Der Komet 4676 – Seite 4
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Der Komet
Dienstlich auf Reisen:
Hürden vor der steuerlichen Anerkennung
Von Wolfgang Büser
0818
Ob »Fachtagung«, »Kongreß«, »Lehrgang« oder
»>Studienreise<<: Das Finanzamt argwöhnt viel-
fach, daß das betriebliche Interesse an einer
solchen Fahrt geringer ist als das private - ins-
besondere dann, wenn Geschäftsinhaber rei-
sen. Die Folge ist, daß Aufwendungen dafür
steuerlich oft nicht anerkannt werden.
Nr. 467610. 7. 1992
Konjunkturbelebung
noch nicht gesichert
• ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem Eine Wiederbelebung der deutschen Konjunktur in
Beruf des Reisenden besteht;
zweiten Halbjahr 1992 ist noch nicht gesichert
nur geringer Raum für private Betätigung bleibt. Dies erklärt der Deutsche Industrie- und Handels
Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Infor- tag (DIHT) zum Frühjahrsgutachten der For
mationszwecks die Größe des Betriebes des Rei- schungsinstitute mit ihrer nach DIHT-Ansich
senden und die Art seiner Betätigung in diesem verhalten zuversichtlichen Beurteilung der künfti
Betrieb zu berücksichtigen. Und vom Finanzamt gen wirtschaftlichen Entwicklung. Vielmehr sie di
könnte nachgefragt werden, ob der Steuerpflichti- Belebung abhängig von entscheidenden Weichen
ge Anlagen und Einrichtungen gleicher Art auch im stellungen in der Lohnpolitik, aber auch in 
der F
Es liegt in der Natur der Sache, daß Steuerzahler Inland (oder im näher gelegenen Ausland) eben- nanzpolitik.
und Beamte des Finanzamtes unterschiedlicher falls hätte besichtigen können.
Auffassung darüber sein können, ob Aufwendun- Mißtrauisch wird das Finanzamt jedenfalls dann
gen für Reisen dem Bereich der Fortbildung für werden, wenn die Ehefrau (oder ein anderer Ange-
den Beruf oder dem privaten Vergnügen zuzurech- höriger) mitgenommen werden; wenn eine langge-
nen sind. Insbesondere bei Auslandsreisen sind zogene Reiseroute mit häufigem Ortswechsel zu
die Finanzamtsmitarbeiter pingelig. Hier wird be- bewältigen war; wenn touristisch interessante Orte
sonders kritisch geprüft, ob nicht in Wahrheit ein und Gebiete besucht wurden; wenn die Reiseteil-
privater Zweck Anlaß für die Reise oder jeden- nehmer aus verschiedenen Branchen stammen.
falls neben dem beruflichen Anlaß zumindest mit- Sind solche Hürden nicht zu überwinden gewesen
(bzw. überwunden worden), so ist damit immer
noch nicht die Garantie gegeben, daß sämtliche
Aufwendungen berücksichtigt werden. Das gilt vor
allem dann, wenn neben der beruflichen Veranlas-
sung der Reise ein privater Zuschnitt zumindest zu
erkennen ist. Typische Beispiele dafür sind >>unpro-
entscheidend war.
Das Vertrackte: Man kann sich kaum vorher Ge-
wißheit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer
geplanten Studienreise verschaffen; denn die Fi-
nanzämter sind in der Regel nicht bereit, vor der
Reise ihren (Abzugs-)Segen zu geben. Die Aufwen-
Wie auch die Institute betonen, sei der wirtschaftl
che Aufbau in Ostdeutschland davon abhängig
daß die Konjunktur in Westdeutschland wieder a
Fahrt gewinne. In Ostdeutschland sei das Temp
der Einkommensanpassung zu drosseln, die Tätig
keit der Beschäftigungsgesellschaften zu befriste
und zu begrenzen und die Privatisierungsaktivitä
ten der Treuhandanstalt seien zu forcieren. De
DIHT warnt vor übertriebenen Erwartungen auf e
ne rasche Senkung der Leitzinsen. Die inflationa
ren Risiken machten eine straffe Geldpolitik de
Bundesbank weiterhin erforderlich.
Fachfragen-'92
dungen werden üblicherweise nur steuermindernd grammgemäße«< Reiseabstecher und die gelegent- Verzeichnis
anerkannt, wenn
• die Reise durch straffe lehrgangsmäßige Ord-
nung mit Vorträgen, Seminaren, Diskussionen und
fachlichen Besichtigungen gekennzeichnet ist;
liche private Besichtigung von Sehenswürdigkei-
ten. Es ist Verhandlungssache, in welchem prozen-
tualen Verhältnis sich solche Dinge auf die Berück-
sichtigung durch das Finanzamt auswirken.
nedpiltiernie menie
Verfalldatum verbraucherfreundlich umsetzen
Kritik an der geplanten Umsetzung der EG-Eti- deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes,
kettierungs-Richtlinie zum Verfalldatum bei Le- meint die AgV. Denn bei diesen Produkten ist auch
bensmitteln hat die Arbeitsgemeinschaft der schon bei kurzfristigem Ablauf des Datums nicht
Verbraucherverbände (AgV) geübt. Nach Mei- lediglich nur ein Qualitätsabbau zu erwarten (wie
nung der AgV muß eine EG-einheitliche Rege- es das Mindesthaltbarkeitsdatum signalisiert), son-
lung geschaffen werden, die einen Gleichstand dern es kann durchaus zu gesundheitlichen Beein-
des Verbraucherschutzes in der ganzen Ge- trächtigungen kommen. Im Gegensatz zum Min-
meinschaft bringt und Irritationen beim Ver- desthaltbarkeitsdatum sind Lebensmittel nach Ab-
braucher vorbeugt, die sich angesichts des lauf des Verbrauchsdatums nicht mehr verkehrsfä-
grenzüberschreitenden Handels einstellen hig. So wichtig also das Verbrauchsdatum bei mi-
1820
könnten.
krobiell sensiblen Lebensmitteln ist, so unverständ-
- mit
Beabsichtigt ist u. a., daß bei leicht verderblichen lich erscheint es, daß die Bundesregierung
― die Verwen-
Lebensmitteln statt des derzeitigen Mindesthalt- Ausnahme der beiden Pflichtfälle
barkeitsdatums bisher bei Hackfleisch und fri-
schem Geflügelfleisch gesetzlich vorgeschrieben.
Die Verwendung des Verbrauchsdatums bei weite-
ren leicht verderblichen Lebensmitteln wäre eine
Thema
Erziehungsgeld
Fahrtenbuch
Wichtige Angaben
Hygienevorschriften
am Imbißstand
Leasing oder Kauf
Nachtfahrverbot
Ausgabe/Seite
Hessen: Ausnahmegenehmigungen
Sozialversicherung
Schulbildung
Informationen für Eltern
la
1081
Abschreibungen für Unternehmer
Arbeitserlaubnis für ausländische
Saison- und Aushilfskräfte
20.6./3
10.6./8
ASU
20.4.18
eisenil
Berufsgenossenschaft
Fettfangfilter in Dunstabzugsanlagen
Brände in Friteusen
20.4.13
20.3./2
Handbuch Maschinensicherheit
10.3./3
10.4./10
30.3.18
Geschäftsübergabe, Hinweise
. 20.5./1
10.4./1
30.1./1
jer
20.4./8
neue Grenzwerte ab 1.1.1992
10.1./1
. 20.6./7
Stützpunktschulen in NRW
10.4./4
Fibel für Lernanfänger
20.4./3
Steueränderungsgesetz 1992
Verbesserte Wohneigentumsförderung ... 20.4./1
Auswirkungen für
Schausteller/Markthändler
10.3./1
Steuerrecht, neues Recht ab 1992
10.1./3
Ersparnis durch Arbeits- und
Ausbildungsverträge
20.1./1
Steuertips
Aufwendungen für Arbeitszimmer
10.6./3
Minderung bei Einbruchdiebstahl
10.6./4
Pauschalsteuer bei Teilzeitkräften
30.5./5
Urteile
Nachtruhe
20.1./8
Verdorbenes Fritieröl
20.3./2
(gri)
Vereinsleben, Grundlagen
10.5./1
Vergnügungssteuer
Zusammenstellung
30.3.17
Versicherungs-ABC
30.4./1
Vorschriften ab Januar 1992
10.1./2
dung ins Ermessen der jeweiligen Produzenten
stellen möchte. Die AgV: »Es ist unschwer abzuse-
hen, daß der Einsatz dieses schärferen Instru-
ments eher die Ausnahme sein wird.<<
te8
Kein Mißbrauch mit Abmahnungen
(WID)
OLG München vermiest Abmahnanwalt das Geschäft
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Der Staat ignoriert Verstöße gegen den lauteren süchtigen Anwalt, sei rechtsmiẞbräuchlich, weil es
Wettbewerb; er überläßt die Verfolgung den Mitbe- dem Makler bei der Abmahnung gar nicht darum
werbern und Verbänden. Auf diesem Nährboden gegangen sei, selbst ungestört arbeiten zu dürfen.
haben sich Anwälte niedergelassen, die Zeitungen Vielmehr habe diese Abmahntätigkeit seines An-
und andere Blätter auf unzulässige Werbung walts eine selbständige Erwerbsquelle schaffen
durchforsten und dann im Namen des von ihnen sollen. Dafür sei die Institution der Abmahnberech-
vertretenen Verbandes oder Konkurrenten abmah- tigung des Konkurrenten nicht geschaffen worden.
nen oder prozessieren und damit kassieren.
Ein Münchner Anwalt hat mit solchen Tricks jahre-
lang vor allem Immobilienmakler geschröpft. Das
Ehrengericht hatte ihm deshalb ein befristetes Ver-
bot auferlegt, in Wettbewerbssachen tätig zu sein.
Kaum war die Frist abgelaufen, ging er mit Hilfe ei-
nes Immobilienmaklers wieder gegen einen Inse-
renten vor, der ein freistehendes Einfamilienhaus
mit »projektierter Neubau<< angeboten hatte.
Die Richter des Oberlandesgerichts München wa-
ren unwirsch (6 U 2337/91): Das Vorgehen des Im-
mobilienmaklers, vertreten durch seinen gewinn-
Auch das noch
>>... muß ich Ihnen zu meinem Bedauern mit-
teilen, daß zur Zeit Gerichtsvollzieher
nicht zur Verfügung stehen. Daher kann Ihr
Antrag leider gegenwärtig nicht erledigt wer-
den«<, heißt es in einem Schreiben des Kreis-
gerichts Stralsund. Der Rechtsanwalt, dem
dieses Schreiben zuging, hat es unter »Rari-
täten und unglaubliche Vorgänge<< abgeheftet.
§ 32c Seitliche Schutzvorrichtungen
§ 36 Bereifung
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich
§ 72 Zug-Längen
Zinsabschlag-Gesetz ab 1. 1. 1993
10.4.19
(Wird aktualisiert)