Der Komet 4621 – Page 8 https://komet-archiv.de/archive/4578/8 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4621 / 30. 12. 1990 European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb in den Europäischen Gemeinschaften / NGO-Mitglied (nichtstaatlicher Organisationen) im Europarat E.V./E.G./E.F. Organis.-Reg. Bruxelles IV / 73 Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg Generalsekretariat: LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Büro:64 Lippestraße 59 D-4712 Werne Telefon (0 23 89) 32 74 Fax: (0 23 89) 53 50 33 כחש MTC EG einig bei Mehrwert- und Verbrauchssteuern Anläßlich der Regierungskonferenz über die Europäi- tere Vorarbeiten geleistet worden. Die Harmonisie- sche Wirtschafts-Währungsunion vom 14. bis 15. De- rung der Mehrwert- und der Verbrauchssteuern ist zember 1990 in Rom haben sich die Finanzminister von Anfang an der wichtigste und kritischste Punkt im der zwölf EG-Länder auf Bedingungen verständigt, Programm des Binnenmarktes zur Abschaffung der wonach verbrauchs- und mehrwertsteuerpflichtige Steuerkontrollen an den Binnengrenzen. Waren nach der Vollendung des europäischen Bin- nenmarktes frei in der Gemeinschaft zirkulieren kön- Übergangsregelungen bis 1997 nen. Damit ist gesichert, daß die Steuerkontrollen an Bei der Mehrwertsteuer wie auch bei den Sonder- den Binnengrenzen der EG zum 1. Januar 1993 abge- verbrauchs-Steuern (Mineralöl, Tabak, Alkohol) sollen schafft werden können. bis auf weiteres, jedoch spätestens bis zum 31. De- Den Finanzministern der EG ist damit der Durchbruch zember 1996 die teilweise sehr unterschiedlichen bei den Mehrwertsteuern und den Verbrauchssteuern Steuersätze weiter bestehen bleiben. Die politische gelungen. Kritiker behaupten zwar, es bleibe alles Diskussion der zwölf EG-Finanzminister über die beim alten zumindest bis 1996. Doch zugegeben Angleichung und Harmonisierung , Festlegung der an- werden muß, daß sich das im Binnenmarkt-Weißbuch zuwendenden Sätze, steckt noch oder wieder in den von 1985 geforderte Prinzip der Erhebung der Mehr- Anfängen . Jedoch fordert Großbritannien Festlegung wertsteuer im Ursprungsland noch nicht durchgesetzt der Sätze (null - reduziert und voll) bis zum 31. De- hat. Zur Abschaffung der Binnengrenzen in der EG ab zember 1992. Diesem Termin haben die Finanzmini- 31. Dezember 1992 und zur Harmonisierung sind wei- ster im Prinzip zugestimmt. Die Zwölf konnten sich Vorschriften... § 57 Geschwindigkeitsmeßgerät Kfz müssen im direkten Sichtfeld des Fahrers ein Ausnahme Geschwindigkeitsmeßgerät haben. ab Januar 1991 StVZO - Schwere, mehrachsige Zentralachsan- mehrspurige Kfz mit bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit bis 30 km/h sowie Kfz, deren Fahrt- hänger oder EG-Kontrollgerät im direkten Für neue Fahrzeuge spätestens ab EZ 1990, für die schreiber im Verkehr befindlichen Kfz ab 1. 1. 1991 muß die Fahrersichtfeld liegt. Das Geschwindigkeitsmeẞge- Eignung des Zugfahrzeuges und seiner Verbin- rät (Tachometer) muß die Geschwindigkeit in km/h dungseinrichtungen zum Mitführen mehrachsiger anzeigen und darf mit einem Wegstreckenzähler Zentralachsanhänger mit zulässiger Gesamtachs- verbunden sein, ab EZ 1. 1. 1991 muß es EG-Rili last über 11 t in den Fahrzeugpapieren vermerkt 75/443 entsprechen. sein, sonst dürfen keine o. g. Zentralachsanhänger ab o. g. Datum mehr mitgeführt werden. Angaben . . . ab Januar 1992 auf dem Typenschild der Anhängekupplung betref- § 32 c Seitliche Schutzvorrichtungen fend Zentralachsanhänger beachten! § 51 Bremsanlage Ab EZ 1. 1. 1991 müssen Pkw, Omnibusse, Lkw und Sattelzugmaschinen mit bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 25 km/h sowie ihre Anhänger den Bremsvorschriften der EG-Richtlinie 71/320 in Fassung 88/194 entsprechen. Lkw und Zugmaschinen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h und ihre An- hänger müssen an beiden Längsseiten dann mit Schutzvorrichtungen nach EG-Rili 89/297 ausgerü- stet sein, wenn ihr zul. Gesamtgewicht jeweils über 3,5 t beträgt. Ausgenommen sind Sattelzugmaschi- nen, land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und ihre Anhänger, Langmaterialanhänger und für Sonderzwecke gebaute Fahrzeuge, bei denen seitli- che Schutzvorrichtungen mit dem Verwendungs- zweck unvereinbar sind. Nachrüstpflicht für im Verkehr befindliche Fahrzeuge bis 1. 1. 1994. § 36 Bereifung Ab 1. 1. 1992 muß die Mindest-Profiltiefe der Haupt- rillen des Reifens 1,6 mm betragen. § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich § 41/§ 41 b Automatischer Blockierverhinderer Ab EZ 1. 10. 1991 wird die Ausrüstung folgender Fahrzeugarten mit ABV verlangt : Kraftomnibusse mit zGG über 12 t für den Zwischenortverkehr und den Fernverkehr; Kfz mit zGG über 16 t dann , wenn sie Anhänger über 10 t zGG mitführen dürfen; An- hänger mit zGG über 10 t (Sattelanhänger Achslast- Summe). Dies resultiert aus der Einführung der EG- Rili 71/320 in Fassung 88/194 mittels § 41 Abs. 18 StVZO. Die weitergehenden Anforderungen des § 41 b StVZO nach Ausrüstung anderer Fahrzeugka- Ab 1. 1. 1992 sind an mehrspurigen Fahrzeugen tegorien ab EZ 1. 1. 1991 mit ABV greifen nur bei an- (Kraftfahrzeuge und Anhänger!) mit bauartbedingter deren Fahrzeugen als Pkw, KOM, Lkw, SZM (Sat- Höchstgeschwindigkeit über 32 km/h und zulässi- tel-)Anhänger, falls deren bauartbedingte Höchstge- schwindigkeit 60 km/h überschreitet und ihre Brems- anlage nicht nach o. g. EG-Rili ausgeführt ist. Ab so- fort gilt: Anhänger ohne ALB, aber mit ABV, dürfen nur mit solchen Kfz verbunden werden, die die Funktion des Anhänger-ABV sicherstellen. § 56 Rückspiegel gem Gesamtgewicht über 3,5 t im vorderen Drittel beider Längsseiten zusätzliche seitliche Fahrtrich- tungsanzeiger erforderlich. Deren Lichtstärke nach hinten muß zwischen 50 und 200 cd liegen. (Derzeit nicht im Handel) § 72 Zug-Längen Für alle Fahrzeuge bzw. Züge gelten ab 1992 die AB EZ 1. 1. 1991 müssen Kfz schon bei einem ZGG Längenvorschriften des § 32 StVZO einschließlich über 7,5 t mit einem großwinkligen Rückspiegel austauschbarer Ladungsträger (Mulden, Container, rechts sowie einem mindestens 2 m über der Fahr- Wechselbehälter, Brückenzüge für o. g. Ladungsträ- bahn angebrachten Anfahrspiegel rechts ausgerü- ger). Damit gilt: 12 m für Einzelfahrzeuge außer stet sein. Großwinklige Rückspiegel brauchen nicht SAnh., 15,5 m bzw. 16,5 m für Sattelkfz, 18 m für Zü- Arbeitsmaschinen und land- oder forstwirtschaftli- ge. Diese Regelung gilt bereits ab EZ 1. 3. 85 für je- che Zugmaschinen. Anfahrspiegel brauchen nicht des Einzelfahrzeug und für Züge mit Fahrzeugen ab Arbeitsmaschinen und land- oder forstwirtschaftli- che Zugmaschinen mit zGG bis 12 t sowie KOM. EZ 1. 3. 85. (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA) Liste der EG-Staaten und andere europäische Nationen Mitgliedsstaaten EG Reduzierte Raten für Schausteller Standardtaxen und Circusse Deutschland 6,7 Belgien 1/6 Dänemark Spanien 6 Griechenland 3/6 Frankreich 2,1/5, 5/13 Irland 10 Italien 4/9 Luxemburg 3/6 6 8 Niederlande Portugal Großbritannien Andere europäische Nationen Österreich Ungarn Norwegen Schweden Schweiz Türkei 10 15 05 - 14 17/19 18,6 112268302875 19 18,5 25 222210 3,95/12,87 23,46 1/5 6,4%/9,6% Ust jedoch grundsätzlich auf eine Übergangsregelung ei- nigen, wonach die Mitgliedsländer vom 1. Januar 1993 an, vier Jahre lang ihre unterschiedlichen Mehr- wertsteuersätze für grenzüberschreitende Geschäfte vorläufig beibehalten können. Halbherzige Regelungen Mehr als drei Jahre wurde im Ministerrat über das Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuersystem disku- tiert; einige Länder bezweifelten vor allem, ob in der verbleibenden Zeit bis Ende 1992 ein verläßlich funk- tionierendes Ausgleichssystem errichtet werden könnte. Um die Aufhebung der Grenzen zum 1. Januar 1993 nicht zu gefährden, hat die EG-Kommission eine bis zum 1. 1. 1997 befristete Übergangsregelung vorge- schlagen. Während der Übergangsphase verbleibt es im Prinzip beim gegenwärtigen System, nur die 60 Millionen Begleitpapiere und deren Kontrolle an den Binnengrenzen entfallen. Anstelle dessen wird ein Kontrollverfahren eingeführt. Die Grenzkontrollen werden praktisch nur in das Hinterland verlegt. Ob der bürokratische Aufwand damit wirklich verringert oder dies eine neue Papierflut auslösen wird, muß sich erst noch erweisen. Für Unternehmen werden sich zwei- fellos die Verwaltungskosten erhöhen. Dies steht je- doch im Widerspruch zu der erklärten Absicht, die Kostenlast der Betriebe im gemeinsamen Binnen- markt nicht zu erhöhen. Vorgesehen ist eine Ver- pflichtung der Steuerzahler, seiner Steuerbehörde spätestens einmal im Quartal Angaben über die mit Kunden in anderen EG-Ländern getätigten Umsätze zu liefern. Diese werden datenmäßig gespeichert und ausgetauscht. Zweifel und Vorbehalte wurden schon jetzt von eini- gen Delegationsmitgliedern angemeldet. Neue Hür- den, gerade für kleine und mittlere Betriebe werden aufgebaut. Wer kann gewährleisten, ob mit der vorge- sehenen Datenübermittlung zwischen den EG- Ländern eine ordnungsgemäße Abführung der Mehr- wertsteuer durchgeführt wird. In puncto Steuerehr- lichkeit existiert traditionsgemäß ein starkes Nord-Süd-Gefälle. Steuerexperten im Parlament als auch in der Kommission meinen: »Unternehmen in Ländern des klassischen Steuerbetrugs und der Kor- ruption können sich schon jetzt die Hände reiben.<< etibw Politische Diskussionen Für die Annäherung und Anwendung der Steuersätze schlagen nunmehr die Finanzminister jetzt im Gegen- satz zu den früher geplanten EG-einheitlichen Fixsät- zen, wie mit der Änderungsrichtlinie 77/388 EWG veröffentlicht, bei den meisten Produkten Mindestsät- ze ab 1993 vor, verbunden mit nichtobligatorischen Zielsätzen. Die Bundesregierung, Frankreich, Irland und Luxemburg bekennen sich ausdrücklich zum Er- halt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Circus- se und Schausteller. Ulrich Rust