Der Komet 4708 – Seite 8
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8
1998
Der Komet
Nr. 4708/30. 5. 1993
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Bundesverband deutscher Schausteller und Marktkaufleute pelong by ne
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Die Schlagzeile:
.
Soeben erfahren wir aus dem Bundeskanzleramt, daß der Pfingstmontag zur Finanzie-
rung der Pflegeversicherung vom Tisch ist.
Damit sind die Bemühungen des BSM, seit der Bundesverbandstagung mit dem Bundes-
minister im Kanzleramt, Friedrich Bohl, und danach, von Erfolg gekrönt.
Wir freuen uns mit allen Schaustellern und Marktkaufleuten Deutschlands.
Chre
Subsidiarität
Ein Zauberwort aus Brüssel
Von Dr. Heinz Schullze
Seit einiger Zeit geistert das Zauberwort »Subsidia-
rität<< durch die Presse. Ganz offenbar soll es nach
dem Willen der Regierungen der Mitgliedstaaten und
der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten dazu beitragen, die Bürgerverdrossenheit am
künftigen Europa der Maastrichter Verträge zu be-
seitigen. Die betroffenen Staatsangehörigen sollen
davon überzeugt werden, daß man in Brüssel künf-
tig nur noch das regeln wird, was >>unbedingt<< zen-
tral geregelt werden muß, daß man darüber hinaus
um eine Verbesserung der Transparenz bemüht ist
und daß man zu einer Vereinfachung des bereits
beschlossenen Gemeinschaftsrechts sowie einer
Verbesserung des Zugangs zu diesem Recht für
die beteiligten Bevölkerungskreise gelangen will.
Man könnte sich dabei fragen: Was geht uns
Walter Weitmann, Präsident
sem Gebiet durchforstet und ggf. aufgehoben oder
nicht weiter verfolgt werden. Es sollte sich daher
lohnen, den durch die Subsidiarität aufgeworfenen
Fragen einmal nachzugehen.
Grundlage
Grundlage der aktuellen Diskussion über das
Subsidiaritätsprinzip ist ein Artikel 3 b), der durch
den noch nicht in Kraft getretenen Maastrichter
Vertrag in den EG-Vertrag eingefügt werden soll,
der aber heute schon als Richtlinie beachtet wird.
Dieser Artikel lautet wie folgt:
>>Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen
der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnis-
se und gesetzen Ziele tätig. In den Bereichen, die
nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen,
wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritäts-
prinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in
Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden
können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer
Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene er-
reicht werden können. Die Maßnahmen der Ge-
meinschaft gehen nicht über das für die Erreichung
der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß
hinaus.<<
-
Der Text enthält drei Hauptelemente:
eine strikte Grenze für das Tätigwerden der
Gemeinschaft;
eine Regel zur Beantwortung der Frage: »Soll
die Gemeinschaft tätig werden?« Dies gilt für
Bereiche, die nicht in die ausschließliche Zu-
ständigkeit der Gemeinschaft fallen;
eine Regel zur Beantwortung der Frage: »In
welchem Maße und auf welche Weise soll die
Gemeinschaft tätig werden?« Dies gilt unab-
hängig davon, ob die Maßnahme unter die aus-
schließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
fällt oder nicht.
Um das Subsidiaritätsprinzip schon im Vorgriff
auf das Inkrafttreten des Artikel 3 b) mit konkretem
Inhalt zu erfüllen, hat die Kommission nach einer
Sondertagung des Europäischen Rats in Birming-
ham am 16. 10. 1992 eine Überprüfung der bishe-
rigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorge-
nommen. Außerdem hat die Kommission ihr eige-
nes Arbeitsprogramm sowie die dem Parlament
und dem Rat vorliegenden Entwürfe einer kriti-
schen Würdigung unterzogen.
Überprüfung durch die Kommission
Dabei ist die Kommission zu der Schlußfolge-
Schausteller und Marktkaufleute das Ganze an? Muß wirklich alles in Brüssel geregelt werden?
Weit mehr als man auf den ersten Blick hin anneh-
men möchte. So ist zunächst einmal das Zauber- Am 23. 2. 1993 hat das Bundesministerium für Gang zu bringen.
Seitens des BSM 
darf ich Ihnen mitteilen, daß an
wort der »Subsidiarität«< der Entwurf der Kommis- Raumordnung
, Bauwesen und Städtebau dem
sion einer Richtlinie zur Angleichung der Rechts- BSM mitgeteilt, daß die zuständigen Dienste 
der 
einem solchen Schritt kein Interesse besteht. Nach
vorschriften der Mitgliedstaaten für temporäre Kon- EG-Kommission dem Ministerium 
mitgeteilt haben, dem Standpunkt der Kommission (van Gheluwe),
struktionen spezieller Vergnügungsparks sowie für daß der Richtlinienentwurf »Fliegende 
Bauten« auf- der unseres Wissens von Ihrem Hause geteilt wird,
Vergnügungseinrichtungen für Kinder (Richtlinie gegeben worden sei. Daher hat 
das Ministerium gilt in Deutschland zur Zeit der Grundsatz, daß alle
Fliegende Bauten) zum Opfer gefallen. Die Arbei- die nationale begleitende 
Arbeitsgruppe »Fliegen- Fahrgeschäfte deutscher Beschicker und nicht-
ten an dieser Richtlinie, an der auch der BSM teil- de Bauten« aufgegeben worden sei
. Dahier hat das deutscher Beschicker (aus EG- oder Nicht-EG-
genommen hat, waren bereits weit fortgeschritten. Ministerium die nationale begleitende 
Arbeitsgrup- Ländern) nur dann in Deutschland spielen dürfen,
wenn sie voll den deutschen Bestimmungen, also
(Wir hatten darüber bereits in der KOMET-Ausgabe pe »Fliegende Bauten
« aufgelöst.
Im Anschluß daran hat der BSM 
am 27. 4. 93 fol- insbesondere im Hinblick auf TÜV-Abnahmeprü-
vom 30. 6. 1991 auf Seite 17/18 berichtet.) Die
Richtlinie sollte u. a. die technischen Mindestanfor- gendes Schreiben an das Bundesministerium für fungen und Gebrauchsabnahme entsprechen. An
derungen an die Sicherheit der Schaustellerfahr- Raumordnung, Bauwesen und 
Städtebau gerichtet: einer Änderung dieses Zustandes sind die von uns
vertretenen Schausteller nicht interessiert.
geschäfte festlegen, um ihnen dann ohne beson-
dere Formalitäten grenzüberschreitendes Arbeiten
zu ermöglichen.
>>Betrifft:
EG-Richtlinienvorhaben Fliegende Bauten
Bezug: Sitzung in Ihrem Hause vom 15. 4. 1993
Sehr geehrter Herr Kiehne,
Aber auch für die Marktkaufleute ist das Subsi-
diaritätsprinzip nicht ohne Bedeutung, denn es in der o. a. Sitzung ist die Frage behandelt worden,
wird dazu führen, daß zahlreiche lebensmittelrecht- ob von deutscher 
Seite versucht werden soll, die
liche Bestimmungen und Vorhaben der EG auf die- Arbeiten für das o. a. 
Richtlinienvorhaben wieder in
Wegen des sehr hohen deutschen Sicherheitsni-
veaus dürften auch für deutsche Kollegen, die im
Ausland arbeiten wollen, hinsichtlich der techni-
schen Anforderungen an ihre Fahrgeschäfte keine
Probleme bestehen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Heinz Schullze<<