Der Komet 4624 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/4581/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4624/30. 1. 1991 >>DER KOMET« PIRMASENS So werden osteuropäische Saisonarbeiter eingestellt Mit Wirkung vom 1. Januar 1991 will die Bundesre- gierung ausländischen Arbeitnehmern eine auf drei Monate befristete Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen (ver- gleiche dazu auch unseren Hinweis in der HAGD- Spalte des KOMET vom 10. 1. 1991). Damit soll nicht nur der vom deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zu deckende Bedarf an Hilfskräften in eini- gen Wirtschaftszweigen wenigstens teilweise aus- geglichen werden, sondern inzwischen weit verbreiteten illegalen Praktiken zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Bau-, Forst- und Landwirtschaft sowie dem Hotel- und Gast- stättengewerbe ein Riegel vorgeschoben werden. Zu den Wirtschaftszweigen mit ausgesprochenem Saisongeschäft gehört auch das Schausteller- gewerbe. Verfahrensablauf Blindanforderung (Variante I) Seite 11 6. Nach der Einreise beantragt der ausländische Ar- beitnehmer die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie die Lohnsteuerkarte. Die Anmeldung zur So- zialversicherung ist Aufgabe des Arbeitgebers. Vorlage von Bewerbungen bei deutschen Betrieben (Variante II) Die schnellste Variante setzt voraus, daß der jeweilige Betrieb sich dazu bereit findet, die Zuteilung der Hilfskräfte durch die ZAV vornehmen zu lassen. Diese Verfahrensweise ist für Betriebe gedacht, die 1. Der Arbeitgeber fordert bei seinem örtlich zustän- vor einer Entscheidung eine Vorlage von Bewer- digen Arbeitsamt den Vordruck »Einstellungszusa- bungen wünschen. ge« an. 2. Der Arbeitgeber leitet die ausgefüllte Einstellungs- zusage in vierfacher Ausfertigung (Durchschreib- verfahren) über das örtlich zuständige Arbeitsamt an die ZAV. Ein Durchdruck verbleibt bei dem Ar- beitgeber, ein weiterer Durchdruck bei dem Arbeits- amt. Vor Weiterleitung an die ZAV prüft das Arbeits- amt die Arbeitsbedingungen und erteilt die Zusi- cherung der Arbeitserlaubnis. Das Arbeitsamt be- stätigt mit der Zusicherung auch, daß auf dem bezirklichen Arbeitsmarkt deutsche Bewerber, Ih- nen gleichgestellte EG-Staatsangehörige oder Aus- länder, die eine Arbeitserlaubnis besitzen, nicht zur Verfügung stehen. The al Bei der Zentrale für Arbeitsvermittlung (ZVA) soll eine Ausgleichsstelle eingerichtet werden, deren Aufgabe es ist: 1. Den Bedarf an Saisonarbeitnehmern zu ermitteln, 2. Im Zusammenhang mit ausländischen Arbeitsver- waltungen an Hilfstätigkeiten interessierte auslän- 3. Die ZAV nimmt den Abgleich mit vorliegenden Be- dische Arbeitnehmer anzuwerben, 3. den Abgleich zwischen Stellen- und Bewerberan- geboten vorzunehmen. Die befristete Beschäftigung von ausländischen Hilfs- kräften sieht keine zahlenmäßige Beschränkung vor (d. h. jeder Betrieb kann eine Mehrzahl von diesen Hilfskräften einstellen) und verlangt von den Bewer- 4. bern auch keinen Nachweis über eine abgeschlosse- ne berufliche Ausbildung oder über Kenntnisse der deutschen Sprache, obwohl solche Qualifikationen si- cherlich nützlich sind, auch wenn es sich bei den an- gebotenen Beschäftigungen in der Regel um ausge- sprochene Hilfstätigkeiten handeln wird. Die ausländischen Arbeitnehmer werden vergleichba- ren deutschen Arbeitnehmern in jeder Hinsicht gleich- gestellt. Sie unterliegen damit auch der Steuer- und Sozialversicherungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland. Der Arbeitgeber verpflichtet sich zu- dem, gegen entsprechende Abzüge vom Lohn, Unter- kunft und Verpflegung zu stellen. Eine Mitnahme der Familie des ausländischen Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Hingewiesen werden soll noch einmal darauf, daß der ausländische Arbeitnehmer die Bundesrepublik nach drei Monaten wieder verlassen muß, allerdings nach neun Kalendermonaten erneut eine Saisonbeschäfti- gung in der Bundesrepublik aufnehmen kann. Soweit schon Anfragen ausländischer Arbeitnehmer vorliegen, sind diese Arbeitnehmer grundsätzlich an die Arbeitsbehörden ihrer Heimatländer zu verweisen, die Informationen und Vordrucke für Bewerbungen zur Verfügung stellen. Für die Arbeitgeber ist zu- nächst wichtig, die Aufnahme einer Saisonbe- schäftigung von den mit einigen Ländern beste- henden Vereinbarungen zum Austausch von Gast- arbeitnehmern zu unterscheiden. Letztere dienen der sprachlichen und beruflichen Fortbildung und er- möglichen eine Beschäftigung von bis zu achtzehn Monaten im Gastland, während Saisonbeschäftigun- gen in der Regel als reine Hilfstätigkeiten zu wer- ten sind. Da Saisonarbeitnehmer im wesentlichen kurzfristig auftretenden Spitzenbedarf decken sollen, wird ver- sucht, ein die berechtigten Interessen aller Beteiligten berücksichtigendes Verfahren zu entwickeln, das in drei unterschiedlich schnellen Varianten ablaufen kann. Die Abläufe werden nachfolgend dargestellt. Es versteht sich jedoch von selbst, daß ein unbürokrati- sches Verfahren auch von allen Beteiligten verlangt, die jeweils notwendigen Schritte ohne Verzögerungen vorzunehmen. Die Bundesregierung beabsichtigt im übrigen, für den Personenkreis der Saisonarbeitnehmer die bisher not- wendige Einschaltung der Ausländerbehörden entfal- len zu lassen. Die Zusicherung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird hier grundsätzlich von der deutschen Auslandsvertretung unterstellt. Die Zusi- cherung der Arbeitserlaubnis wird vom örtlich zustän- digen Arbeitsamt schon auf der Einstellungszusage erteilt. werbungen vor und leitet jetzt das mit dem Namen der Einzustellenden versehene Original der Einstel- lungszusage an die Partnerverwaltung weiter. Gleichzeitig erhält der Bewerber von der ZAV un- mittelbar eine Durchschrift der Einstellungszusage, damit er seine Abreise vorbereiten kann. Die Partnerverwaltung leitet das Original der Zusa- ge an den vorgesehenen Bewerber weiter, der mit- tels einer der Einstellungszusage beigefügten Kurzmitteilung den Arbeitgeber über die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes unterrichtet. Mit der Unterschrift des Bewerbers wird die Einstel- lungszusage zum Arbeitsvertrag. 1. Der Arbeitgeber fordert bei der ZAV Bewerbungen an und entscheidet sich gegebenenfalls für be- stimmte Bewerber. Im weiteren Verlauf erfolgen jetzt alle Schritte der Va- riante I, der Arbeitgeber muß also die Einstellungszu- sage über das Arbeitsamt an die ZAV leiten. Namentliche Anforderung (Variante III) Diese Variante betrifft ausländische Bewerber, die schon mit einem deutschen Betrieb in Verbindung ste- hen, sofern der deutsche Betrieb auch an ihrer Ein- stellung interessiert ist. 1. Der Arbeitgeber fordert den ihm bekannten auslän- dischen Arbeitnehmer zur Bewerbung bei der Be- hörde im Heimatland auf. 2. Die Behörde des Heimatlandes leitet die Bewer- bung an die ZAV weiter. Im weiteren Ablauf erfolgen jetzt wiederum alle Schrit- te der Variante I, der Arbeitgeber muß also über das örtliche Arbeitsamt der ZAV eine Einstellungszusage zuleiten, die auf den ihm namentlich bekannten aus- ländischen Arbeitnehmer ausgestellt ist. Alle Bewerber in den Ländern Polen, CSFR, Ungarn und Jugoslawien müssen sich auch bei der nament- lichen Anforderung bei den dortigen zuständigen Ar- beitsämtern bzw. ihrer Zentralstelle melden. Alle Bewerbungen müssen über die jeweiligen Partner des Landes abgewickelt werden. 5. Der Arbeitnehmer leitet die unterschriebene Durch- schrift der Einstellungszusage über die Partnerver- Schlußbemerkung: Es können sich noch kleine ver- waltung an die ZAV zurück. Gleichzeitig beantragt fahrensmäßige Änderungen ergeben, die jedoch bei der Arbeitnehmer unter Vorlage des Reisepasses den Arbeitsämtern zu erfahren sind. sowie des Originals der Einstellungszusage bei der Anschrift der ZAV: Postfach 17 05 45, Feuerbach- deutschen Auslandsvertretung den zur Einreise straße 42-46, 6000 Frankfurt/M., Tel. (069) 7111-0. und Arbeitsaufnahme berichtigten Sichtvermerk. (ZAV/sch) STUTTGART - Wie alljährlich lud die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion den Landesver- band Baden-Württemberg zu einem Abendessen in den Landtag ein. Bei diesem schon traditionellen Essen gab es reichlich Diskussionsstoff, der sich in diesem Jahr besonders mit dem Thema Umwelt, Gläser und Mehrweggeschirr auf Festplätzen, beschäftigte. Ergebnis dieser Diskussion war, daß daran kein Weg vorbeiführt, man jedoch mit den Politikern über Fristen und andere Lösungen reden kann. Das traditionelle Arbeitsessen fand in einem gemütlichen Rahmen statt, wobei auch diesmal wieder der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Walter Döhring, den Präsidenten der HAGD, Walter Weit- mann, begrüßte. Walter Weitmann sprach seinen Dank für die Einladung aus und gab der Hoffnung auf eine weitere gute Zusammenarbeit Ausdruck. (hf)