Der Komet 4672 – Seite 9
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Nr. 4672/30. 5. 1992
Der Komet
unsere weitere Saison ging der Golfkrieg zu Ende, Jahresbericht 1991
so daß für uns erst einmal keine weiteren Schwie-
rigkeiten in dieser Hinsicht auftauchten.
Entwurf scheint es sich um feste Verkaufsstätten
zu handeln, hier ist zu prüfen, ob die Verkaufswa-
2. a) Zusatzstoff-Verkehrsordnung
Nach meiner Auffassung ist das Schaustellerge-
werbe nicht betroffen.
des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte gen gegebenenfalls auch betroffen sind.
buenach Schaustellerart
Aber auch Europa warf seine Schatten. Der »Richt-rep
linienentwurf des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über tem-
poräre Einrichtungen, spezielle Anlagen für Jahr- leto 2
märkte und Vergnügungsparks und Spielplatzein-
richtungen« lag zur Einsicht vor. Hier haben der
Kollege Ernst Schau jun. und ich unsere Einsprü-
che abgegeben. Des weiteren lag uns die Ȁnde-
rungsverordnung zum Waffengesetz« zur Prüfung
vor. Nach gewissenhafter Durchsicht ist festzustel-
len, daß hier das Schaustellergewerbe nicht betrof-
fen ist.
Ein weiteres Thema war die Gewalttätigkeit auf un-
seren Festplätzen. Dies hat den Hauptgeschäfts-
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Walter Müller, nob
Augsburg
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gib auw to»Der Umweltfragenowy
b) EG-Verordnungsentwurf über den Schutz geo-
graphischer Angaben bei Lebensmitteln.
Für die Stellungnahme der Hauptgeschäftsstelle
gegenüber dem BLL war von unserer Seite vor al-
len Dingen wichtig, die Lebensmittel in unserem
Bereich mit geographischen Angaben zu erfassen.
Wir dürfen uns hier bei allen Kollegen für ihre Mit-
arbeit bedanken, es scheint nach heutiger Sicht
noch einige Zeit zu dauern, bis hier weitere Er-
kenntnisse von seiten der EG zu erwarten sind.
3. Gaststättengesetz
führer, Herrn Metzler, dazu veranlaßt, sich mit dem edu a positiv gegenüberstehen« main Vom Bundesministerium für Wirtschaft ist der Ent-
Innenminister Nordrhein-Westfalens in Verbindungi
zu setzen, um geeignete polizeiliche Maßnahmen Der Bericht befaßt sich mit Fragen der Lebensmit-
zu fordern. Das Innenministerium war und ist je- telhygiene, lebensmittelrechtlichen Verordnungen,
doch der Meinung, daß die Polizeibehörden diese dem Gaststättengesetz und Themen des Umwelt-
Entwicklung fest im Griff hätten.
Leider fehlte hier die schriftliche Unterstützung
(Meldung von Vorfällen mit Zeit- und Ortsanga-
be) der Betroffenen. Sollte sich in diesem Jahr
die Entwicklung weiter fortsetzen, was ich nicht
hoffen möchte, bitten wir schon jetzt um Ihre
Mithilfe.
Positiv zu vermerken ist, daß in der abgelaufenen
Saison die neuen Stromtarife schon vielfach gegrif-
fen haben. Dies ist sicherlich ein erfreulicher Fak-
tor in unserer Kostenrechnung.
Noch einmal Thema Europa, die Mehrwertsteuer.
Hier hoffen wir weiterhin auf den reduzierten Mehr-
wertsteuersatz. Wir haben das Versprechen der
Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene
für den Schaustellerberuf einzusetzen.
Die GEMA ist sicherlich in unserer Branche nur für
einige interessant, trotzdem erscheint mir ein kur-
zer Hinweis wichtig. Nachdem von seiten der GEMA
eine Umsatzbeteiligung angestrebt wurde, ist in zä-
hen Verhandlungen das Schlimmste verhindert
worden. Auch jetzt erscheint mir die Anhebung um
60 Prozent reichlich, wenn man jedoch bedenkt,
was gefordert war, können wir zufrieden sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem
Jahr fällt es mir schwer, auf besonders viele
Schwierigkeiten in unserer Branche einzugehen.
Ausgenommen natürlich die Schwierigkeiten, die
mit der Golfkrise zusammenhingen. Doch ich muß
sagen - ich bin nicht böse darum. Im Gegenteil,
ich hoffe, daß es noch lange so bleibt. Denn wenn
ich nichts berichten kann, gibt es auch keine gra-
vierenden Hindernisse, und ich muß sagen, dafür
bin ich sehr dankbar.
Abschließend darf ich wohl feststellen, daß die Sai-
son 1991 trotz anfänglicher Schwierigkeiten eine
gute war, die sich hoffentlich ohne weltpolitische
Unbilden wiederholen läßt.
neb ban stes
schutzes.
wurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gaststät-
tengesetzes und Änderung der Gewerbeordnung
eingebracht worden. Sollte dieser Entwurf die Hür-
den des Bundestages nehmen, so würde dies für
uns den Wegfall der Gestattung bedeuten. Die Vor-
lage ruht derzeit, da vom DEHOGA erhebliche Be-
denken eingebracht worden sind.
4. Umweltschutz
Dieses Problem beschäftigt die Verkaufsbranche
in den letzten zwei Jahren wohl am stärksten und
wird noch für viel Zündstoff in der Zukunft sorgen.
Die bundesweite Forderung nach Müllreduzierung
und Müllvermeidung hat zu den bis jetzt bekannten
Einschränkungen und Auflagen geführt. Die gene-
relle Forderung von den meisten Kommunen, auf
renew
1. a) EG-Richtlinie über Lebensmittelhygiene
Zum Ende des Jahres liegt jetzt der Entwurf der EG
über die Richtlinie für Lebensmittelhygiene in deut-
scher Sprache vor. Mit diesem Entwurf könnte das
Schaustellergewerbe leben, die Probleme, auf die
auch die Hauptgeschäftsstelle mehrmals hingewie-
sen hat, sind vor allen Dingen bei den baulichen
Anforderungen zu suchen. In den vorhergehenden
Entwürfen wurde auf die Problematik der mobilen
Verkaufsstätten gar nicht hingewiesen.
b) EG-Kennzeichnungsrichtlinie
Bei dieser Richtlinie handelt es sich hauptsächlich
um die Vorschriften über die Etikettierung und Auf-
machung von Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür. Hier wird die Problematik beim Weiterver-
kauf von Fertigprodukten sein, die Hersteller von
diesen Produkten müssen die Kennzeichnungsver- seren Veranstaltungen den notwendigen Beitrag
ordnung beachten.
unseren Veranstaltungen auf Mehrweggeschirr
bzw. Mehrwegverpackung umzustellen, führt teil-
weise zu erheblichen Problemen.
Die Erfahrung der letzten Zeit hat gezeigt, daß
durchaus ein sehr guter Ansatz möglich ist, auf un-
zum Umweltschutz zu leisten, zumal die Besucher
c) EG-Richtlinie für Farbstoffe
unserer Feste diesem Anliegen sehr positiv gegen-
Hier handelt es sich um die Auflistung derjenigen über stehen. Man sollte auch nicht übersehen, daß
Farbstoffe, die in Zukunft im Lebensmittelbereich mit der Frage des 
Umweltschutzes für unser Ge-
noch verwendet werden können, gleichzeitig soll werbe eine sehr gute Möglichkeit besteht, in den
eine Neubenennung der jeweiligen Substanz-Num- jahrzehntelangen Bemühungen auf Gleichbehand-
mern erfolgen. Die für uns in Frage kommenden
Farbstoffe können weiterhin verwendet werden.
d), e), f) Verkaufsfahrzeuge für Lebensmittel
DIN 10500
lung der sogenannten Vereinsgastronomie einen
erheblichen Schritt weiterzukommen. Es wird in
Zukunft nicht mehr möglich sein, Sonderbegünsti-
gungen für diese Vereins- und Pfarrhofgastrono-
mie durchzusetzen.
Die DIN 10500 ist jetzt in Kraft gesetzt, im An-
schluß daran gibt es neue DIN-Entwürfe und zwar Wir sollten der Umweltfrage positiv gegenüber-
die DIN 10502 und DIN 10505. DIN 10502 nor- stehen, wobei unsere Selbstverpflichtungser-
miert die Transportbehälter für flüssige Lebensmit- klärung eine sehr gute Verhandlungsgrundlage
tel, die DIN 10505 beschäftigt sich mit Lüftungs- bietet. Warten auf entscheidende Lösungen von
einrichtungen für Lebensmittelverkaufsstätten. Mit außen könnte fatale Folgen für unser Gewerbe
diesen Lüftungseinrichtungen soll ein Luftschleier haben, ich darf hier nur an das totale Fehl-
vor die Verkaufsöffnung der Verkaufsstätte aus hy- verhalten der Papierverpackungsindustrie erin-
gienischen Gründen gelegt werden. Bei dem DIN- nern.
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Schaustellerbund
der Partner des Gewerbes
und der Kommunen
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Süddeutscher Verband
reisender Schausteller und
Bret Handelsleute e. V.
Sitz Nürnberg
Wir machen Betriebsurlaub vom 9. bis ein-
schließlich 26. Juni 1992.
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