Der Komet 4620 – Seite 6
https://komet-archiv.de/archive/4577/6

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 4
»DER KOMET« PIRMASENS
SINDELFINGEN
Fachausstellung für Raumaus-
Messen + Ausstellungen statter, Heim- und Haustextilien-Fachhandel, neuer
Termin: 8. bis 10. März 1991
FRANKFURT-Fachmesse Unterhaltungs- und Wa-
renautomaten (ima) vom 23. bis 26. Januar 1991
SINDELFINGEN - Berufsbekleidung »Jobtex«, neuer
Termin: 24. bis 26. Februar 1991
FRIEDRICHSHAFEN
Nr. 4620/20. 12. 1990
Aktuelle Urteile
STEINHAGEN - Gewerbeausstellung:9. bis 12. 5. 91 Werbung nur mit »kW«<-Angabe
Fachausstellung »Antik & Ein Autohändler muß in einem Inserat nicht nur die
Sammeln«<, neuer Termin: 29. 11. bis 1. 12. 91.
»PS-Leistung eines Pkw angeben, sondern auch die
gesetzlich vorgeschriebene Einheit »kW« (Beschluß
des OLG Hamm vom 13. 3. 1990 - 4 W 34/90). Macht
er dies nicht, verhält er sich wettbewerbswidrig und
>>interschau 92<< stellt sich in Bielefeld vor
messe »>interschau 92<< auf dem Gelände der Messe kann gerichtlich zur Angabe der »kW«-Leistung ge-
(np)
Düsseldorf statt.
zwungen werden.
Die »>interschau 92«<- vom 12. bis 14. Februar 1992
stellt sich erstmals auf dem 42. Delegiertentag in
Bielefeld dem Fachpublikum vor. Am »>interschau<<-
Stand, der vom Düsseldorfer Schaustellerverband Im Rahmen der IAAPA-Show (International Associa-
und dem Düsseldorfer Schausteller-Frauenverein mit- tion 
of Amusement Parcs and Attractions) im Novem- 
Allgemeines Steuerrecht
getragen wird, werden vom 
22. bis 25. Januar 1991 ber in Washington konnte die »>interschau 92« ihr Steuerakten sind für den Steuerzahler 
tabu
Konzept 
präsentieren. Detaillierte Informationen über
viele Düsseldorf-Fans und die, die es werden wollen, Teilnahme, Angebot und Programm fanden ein be- Das Hessische Finanzgericht hatte zu prüfen, ob der
erwartet.
merkenswert großes Interesse. Mit rund 40 Optionen,
so wird gemeldet, übertreffe die US-Beteiligung be-
reits die Ausstellerzahlen der »>interschau 90<< in Stutt-
gart, bei der 30 Aussteller aus den USA vertreten
waren. Auf der nächsten IAAPA-Show vom 13. bis 16.
November 1991 in Orlando wird die »interschau 92«
ebenfalls mit einem Info-Stand vertreten sein. Die
Messe Düsseldorf wird rechtzeitig ein attraktives
Der 43. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- Gruppenreise-Paket nach Orlando für deutsche Besu-
bundes findet zeitgleich mit der internationalen Fach- cher ausarbeiten.
Hinweise, Tips und ein Glas gepflegtes Düsseldorfer
Alt werden hier in zwangloser Atmosphäre »über die
Theke gereicht. Unter anderem können nach einer
Information der Düsseldorfer Messegesellschaft
NOWEA - erstklassige Hotels frühzeitig zu akzepta-
blen Preisen und in Messenähe für die »interschau
92 gebucht werden.
Die Bürgschaft
-
Dichtung und gefährliche Wahrheit
Wichtige Formulierungen im Vertrag / Feste Fristen um Finanzen
»Ich laß den Freund Dir als Bürgen, ihn magst Du, Kreditinstitut bewirkt damit die Aufrechterhaltung der
entrinn' ich, erwürgen«, schrieb Schiller in seiner Sicherheit, falls durch ein eventuelles 
Vollstreckungs-
Ballade und deutete damit die Gefährlichkeit eines verfahren die Laufzeit 
überschritten wird.
solchen Geschäfts an. Wer als dritte Person für die Selbstschuldnerisch drückt aus, daß der Bürge bei
Kreditaufnahme eines Bekannten als Sicherheiten- Aufforderung sofort dazu verpflichtet ist, die Geldsum-
geber eingetreten ist, der kennt den Terminus »un- me bei Fälligkeit zu bezahlen. Hauptschuldner und
limitierte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürg-
schaft«. Nicht nur in der anschaffungsreichen Vor-
weihnachtszeit ist gut zu wissen, was sich dahin-
ter verbirgt.
Der Paragraph 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) definiert das Wesen der Bürgschaft wie folgt:
»Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der
Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die
Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.«
Hierbei gilt die sogenannte Akzessorietät der Bürg-
schaft, das heißt, daß das Bestehen einer Bürgschaft
direkt gebunden ist an eine Hauptschuld.
Die Rechtsverhältnisse zwischen Kreditnehmer und
Kreditinstitut sind zum einen durch den beidseitigen
Kreditvertrag und zum anderen durch den Anspruch
auf Kreditrückzahlung des Gläubigers begründet. Zwi-
schen dem Bürgen und dem Kreditinstitut besteht ein-
erseits der Bürgschaftsvertrag und andererseits sei-
tens des Instituts auch hier ein Anspruch auf Kredit-
rückzahlung. Steht der Bürge für die Verbindlichkei-
ten des Schuldners tatsächlich ein, geht die Forde-
rung bezüglich des Geldbetrags von dem Kreditinsti-
tut auf den Bürgen über.
Aus Sicherheitsgründen wählt ein Geldgeber die Bürg-
schaftsform, die am wenigsten Risiko in sich birgt,
und dies ist die unlimitierte, unbefristete, selbstschuld-
nerische Bürgschaft. Da machen aber sogar die Spar-
kassen darauf aufmerksam, daß der Bürge sich genau
darüber im klaren sein soll, worauf und mit wem er
Steuerzahler beim Finanzamt Akteneinsicht verlan-
gen kann. Einen Rechtsanspruch hierauf habe er
nicht, so entschieden die Richter (1 K 4538/89). Die
meisten Unterlagen in diesen Akten seien ihm ohne-
hin bekannt, nämlich seine Steuererklärung 
und die
hierauf ergangenen Steuerbescheide. Sofern die Ak-
ten Vermerke, Anweisungen, Fundstellen oder sonsti-
ge Aufzeichnungen der Bearbeiter der Behörde
enthielten, seien diese für den Steuerzahler nicht in-
teressant. Die Behörde sei insbesondere nicht ver-
pflichtet, die Aufzeichnungen über die Grundlage
ihrer Entscheidungsbildung bzw. überhaupt über die
Bearbeitung des Steuerfalles offenzulegen.
Anders sei die Rechtslage zu beurteilen, wenn ein Be-
scheid des Finanzamtes gerichtlich angefochten wor-
den sei. Dann habe der Steuerzahler ein Anrecht auf
Kenntnis des Akteninhalts.
(gri)
Straßenverkehr
Kein Bußgeld für Fahrbahnkorrektur
Vor den Autobahnkreuzen zeigen Schilder dem Kraft-
fahrer rechtzeitig an, daß die Verkehrsströme nun aus-
Bürge sind somit gleichberechtigt. Die »Einrede der einandergehen. Wer abzweigen will, wird auf die Ver-
Vorausklage«, die dem Bürgen bei einer gewöhnlichen teilerbahn verwiesen. Ein Autofahrer, der von Krefeld
Bürgschaft zusteht und den Gläubiger dazu zwingt, nach Köln fahren wollte, bemerkte, daß er irrtümlich
den Miẞerfolg einer Zwangsvollstreckung in das Ver- auf die Verteilerfahrbahn in Richtung Meerbusch ge-
mögen des Hauptschuldners bei Forderungsstellung raten war. Er fuhr zunächst auf diesem Streifen weiter
und fädelte sich an dessen Ende wieder in den Verkehr
an den Bürgen zu belegen, entfällt hier.
Aus der Sicht eines Gläubigers ist die »unlimitierte, auf der Durchgangsfahrbahn ein. Das Oberlandesge-
unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft«< sicher- richt Düsseldorf sah das nicht als einen Verkehrsver-
lich am sinnvollsten. Aus der Sichtweise eines poten- stoß an (5 Ss [OW] 72/90), der die Verhängung eines
tiellen Bürgen wäre es dagegen empfehlenswert, diese Bußgeldes rechtfertige. In diesen Fällen werde näm-
sowohl zeitlich als auch betraglich sehr weitgreifende lich die Verteilerfahrbahn nicht dazu benutzt
, auf Ko-
Form zu vermeiden, damit aus der dichterischen Bal- sten anderer Verkehrsteilnehmer aus eigennützigen
(np) Motiven schneller vorwärts zu 
kommen.
lade nicht harte Wirklichkeit wird.
European Showmen's-Union
Europäische Schausteller-Union
Union Foraine Européenne
Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb in
den Europäischen Gemeinschaften / NGO-Mitglied
(nichtstaatlicher 
Organisationen) im Europarat
E.V./E.G./E.F. Organis.-Reg. Bruxelles IV / 73
Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg
Generalsekretariat: Büro:
LUXEMBOURG
21 Allée Scheffer
Case postale 2772
Lippestraße 59
D-4712 Werne
Telefon (0 23 89) 32 74
Fax: (0 23 89) 53 5033
כחש
Europaweite schulische Betreuung von
(gri)
JFW
sich einläßt. Ob man »mal eben« ein paar tausend Schausteller-, Circus- und Binnenschifferkindern
Mark für den Autokauf des Sportskameraden verbürgt
Stützpunkt-
oder nicht, hat nichts mit Freundschaft zu tun, son- Am 3. Dezember fand in Rotterdam ein Kongreß der Deutschland: Gründung eines Verbandes der Erzie-
dern mit Geld und da hört die Freundschaft be- Europäischen Stiftung 
für die Ausbildung von Schau- hung und schulischen Betreuung von Angehörigen
steller-, Circus- 
und Binnenschifferkindern (EFECOT) reisender Berufsgruppen in Deutschland;
kanntlich auf.
statt.
Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen
Unlimitiert heißt, daß der einforderbare Geldbetrag
nicht auf den einen Darlehensbetrag begrenzt ist. Der Nachdem durch Hilfe von Mitgliedern des Europäi- schulen für die schulische Versorgung von Kindern
Bürge haftet ebenso für alle weiteren 
Verbindlichkei- schen Parlaments für das Jahr 1990 erstmals nach aus Schaustellerfamilien;
ten des Darlehensnehmers gegenüber dem Kreditin- Beendigung einer Studie ein Betrag für »>
Interkulturel- Pilotprojekt in Nordrhein-
Westfalen->>Reisende Cir-
stitut. Ist ein Bürge mit dieser betraglich unbegrenz- le Erziehung und schulische 
Betreuung der Kinder cusschulen in NRW«<. Schulische Versorgung der Kin-
ten Form nicht einverstanden, kann er statt dessen ei- von Binnenschiffern, Circus- und Schaustellerfami- 
der aus Circusfamilien;
ne Höchstbetragsbürgschaft eingehen. Die Haftung lien« im Haushalt 1990 der Europäischen Gemein- Pilotprojekt
: Ausbildung 
zum Schausteller (Schaustel-
beläuft sich dann auf einen vertraglich festgesetzten schaften bereitgestellt wurde, wurden 
der lerbildungswerk).
Betrag zuzüglich Zinsen, Provisionen und weiteren Erkenntnis der dringenden Notwendigkeit bereits in Spanien: Bildung einer Arbeitsgruppe für die Ausbil
durch diese Kreditsumme angefallenen Kosten. Un- diesem Jahr etliche Pilotprojekte 
entwickelt, so in:
dung und schulische 
Betreuung von Kindern aus
befristet bedeutet, daß die Bürgschaft zeitlich nicht
aus
nach hinten begrenzt ist. Die Darlehenslaufzeit hat so- Belgien: Pilotprojekt audiovisuelles Programm zur Circus- und Schaustellerfamilien.
mit keinen Einfluß auf die Bürgschaftszeitdauer
. Das Ausbildung von Schaustellern und Circusfachleuten. Frankreich: Förderung der 
Circusschule für Artisten