Der Komet 4675 – Seite 6
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Steuertermine Juli
10. 7. (15.7.): Lohnsteuer mit Kirchensteuer, Um-
satzsteuer.
Der Komet
Nr. 4675/30. 6. 1992
Groß und dennoch nicht der »Größte«
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Ein westfälisches Textilhaus warb: >>Größtes Spe- er gekennzeichnete Markenware vorfinde. Das sei
zialhaus für Oberbekleidung in Deutschland«. Es bei der beklagten Firma nicht der Fall; sie könne
Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler<< wurde deshalb von einem Wettbewerbsverband das nicht damit entschuldigen, sie kaufe bei nam-
erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist angegriffen.
um mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Ab-
haften Herstellern ein und lasse das Markenetikett
gewissermaßen nur aus Kostengründen weg. Weil
satz 3 der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 131/91) unter- die Qualität der Oberbekleidung von den Kunden
Datum bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist stellte zugunsten des Inhabers des Betriebes, daß an Ort und Stelle im Geschäft häufig nicht ab-
für den Eingang der Zahlung. Bei verspäteter Ab- er vom Warenangebot her die Konkurrenz überra- schließend beurteilt werden könne, stelle die in der
gabe der Steueranmeldungen kann das Finanzamt ge, was Vielfalt und Preisgestaltung angehe. Von Kennzeichnung der Ware liegende Garantieerklä-
einen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 der dem größten Spezialhaus Deutschlands für Ober- rung des Herstellers für die Kunden ein verläßliche-
Abgabenordnung). Bei einer Verspätung bis zu bekleidung erwarte der Kunde aber auch in qualita- res Qualitätsmerkmal dar als die unverbindliche
fünf Tagen sieht die Finanzverwaltung grundsätz- tiver Hinsicht die gesamte Bandbreite des Ange- Qualitätszusicherung des Verkäufers bei einer
lich davon ab.
bots, wie es auf dem Markt sei. Dazu gehöre, daß markenlosen Ware.
Katalysator-Nachrüstung
Noch bis zum 31. Juli gibt es Prämien
Der 31. Juli 1992 ist ein wichtiger Stichtag für
viele Autofahrer, denn nur bis zu diesem Termin
fördert Vater Staat den nachträglichen Einbau
eines Katalysators. 550 Mark Prämie bekommen
Autofahrer für die Nachrüstung mit einem unge-
regelten Kat, 1100 Mark für die Montage eines
geregelten Katalysators. Darauf weist die Zeit-
schrift >>FINANZtest<< in ihrer aktuellen Ausgabe
hin.
DSB
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DEUTSCHER SCHMISTELLER
Die Verbände berichten HAGI
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Arbeitskreis »Fliegende Bauten<<
mit großer Tagesordnung
Doch die Einmal-Prämie für den Umweltschutz ist
nicht der einzige finanzielle Vorteil. So sinkt die
jährliche Kraftfahrzeugsteuer von 21,60 Mark auf
13,20 Mark je 100 Kubikzentimeter Hubraum. Und Der Arbeitskreis, eine Untergliederung der Län- Mitgliedstaaten der EG zur Mitarbeit am Normen-
nicht zuletzt steigt auch der Wiederverkaufswert der-Fachkommission »Bauaufsicht«< der ARGE- entwurf zu motivieren, der künftig einen hohen, im
des Wagens.
BAU, tagte am 15. 6. 1992 unter Leitung seines wesentlichen dem deutschen entsprechenden Si-
Technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist Obmannes, des Ministerialrats Wichmann, in cherheitsstandard gewährleisten kann. Es ist aller-
die Umrüstung für etwa die Hälfte der 15 Millionen Düsseldorf. Der DSB war vertreten durch seinen dings zweifelhaft, inwieweit es gelingen wird, diese
Personenwagen, die ihre Abgase noch ungefiltert Fachberater >>Fahrgeschäfte<< Oscar Bruch und mögliche Norm durch eine Inbezugnahme der
in die Luft blasen. Auch der erforderliche Papier- Hauptgeschäftsführer Arno Metzler, die HAGD Richtlinie für verbindlich zu erklären.
kram hält sich in Grenzen. Asu-prüfungsberechtig- durch den Bundesvorsitzenden der Schaustel-
te Werkstätten erledigen oft gleich die Formalitä- ler H.-P. Arens, den Fachreferenten für Fahrge-
ten, und der Kunde kann sich den Gang zur Zulas- schäfte Bernhard Vorlop und Hauptgeschäfts-
sungsstelle wegen der Änderung der Fahrzeug- führer Dr. Schullze.
Im Laufe der Sitzung kam bei der Besprechung des
Europapunktes der Tagesordnung eine bedauerli-
che Tendenz zur Sprache, nach der örtliche Bau-
behörden jetzt schon »EUROPA« vorwegnehmen
papiere sparen. Automatisch läuft auch die Mittei- Im Mittelpunkt der Gespräche stand zunächst der und Fahrgeschäfte aus anderen Ländern per Ein-
lung an das Finanzamt. Vier bis fünf Wochen dau- von der Kommission der EG vorbereitete Richt- zelabnahme zulassen, die nicht den deutschen Be-
ert es, bis das Geld vom Fiskus auf dem Konto linienentwurf des Rats zur Angleichung der Rechts- stimmungen entsprechen. Es war einhellige Mei-
es, bis das Geld vom
liegt.
vorschriften der Mitgliedstaaten für zerlegbare nung des - überwiegend aus Vertretern der zu-
>>FINANZtest<< empfiehlt, auf Sonderangebote für Konstruktionen und für spezielle Einrichtungen für ständigen Bau- und Prüfbehörden zusammenge-
die Nachrüstung zu achten, mit denen einige Jahrmärkte und Vergnügungsparks. Der Anhang I setzten Ausschusses, daß zur Zeit keinerlei
Werkstätten zum Ende der Förderungszeit locken. dieser Richtlinie, der die wesentlichen technischen Anlaß besteht Fahrgeschäfte in Deutschland zu-
Außerdem bieten manche Firmen einen Werkstatt- Bestimmungen enthält, ist zuletzt in Brüssel am 3. zulassen, die nicht in allen Punkten den deut-
kredit: Die Rechnung wird solange zurückgehal- und 28. 2. 1992 besprochen worden. Die vollständischen Sicherheitsbestimmungen entsprechen.
ten, bis das Finanzamt dem Kunden die Prämie für ge Richtlinie mit dem überarbeiteten Anhang I soll Das stimmt auch mit dem erklärten Willen der
die Nachrüstung überwiesen hat.
in Kürze den Mitgliedstaaten und den beteiligten Kommission der EG überein, die wiederholt und
Verbänden zu einer abschließenden Beratung vor- ausdrücklich betont hat, daß bis zum Inkrafttreten
(fta)
Zinserträge vom
vom
Steuerabzug freistellen
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) be-
fürwortet den Gesetzentwurf zur Neuregelung der
Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz). Die darin
vorgeschlagenen Regelungen seien die beste Lö-
sung unter allen Alternativen, auch vor dem Hinter-
grund einer notwendigen internationalen Harmoni-
sierung. Die Spitzenorganisation regt jedoch an,
betriebliche Zinserträge generell vom 25prozenti-
gen Steuerabzug freizustellen. Damit würden dro-
hende Liquiditätsprobleme und Wettbewerbsnach-
teile aus dem Weg geräumt. Schließlich habe das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Ju-
ni 1991 ein Erfassungsdefizit für gewerbliche Ein-
künfte nicht festgestellt.
Darüber hinaus müsse, so der DIHT, die vorgesehe-
ne Erhöhung der Sparerfreibeträge bei der Besteue-
rung von Personengesellschaften und GmbH-Ge-
sellschaften nochmals überprüft werden. Denn letz-
tere könnten im Gegensatz zu Personengesellschaf-
ten den Sparer-Freibetrag auch bei Erträgen aus
dem eigenen Unternehmen in Anspruch nehmen.
gelegt werden. Anschließend will die für Bearbei- gemeinsamer europäischer Bestimmungen ein
tung der Richtlinie verantwortliche Generaldirek- Fahrgeschäft nur dann in einem EG-Land arbeiten
tion III der Kommission das Dokument dem Rat zur darf, wenn es den Sicherheitsbestimmungen
Beschlußfassung vorlegen. sheball-brisiribatue dieses Landes entspricht. Eine abweichende
Die technischen Daten der Richtlinie sind sehr all- Praxis würde geradezu das Vorhaben der EG un-
gemein gehalten. Würde Fahrgeschäften nach terlaufen, für gemeinsame Sicherheitsregeln Sor-
Inkrafttreten der Richtlinie ein grenzüberschrei- ge zu tragen.
tendes Arbeiten immer dann erlaubt werden, Auf der Tagesordnung standen dann noch eine
wenn sie lediglich den Bestimmungen dieses ganze Reihe anderer Punkte wie
allgemein gehaltenen EG-Richtlinienentwurfs
-Anforderungen an die Umwehrung von Tribünen
entsprechen, könnte nicht sichergestellt wer-
den, daß der gegenwärtige hohe deutsche Si-
- Forschungsvorhaben »>Looping-Achterbahnen<<
cherheitsstandard erhalten bleibt. Die deutsche Forschungsvorhaben »Vermeidung von Augen-
Delegation bei der Kommission wird daher mit al- verletzungen beim Betrieb von Autoskootern<<,
len Kräften daraufhin arbeiten müssen, daß künftig das zum Entwurf der Neufassung einer Check-
nur solche Fahrgeschäfte grenzüberschreitend ar- liste für den Betrieb von Autoskootern geführt
beiten dürfen, die ebenfalls den europäischen Nor- hat, der im Herbst endgültig verabschiedet
men für Fliegende Bauten auf Veranstaltungsplät- werden soll.
zen... entsprechen. Der Normenentwurf liegt be-
reits in einer dritten Fassung vor; er wurde von ei-
ner Arbeitsgruppe der CEN TC 152 fertiggestellt
unter der Leitung und maßgeblichen Arbeit des
deutschen Diplom-Ingenieurs Leutenstorfer (TÜV Die nächste Sitzung des Arbeitskreises soll am
München), der hier in hervorragender Weise die 9./10. 11. 1992 in Hamburg stattfinden
.
schwierige Aufgabe gelöst hat, alle teilnehmenden
Lichtraumverhältnisse von Fahrgastgondeln,
die alle eingehend und mit großem technischen
Sachverstand behandelt wurden.
Pressedienste der Verbände