr noch als Hirngespinst von po- Wald kommen touristisch attraktive Regionen als Nach den Hauptproblemen befragt, geben die Ost-
litischen Träumern abgetan worden wäre, ist in- Standorte für mobile Imbißgeschäfte in Betracht. Unternehmen vor allem Personalüberhang, schlechte
zwischen längst zur Realität geworden: Die Bevöl- Mobile Unternehmer auf beiden Seiten der ehemali- Zahlungsmoral der Kunden sowie die mangelhafte
kerung der DDR entschied sich mit überwältigen- gen Grenzen werden mit Ideenreichtum und Initiative Liquiditäts- und Finanzausstattung an. Genannt wur-
der Mehrheit für Demokratie und Marktwirtschaft. dazu beitragen, daß mobile Verkaufsstationen aller den unter anderem auch der restriktive DDR-
Die Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet Un- Branchen sehr bald zum Alltag in der DDR gehören. Kündigungsschutz. Die West-Unternehmen sehen
ternehmen und Gewerbetreibenden in Ost und Wie überall werden auch hier unseriöse Händler, die nach wie vor Unklarheiten bei den Eigentumsrechten.
West interessante Perspektiven. »>Insbesondere »>schnelle Mark«< witternd, mit von der Partie sein wol- »Dennoch sind bereits 79% in der DDR aktiv.<< Bei ei-
für den mobilen Verkauf zeichnen sich schon jetzt len. »>Doch den langfristigen, dauerhaften Erfolg ha- ner im Dezember 1989 von der Bundesvereinigung
beste Umsatzchancen ab«, bestätigt das Fahrzeug- ben die, die mit durchdachtem Konzept und der Sorg- durchgeführten Umfrage planten bzw. praktizierten
werk Borco-Höhns auf Anfrage.
falt eines ordentlichen Kaufmannes ihr Geschäft be- damals 53% der West-Unternehmen DDR-Aktivitäten.
treiben.<<ad
Während sich im Bundesgebiet über Jahrzehnte hin-
durch Strukturen im mobilen Handel gebildet haben,
Wochenmärkte und der Verkauf von Haus zu Haus Optimistische Töne
zum Alltagsgeschehen gehören, steht die DDR gera-
de am Anfang dieser marktwirtschaftlichen Ent-
wicklung.
Grundfreibetrag ist gültig
Bei den Investitionen sei die Entwicklung seit Dezem-
ber gleichermaßen erfreulich, stellt die Bundesvereini-
gung fest: Bis zum September haben bereits 11% der
West-Unternehmen DDR-Betriebe übernommen, 25%
»Unternehmen im Osten wie im Westen Deutschlands haben Niederlassungen oder Produktionsstätten und
beurteilen die Wirtschaftsentwicklung im östlichen 30% Vertretungen eröffnet. Nach der Umfrage im letz-
Bildet der Mobil-Verkauf in der Bundesrepublik für Teil Deutschlands optimistisch«<. Dies ist das Ergebnis ten Jahr investierten lediglich 0,6% in der DDR.
den Verbraucher zusätzlich zum Netz der stationären einer Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen
Ladengeschäfte ein serviceorientiertes Angebot, wird Arbeitgeberverbände bei jeweils 400 Unternehmen
in der DDR über viele Jahre die reine Versorgungs- aus beiden Teilen Deutschlands.
funktion im Vordergrund stehen. Nicht von heute auf
morgen ist eine Modernisierung überalteter Geschäf-
te, die Erfüllung der Mindestanforderungen an Hygie-
ne und Technik zu erreichen. Darüber hinaus sind
eine Vielzahl von Lebensmittelläden, besonders im
ländlichen Bereich, aus wirtschaftlichen Gesichts-
punkten nicht mehr aufrechtzuerhalten. Der hier ent-
stehenden Unterversorgung läßt sich mit dem Einsatz
von Verkaufsmobilen entgegenwirken.
Daß sich die Bedürfnisse der DDR-Bevölkerung in
nichts von denen der Bundesbürger unterscheiden,
weiß man spätestens seit Öffnung der Grenzen. Bei
Frisch-Lebensmitteln, besonders Südfrüchten, gab es
einen regelrechten Nachfrage-Boom. Doch auch alle
anderen Frische-Artikel wurden und werden stark
nachgefragt. Hierbei ist das Qualitätsbewußtsein der
DDR-Verbraucher und der Griff zu Markenartikeln auf
fallend.
Danach erwarten 73% der Ost- und 91% der Westun- Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 8. Juni 1990
ternehmen Verbesserungen innerhalb der ersten 12 (Az. III R 14-16/90) entschieden, daß der bei den Ein-
Monate nach der Vereinigung. Die Entwicklungschan- kommensteuerveranlagungen der Jahre 1986 bis
cen des eigenen Unternehmens würden dabei die be- 1988 zu berücksichtigende Grundfreibetrag, der das
fragten Ost-Unternehmen sogar noch günstiger einkommensteuerrechtliche Existenzminimum reprä-
einschätzen als die der gesamten Ost-Wirtschaft. sentiert, verfassungsgerechtlich nicht zu beanstan-
78% erwarteten Verbesserungen, über ein Drittel so- den ist.
gar deutliche Verbesserungen.
gge den
Danach liegt ein Verstoß gegen das aus dem allge-
Der Umfrage zufolge beabsichtigen die meisten Un- meinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgeset-
ternehmen allerdings auch, ihr Personal innerhalb der zes) abzuleitende Prinzip der Besteuerung nach der
nächsten sechs Monate weiter abzubauen. Zur Dispo- wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vor. Denn
sition stehen durchschnittlich 31% der Belegschaft, der in den Streitjahren zwar knapp bemessene Grund-
heißt es in dem Bericht weiter.
freibetrag stimmt weitgehend mit den als Vergleichs-
Um die notwendigen Entlassungen in Grenzen zu hal- maßstab für das steuerrechtliche Existenzminimum
ten, nutzten nahezu alle Unternehmen zunächst die heranzuziehenden sozialhilferechtlichen Regelsätzen
Möglichkeit des Vorruhestandes. 90% erwägen zu- nach § 22 des Bundessozialhilfegesetzes überein und
dem Kurzarbeit. In den bereits kurzarbeitenden Be- entspricht damit der vom Gesetzgeber selbst statuier-
trieben waren 40% der Belegschaft davon betroffen. ten Sachgesetzlichkeit.
Auch der gastronomische Bereich, noch keineswegs Ein gutes Drittel dieser Betriebe nutzt die Kurzarbeit
ausreichend gerüstet für den Ansturm bundesdeut- zur Weiterqualifizierung der Mitarbeiter. 54% der Un-
scher Urlauber, bietet engagierten Besitzern und Im- ternehmen führen noch keine begleitende Qualifizie-
biẞständen und -mobilen hervorragende Möglichkei- rung durch. Zurückzuführen sei dies auf Schließung
ten. Von der Ostsee über den Harz bis zum Thüringer von Betriebsakademien, das Fehlen von Lehrkonzep-
Anmerkungen zur Rentenreform '92
- Von Rentenberater Schäfer & Welz, 6832 Hockenheim
Bestehende Renten werden nicht angetastet
Mehr Gerechtigkeit für alle: Renten und Löhne blei-
ben zusammen.
Rentenreform - das hat mit der Gestaltung der
Rentenversicherung für die Zukunft zu tun. Wer
heute im Ruhestand lebt, ist nicht betroffen. Der Be-
sitzstand von rund 12 Millionen Rentnern bleibt
durch die Reform gewahrt. Auch in Zukunft bleiben
die Renten lohn- und beitragsbezogen.
Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit. 1963
betrug das durchschnittliche Nettoeinkommen eines
Arbeitnehmers 535,60 DM. Ein Rentner, der 45 Ver-
sicherungsjahre erfüllt hatte, erhielt eine Monatsren-
te in Höhe von 319,40. Bezogen auf das verfügbare
Einkommen der Erwerbstätigen waren das 59,6 Pro-
zent. In der Folgezeit erhöhten sich die Löhne und
Gehälter und es erhöhten sich auch die Renten.
Doch die jährliche Anpassung der Altersbezüge
orientierten sich nicht an dem, was Arbeiter und An-
gestellten tatsächlich zum Lebensunterhalt zur Ver-
fügung stand, sondern an deren Bruttogehältern.
Der Vorsprung der Rentner wächst nicht weiter.
Das bedeutete: Je höher Steuern und Sozialabga-
ben der Erwerbstätigen stiegen, desto höher fiel der
Vorsprung der Rentner durch die Rentenanpassung
gegenüber den Erwerbstätigen aus. Die Einkünfte
der Ruheständler stiegen also im Verhältnis zum
Nettoeinkommen der Berufstätigen stärker.
Zahlen belegen: Lag das Nettorentenniveau 1963
noch bei 59,6 Prozent, so stieg es bis 1969 auf 65
Prozent und bis 1981 auf 70 Prozent, und auf die
sem Niveau hat es sich etwa stabilisiert. Ein System,
bei dem abzusehen ist, wann die Renten die Netto-
-
gehälter überholt haben werden. Ein System aber
auch, das angesichts der erreichten Belastung der
Arbeitnehmer weder unter finanziellen noch unter
sozialpolitischen Gesichtspunkten so fortgeführt
werden kann. Denn wenn die Beitragszahler mehr
Steuern und Abgaben zahlen müssen, wenn die Ak-
tiven, die Söhne und Töchter der Rentner, mehr be-
lastet werden, weil sie beispielsweise höhere
Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen, dann
sollte sich an dieser Bewältigung der Lasten auch
die ältere Generation beteiligen.
Deshalb entspricht das nettolohnbezogene Prinzip
Rentenanpassung nettolohnbezogen.
der Rentenanpassung dem Solidaritätsgedanken
unseres Rentensystems. Wie schon bisher werden
auch in Zukunft die Renten jeweils zum 1. Juli eines
jedes Jahres an die Entwicklung der Arbeitnehmer-
verdienste angepaẞt. Bei der Festsetzung des An-
passungssatzes werden auch die Belastungsver-
änderungen bei Steuern und Sozialabgaben der Er-
werbstätigen berücksichtigt. Dadurch wird erreicht,
daß sich die verfügbaren Renten gleichgewichtig
entwickeln.
Nettorentenniveau bei 70% bleibt erhalten.
Das Nettorentenniveau wird sich bei etwa 70 Pro-
zent dauerhaft stabilisieren. Keine Rentenverkür-
ner, die für ihre Renten bereits Krankenversiche-
zung und keine Doppelbelastung derjenigen Rent-
rungsbeiträge und zum geringen Teil auch Steuern
bezahlen. Denn es werden nur die Veränderungen
bei der Belastung der Arbeitnehmer, aber nicht die
Belastungen selbst übertragen.
(Wird fortgesetzt)
Der Ansatz eines Mindestbetrages für das Existenzmi-
nimum rechtfertigt sich nicht nur daraus, daß der
Steuertarif und damit der Grundfreibetrag vorrangig
auf einer kaum justitiablen politischen Entscheidung
beruht, sondern auch, weil bereits bei Ermittlung der
Steuerbemessungsgrundlage Abzugsbeträge vorge-
sehen sind.
(np)
Sind Umweltgrenzwerte
industriehörig?
Verbraucher werden mit vielen Informationen zu Um-
weltthemen gefüttert, die aus den verschiedensten
Quellen stammen. Oft sind die Aussagen widersprüch-
lich. Wem soll der Normalbürger, ohne Ausbildung als
Chemiker, Biologe oder Ingenieur, nun Glauben
schenken? »Die Autorität von Wissenschaftlern und
deren Forschungsergebnissen wird zunehmend in
Frage gestellt. Grenzwerte, auch nach jahrelangen
Experimentalreihen, werden als willkürlich noch
schlimmer als industriehörig abgetan«. Diese Fest-
stellung macht jetzt der Fachverband Verpackung
und Verpackungsfolien aus Kunststoff in seinem offi-
ziellen Organ, dem »Verpackungsberater«. Er befürch-
tet eine >>argumentative Zerrüttung und schon bald ei-
ne völlige (Grenz)Werte-Anarchie<<.
Für begrüßenswert hält man in dieser Situation Podi-
umsdiskussionen mit Fachleuten unter Beteiligung
der Bevölkerung. In Simmern im Hunsrück fand un-
längst eine solche Veranstaltung zum Thema >>Müll-
verbrennung«< statt. Neben dem Chef eines Groẞmark-
tes, dem Leiter einer Müllverbrennungsanlage und
dem örtlichen Bürgermeister kamen auch der BUND
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und
die Bevölkerung zu Wort. Viele technische Details
über Müllverbrennungsanlagen seien den techni-
schen Laien jedoch »mehr als unheimlich« vorgekom-
men, merkt dazu der Folien-Verband an.
Die Müllvermeidungsalternative, Gegenstände des
täglichen Lebens und der Wohnungseinrichtung nicht
nach Modetrend, sondern erst nach endgültiger Ab-
nutzung wegzuwerfen, scheint angesichts des aktuel-
len Wirtschaftsbooms auf wenig Gegenliebe zu
stoßen. Eine Forderung nach Konsumverzicht ver-