Der Komet 4708 – Seite 3
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Nr. 4708
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30. Mai 1993
Der Komet
imulA nov egús Valb enteuboi
Gegründet 1883
KOMET
Druck- und Verlagshaus GmbH
Molkenbrunner Straße 10
6780 Pirmasens 17 (Winzeln)
Auszug aus der Gewerbeordnung
In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 1. 1987 (BGBI. 87 I, S. 425 ff),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 1990 (BGBI. I, S. 2845)stav
bau de Titel III. Reisegewerbe
Fortsetzung aus Nr. 4707/20. Mai 1993
§ 55 f Haftpflichtversicherung
Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-
desrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Ver-
anstaltungsteilnehmer für Tätigkeiten nach § 55 Abs.
§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
(1) Im Reisegewerbe sind verboten:
1. der Vertrieb von
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nung auf die obersten Landesbehörden weiter über-
tragen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für
ihren Bereich Ausnahmen von den Verboten des Ab-
satzes 1 mit dem Vorbehalt des Widerrufs und für ei-
nen Zeitraum bis zu fünf Jahren zulassen, wenn der
Antragsteller selbst oder, sofern er unselbständig tätig
werden will, der selbständige Gewerbetreibende in
dem entsprechenden Gewerbezweig mindestens fünf
Jahre lang selbständig oder in leitender Stellung tätig
war und sich aus seiner Person oder aus sonstigen
a) (weggefallen)
b) Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das
Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzenschutzmit-
tel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holz-
schutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften
1 Nr. 2, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist,
Vorschriften über die Verpflichtung des Gewerbetrei- c) (weggefallen)
benden zum Abschluß und zum Nachweis des Beste- d) Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizi-
hens einer Haftpflichtversicherung zu erlassen. qxnischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädi-
schen Fußstützen, Brillen und Augengläsern; sprechend.
zugelassen sind Schutzbrillen,
e) (weggefallen)
Sun tiM (ein-pple)
f) elektromedizinischen Geräten, einschließlich elek-
tronischer Hörgeräte, zugelassen sind Geräte mit un-
mittelbarer Wärmeeinwirkung,
g) (weggefallen)
Verordnung über die Haftpflichtversicherung
für Schausteller
(Schaustellerhaftpflichtverordnung - SchauHV-)
Vom 17. Dezember 1984 ce (BGBI.I S.1598)
§ 1 Versicherungspflicht
(1) Wer selbständig als Schausteller oder nach
Schaustellerart eine nach Absatz 2 versiche-
rungspflichtige Tätigkeit im Reisegewerbe aus-
übt, hat für sich und die in seinem Gewerbe-
betrieb beschäftigten Personen eine Haftpflicht-
versicherung zur Deckung der durch seine oder
deren Tätigkeit verursachten Personen- und
Sachschäden abzuschließen und für die Dauer
seiner Tätigkeit aufrechtzuerhalten.
(2) Versicherungspflichtig sind:
1. Schaustellergeschäfte, mit denen Personen
befördert oder bewegt werden,
2. Schießgeschäfte,
3. Schaufahren mit Kraftfahrzeugen, Steilwand-
bahnen,
4. Zirkusse,
5. Schaustellungen von gefährlichen Tieren,
6. Reitbetriebe.
(3) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme
beträgt je Schadenereignis
1. In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 1 und
3 für Personenschäden 2 Mio. DM und für Sach-
schäden 300 000 DM,
2. In den übrigen Fällen für Personenschäden
1 Mio. DM und für Sachschäden 300 000 DM.
§ 2 Vorzeigen der Versicherungsunterlagen
Der Inhaber einer Reisegewerbekarte oder einer
Zweitschrift (§ 60 c Abs. 2 der Gewerbeordnung)
ist verpflichtet, während der Ausübung des Ge-
werbebetriebes Unterlagen, aus denen sich das
Bestehen der nach § 1 erforderlichen Haft-
pflichtversicherung ergibt, auf Verlangen den
Beauftragten der zuständigen Behörde vorzu-
zeigen.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 1 Nr. 2
der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. entgegen § 1 eine Versicherung nicht oder
nicht in der vorgeschriebenen Höhe abschließt
oder aufrechterhält,
2. entgegen § 2 die Versicherungsunterlagen
auf Verlangen nicht vorzeigt.
§ 4 Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 156
der Gewerbeordnung auch im Land Berlin.
§ 5 Inkraftreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jan. 1985 in Kraft.
h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteil-
scheinen auf Wertpapiere und Lotterielose; zugelas-
sen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen
genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken
auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder
anderen öffentlichen Orten,
i) Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder
Gewinnen vertrieben werden.
2. das Feilbieten und der Ankauf von
a) Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeime-
tallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder
Form sowie Waren mit Edelmetallbezügen; zugelas-
sen sind Waren mit Silberüberzügen,
b) Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen
Steinen sowie von Perlen,
c) Bäumen, Sträuchern und Rebenpflanzgut;
3. das Feilbieten von
a) (weggefallen)
b) geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und
Wein in fest verschlossenen Behältnissen; weitere
Ausnahmen können aus besonderem Anlaß von der
zuständigen Behörde jeweils für ihren Bereich zuge-
lassen werden,
c) (weggefallen)
d) (weggefallen)
e) (weggefallen)
f) Waren in der Art, daß sie versteigert werden; die zu-
ständige Behörde kann für ihren Bezirk Ausnahmen
für die Versteigerung leicht verderblicher Waren zu-
lassen;
4. die Ausübung der Zahn- und Tierheilkunde durch
Personen, die hierzu nicht bestallt sind;
5. die Ausübung des Friseurhandwerks durch Perso-
nen, die die Voraussetzungen für die Eintragung in
die Handwerksrolle nicht erfüllen;
6. der Abschluß sowie die Vermittlung von Rückkauf-
geschäften (§ 34 Abs. 4) und von Darlehensgeschäf-
ten; dies gilt nicht für Darlehensgeschäfte, die in
Zusammenhang mit einem Warenverkauf oder mit
dem Abschluß eines Bausparvertrages stehen;
(2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Ausnahmen von den in Absatz 1 aufgeführten Be-
schränkungen zulassen, soweit hierdurch eine Ge-
fährdung der Allgemeinheit oder der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung nicht zu besorgen ist. Die
gleiche Befugnis steht den Landesregierungen für
den Bereich ihres Landes zu, solange und soweit der
Bundesminister für Wirtschaft von seiner Ermächti-
gung keinen Gebrauch gemacht hat; die Landesregie-
rungen können ihre Befugnis durch Rechtsverord-
§
Umständen keine Bedenken ergeben; § 55 Abs. 3 und
60 c Abs. 1 gelten für die Ausnahmebewilligung ent-
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in
§ 55b Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten
keine Anwendung; die Vorschriften des Absatzes 1
Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 gelten
nicht für die in § 55a Abs. 1 Nr. 8 bezeichnete gewerb-
liche Tätigkeit. Verboten ist jedoch das Feilbieten von
Bäumen, Sträuchern und Rebenpflanzgut bei land-
und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Betrie-
ben des Obst-, Garten- und Weinanbaues.
Stichwort-
(Wird fortgesetzt)
Eichgesetz/Eichordnung
Das Eichgesetz in der Fassung vom 23. März
1992 (BGBl. I S. 711) und die Eichordnung
vom 12. August 1988 (EichO; BGBl. I S. 1657,
zuletzt geändert durch VO vom 24. Septem-
ber 1992, BGBI. I, S. 1653) ordnen die Eich-
pflicht von Meßgeräten an. Danach müssen
unter anderem Kühlthermometer und Waa-
gen geeicht sein, wenn sie im gewerblichen
Bereich genutzt werden.
Eine Ausnahme besteht für Handzugfeder-
waagen im ambulanten Kleinhandel mit Alt-
stoffen. Wenn ein Meßgerät, insbesondere
eine Waage, in offenen Verkaufsstellen ver-
wendet wird, muß es so aufgestellt und be-
nutzt werden, daß der Käufer den Meẞvor-
gang beobachten kann. Die meisten Eichun-
gen sind nur befristet und müssen nach Ab-
lauf der Frist erneut bei der zuständigen
Prüfstelle beantragt werden. Bei dem Erwerb
von Waagen ist auf die Bauartzulassung zu
achten. Diese ist durch ein Zulassungszei-
chen am Gerät dokumentiert. Eine Waage oh-
ne Bauartzulassung kann nicht geeicht und
darf somit nicht gewerblich eingesetzt wer-
den. Bier-, Schnaps-, Wein- und Saftgläser
dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie
vom Hersteller mit einem Eichstrich versehen.
sind.
(Aus »Das Recht der Schausteller des
Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag
1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.)