Der Komet 4699 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/4656/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4699/28. 2. 1993 Der Komet des Umweltministeriums in Düsseldorf nur ein Ge- Schaustellergewerbes zum Umweltschutz sei- deralen Konsolidierungsprogramm vor. bot sei, aus dem nachgeordnete Behörden ein nesgleichen! Daher besteht seitens der Öffent- 1. Einkommensteuer. Bisher können nach § 10 e Einweg-Verbot gemacht hätten. lefeusdo2 lichkeit keinerlei Anlaß zu weiteren Verschär- des Einkommenssteuergesetzes innerhalb der er- Sicher wird auch entsprechend der Beschlußlage fungen, schon gar nicht mit der »>Hammer- sten vier Jahre nach dem Kauf einer Immobilie des Delegiertentages von Norderney in Gesprä- methode«< von Verboten! jährlich sechs Prozent der Anschaffungskosten chen mit den Gemeinden und Behörden eine Flexi- Klar, daß es der DSB ist, der auch prüft, ob über- (maximal 19800 DM) und in den darauffolgenden bilisierung der umweltschützenden und abfallver- haupt neben dem fehlenden Regelungsbedarf Jahren jährlich fünf Prozent (maximal 16500 DM) meidenden Regelungsmöglichkeiten durch den rechtliche Grundlagen der Gemeinden für weitge- abgeschrieben werden. Diese Förderung erhält al- DSB verhandelt werden. Eines ist klar: Der Erfolg hende Eingriffe in die freiheitliche Berufsausübung lerdings nicht jeder. Das Jahreseinkommen von zeigt, daß gerade die Schausteller es sind, die frei- in ausreichendem Maße bestehen. Und noch et- Singles darf 120000 DM, von Verheirateten willig dazu beigetragen haben, bis zu zwei Drittel was: Brötchen, Oblatenscheiben, Holzbesteck und 240000 DM nicht übersteigen. Künftig sollen auf der Abfallmengen bei ihren Veranstaltungen zu ähnliches sind keine Einwegmaterialien wie Blech- diese Weise nur noch Neubauten steuerlich bevor- vermeiden, und selbst der Rest häufig fast aus- dosen und Plastik! teilt werden. Bei selbstgenutzten Altbauten sehen schließlich in ökologisch abbaubaren Produkte wie Also: Warum denn diese Verbotskeule, wenn Waigels Pläne eine Halbierung der steuerlichen Speiseresten besteht. ptuA durch das Verhalten der Schausteller dazu über- Förderung vor. Familien, die ein gebrauchtes Haus Auch aus diesem Grunde sucht der Beitrag des haupt kein Anlaß besteht? (DSB-Pressedienst) kaufen, würden also schlechter gestellt. Deutschland bleibt gastfreundliches und sicheres Reisezielecom QSA sib mob bru Deutschland hat sich im internationalen Tourismus inzwischen zu einem wichtigen Zielland von Urlaubs- und Geschäftsreisen entwickelt. Bei unse- ren ausländischen Gästen darf nicht der falsche Eindruck entstehen, die anerkannte Gastfreund- schaft der Deutschen habe nachgelassen.<< Der DSB meint dazu: Die steuerliche Bevorzu- gung von Neubauten kann sicher zur Minderung der Wohnungsnot beitragen. Die Diskriminie- rung der Käufer von Altbauten ist aber nicht ein- zusehen. Denn bei diesen Käufen handelt es sich um ganz andere Einkommensklassen als von demjenigen gekauft, für den sich der Er- werb eines Hauses verglichen mit den hohen Mieten lohnt. Auch der DSB hält es für erstre- benswert, daß alle seine Mitglieder Eigentum er- und lehnt deshalb die werben können, vorgeschlagene Halbierung der steuerlichen Förderung ab. Die bedauerlichen Ausschreitungen gegen Asylbe- machen Ausländer jährlich etwa 28 Millionen werberheime und einzelne ausländische Mitbürger Reisen nach Deutschland. Die Bundesrepublik bei den Bauherren. Gebrauchte Häuser werden haben das Ansehen Deutschlands in der Welt be- schädigt, erfreulicherweise aber zu keinen nen- nenswerten Stornierungen bei Reisen nach Deutsch- land geführt. Vor allem die Lichterketten und an- dere Demonstrationen gegen Ausländerfeind- lichkeit haben das zeitweilig verdunkelte Bild Deutschlands im Ausland wieder aufgehellt. Ausländer könnten ein von Klischees und Vorurtei- Das betonten jetzt in Bonn führende Fremdenver- len freies Deutschland am ehesten dadurch gewin- kehrsexperten der CDU/CSU-Fraktion im Deut- nen, daß sie bei einem Aufenthalt in Deutschland schen Bundestag. die soziale, politische und kulturelle Wirklichkeit un- Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Fremdenver- seres Landes selbst unmittelbar erleben. Deswegen kehr und Tourismus der CDU/CSU-Bundestags- hat der Tourismus von Ausländern nach Deutsch- fraktion, Dr. Rolf Olderog MdB: »Für ausländische land auch eine wichtige politische Bedeutung. Touristen, insbesondere für Reisende aus den Die Fremdenverkehrspolitiker der CDU/CSU rufen USA, Japan und Israel, spielt Sicherheit eine große die Betriebe und Organisationen der deutschen Rolle. Daher ist hervorzuheben, daß sich in den letzten Monaten fremdenfeindliches Verhalten zu keinem Zeitpunkt gegen Touristen richtete. Aus- ländische Gäste können bei uns nach wie vor si- cher und unbesorgt reisen.<< Dazu ergänzt das baden-württembergische Mit- glied im Fremdenverkehrsausschuß, Werner Dörf- linger, MdB: »Gerade in der gegenwärtigen Situa- tion gilt es, die völkerverbindende Wirkung des Tourismus zu betonen. Deutsche machen jedes Jahr 78 Millionen Reisen ins Ausland, umgekehrt freuen uns auf sie! 2. Versicherungssteuer. Die Versicherungssteuer soll an das Niveau der Umsatzsteuer angepaẞt werden in zwei Schritten: ab Juli 1993 um zwei Pro- zentpunkte auf 12 Prozent, ab Januar 1995 dann um weitere drei Prozentpunkte auf 15 Prozent. Feuerversicherungen sind nicht betroffen. Betrof- fen sind insbesondere Auto- und Hausbesitzer. Denn die Versicherungsgesellschaften werden die höhere Steuer auf ihre Kunden abwälzen, wie es finanzpolitisch so schön heißt. Der DSB meint dazu: Wohnen wird insgesamt teurer, Autofahren wird teurer. Dieses trifft die Schausteller doppelt. Als Unternehmer werden sie gezwungen sein, die höheren Kosten an ihre Besucher weiterzugeben. Das verfügbare Einkom- men der Konsumenten wird aber gleichzeitig ver- ringert, weil auch sie mit höheren Fahr- und Fremdenverkehrswirtschaft auf, sich jetzt ganz be- sonders als weltoffene und ausländerfreundliche Gastgeber zu beweisen. Es bedarf nicht den ge- ringsten Zweifel daran geben, daß der Werbe- slogan >>Willkommen in Deutschland«, mit dem unsere Fremdenverkehrswirtschaft im Ausland wirbt, uneingeschränkt weiter gilt. Heute mehr denn je. Der DSB kann dieses nur unterschreiben: »Wir machen mit.<< Wir brauchen die ausländi- schen Besucher auf unseren Festplätzen, und wir Wohnkosten belastet werden. (DSB-Pressedienst) 3. Vermögenssteuer. Der Vermögenssteuersatz m für privaten Grundbesitz und sonstiges Vermögen (Sparguthaben, Wertpapiere, Lebensversicherun- gen, Edelmetalle, Gemälde), ohne Beteiligungen (Aktien, GmbH-Anteile), soll ab 1995 auf ein Pro- zent verdoppelt werden. Der DSB meint dazu: die neanu Vermögenssteuer wird aus versteuertem Ein- 107 kommen bezahlt und greift daher die Substanz an. Den Mittelstand als Motor der konjunkturellen Entwicklung mit höheren Vermögensgaben zu be- lasten, hält der DSB für bremsend und damit schädlich für die gesamte Wirtschaft. nauoit seu lus b Steuerpläne des Bundes Wir müssen darauf achten, daß noch Geld für die Kirmes übrig bleibt! ob 19b Finanzminister plant Änderung der Abschreibun- Bonn mit einer Stellungnahme schriftlich an Bun- gen beim Hauskauf, will Vermögenssteuer erhö- desfinanzminister Theo Waigel gewandt und seine hen, sieht erneut Ergänzungsabgabe vor. Solche Bedenken gegen das sogenannte »Föderale Kon- Meldungen finden sich derzeit abgesehen vom solidierungsprogramm« vorgetragen. Dieses soll Dauerthema Autobahngebühr - fast täglich in den Medien. Durch die unterschiedliche Bewertung der ver- schiedenen Vermögensarten werden die Steuer- zahler ungleich behandelt. So wird zum Beispiel für Immobilien der Einheitswert von 1964 zuzüglich einem 40prozentigen Aufschlag erhoben, Aktien werden zum Kurswert des letzten Börsentages ei- nes Jahres angesetzt. Ein Depotbesitzer muß des- halb höhere Vermögenssteuer tragen als der Ei- gentümer eines Hauses mit gleichem Wert. neuen insgesamt 75 Milliarden DM einbringen, von denen aber mehr als 40 Prozent durch Steuererhöhungen Dieses sind zwar alles Ankündigungen, die jeden und den Abbau von Steuervergünstigungen er- Bundesbürger betreffen. Theo Waigel will eben je- bracht werden. Einsparungen kommen - so meint dem ans Portemonnaie. Aber alles, was den Bür- die Mehrzahl der dazu angehörten Verbände ger in seinem Einkommen und damit seinem schlichtweg zu kurz. Indem sich der DSB zu den Ausgabeverhalten betrifft, trifft die Schausteller Steuerplänen äußert, zieht er an einem Strang gleich doppelt. Denn zum einen sind sie Steuer- mit zahlreichen anderen Verbänden, die über- zahler wie jeder andere. Zum zweiten macht wiegend mittelständischen Interessen vertre- 4. Solidaritätszuschlag ab 1995. Einen solchen sich aber jede Kürzung des sogenannten ver- ten. Auch hier gilt: Gemeinsamkeit macht stark. Zuschlag zur Lohn-, Einkommen-, und Körper- fügbaren Einkommens direkt auf dem Kirmes- Ob und inwieweit das Finanzministerium allerdings schaftssteuer für alle Steuerpflichtigen lehnt der platz bemerkbar, die Leute geben nämlich we- auf die Wirtschaft hört, muß sich noch erweisen. Er DSB ab. Wir meinen, in der gegenwärtigen kon- niger aus. will so schnell wie möglich den Gesetzentwurf fer- junkturellen Lage brauchen wir mehr Investitionen Daß unsere Volksfeste ein empfindliches Konjunk- tigstellen und dem Bundeskabinett zuleiten, damit und mehr Arbeitsplätze. Nach der Schließung die- turbarometer sind, ist den Schaustellern nicht neu. es den Weg durch das parlamentarische Gesetz- ser Lücke darf die Erholungsphase 1995 nicht so- Aber vielleicht den Damen und Herren im Finanz- gebungsverfahren gehen kann. Wir stellen Ihnen fort wieder einen Dämpfer bekommen! ministerium. Deshalb hat sich der DSB auch jetzt in im folgenden die wichtigsten Punkte aus dem Fö- Jented asb inowee R (DSB-Pressedienst)