Der Komet 4663 – Seite 8
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Werbeaussagen
Der Komet
Nr. 4663/29. 2. 1992
eine Versprechung«< war. Die Erhöhung des Gewerbe- die entsprechenden Unterlagen aus dem Jahr 1985
steuerfreibetrages von 36000 auf 48000 DM wird und früher vernichtet werden.
zwar begrüßt, der Betrag sei aber in Anbetracht der in- Zu beachten ist allerdings, daß nach Ablauf der ge-
flationären Entwicklung der letzten zehn Jahre in der nannten 
Fristen Unterlagen dann noch aufbewahrt
Bundesrepublik Deutschland zu gering. Die Vervierfa- werden müssen, wenn sie für eine begonnene Außen-
chung des Freibetrages bei der betrieblichen Vermö- prüfung, für eine vorläufige Steuerfestsetzung, für an-
gensteuer auf 500000 DM diene wie viele Beschlüsse hängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlun-
gen, für ein schwebendes oder aufgrund einer Außen-
zur Begründung von Anträgen an das Finanzamt von
werden ernst genommen
Zahlen in der Werbung müssen stimmen. Das gilt
nicht nur für die Preise. Laut »Zentrale zur Bekämp-
fung unlauteren Wettbewerbs« hat der Bundesge-
richtshof entschieden, daß auch Angaben über die der Bundesregierung in erster Linie nur den Großbe-
Zahl der geführten Artikel der Wahrheit entsprechen trieben, so der BVD. Er verurteilt, daß sich mit der Er-
müssen. Einem Spielwarenunternehmen, es betreibt höhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent im
im Bundesgebiet 18 Spielzeugmärkte, wird untersagt, nächsten Jahr die inflationäre Entwicklung erheblich
>>mit der blickfangmäßigen Überschrift,Millionen von verstärke und die Stabilität der D-Mark gefährde.
Spielsachen' und der in Fettschrift herausgestellten Statt die Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit
Ortsangabe zu werben, wenn in der Filiale nicht auch insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe zu fördern,
Millionen von Spielsachen vorhanden« seien.
habe die Bundesregierung zusätzlich höhere Sozial-
Das Unternehmen hatte in seinem Markt in Kaisers- leistungen beschlossen. Dies sei für den Gesamthaus-
lautern über 600 000 Spielwaren. Fest stand jedoch, halt nachteilig und schwäche die Stabilität der D-Mark.
daß die Millionengrenze zu keinem Zeitpunkt über- Den Selbständigen, insbesondere den Klein- und Mit-
schritten wurde. Die »Zentrale zur Bekämpfung unlau- telbetrieben und Freien Berufen sei wieder einmal nur
teren Wettbewerbs« beanstandete deshalb die viel versprochen worden, kritisiert der Bundesverband.
Werbung, weil die angesprochenen Verbraucherkrei-
stand jedoch darauf, daß die Aussage nicht irrefüh-
prüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder
Bedeutung sind.
Angleichung kann
20 Jahre dauern
Zwischen den alten und neuen Bundesländern wer-
den sich weder das Bruttoinlandsprodukt noch die
Einkommen rasch angleichen. Zu dieser Auffassung
gelangte das Deutsche Institut für Wirtschaftsfor-
schung (DIW). Nach der sehr starken Verringerung
und 34,8 Prozent in den Jahren 1990 und 1991 wird
se dadurch irregeführt würden. Das Unternehmen be- Entrümpelung der Ablage des realen Bruttoinlandsprodukts um 17,3 Prozent
rend sei, sondern gar nicht als ernste Werbeaussage Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, daß ab die Wirtschaft in Ostdeutschland in diesem Jahr 
nach
verstanden wird. Das zunächst angerufene OLG Zwei- dem 1. Januar 
1992 ein großer Teil der aufbewahrten der jüngsten Prognose des DIW um real 10 Prozent
brücken sah sich deshalb auch veranlaßt, hinsichtlich Geschäftsunterlagen dem Reißwolf 
zugeführt werden zunehmen. Setzte sich dieser Zuwachs des realen
Bruttoinlandsprodukts in der Zukunft fort, so ergäbe
der Wirkung der Werbung auf die Verbraucher eine kann.
Meinungsumfrage durchführen zu lassen. Diese kam Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresab- sich unter den oben genannten Annahmen eine Dau-
zum Ergebnis, daß ein nicht unerheblicher Teil der an- schlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz 
sowie er der Anpassung der Wirtschaftskraft je Erwerbstäti-
gesprochenen Verbraucher davon ausgingen, daß in die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanwei- gem von 
knapp 14 Jahren. Gelänge es allerdings, das
dem Spielzeugmarkt in Kaiserslautern tatsächlich sungen und sonstigen Organisationsunterlagen 
müs- Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland durch eine
mehr als eine Million Spielwaren vorhanden sein sen zehn Jahre aufbewahrt werden. Damit 
können im massive Investitionstätigkeit zu erhöhen, so würde
Jahr 1992 die entsprechenden Unterlagen aus dem sich auch die 
Dauer der Anpassung entsprechend
Jahr 1981 und früher vernichtet werden. Empfangene verkürzen. Bei einem Wachstum von lediglich sieben
Handels- oder Geschäftsbriefe, Wiedergaben der ab- Prozent, einer Rate also, der vor dem Hintergrund der
gesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, Buchungs- historischen Entwicklung in der Bundesrepublik nach
belege und sonstige Unterlagen, soweit sie für die Auffassung des DIW 
durchaus eine gewisse Plausibi-
Besteuerung von Bedeutung sind, müssen sechs Jah- lität 
zukommt, ergäbe sich eine Anpassungsdauer
müßten.
Gerade Großunternehmen müssen nämlich davon
ausgehen, daß ihre Werbeaussagen ernst genommen
werden und daß man ihnen auch zutraut, eine Lei-
stungsfähigkeit zu besitzen, die sie in der Werbung
selbst herausstellen. Insoweit kommt den Gerichts-
entscheidungen laut »Zentrale zur Bekämpfung un-
lauteren Wettbewerbs« für die Praxis allgemeine Be-
deutung zu, weil immer wieder der Versuch gemacht
wird, vom eigenen Unternehmen und seinen Möglich-
keiten ein günstigeres Bild zu zeichnen als dies der
Wirklichkeit entspricht.
Steuertermine
März 1992
(WID)
10. 3. (16. 3.): Lohnsteuer mit Kirchensteuer, Einkom-
mensteuer mit Kirchensteuer, Körperschaftssteuer,
Umsatzsteuer.
re aufbewahrt werden. Somit können im Jahr 1992 von 20 Jahren.
DSB₁
BUNDEX
DEUTSCHER SCHMINSTELLER B
Die Verbände berichten HAGO
Warenspielgeräte
Termine für die Sammelprüfung 1992
(hw)
Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler<<
erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist um
mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Absatz 3
der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Datum
bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist für den Ein- Im KOMET vom 20. 12. 1991 hatten die Verbände vier Labor 10.34, Abbestraße 2-12, 1000 Berlin 10.
gang der Zahlung. Bei verspäteter Abgabe der Steuer- vorläufige Termine für die Sammelprüfung an Waren- Die 
Schausteller sollten noch einmal die 
Zulassungs-
anmeldungen kann das Finanzamt einen Verspä- spielgeräten zur Verlängerung der 
dreijährigen Auf- scheine und Nachträge für ihre Geräte lesen und da-
tungszuschlag festsetzen (§ 152 der Abgabenord- stelldauer bekanntgegeben. Warenspielgeräte mit für Sorge tragen, 
daß die Geräte den im zugehörigen
nung). Bei einer Verspätung bis zu fünf Tagen sieht achtjähriger Aufstelldauer sind nicht betroffen, da de- 
Zulassungsschein aufgeführten technischen Anforde
ren Zulassung nicht verlängert 
werden kann.
rungen genügen. Dabei sind insbesondere folgende
die Finanzverwaltung grundsätzlich davon ab.
Punkte zu beachten:
Einspruch einlegen
Gegen ihre Steuerbescheide sollten alle Steuerzahler
hinsichtlich der Höhe ihrer Vorsorgeaufwendungen
vorsorglich Einspruch einlegen. Diesen Tip gibt der
Bund der Steuerzahler allen Betroffenen. Der Grund:
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind
zur Zeit mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit
der Vorsorgeaufwendungen anhängig. Fraglich ist, ob
die Pauschbeträge für Vorsorgemaßnahmen hoch ge-
nug angesetzt wurden. Sollten die Karlsruher Richter
sie für zu niedrig halten, dann können auch die höhe-
ren Beiträge für Sozial-, Unfall-, Lebens- oder Haft-
pflichtversicherungen geltend gemacht werden. Da-
her ist és ratsam, rechtzeitig Einspruch einzulegen.
Denn: Im nachhinein werden nur Aufwendungen be-
rücksichtigt, die vorher beanstandet wurden. (th)
Steuerpaket
nicht zufriedenstellend
Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband
Deutschland (BVD) bedauert, daß die Einführung ei-
ner steuerstundenden Investitionsrücklage trotz der
Zusagen von Bundesfinanzminister Theo Waigel »nur
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat
uns zwei dieser Termine bestätigt. Wir bitten um An-
meldung und rechtzeitiges Erscheinen und Aufstellen
der funktionsbereiten Warenspielgeräte.
Termine am 31. 3. 1992: Hamburg, Gasthof Wilms,
Am Heiligengeistfeld (Tel.: 040/3191421). Anmel-
dung und Organisation durch Herrn Jacob Veldkamp
(Tel.: 434001).
Termin am 31. 3. 1992: Ratingen-Ost bei Düsseldorf,
Haus Birkenhof, Bruchstr. 40, (Tel.: 02102/83602).
Anmeldung und Organisation durch Frau Ursula Wolf
(Tel.: 02102/83602, Fax: 021 02/870804).
Die Prüfungen beginnen jeweils um 10.00 Uhr und
sind kostenpflichtig. Vor diesem Zeitpunkt müssen die
Geräte funktionsbereit aufgestellt sein. Eine eventuel-
le Reparatur oder Wartung der Geräte muß vorher
durchgeführt sein. Die PTB-Zulassungsscheine (Ab-
drucke) sind unbedingt mitzubringen, da die Zulas-
sung ohne diese Unterlagen nicht verlängert werden
kann. Abdrucke von verlorengegangenen Zulas-
Sungsscheinen müssen rechtzeitig vor der Prüfung di-
rekt bei der PTB unter Angabe 
des Gerätenamens
und der eingeprägten Zulassungsnummer unter Bei-
fügung von zwei Fotos (6 cm x 9 cm) des Gerätes mit
deutlicher Ansicht des Spielfeldes schriftlich angefor-
dert werden: Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
die Bauart der Geräte darf nicht verändert sein;
im Zulassungsschein sind für jedes Gerät nur be-
stimmte Spiel- und Gewinnmarken vorgesehen; nur
solche Marken sollten auch den Prüfern zusammen
mit dem Gerät vorgelegt werden;
vielfach sind die Geräte mit zwei Gewinnmarken-
Gebern ausgerüstet. Die Schausteller sollten schon
vor der Prüfung kontrollieren, ob die Umstellung von
einem leeren Geber auf den vollen Geber ordnungs-
gemäß arbeitet. Zur Prüfung sollten die Sammelbehäl
ter der Geber nur mit je etwa 10 Gewinnmarken gefüllt
sein, um den Test zu erleichtern;
-
nach § 6 der Spielverordnung darf ein Aufsteller
grundsätzlich nur solche Spielgeräte aufstellen, an
denen der Gewinnplan deutlich sichtbar angebracht
ist. Die Schausteller sollten dafür sorgen, daß die vor-
geführten Geräte diese Bedingungen erfüllen;
- Auflagen, die von der PTB bei früheren Prüfungen
gemacht worden sind, sollten sorgfältig erfüllt sein.
Käufer von gebrauchten Geräten müssen vom Ver
käufer immer den Zulassungsschein verlangen und
sollten sich bestätigen lassen, daß die bei der letzten
Prüfung festgestellten Mängel beseitigt worden sind.
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