Der Komet 4646 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4603/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS ne weitere Rettungsstation einrichten. Standort Bava- GASVERSORGUNG: Auf der Theresienwiese ist für riaring/Beethovenstraße. Nr. 4646/10. 9. 1991 Urlaubs-Fristen in Bußgeldsachen Zurücksendung verpflichtet. die Gasversorgung der Festzelte und Betriebe ein ei- Die traditionelle Münchner Oktoberfest-Medaille trägt genes Leistungsnetz mit ca. 4 km Länge verlegt. Die- heuer als Motiv das Münchner Kindl zu Pferd und das ses Netz ist so leistungsfähig, daß der Wärmebedarf königlich bayerische Prunkwappen 1835-1918. der Wies'n mit Erdgas gedeckt werden kann. 49 Be- Urlaubsheimkehrer finden im Briefkasten oftmals einen triebe (Bier- und Weinzelte, Hühner-, Fisch- und ordnungsbehördlichen Anhörungsbogen oder einen Technische Einzelheiten Haxenbratereien und Imbißhallen) decken ihren Wär- Bußgeldbescheid vor, bei dem die vorgegebene An- STROMVERSORGUNG: Die weitverzweigte Strom- meenergiebedarf mit umweltfreundlichem Erdgas. twortfrist verstrichen ist. Doch laut der Arbeitsgemein- versorgung auf der Theresienwiese erfolgt über 15 Insgesamt werden während der Wies'n rd. 200000 schaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DV) Trafostationen, wobei zwei große unterirdisch statio- cbm Erdgas verbraucht. Für Störungsfälle steht die muß bei den Anhörungsbögen keinerlei rechtsverbind- liche Frist beachtet werden. Dies gilt sogar, wenn auf niert sind. Die einzelnen Trafostationen sind je nach Wies'n-Wache der Gasversorgung bereit. Lastschwerpunkten über die gesamte Theresienwiese WASSERVERSORGUNG: Für die Sicherstellung der den Bögen Formulierungen wie »Eilt! - Fristsache! - verteilt. Von den einzelnen Stationen wird über ca. Wasserversorgung und des Brandschutzes haben die Innerhalb einer Woche zurücksenden« verwendet wer- 30 km Kabel die Energie an rund 160 Speisepunkte Wasserwerke ein Versorgungsnetz mit einer Länge den. Der Betroffene ist übrigens noch nicht einmal zur transportiert. Von hier aus erfolgt der Anschluß der ca. von rund 9,5 Kilometern und 81 Hydranten installiert. 700 Abnehmer (Festzelte, Fahrgeschäfte, Schaubu- Die festverlegten Anschlußleitungen weisen zusam- Etwas anderes gilt für Bußgeldbescheide. Gegen sie den, Verkaufsbuden etc.). Der Stromverbrauch auf men etwa 7 km Länge auf. Der Wasserverbrauch wäh- kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Wies'n beträgt rund 2 Millionen kWh. Dies ent- rend des Oktoberfestes beträgt rund 70000 cbm, das Einspruch eingelegt werden. Urlauber, bei denen diese spricht etwa 16% eines Tagesverbrauchs der Stadt sind etwa 17% des mittleren Tagesverbrauchs in Frist abgelaufen ist, haben folgende Möglichkeit: Wer München. Der größte gleichzeitige Leistungsbedarf München. Um Schäden und Störungen an der Was- unverschuldet die Einspruchsfrist versäumt (das ist bei liegt dabei in der Größenordnung von 11800 kWh, in serversorgung kurzfristig beheben zu können, wird vorübergehender Abwesenheit - längstens sechs Wo- etwa die maximale Leistungsaufnahme einer Klein- während der Wies'nzeit im Behördenhof ein eigener chen-regelmäßig der Fall), kann bei der zuständigen stadt mit ca. 16000 Einwohnern. Um den ständig stei- Bereitschaftsdienst eingerichtet. Diese Mannschaft Behörde die »Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<< genden Leistungsbedarf decken zu können, sind entnimmt auch regelmäßig Wasserproben für die beantragen. jährlich umfangreiche Investitionen notwendig. So chemisch-bakteriologischen Untersuchungen im La- Die Umstände, die zum Fristversäumnis führen, müs- wurden in den letzten Jahren alle oberirdischen Trafo- bor. stationen neu beschafft. Die Leistungen für die großen Festzelte liegen bei 400 kW, für die großen Fahrge- ABFALLBESEITIGUNG: Für die Abfallbeseitigung schäfte in einer Größenordnung von über 300 kW. und Straßenreinigung (1990 ca. 9893 cbm mit Aufbau- Hinzu kommen ca. 350000 Brennstellen (Glühbirnen zeit 8816 cbm während der 16 Wies'ntage) auf der und Leuchtstofflampen), die die Wies'n in hellem Festwiese sorgen die städtische Straßenreinigung Glanz erscheinen lassen. Während der 16 Tage sind und die Müllbeseitigung . Jeden Morgen um 9.00 Uhr die Stadtwerke München - Elektrizitätswerke zur ist die Theresienwiese bereits gereinigt und erwartet den neuen Besucherstrom in ordentlichem Zustand. Überwachung der weitverzweigten Stromversorgung- (-mann) seinrichtungen täglich bis 24.00 Uhr auf der Wies'n. Kreditnachfrage wie seltena leppt (law) Unzulässige Werbung sen glaubhaft dargelegt werden. Dazu reicht beispiels- weise die eidesstattliche Versicherung von Urlaubs- begleitern oder die Vorlage der Reiseunterlagen. Mit dem Wiedereinsetzungsantrag sollte möglichst gleich- zeitig der Einspruch eingelegt werden. Der Wiederein- setzungsantrag muß innerhalb einer Woche nach Rück- kehr vom Ferienort bei der Behörde eingehen. (hs) nop Ost-Mittelstand in schwieriger Lage Bei den 514 nordrhein-Westfälischen Kreditgenossen- um knapp 1,4 Milliarden DM (im Vorjahresvergleich: Bei einem Informationsgespräch mit Prof. Dr. Eek- schaften, den Volksbanken und Raiffeisenkassen, 600 Millionen DM) auf 115,4 Milliarden DM. boomte im ersten Halbjahr das Kreditgeschäft wie sel- ten zuvor. Besonders die kurzfristigen Ausleihungen stiegen überproportional. Die Banken führen das auf die augenblickliche Zinssituation zurück, in der län- gerfristige Darlehen teurer sind. Insgesamt haben die genossenschaftlichen Kreditinstitute ihr Kreditvolu- men in den ersten sechs Monaten um 4 Prozent auf 66,1 Milliarden DM erhöht. Werbung mit irreführenden Anpreisungen ist unzuläs- sig. Dies mußte sich eine Brauerei vorhalten lassen, die eines ihrer Produkte unter dem Namen »Königl.- Bayerische Weisse« in den Handel brachte. Die Entwicklung der Ausleihungen sei ein Ausdruck Bayern sei früher ein Königreich gewesen. Dies wis- des guten Geschäftsverlaufs der mittelständischen se, so der Bundesgerichtshof (I ZR 106/89), auch heu- Wirtschaft in NRW. Bei den Einlagen favorisierten die te noch der Großteil der Bevölkerung. Daher stellten Sparer besonders Termineinlagen, die um 4,1 Milliar- viele einen Zusammenhang zwischen dem Bier und den DM (+ 15 Prozent) auf über 31 Milliarden DM zu- dem Könighaus her. Welcher Art dieser Zusammen- nahmen. Erneut büßten die Sicht- und Spareinlagen hang sei, erschließe sich aus der Angabe »Königl.- deutlich ein, die unsichere Situation am Rentenmarkt Bayerisch« zwar nicht eindeutig, jedoch könne man und an der Börse veranlaßt die Sparer, verstärkt auf glauben, die Brauerei habe früher im Eigentum des die hauseigenen Anlageformen wie Schuldverschrei- Königs gestanden oder sei Hoflieferantin gewesen. bungen oder Sparbriefe zu setzen. Insgesamt wuch- Da die Brauerei aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg sen die Einlagen um 913 Millionen DM auf 96,6 von einem Mitglied der früheren Herrscherfamilie ge- Milliarden DM an. Die Bilanzsumme der rheinisch- kauft worden sei, sei die Bezeichnung »Königl.- (gri) westfälischen Kreditgenossenschaften erhöhte sich Bayerisch« auf dem Etikett irreführend. Die privaten Lebensversicherungen - Von Rentenberatern Schäfer und Welz, 6832 Hockenheim - 2. Lebensversicherungen nur nach genauer Prüfung aller notwendigen Absicherungen abschließen. Oft erleben wir, daß Schausteller zu uns kommen, die alle möglichen Absicherungen in Lebensversi- cherungen getroffen haben, und ein großer Teil da- von ist oftmals gar nicht notwendig. Es ist deshalb ratsam, vor Abschluß irgendeiner Ver- sicherung genau zu überlegen, was zur Sicherung der Lebensumstände nötig ist. Wichtig ist, daß der Schausteller gegen eine Berufsunfähgikeit abgesi- chert ist. Es sollte überlegt werden: a) Was kann ich bei einer Minderung meiner Erwerbs- fähigkeit von der Rentenversicherung erwarten? b) Welche Mittel würde ich benötigen, wenn ich be- ruflich nicht mehr tätig sein könnte? c) Was benötige ich zur Sicherstellung meiner Familie? sollte. Wir kennen Schausteller, die krank geworden sind, ihren Beruf nicht mehr ausüben können und keinerlei Mittel für ihren Lebensunterhalt mehr haben. Die Familienangehörigen dürfen bei diesen Überle- gungen keinesfalls vergessen werden. Man denke an die Folgen eines Unfalles, wenn der Ernährer der Fa- milie nicht mehr da sein sollte. Sog. Risikoversiche- rungen, die später in normale Lebensversicherungen umgewandelt werden können, sind oftmals für den Anfang die billigsten Abdeckungen. Besonders junge Selbständige sollten sich vor Ein- richtung ihrer Versorgung genau überlegen, wie sie sich versichern. Zu den notwendigsten Versicherun- gen gehören die Privathaftpflicht, die z. B. gegen Schadenersatzansprüche Dritter schützt. Auch die Berufsunfähigkeitsversicherung und die and Risiko-Lebensversicherung sind die vordringlichsten Diese Absicherung bei Berufsunfähigkeit ist wohl die Absicherungen. erste Sicherheit, die jeder Schausteller haben (Wird fortgesetzt) hoff, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministe- rium, berichtete Karl Kunrath, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen-BVD über die Tätigkeiten und Forderungen seines Verbandes. Hinsichtlich der Situation in den neuen Bundeslän- dern verwies Kunrath auf die schwierige Lage vieler Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, die aufgrund des »>gnadenlosen Vernichtungswettbewerbs<< westdeut- scher Großbetriebe am Rande des wirtschaftlichen Ruins stehen würden. Es sei schwierig, betonte Staatssekretär Eekhoff, das Erbe von vierzig Jahren Mißwirtschaft kurzfristig überwinden zu können und den Betrieben faire Wettbewerbschancen zu eröffnen . Bei dem Gespräch, an dem auch der BVD-Bundes- geschäftsführer H.-D. Schaefer teilnahm, wurde auch verbandes CEDI zugunsten der Klein- und Mittelbe- über die Aktivitäten des europäischen Selbständigen- triebe berichtet. Eekhoff zeigte sich während des informativen Mei- nungsaustausches »sehr interessiert«< an den Proble- men der Kleinst-, Klein-, Mittelbetriebe und freien Berufe. Kunrath erwartet, daß deren Belange bei ihm »>in guten Händen liegen<<. Haftung nur bei Verschulden Zahlreiche große Geschäfte geben Kundenkreditkar- ten aus. Das Risiko, daß die Karte in falsche Hände gerät, wälzen sie im Rahmen der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen weitgehend auf die Kunden ab. Dabei ging eine Verbrauchermarktkette zu weit: Die Kunden waren gehalten, den Verlust der Karte sofort bei dem Konzern zu melden. Eine Haftung für Miß- brauch durch Unberechtigte vor Eingang der Scha- denmeldung schloß das Unternehmen aus. Der Bundesgerichtshof beanstandete, daß der Kunde das Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Karte bis zum Eingang der Verlustanzeige auch dann zu tragen habe, wenn er alle ihm zumutbaren Vorkeh- rungen dagegen getroffen habe und ihm daher kein Verschulden anzulasten sei (XI ZR 128/90). Das auf den Kunden verlagerte Risiko sei unkalkulierbar. Das Unternehmen könne nicht verhindern, daß der Kredit- kartendieb den vereinbarten Kreditrahmen von 2000 DM überschreite. Die Klausel darf in den Vertragsbedingungen nicht mehr verwendet werden. (gri)