Der Komet 4687 – Seite 8
https://komet-archiv.de/archive/4644/8

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

8
כחש
orden dan
orde
Der Komet
ecce European Showmen's-Union
Europäische Schausteller-Union
Union Foraine Européenne
JFE
.
Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg
Büro: Lippestraße 59 D-4712 Werne (Germany/Allemagne)
Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033
EG / Wichtiger Schritt zum Binnenmarkt
Finanzminister einig
über die Steuerharmonisierung
eränd
era
Der termingerechten Vollendung des EG-Bin- sten (etwas gekürzten) Punkte der neuen Konzep-
nenmarktes mit der Aufhebung der Grenzkon- tion sowie die aktuellen Beschlüsse zur Umset-
trollen am 1. Januar 1993 stehen von steuerli- zung kurz zusammengefaßt.
כתש
Nr. 4687/30. 10. 1992
JEE
usw. gelten, aufgehoben. Neben dem Mehrwert-
steuer-Normalsatz können die Mitgliedstaaten ein
oder zwei ermäßigte Sätze in Höhe von 5 % oder
mehr in dem Bereich anwenden, der durch die Li-
ste der Waren und Dienstleistungen abgegrenzt
wird, auf die ein ermäßigter Satz erhoben werden
Im Rahmen der Übergangsregelung können die
Mitgliedstaaten die bestehenden stark ermäßigten
kann.
Verzeichnis (Auszug) der Güter und Dienstleistun
gen, auf die ermäßigte oder stark ermäßigte Mehr-
wertsteuersätze in den hierzu berechtigten Mit-
gliedstaaten angewendet werden können:
Icher Seite her keine wesentlichen Hindernisse Dem neuen Konzept (EG-Kommissions Dokument Sätze (1 bis 4 %) und den Nullsatz beibehalten.
mehr entgegen. Die Finanzminister der Gemein-
schaft waren sich auf ihrer Tagung in Luxem-
burg über die acht Richtlinien zur erforderlichen
Angleichung der indirekten Steuern (Mehrwert-
und besondere Verbrauchsteuern) bis auf einen
als geringfügig angesehenen britisch-spani-
schen Konflikt weitgehend einig.
Steuerrecht
Neue Mehrwertsteuer-Regelung
im Binnenmarkt
Im Jahr 1985 hat die Gemeinschaft ein ebenso ehr-
geiziges wie notwendiges Projekt in Angriff genom-
men: die Schaffung des europäischen Binnen-
marktes. Ab 1. Januar 1993 können Unternehmer
in allen Mitgliedstaaten kaufen, verkaufen und in-
vestieren, ohne daß sie sich zu irgendeinem Zeit-
punkt Kontrollen oder Formalitäten beim Über-
schreiten einer innergemeinschaftlichen Grenze
unterziehen müssen. Privatpersonen können in
sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Ge-
genstände für den Eigenbedarf erwerben und mit-
nehmen, ohne beim Überschreiten der Grenzen
einer Kontrolle oder Besteuerung zu unterliegen.
THUS
I. Grundzügement
KOM [87] 322 endg., ABI. EG Nr. C 252 vom 22. 9.
1987, S. 2, geändert und ergänzt durch das Doku-
ment KOM [90] 182 endg., ABI. EG C 176 vom 17.
7. 1990, S. 8) hat der Rat in einem Beschluß vom
3. 12. 1990 im Grundsatz zugestimmt.
Das Konzept sieht vor:
Da
Der Binnenmarkt ist für die indirekten Steuern
bis zum 1. 1. 1993 nicht zu verwirklichen. Eine
Übergangsregelung auf Basis der französischen
Vorschläge wird vorgesehen, die spätestens am
31. 12 1996 enden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt
sollen die Mitgliedstaaten die endgültige Harmoni-
sierung der Umsatzsteuer und der speziellen Ver-
brauchsteuern einschließlich eines Clearingverfah-
rens abklären.
Die tatsächlichen Grenzkontrollen entfallen,
ebenso der Einfuhrtatbestand, an dessen Stelle die
Erwerbsbesteuerung beim Empfänger tritt.
Ein Datenaustauschsystem tritt an die Stelle der
bisherigen Grenzkontrollen. Es soll in allen Mit-
gliedstaaten bis zum 1. 1. 1993 betriebsbereit sein.
In jedem Mitgliedstaat wird eine zentrale Daten-
bank eingerichtet, in die die Exporte aller Unter-
nehmer in andere Mitgliedstaaten nach der Steuer-
nummer des Abnehmers und des Lieferers einge-
geben werden.
Wenn es sich um Lieferungen im Versandhan-
del, von Personenfahrzeugen oder an nicht steuer-
bare Institutionen oder steuerfreie Unternehmer
handelt, wird vom Ursprungslandprinzip bei Liefe-
rungen an Endabnehmer abgewichen. Dann gilt
das Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland,
um größere Wettbewerbsverzerrungen zu vermei-
den.
der neuen Mehrwertsteuer-Regelung
Die neuen Mehrwertsteuer-Regeln für den innerge-
meinschaftlichen Handel gelten ab 1. Januar 1993.
Sie sind in der Richtlinie 91/630/EWG des Rates
enthalten (ABI. L 376 vom 31. Dezember 1991). Die
neuen Vorschriften gelten nur für einen begrenzten
Zeitraum: es ist beabsichtigt am 1. Januar 1997 ei-
ne endgültige Regelung einzuführen. Gemäß der
Übergangsregelung werden bei grenzüberschrei-
tenden Umsätzen zwischen Unternehmen in den
• Die bisherigen umsatzsteuerlichen Beschrän-
meisten Fällen die Käufer im Bestimmungsland kungen im Reiseverkehr entfallen, um hier bereits
der Gegenstände besteuert. Nach der endgülti- ab 1. 1. 1993 Freizügigkeit zu schaffen.
gen Regelung sollen derartige Verkäufe im Ur-
●Die Mitgliedstaaten versuchen, bis zum 1. 1. 93
sprungsland durch den Verkäufer versteuert wer-
ihre Steuersätze gegenseitig so weit anzupassen,
daß größere Wettbewerbsverzerrungen durch
Wegfall der Grenzbeschränkungen bei privaten
nualno Einkäufen vermieden werden.
den.
II. Innergemeinschaftliche Umsätze zwischen
umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen
Ein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat liefert
Ware an ein Unternehmen in einem anderen Mit- In der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzmini-
sterrats vom 24. 6. 1991 wurde diese Über-
gliedstaat. Beide Unternehmen sind im eigenen
Mitgliedstaat im Rahmen der Mehrwertsteuerrege- gangslösung bestätigt.
lung registriert und können das Recht auf Vorsteu-
erabzug geltend machen.
Übergangslösung für die Mehrwertsteuer
Die vorgesehene Übergangslösung resultiert aus
dem Beschluß des Rates vom 3. 12. 1990 und aus
der Bestätigung dieses Beschlusses durch den
Wirtschafts- und Finanzministerrat am 24. 6. 1991
und am 18. 10. 1992. Nachfolgend sind die wichtig-
Darüber hinaus erklärten die Mitgliedstaaten, daß
sie ab 1. 1. 1993 einen Mehrwertsteuer-Normalsatz
von 15 % oder mehr anwenden (Ratsdokument
7135/91 FISC v. 1. 7. 1991, S. 3). Diese Verpflich-
tung muß in eine Richtlinie des Rates umgesetzt
werden. Als Folge dieser Einigung werden ab dem
1. 1. 1993 alle erhöhten Mehrwertsteuersätze, die
für HiFi-Anlagen, Video- und Haushaltsgeräte,
Schmuck, Kraftfahrzeuge, Parfüm, Alkohol, Tabak
- Nahrungsmittel und Futtermittel (ausgenommen
alkoholische Getränke);
Wasserversorgung;
Beförderung von Personen;
Bücher, Zeitungen und Zeitschriften;
Eintrittsgeld für Veranstaltungen, Theater,
Zirkus, Messen, Jahrmärkte, Konzerte, Museen,
Zoologische Gärten, Kinos, Ausstellungen und
Bibliotheken sowie Fernsehgebühren;
Unterkunft in Hotels;
- Vermietung von Campingplätzen;
Eintrittsgelder für Sportveranstaltungen;
Nutzung von Sportanlagen;
-soziale Tätigkeiten und Wohltätigkeitsveranstal-
tungen;
Straßenreinigung und Müllabfuhr.
Bei Erdgas und Strom können die Mitgliedstaa
ten nach positiver Stellungnahme der Kommission
einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden,
sofern eine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen
besteht. 3 elb 1sd (ebsite)
-Im Gaststättengewerbe, bei Kinderkleidung und
-schuhen sowie Wohnraum dürfen die Mitglied-
staaten keine neuen ermäßigten Sätze einführen.
Hiervon ausgenommen sind lediglich Spanien und
Luxemburg, die in diesen Bereichen sogar stark er-
mäßigte Sätze anwenden dürfen, falls sie dies
wünschen.
Der Wirtschafts- und Finanzministerrat verein-
barte am 24. 6. 1991, zur Verwirklichung des in
Art. 4 der ersten Mehrwertsteuerrichtlinie vom
11. 4. 1967 festgelegten Ziels die Mehrwert-
steuerübergangsregelung grundsätzlich ab 1.1.
1997 durch eine endgültige Besteuerungsrege-
lung zu ersetzen, die auf dem Prinzip der Be-
steuerung im Ursprungsland beruht.
Messen + Ausstellungen
IAAPA
Dallas/USA, 18.-21. 11. 1992
INDUFERIAS
Valencia/Spanien, 26.-29. 11. 1992
FORAIN-EXPO stribered
Paris/Frankreich, 8.-11. 12. 1992
INTERKERMES '93
Kortrijk/Belgien, 2.-3. 1. 1993