Der Komet 4664 – Seite 17
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Nr. 4664/10. 3. 1992
Der Komet
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Geltendmachung von Wertminderung
und Nutzungsausfall fällt
nicht mehr in den Bereich der Werkstatt
könne zwar Ersatz dafür verlangen. Da die Arbeitneh-
merin jedoch den Unfall verschuldet habe, könne in
dem Rückstufungsschaden keine Folge der Beauftra-
gung durch den Arbeitgeber gesehen werden. Der
Unfall beruhe vielmehr allein auf einem Fahrfehler der
Arbeitnehmerin.
Ein Unfall bringt auch für den Beteiligten, der an dem
Zusammenstoß unschuldig ist, viel Ärger und Aufre- Straßenverkehr
gungen. Er ist dankbar, wenn sich die Werkstatt be-
reiterklärt, ihm diese Unannehmlichkeiten abzuneh- Rotlichtsünde wird Alkoholisiertem
men. Der Inhaber der Werkstatt läuft allerdings mit nicht nachgesehen
solchem Kundendienst Gefahr, gegen das Rechtsbe-
ratungsmißbrauch-Gesetz zu verstoßen und damit ab-
gemahnt zu werden.
(gri)
Bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 bis 1,1 Promille
ist ein Bußgeld von 500 DM und das Fahrverbot von
mindestens einem Monat fällig. Der Kraftfahrer hat
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 323/90) hat einem Pech, wenn der Richter zu dem Ergebnis kommt, die-
Mechaniker bei Androhung von Ordnungsgeld bis zu se Alkoholbeeinflussung habe zu einer relativen Fahr-
50000 DM oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untüchtigkeit geführt. Ein solches Delikt erscheint im
untersagt, künftig dem Kunden bei Verhandlungen Strafregister, und außerdem ist dann der Führer-
mit dem Haftpflichtversicherer des Schuldigen Hilfe schein weg. Er muß im Gegensatz zum Fahrverbot
zu gewähren. Es hatte nichts dagegen, daß der Kunde - neu beantragt werden.
seinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten an Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging von einer re-
die Werkstatt abgetreten und ihr damit ermöglicht hat- lativen Fahruntüchtigkeit aus, als ein Autofahrer mit
te, den Betrag selbst einzutreiben. Wenn der Meister 0,98 Promille ein Rotlicht miẞachtete und mit einem
jedoch darüber hinaus Ansprüche des Kunden wegen anderen Verkehrsteilnehmer kollidierte und diesen
Wertminderung, Nutzungsausfall und Kostenpau- verletzte. Im Hinblick auf die Höhe der nahe an der
schale gegenüber dem Versicherer geltend mache, so Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden
betreibe er unzulässige Rechtsberatung, denn die An- Blutalkoholkonzentration habe man dem Verkehrsver-
gabe der Höhe der Wertminderung sowie der Nut- stoß erhebliches Gewicht beimessen müssen, so be-
zungsausfall-Pauschalsätze setze eine Rechtsprü- gründeten die Richter ihre Entscheidung (5 Ss
fung voraus, die nicht Aufgabe der Reparaturwerk- 234/91).
statt sei.
Straßenverkehr
Chef haftet nicht für Verschulden
der Arbeitnehmerin
(gri)
Eine Arbeitnehmerin war während ihres Dienstes auf
die Benutzung eines Autos angewiesen. Da sie von ih-
rem Chef keinen Wagen zur Verfügung gestellt be-
kam, fuhr sie mit ihrem eigenen Auto. Als sie einen
Unfall verursacht hatte, verlangte sie von ihrem Ar-
beitgeber Erstattung des Rückstufungsschadens in
ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung.
Dies lehnte der Arbeitgeber nach Auffassung des Ar-
beitsgerichts Aachen mit Recht ab (6 Ca 1780/90).
Wer im Auftrag eines anderen Aufwendungen mache,
Lect
Ex
Straßenverkehr
(gri)
Fernstrecken in Stunden und Minuten
Dargestellt sind.
die wichtigsten
Durchgangs-Autobahnen
2:20
Flensburg [
15
Kiel
1:50
Oldenburg/
Holstein
Cuxhaven
Wilhelmshaven
1:05
0:50Hamburg
1:10 Lubeck Rostock
1:00
1:15
Stettin
Emden
Bremen
0:20 1:45
0:50 Horster
Wittstock
Dreieck
0:45
1:25
1:00 1:10
0:30
Frankfurt/
0:40 Berlin 0:40 Oder
1:55
Münster
2:35
Hannover
0:35
0:55
Elten
1:50
Magdeburg
1:35
0:40
1:20
0:35
1:40
2:05
Venlo 0:30
Kamener Kreuz
2:10
Kassel
0:40 0:50
1:35
1:20
0:40
0:35
0:45 Leipzig
2:00
0:30 0:20
1:50
Köln
1:50 Dresden
1:45
0:45 Hattenbacher
Chemnitz
Dreieck
0:40
0:55
1:05
Koblenz
10:30
OFrankfurt/M
1:20
1:15
1:30
1:15 Würzburg
1:20
Trier
1:00
0:30
0:50
1:00
1:00 0:40
Nürnberg
Weiden i. d. 0.
0:25 Walldorfer
0:35 0:45
0:50 0:45
0:50
Saarbrücken Kreuz 0:25]
Regensburg
0:30
0:35
Stuttgart 0:50 1:25
0:40
Passau
1:00
0:35
1:50
1:00
1:20
Ulm
1:05
Freiburg
1:10
München
•
1:00
Kempten
0:40
1:30 Salzburg
Singen
1:00
Garmisch-
Partenkirchen
Kufstein
Aachen
Basel
ADAC
rang, wenn ein Fahrzeugpulk an ihm vorbeigefahren
sei und sich bis zum nächsten Auto eine Lücke gebil-
det habe. Der Fahrer des ersten Wagens müsse dann,
wenn der Bus den Blinker gesetzt habe, mit dessen
Ausscheren rechnen. Davon zu unterscheiden seien
andere Manöver innerhalb des fließenden Verkehrs.
So genieße der Bus bei einem Spurwechsel keine Vor-
rechte.
(gri)
Vorsicht bei anfahrenden Linienbussen
Der fließende Verkehr hat Vorrang gegenüber Fahr-
zeugen, die vom Fahrbahnrand aus einscheren wol-
len. Andererseits sind die Verkehrsteilnehmer gehal-
ten, Linienbussen das Abfahren von Haltestellen zu
ermöglichen. Der Busfahrer hat darauf zu achten, daß
er beim Anfahren nicht seinerseits den fließenden Entleiher muß nicht alles prüfen
Verkehr gefährdet.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf erläuterte den Vor-
rang von Linienbussen beim Einfädeln nach Haltestel-
len (2 Ss 222/91): Auch bei Kolonnenverkehr dürfe
sich der Busfahrer darauf verlassen, daß der fließende
Verkehr notfalls warte. Erst recht habe der Bus Vor-
OLDTIMER
EINE POSITIVE BILANZ zieht auch die Waldkircher Freizeitanlagen- und Wagenbaufirma Heinrich Mack
am Ende der >>interschau 92<< in Düsseldorf. Das inzwischen über 200 Jahre bestehende Unternehmen
zeigt sich mit dem Messeverlauf insgesamt zufrieden. Dies wird auf den Zustrom vor allem inländischer
Interessenten und das Knüpfen neuer Kontakte mit Kunden in den neuen Bundesländern zurückgeführt.
Auf großes Besucherinteresse stieß am Messestand der neue Großraumwohnwagen mit 16 Meter Ge-
samtlänge und vielen luxuriösen Ausstattungsdetails (Whirlpool, Solarium etc.). Nicht weniger interes-
sant war die Präsentation einer neuen Fahrattraktion: die erste Wildwasserbahn mit Fahrtumkehrung.
Auf der »>interschau<< wurde ein Modell der transportablen Bahn und ein Originalboot der stationären An-
lage vorgestellt. Mit dem Kiddie-Rafting wurde eine neue Kanalfahrt vor allem für Kinder vorgestellt. Ein
Boot dieser Anlage war neben weiteren Exponaten ebenfalls zu sehen.
Straßenverkehr
Wer sich ein fremdes Kraftfahrzeug nur für kurze Zeit
ausleiht, muß es nicht in jeder Hinsicht auf unzulässi-
ge Veränderungen überprüfen. Dies gilt nach einer
vom ADAC verbreiteten Entscheidung des Oberlan-
desgerichts Düsseldorf (DAR 92,29; Az.: 5Ss [OW]
277/91- [OW] 115/91 1) beispielsweise dann, wenn
jemand von einem Kollegen einen Pkw für einen Tag
überlassen bekommt.
Durch eine solche Veränderung erlischt die Betriebs-
erlaubnis, so daß man mit diesem Auto nicht mehr
fahren darf. Die Richter in Düsseldorf billigten dem
Entleiher aber zu, daß er bei einer kurzen Leihzeit von
nur einem Tag lediglich solche Veränderungen hätte
beachten müssen, die schon beim äußeren Betrach-
ten ins Auge fallen. Eine Überprüfung aller Einzelteile
würde die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers überstei-
gen, so daß man ihm nicht den Vorwurf der fahrlässi-
gen Unkenntnis machen könne.
Privatversicherungsrecht
Reisegepäckversicherung muß gestohlene
Kamera ersetzen
Nach dem Tanken verschloß ein Urlauber in Spanien
sein Auto und begab sich in das 20 Meter entfernte
Kassenhäuschen, um zu zahlen. Während dieser nur
zweiminütigen Abwesenheit wurde seine neue Kame-
ra im Wert von 2000 DM aus dem Wagen gestohlen.
Seine Reisegepäckversicherung lehnte eine Ersatz-
leistung ab, weil das Auto unbeaufsichtigt abgestellt
gewesen sei.
Das Amtsgericht Bad Homburg widersprach dieser
Ansicht (2 C 1942/90): Der Fahrer sei zwar verpflichtet
gewesen, das Fahrzeug zu beaufsichtigen, solange
sich der Fotoapparat im Wagen befunden habe. Dazu
habe er aber nicht ohne Unterbrechung »wachsam<<
sein müssen. Ausreichend sei gewesen, daß er sich in
unmittelbarer Nähe aufgehalten habe. Bei nur 20 Me-
tern Entfernung und angesichts der Tatsache, daß
das Kassenhäuschen rundum verglast gewesen sei
und damit Sichtkontakt zum Fahrzeug bestanden ha-
be, sei der Versicherungsnehmer seiner Pflicht zur
Beaufsichtigung nachgekommen.
(gri)