Der Komet 4638 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4595/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4638/20. 6. 1991 DM, erhält er einen Freibetrag, der um den Betrag ge- heitlichen wirtschaftlichen Vorgang aufgedeckt wer- gegenüber dem Erwerber des Betriebs nach Abzug kürzt ist, um den der Veräußerungsgewinn 300000 den. Die Versteuerung eines Betriebes im ganzen ist der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsver- DM übersteigt. Entsprechendes gilt für die Veräuße- anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrund- mögens übersteigen. Der Veräußerungsgewinn wird rung eines Betriebsanteils, bei der sich die Höhe des lagen innerhalb kurzer Zeit und damit in einem ein- erst im Zeitpunkt des Rentenbezugs steuerpflichtig Freibetrages und der Freigrenze nach dem veräußer- heitlichen Vorgang - nicht nach und nach - gegen und als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Ar- ten Betriebsanteil bemessen. Entgelt in der Weise auf einen Erwerber übertragen beit behandelt, d. h. nicht der Ertragsanteil der Rente , werden, daß der Betrieb als geschäftlicher Organis- sondern der volle Betrag unterläge der Besteuerung. mus fortgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist, Beispiel daß der Erwerber selbst den Betrieb fortführt. Die An- nahme einer Betriebsveräußerung wird auch nicht da- durch ausgeschlossen, daß der Veräußerer Wirtschafts- güter, die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundla- gen gehören, zurückbehält, um sie später bei sich bie- tender Gelegenheit zu veräußern. Seit 1990 wird die Steuersatzvergünstigung nur noch bei Veräußerungsgewinnen bis zu 30 Mio. DM ge- währt. Darüber hinausgehende Beträge sind voll steu- erpflichtig. In den dargestellten Beispielen würde also unter der Annahme, daß der Schausteller/Markthändler das 55. Lebensjahr vollendet hat, jeweils der volle Freibetrag bzw. Freibetragsanteil zu gewähren sein. Eine Freibe- tragskürzung wäre in dem folgenden Beispiel gegeben. Beispiel Ein 60jähriger Schausteller/Markthändler veräußert seinen mit dem Wert von 100000 DM zu Buche ste- henden Betrieb zum Preis von 430 000 DM. An Veräu- Berungskosten mußte er 10000 DM aufwenden. Dar- aus errechnet sich folgender zu versteuernder Veräu- Berungsgewinn: Veräußerungspreis des Betriebes Veräußerungskosten Buchwert des Betriebes Veräußerungsgewinn 430 000 DM ./. 10000 DM ./. 100000 DM 320 000 DM Ergebnis: Da der Veräußerungsgewinn den Betrag von 300000 DM um 20000 DM übersteigt, ist der Frei- betrag von 120000 DM um 20000 DM auf 100 000 DM zu kürzen, so daß sich ein zu versteuernder Veräuße- rungsgewinn von 220000 DM ergibt. 291 150 DM 5000 DM ./. 100000 DM J. 186 150 DM Ein 60jähriger Schausteller/Markthändler verkauft sei- nen Betrieb auf Rentenbasis. Die Jahresrente wird auf 30000 DM festgelegt. Der versicherungsmathemati- sche Barwert dieser Rente auf Lebenszeit (Leibrente) beträgt 291 150 DM (Rente 30000 DM x Kapitalwert- Faktor gemäß Anlage 9 Bewertungsgesetz von 9,705). An Veräußerungskosten sind 5000 DM angefallen. Der Buchwert des Betriebes beläuft sich auf 100000 DM. Daraus errechnet sich folgender Veräußerungs- gewinn: Schließlich ist noch auf eine weitere Besonderheit ein- Versicherungsmathematischer zugehen, und das ist die Betriebsveräußerung auf Ren- Barwert der Rente tenbasis. In diesem Fall hat der Schausteller/Markt- Veräußerungskosten händler ein Wahlrecht (Abschn. 139 Abs. 12 EStR). Er Buchwert des Betriebes kann den bei der Veräußerung entstandenen Gewinn Veräußerungsgewinn sofort versteuern. Die Folge ist, daß ihm sowohl die Freibetragsregelung als auch der ermäßigte Steuer- Ergebnis: Wenn der Schausteller/Markthändler den satz zugute kämen. Veräußerungsgewinn ist der Un- Veräußerungsgewinn sofort versteuert, steht ihm, da terschiedsbetrag zwischen dem um etwaige Veräuße- er älter als 55 Jahre ist, ein Freibetrag von 120000 DM rungskosten geminderten versicherungsmathemati- zu. Der Restbetrag von 66150 DM wird nur mit der schen Barwert der Rente und dem Buchwert des Be- Hälfte seines durchschnittlichen Steuersatzes der Neben der Freibetragsregelung kommt noch ein zu- triebes im Zeitpunkt der Veräußerung. Die laufenden Steuer unterzogen. Die laufenden Renteneinnahmen sätzlicher einkommensteuerlicher Vorteil bei der Be- Rentenzahlungen würden dann wie die Renten aus in Höhe von 30000 DM pro Jahr sind dann nur noch triebsveräußerung hinzu. Diese Veräußerungsgewinne der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufs- mit einem für 60jährige maßgeblichen Ertragsanteil zählen nämlich zu den sogenannten außerordentli- ständischen Versorgungswerken nur noch mit dem von 29% (§ 22 Nr. 1a EStG) zu versteuern, im vorlie- chen Einkünften, die auf Antrag ermäßigt besteuert Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen. genden Fall also mit 8700 DM jährlich. werden (§ 34 EStG). Der ermäßigte Steuersatz beträgt die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der Der Schausteller/Markthändler kann statt dessen aber Wenn der Schausteller/Markthändler eine sofortige sich ergeben würde, wenn die tarifliche Einkommen- auch eine sofortige Versteuerung des Veräußerungs- Versteuerung des Veräußerungsgewinnes ablehnt, steuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkom- gewinns ablehnen. Damit ist allerdings der Verzicht dann zahlt er zwar 3,5 Jahre lang keine Steuern. Da- auf den Freibetrag und den ermäßigten Steuersatz ver- nach aber übersteigen die Renteneinnahmen den men zu bemessen wäre. bunden. In diesen Fällen führen die Renteneinnah- Buchwert des Betriebes zuzüglich Veräußerungsko- men erst dann zu einem Veräußerungsgewinn, wenn sten, so daß sie in voller Höhe mit alljährlich 30000 sie zusammen mit den sonstigen Zahlungsansprüchen DM zu versteuern sind. Beispiel Ein 60jähriger Schausteller/Markthändler, der verhei- ratet ist und mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielt bei der Veräußerung seines Betriebes ei- nen Veräußerungsgewinn von 240000 DM. Im Jahr der Veräußerung hat er noch einen laufenden Gewinn von 50000 DM, Einkünfte aus Vermietung und Ver- pachtung von 20000 DM und Einkünfte aus Kapital- vermögen von 10000 DM. Die Einkommensteuer er- rechnet sich dann wie folgt: Laufender Gewinn Veräußerungsgewinn davon steuerfrei zu versteuern 240000 DM ./. 120000 DM Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Rechte und Pflichten von »König Kunde<< Der Kunde ist König - auch (und nicht zuletzt) in der Gastronomie. Juristisch gesehen ist der Kunde oder Gast jedoch nichts anderes als ein gleichbe- rechtigter Vertragspartner. Wer beispielsweise in einem Restaurant eine Bestellung aufgibt, geht in 50000 DM dem Moment einen Vertrag mit dem Wirt ein. Und wie bei jedem Vertrag haben beide Partner nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. +120000 DM 20000 DM + Einkünfte aus Kapitalvermögen + 10000 DM Gesamtbetrag der Einkünfte 200000 DM Sonderausgaben (Annahme) ./. 16000 DM 184000 DM Zu versteuerndes Einkommen Nach der Einkommensteuer-Splittingtabelle ergibt sich ein Steuerbetrag von 54182 DM. Daraus errechnet sich ein durchschnittlicher Steuersatz von 54 182 DM : 184000 DM = 29,45%. Der ermäßigte Steuersatz beträgt also 29,45 % 2 = 14,72%. Der endgültige Steuerbetrag ist nunmehr in folgender Weise zu er- mitteln: Zu versteuerndes Einkommen 184000 DM abzüglich steuerpflichtiger Teil des Veräußerungsgewinns ./. 120000 DM 64000 DM darauf entfallender Steuerbetrag verbleiben (ESt-Splittingtabelle) ermäßigt zu versteuernder Einkommensteil 120000 DM + darauf entfallender Steuerbetrag (Steuersatz 14,72%) 11744 DM 17664 DM Einkommensteuer insgesamt 29408 DM Ergebnis: Es ergibt sich durch die ermäßigte Versteue- rung des Veräußerungsgewinns eine Steuerersparnis von 54182 DM (regulärer Steuerbetrag auf 184000 DM)./. 29408 DM (tatsächlich zu zahlender Steuerbe- trag) 24774 DM. Der ermäßigte Steuersatz kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn die stillen Reserven in einem ein- Miẞlungene Speisen: Die Suppe ist versalzen oder das Steak zu durchgebraten? Das muß sich der Gast nicht gefallen lassen. Aber aufstehen und gehen, oh- ne zu bezahlen, oder die restliche Bestellung stornie- ren, darf er nicht. Welche Möglichkeiten gibt es? Gast und Wirt können sich darauf einigen, das gewünschte Gericht noch einmal zu servieren. Oder der Gast ver- zehrt das mangelhalfte Gericht zu einem geminderten Preis. Oder er verzichtet auf das mißlungene Gericht und bezahlt lediglich den tatsächlich verzehrten An- daß man deutlich reklamiert. Resümee: Ob nun das »Recht« oder die »Schuld<< in den vorstehend geschilderten oder ähnlichen Fällen beim Wirt liegt oder beim Gast in aller Regel zahlt sich eine großzügige gütliche Einigung aus, beson- ders für den verkaufenden Part. Der Verlust an Wa- renwert und investierter Arbeitszeit, den der Wirt bei großzügiger Auslegung zugunsten des Gastes hin- nimmt, steht in keinem Verhältnis zum Verlust eines Kunden. Ganz zu schweigen von der abwertenden oder aufwertenden »Mundpropaganda« des beson- ders reell oder kleinlich behandelten Gastes. Gleiches gilt bei Reklamationen im Einzelhandel. Al- lerdings: Auch Großzügigkeit und Entgegenkommen im Sinne von Kundendienst muß sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Es gibt durchaus Menschen, die es im Einzelhandel und in der Gastronomie ganz ge- zielt auf »Reklamations-Trick<< anlegen. (-0-) teil, etwa Vorspeise oder Zwischengericht. Wichtig ist, Chance für Promille-Sünder Wartezeit: Wer ein gutbesuchtes Lokal auswählt, Ein später Zecher wurde von seinem Freund überre- muß mit gewisser Wartezeit rechnen. Wer geht, ohne die bestellten Speisen verzehrt zu haben, muß sie dennoch bezahlen. Es sei denn, man hat mit dem Kellner ausdrücklich ein Zeitlimit ausgemacht. Garderobe: »Für Garderobe wird nicht gehaftet!<< Das Schild erinnert immer wieder daran: Der Gast benutzt den Kleiderhaken stets auf eigenes Risiko. Wer also Wertvolles ablegt in der Gaststätte, behält es am be- sten im Auge. Auch dann, wenn der Kellner den Man- tel zur Garderobe trägt, haftet der Wirt nicht beim Schaden. Schlecht geputzter Salat: Wer im Salat eine schlum- mernde Schnecke oder andere Lebewesen entdeckt, hat kaum noch Appetit, weiterzuessen. Daher ent- scheiden Richter: Man bezahlt in dem Fall nur das, was gegessen und getrunken wurde, die weitere Be- stellung kann man stornieren. Rauchverbot: Wenn ein Pfeifenraucher die anderen Gäste regelrecht »einnebelt«<, kann der Wirt das Rau- chen verbieten. Wer daraufhin das Lokal verläßt, muß sowohl Verzehrtes wie Bestelltes bezahlen. det, trotz Alkoholgenuß doch mit dem Auto nach Hau- se zu fahren. Bei einer Verkehrskontrolle stellte sich dann heraus, daß er 0,83 Promille Alkohol im Blut hat- te. Weil er drei Jahre zuvor schon einmal wegen Trun- kenheit am Steuer bestraft worden war, hielt der Amts- richter eine Geldbuße von 1000 DM und ein dreimo- natiges Fahrverbot für angebracht. Damit wäre der Verkehrssünder seine Arbeitsstelle los gewesen. Das Bayerische Oberste Landesgericht sann nach ei- nem Ausweg (2 Ob OWI 383/90): Das Urteil erster In- stanz treffe den Berufskraftfahrer ziemlich hart. Ein dreimonatiges Fahrverbot könne er nämlich nicht durch einen Urlaub überbrücken und müsse deshalb mit ei- ner Entlassung rechnen. Es sei deshalb zu prüfen, ob zur Einwirkung auf den Betroffenen nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart beschränktes Verbot als »Denk- zettel ausreiche. Letzteres liege um so näher, als der Betroffene die Tat mit seinem Privatfahrzeug began- gen habe und der festgestellte Blutalkoholgehalt nur knapp über der 0,8-Promille-Grenze gelegen habe. (gri)