Der Komet 4636 – Seite 7
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Nr. 4636/30. 5. 1991
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 5
OSB
Spitzenorganisation
des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union
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Deutscher Schaustellerbund e.V
DEUTSCHER
SITZ BERLIN
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SCHAUSTE
AUF DEN ERSTEN BLICK: »EINDRUCKSVOLLE HILFE FÜR IN NOT GERATENE« +++ »EINDRUCKSVOLLE HILFE FÜR IN NOT
Zinszuschüsse in Rheinland-Pfalz wegen Golfkrieg
Der alte und neue rheinland-pfälzische Wirt- Bei einem jährlichen Zinsaufwand bis 1000,- DM Zuschuß um jeweils 20%. Alle Anträge müssen späte-
schaftsminister Rainer Brüderle hat seinen ermun- kann der Zinszuschuß des Landes für die Laufzeit von stens bis zum 30. 6. 1991 bei den zuständigen Regie-
ternden Worten über Finanzhilfen des Landes bis zu fünf Jahren abgezinst und kapitalisiert in einer rungspräsidenten eingereicht werden.
Rheinland-Pfalz für die finanziellen Verluste der Summe ausgezahlt werden. In diesen Fällen entfällt Angesichts des sehr bürokratischen und für den An-
Karnevalsvereine und betroffenen Gewerbebetrie- die jährliche Nachweispflicht wie eben dargestellt.
tragsteller aufwendigen Verfahrens drängt sich die
be wegen des Golfkrieges die nunmehr weniger
Frage auf, welchen Sinn denn wohl die knapp bemes-
Zuversichtlich stimmenden Richtlinien zur Gewäh-
sene Antragsfrist hat. Nicht abwegig ist zumindest der
rung dieser Mittel folgen lassen.
Gedanke, daß ein großzügig und unbürokratisch an-
mutendes Versprechen der Politiker auf dem admini-
strativen Wege seines Inhaltes beraubt wurde.
Hinzu kommt noch die Tatsache, daß die EG-
Kommission diese Subventionen genehmigen muß.
Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefällt
Hilfe bietet das Land Rheinland-Pfalz in Form von
Zinszuschüssen nur für Darlehen an, die ausschließ-
lich wegen der Umsatzeinbußen aufgrund abgesagter
Veranstaltungen aufgenommen werden mußten. Eine
weitere Voraussetzung ist die außergewöhnliche fi-
nanzielle Notlage, in der sich der Betrieb befinden
muß.
Um dieses zu belegen, ist vom Steuerberater des Un-
ternehmens eine Erklärung vorzulegen, in der die Exi-
stenzbedrohung bestätigt wird. Darüber hinaus ist
eine Stellungnahme der Hausbank vorzulegen, die
Aufschluß über die Liquidität des Unternehmens bei
Antragstellung gibt.
Die Finanzhilfe wird als Zinszuschuß gewährt. Die
Darlehensaufnahme muß dabei im zeitlichen und
sachlichen Zusammenhang mit der finanziellen Notla-
ge wegen des Golfkrieges stehen. Auch dieses wie-
derum ist durch entsprechende Unterlagen zu
belegen. Berücksichtigt werden können nur neue Be-
triebsmittelkredite ab 1. 2. 1991.
Um Ihnen das Berechnungsverfahren anschaulich zu
machen, haben wir eine Modellrechnung erstellt:
Berechnung
davon 40%:
des zuschußfähigen Darlehensbetrages
Umsatz im Januar + Februar 1990: 1250000,- DM
Umsatz im Januar + Februar 1991: 1000 000,- DM
Umsatzausfall (max. 4 Mio DM): 250 000,- DM
100 000,- DM
300 000,- DM
100 000,- DM
Im 1. Bewilligungsjahr werden die Zinsen in voller Hö-
he bezuschußt, in den Folgejahren verringert sich der
Höhe des Darlehens (5 Jahre Laufzeit):
davon zuschußfähig höchstens
40% des Umsatzausfalles:
worden.
Auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen besteht kein
Rechtsanspruch auf die Förderung, da diese als eine
sogenannte Billigkeitsmaßnahme erlassen wurde.
DSB-Pressedienst
Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine
sind über TELEFAX zu erreichen
Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (0 30) 3 12 68 76
Hans Steiger II, Bad Oeynhausen: (0 57 31) 5 18 26
Edgar Drexel, Bruchköbel: (0 61 81) 7 63 26
Der Zinszuschuß wird höchstens für ein Darlehen ge- Schwäbischer Schaustellerverband
währt, das nicht mehr als 40% des Umsatzausfalles Augsburg: (0821) 272 0018
der Monate Januar und Februar 1991 im Vergleich zu
den beiden Vorjahresmonaten Januar und Februar Schaustellerverband
1990 beträgt. Dies ist durch die Vorlage der Umsatz- Berlin: (030) 312 68 76
steuervoranmeldungen für Monate Januar und Fe-
bruar 1990 sowie der Monate Januar und Februar Schausteller- und Geselligkeitsverein
1991 oder ersatzweise entsprechende Aufstellungen Bonn: (0228) 46 0255
nachzuweisen.
Der berücksichtigungsfähige Umsatzausfall ist auf Schaustellerverband
vier Millionen DM beschränkt. Der Zuschuß ist zeitlich Braunschweig: (0531) 30 22 20
auf die Dauer von bis zu fünf Jahren begrenzt. Im er-
sten Jahr wird der Zinszuschuß bis zur vollen Höhe Schaustellerverband
des förderungsfähigen Zinsaufwandes gewährt, der Darmstadt: (061 51) 71 2256
auf die berücksichtigungsfähige Darlehenshöhe ent-
fällt. Für jedes weitere Bewilligungsjahr vermindert Schaustellerverband
sich der Zinszuschuß um 20%. Förderfähig ist ein Essen: (0201) 23 9212
Zinssatz bis zur Höhe des marktüblichen Zinssatzes,
der jedoch nicht höher sein darf als der Zinssatz für Landesvereinigung der Schausteller,
ein Eigenkapitalhilfedarlehen der deutschen Aus- Markt- und Messereisender
gleichsbank.
Frankfurt: (069) 28 98 48
Der Zinszuschuß wird jährlich bewilligt und ausge-
zahlt, wobei am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres Schaustellerverband
ab 1991 jeweils folgende Unterlagen vorzulegen sind:
1. Stellungnahme der Hausbank zur Liquiditätslage
2. Stellungnahme des Steuerberaters zur existenzbe-
drohenden finanziellen Notlage
Heidelberg: (06222) 4442
Mitteldeutscher Schaustellerverein
Herford: (057 31) 518 26
3. Jahresabschluß des abgelaufenen Wirtschaftsjahres Schaustellerverband Niedersachsen
4. Nachweis darüber, daß der Kreditvertrag noch be-
steht sowie über die Höhe des Zinsaufwandes für Hannover: (05 11) 157 42
das begünstigte Darlehen.
Robert Weinert, Wardenburg: (0 44 07) 66 10
Oscar Bruch, Andernach: (0 26 32) 4 59 43
Georg Löwenthal, Essingen: (0 73 65) 2 56
Schaustellerverband
Karlsruhe: (07244) 2463
Verein Reisender Schausteller
Leer: (0491) 13706
Schaustellerverband
Lübeck: (045 08) 73 73
Schaustellerverband
Mannheim: (06 21) 15 22 30
Schaustellerverein
München: (089) 69 49 44.
Süddeutscher Verband Reisender
Schausteller und Handelsleute
Nürnberg: (0911) 46 57 67
Schaustellerverband
Oldenburg: (04 41) 555 49
Schaustellerverband Südwest
Stuttgart: (0711) 56 80 46
Verein Reisender Schausteller
Mosel-Eifel
Trier: (0 26 32) 459 43
Schaustellerverband
Wiesbaden: (061 21) 231 33