Der Komet 4625 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4582/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4625/10. 2. 1991 Starke beschäftigungspolitische Impulse durch Unternehmensgründungen macht, schickt es eine Kontrollmitteilung an das Wohnsitz-Finanzamt des verstorbenen Steuerzahlers. Der Erblasser kann für sich dabei herausstellende leichtfertige Steuerverkürzungen oder Steuerhinter- ziehungen nicht mehr belangt werden. Wohl aber sei- Kräftige beschäftigungspolitische Impulse im Westteil nus von 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr ent- ne Erben. Sie müssen all das, was der »liebe der Bundesrepublik Deutschland gingen 1990 von spricht, daran waren 8700 Firmen beteiligt (minus 9,4 Verstorbene« an Einkommen- und Vermögensteuer den Unternehmensgründungen aus. Wie die Neusser Prozent). Die Forderungsverluste beliefen sich dabei Vater Staat entzogen hat, mit Zins und Zinseszins Wirtschaftsauskunftei Creditreform mitteilt, haben auf etwa 8 (1989 : 11) Milliarden DM. Der volkswirt- nachzahlen. Bei 0,5 Prozent Hinterziehungszinsen im 202000 Personen in neugegründeten Unternehmen schaftliche Gesamtschaden durch Insolvenzen wird Monat und sechs Prozent im Jahr ergeben sich dann Arbeit gefunden, das waren 33 Prozent mehr als mit 16 Milliarden DM beziffert, nach 20,5 Milliarden im häufig Hinterlassenschaften, die durch Erbschafts- 1989. Damit haben die jungen Unternehmen mit fast Vorjahr. Rund 46 Prozent der in Konkurs gegangenen steuer, Steuernachzahlungen und Hinterziehungszin- 30 Prozent zu den insgesamt 700 000 neu geschaffe- Unternehmen hatten weniger als fünf Mitarbeiter. sen nicht nur stark geschmälert, sondern sogar nen Arbeitsplätzen beigetragen. Demgegenüber ver- Die Zahl der mangels Masse abgelehnten Konkurse aufgezehrt werden. Etwa jede dritte Kontrollmitteilung loren 54000 (1989: 65000) Arbeitnehmer durch habe mit 76,3 Prozent auf dem hohen Niveau der Vor- führt hierzulande zu zusätzlichen Steuerbelastungen Unternehmensinsolvenzen ihre Stelle. jahre gelegen. Gut 50 Prozent der Zusammenbrüche der Erben. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 63500 Unter- waren laut Creditreform Dienstleister oder Handelsbe- nehmen in die westdeutschen Handelsregister einge- triebe. 69,8 Prozent firmierten als GmbH bzw. 12 Pro- tragen, hinzu kommen rund 355000 Gewerbebetriebe zent als GmbH & Co. KG. 36 Prozent der zur Aufgabe sowie freie Berufe. Abzüglich der 250000 Gewerbe- gezwungenen Unternehmen seien jünger als vier Jah- und 27000 Handelsregisterlöschungen sowie 85000 re gewesen. Darin zeige sich die geringe Eigenkapi- nicht wirtschaftsaktive Firmen, betrage der Grün- talsubstanz der Firmen. Deshalb müsse 1991 , im dungssaldo 56000 Unternehmen. Das entspreche ge- Falle einer leichten Abschwächung der Konjunktur, genüber dem Vorjahr einer Steigerung von 24,4 Pro- wieder mit einer hohen Zahl der Konkurse mangels (WID) Masse gerechnet werden. Dabei gibt es zwar Verjährungsfristen für die Steuer- nachzahlungen, die aber sehr langfristig sein können. Wenn Steuern leichtfertig verkürzt worden sind, gel- ten fünf Jahre Verjährungsfrist, bei bewußter Steuer- hinterziehung zehn Jahre. Falls für Guthaben und Zinseinkünfte überhaupt keine Steuererklärungen ab- gegeben wurden, verlängert sich die Verjährungsfrist auf 13 Jahre. Bei fortgesetzter Steuerhinterziehung - im Amtsdeutsch »ständige fortgesetzte Wiederho- lung«<- müssen von den bedauernswerten Erben im Fall des Falles für noch längere Zeiträume Steuern nachgezahlt werden. Erfolg haben heißt, die richtigen Leute auf der richtigen Party zur richtigen Zeit zu treffen. CYRIL NORTHCOTE PARKINSON Vorschriften . . ab Januar 1991 (np) StVZO - Schwere, mehrachsige Zentralachsan- hänger zent. Haushaltshilfen Den größten Anteil bei den Handelsregistereintragun- gen haben, so die Auskunftei, konstant zum Vorjahr die Dienstleistungsunternehmen mit 36,7 Prozent. Während das Baugewerbe einen leichten Rückgang bis 12000 DM absetzbar auf 8,3 (1989: 9,3) Prozent bei den Neugründungen Die Steuerreform 1990 hat die Möglichkeit geschaffen verzeichne, habe der Handel mit 31,3 (1989: 30) Pro- - jetzt kann sie zum ersten Mal genutzt werden: Beim zent zugelegt. Die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung drückt sich unter anderem in Westdeutschland durch den Rückgang der Pleiten auf 13200 aus, was einem Mi- § 57 Geschwindigkeitsmeßgerät Kfz müssen im direkten Sichtfeld des Fahrers ein Geschwindigkeitsmeßgerät haben. Ausnahme mehrspurige Kfz mit bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit bis 30 km/h sowie Kfz, deren Fahrt- oder EG-Kontrollgerät im direkten Für neue Fahrzeuge spätestens ab EZ 1990, für die schreiber im Verkehr befindlichen Kfz ab 1. 1. 1991 muß die Fahrersichtfeld liegt. Das Geschwindigkeitsmeẞge- Eignung des Zugfahrzeuges und seiner Verbin- rät (Tachometer) muß die Geschwindigkeit in km /h dungseinrichtungen zum Mitführen mehrachsiger anzeigen und darf mit einem Wegstreckenzähler Zentralachsanhänger mit zulässiger Gesamtachs- verbunden sein, ab EZ 1. 1. 1991 muß es EG-Rili last über 11 t in den Fahrzeugpapieren vermerkt 75/443 entsprechen. sein, sonst dürfen keine o. g. Zentralachsanhänger ab o. g. Datum mehr mitgeführt werden. Angaben . . . ab Januar 1992 auf dem Typenschild der Anhängekupplung betref- § 32 c Seitliche Schutzvorrichtungen fend Zentralachsanhänger beachten! § 51 Bremsanlage Ab EZ 1. 1. 1991 müssen Pkw, Omnibusse, Lkw und Sattelzugmaschinen mit bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 25 km/h sowie ihre Anhänger den Bremsvorschriften der EG-Richtlinie 71/320 in Fassung 88/194 entsprechen. § 41/§ 41 b Automatischer Blockierverhinderer Lkw und Zugmaschinen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h und ihre An- hänger müssen an beiden Längsseiten dann mit Schutzvorrichtungen nach EG-Rili 89/297 ausgerü- stet sein, wenn ihr zul. Gesamtgewicht jeweils über 3,5 t beträgt. Ausgenommen sind Sattelzugmaschi- nen, land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und ihre Anhänger, Langmaterialanhänger und für Sonderzwecke gebaute Fahrzeuge, bei denen seitli- che Schutzvorrichtungen mit dem Verwendungs- zweck unvereinbar sind. Nachrüstpflicht für im Verkehr befindliche Fahrzeuge bis 1. 1. 1994. § 36 Bereifung Ab 1. 1. 1992 muß die Mindest-Profiltiefe der Haupt- rillen des Reifens 1,6 mm betragen. § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich Ab 1. 1. 1992 sind an mehrspurigen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Anhänger!) mit bauartbedingter Ab EZ 1. 10. 1991 wird die Ausrüstung folgender Fahrzeugarten mit ABV verlangt: Kraftomnibusse mit zGG über 12 t für den Zwischenortverkehr und den Fernverkehr; Kfz mit zGG über 16 t dann, wenn sie Anhänger über 10 t zGG mitführen dürfen; An- hänger mit zGG über 10 t (Sattelanhänger Achslast- Summe). Dies resultiert aus der Einführung der EG- Rili 71/320 in Fassung 88/194 mittels § 41 Abs. 18 StVZO. Die weitergehenden Anforderungen des § 41 b StVZO nach Ausrüstung anderer Fahrzeugka- tegorien ab EZ 1. 1. 1991 mit ABV greifen nur bei an- deren Fahrzeugen als Pkw, KOM, Lkw, SZM (Sat- Höchstgeschwindigkeit über 32 km/h und zulässi- tel-)Anhänger, falls deren bauartbedingte Höchstge- schwindigkeit 60 km/h überschreitet und ihre Brems- anlage nicht nach o. g. EG-Rili ausgeführt ist. Ab so- fort gilt: Anhänger ohne ALB, aber mit ABV, dürfen nur mit solchen Kfz verbunden werden, die die Funktion des Anhänger-ABV sicherstellen. § 56 Rückspiegel gem Gesamtgewicht über 3,5 t im vorderen Drittel beider Längsseiten zusätzliche seitliche Fahrtrich- tungsanzeiger erforderlich. Deren Lichtstärke nach hinten muß zwischen 50 und 200 cd liegen. (Derzeit nicht im Handel) § 72 Zug-Längen Für alle Fahrzeuge bzw. Züge gelten ab 1992 die AB EZ 1. 1. 1991 müssen Kfz schon bei einem ZGG Längenvorschriften des § 32 StVZO einschließlich austauschbarer Ladungsträger (Mulden, Container, über 7,5 t mit einem großwinkligen Rückspiegel rechts sowie einem mindestens 2 m über der Fahr- Wechselbehälter, Brückenzüge für o. g. Ladungsträ- bahn angebrachten Anfahrspiegel rechts ausgerü- ger). Damit gilt: 12 m für Einzelfahrzeuge außer stet sein. Großwinklige Rückspiegel brauchen nicht SAnh., 15,5 m bzw. 16,5 m für Sattelkfz, 18 m für Zü- Arbeitsmaschinen und land- oder forstwirtschaftli- ge. Diese Regelung gilt bereits ab EZ 1. 3. 85 für je- che Zugmaschinen. Anfahrspiegel brauchen nicht des Einzelfahrzeug und für Züge mit Fahrzeugen ab Arbeitsmaschinen und land- oder forstwirtschaftli- che Zugmaschinen mit zGG bis 12 t sowie KOM. EZ 1. 3. 85. (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA) Lohnsteuerjahresausgleich oder in der Einkommen- steuer-Erklärung für das vergangene Jahr können erstmals Aufwendungen für eine Haushaltshilfe gel- tend gemacht werden, die das steuerpflichtige Ein- kommen bis zu 12000 DM mindern. Hier die Bedingungen für die Berücksichtigung. Es muß sich um ein »hauswirtschaftliches Beschäf- tigungsverhältnis« gehandelt haben. Die Arbeitneh- merin (im Regelfall handelt es sich um Frauen, die sol- che Arbeitverhältnisse eingehen) muß also typische hauswirtschaftliche Arbeiten verrichtet haben. Ob es sich dabei ums Staubwischen gehandelt hat oder um die Zubereitung von Mahlzeiten, bleibt sich gleich. Ei- ne »Kinderbetreuung« ist nicht Bedingung. Im Haushalt des Steuerzahlers müssen sich aller- dings zu Beginn des Jahres 1990 mindestens zwei Kinder unter zehn Jahren befunden haben. Bei Allein- stehenden genügt ein Kind unter »10«. Wird eine hilf- lose Person im Haushalt betreut, so kommt es auf das Alter nicht an. In diesem Fall braucht kein Kind im Haushalt zu sein, um das neue Recht steuersparend nutzen zu können. Der Lohn der Haushaltshilfe muß so hoch sein, daß Rentenversicherungspflicht besteht - womit gleich- zeitig die Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Kran- kenkasse begründet wird. Versicherungspflicht tritt normalerweise ein, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 15 Stunden beträgt oder der monatliche Arbeitsverdienst 470 DM (1991: 480 DM) übersteigt. Wichtiges Detail: Beträgt der Monatsverdienst für die im Haushalt ausgeübte Beschäftigung beispielsweise nur 400 DM, arbeitet die Frau aber noch anderweitig für 200 DM im Monat (auch wenn es nicht in einem Privathaushalt ist), so ist sie dennoch versicherungs- pflichtig; denn die beiden Entgelte sind zusammenzu- rechnen, ergeben also 600 DM und damit mehr als 470 DM. Dies genügt dem Arbeitgeber, bei dem die Frau als Haushaltshilfe tätig ist, den Lohn vom steuer- pflichtigen Einkommen abziehen zu können. Handelt es sich um Beschäftigungen in zwei Privathaushalten, so können beide Arbeitgeber den von ihnen gezahlten Verdienst abziehen. Wichtig ist nämlich nur, daß die im Haushalt beschäftigte Person versicherungspflich- tig ist. Soweit der Monatsverdienst der Arbeitnehmerin 610 DM nicht übersteigt, trägt der Arbeitgeber (bzw. tra- gen die Arbeitgeber) die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung allein. Die Beschäftigte braucht also ihren, an sich 50 Prozent betragenden Anteil nicht beizusteuern. Ab 18 Wochenarbeitsstunden in der einzelnen Beschäftigung besteht auch der Schutz der Arbeitslosenversicherung. Der absetzbare Höchstbetrag von 12000 DM bezieht sich auf den >>Haushalt«<, so daß Alleinstehende, die zusammenleben, gemeinsam nur bis 12000 DM aner- kannt bekommen. (bü.)