Der Komet 4712 – Seite 6
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Der Komet
Nr. 4712 10. 7. 1993
Fleischeiweiß-, Bindegewebs- und Fettgehalte stim- Kindergeld trotz Bundeswehr: lblosh bpmu
men noch toleriert werden kann.
Auch an der Verwendung von »wie Brühwurst- Für Tage des »Einrückens«< 70 bis 240 Mark
brät für zerkleinertes Fleisch« ändert sich durch die
Aufhebung des § 6 nichts. Wird ein derartiges Brät Von Wolfgang Büser
eingesetzt, so ist dieses deutlich kenntlich zu ma-
chen. Das OLG Koblenz hat in einem Beschluß
vom 28. 3. 1982 klargestellt, daß 20 Volumen-
Prozent Feinbrätanteil als Grenze anzusehen sind,
da es sich bei Anteilen um 30 Volumen-Prozent be-
reits um Wertminderung handele. Es ist dabei un-
erheblich, ob der Feinbrätanteil zugesetzt wurde
oder infolge eines technischen Fabrikationsablaufs
entstanden ist.
Zum Fettgehalt dieser Produkte ist zu sagen,
daß er nicht mehr als 20% betragen sollte.
Bei verpackten Erzeugnissen, die zur Abgabe an
die Verbraucher bestimmt waren, mußte bisher an-
gegeben werden »Verbrauchen bis spätestens.
...
Um den Forderungen der Etikettierungsrichtlinie
der EG zu genügen, wurde der Wortlaut geändert.
Die Angabe lautet jetzt »Verbrauchen bis . . .<< Die-
ses Verbrauchsdatum stellt im Gegensatz zum
Mindesthaltbarkeitsdatum einen Zeitpunkt dar,
nach dessen Überschreiten für das Erzeugnis ein
Verkehrsverbot besteht. Nach Erreichen dieses
Zeitpunktes darf das Produkt weder abgegeben
noch verarbeitet werden, und zwar auch dann
nicht, wenn sich bei Prüfung des Produktes durch
den Verantwortlichen oder Hersteller ergeben wür-
de, daß die Waren den Eindruck erweckt, sie sei
Das Arbeitsamt hatte den Anspruch bestritten,
weil der Tag der Einberufung zum Wehr- oder Zivil-
dienst voll als »Dienstzeit«< mitgerechnet werde.
Dem hielten die Gelsenkirchener Sozialrichter ent-
gegen, daß Kindergeld anstandslos dann für den
Monat der Einberufung gezahlt werde, wenn der
Dienst bei Vater Staat am 2. oder 3. eines Monats
beginnt, weil der Monatserste auf einen Samstag
oder Sonntag falle.
Eltern können für ihre wehrpflichtigen Söhne, die
zur Bundeswehr einberufen werden, grundsätzlich
noch das volle Kindergeld für den Monat beanspru-
chen, in dem der Wehr- oder Zivildienst beginnt.
Wer nämlich beispielsweise zum »1. Juli, bis 18.00
Uhr in der Kaserne sein muß, der ist von diesem
Zeitpunkt an »Soldat«<. Das hat das Sozialgericht
Gelsenkirchen entschieden. (AZ: S 4 (20) Kg 34/91)
Da aber Kindergeld für jeden Monat gezahlt wird, Für betroffene Eltern, denen Kindergeld für den
in dem die Anspruchsvoraussetzungen an minde- Einberufungsmonat ihrer Söhne nicht mehr gezahlt
stens einem Tag vorgelegen haben, so die Urteils- worden ist, der Hinweis: Ansprüche auf Kindergeld
begründung, stehe der staatliche Unterhaltszuschuß verjähren bereits innerhalb von sechs Monaten,
für den 1. Juli noch zu, und zwar in Höhe des vollen können also unter Bezug auf das Urteil des Sozial-
Monatsbetrages, da Kindergeld nicht tageweise aus- gerichts Gelsenkirchen nur nachträglich geltend
gezahlt wird.
gemacht werden, wenn der Einberufungstermin
noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
Sollte die Kindergeldkasse des Arbeitsamtes unter
Hinweis auf die gegen das Urteil eingelegte Beru-
fung den Antrag zurückweisen, so kann mit dem
Amt ein »Ruhen« der Angelegenheit vereinbart
werden, bis sie rechtskräftig entschieden ist. Auf
jeden Fall sind bis dahin alle Fristen gewahrt. 10
Je nachdem, ob es sich um das erste, zweite,
dritte oder vierte Kind einer Familie handelt, das für
die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes »ausfällt«<,
können auf diese Weise noch 70 bzw. bis zu 130,
220 oder 240 Mark Kindergeld kassiert werden
(vom zweiten Kind an können, einkommensabhän-
gig, auch nur 70 bis 140 Mark zustehen).
Auftragslage verschlechtert
noch völlig einwandfrei. Das Verbrauchsdatum bei Auch die Geschäftslage des unternehmerischen Im Durchschnitt aller Branchen steht der ost-
nicht tiefgefrorenen und das äußerste Mindesthalt- Mittelstandes in Ost- und Westdeutschland steht deutsche Mittelstand bei der Umsatzentwicklung
barkeitsdatum bei tiefgefrorenen Erzeugnissen im Zeichen des Abschwungs. Ist es in den alten positiver da als der Westen. Rund 70 Prozent der
darf selbstverständlich die in dem § 5, HFLV vorge- Bundesländern der Abstieg von hohem konjunktu- Be-
gebenen Fristen nicht überschreiten.
rellem Niveau, der den Unternehmen zu schaffen triebe haben gleichbleibende oder gestiegene Um-
macht, so sind viele Betriebe in den neuen Bun- sätze; allerdings hat die Zahl der Unternehmen mit
desländern laut der Creditreform-Wirtschafts- und fallenden Umsätzen binnen Halbjahresfrist von 14
Konjunkturforschung durch das Ausbleiben des auf 24 Prozent zugenommen. 3000 Mittelständler
wirtschaftlichen Aufschwungs gefährdet.
in den neuen und 2500 in den alten Bundesländern
wurden befragt.
Zusammenfassung: Die Zusammensetzung der
Erzeugnisse, die der Hackfleisch-Verordnung un-
terliegen, ändern sich nach Änderung der Verord-
nung nicht. Sollte der Verbraucher im Angebot
Waren aus dem innerstaatlichen Verkehr finden,
Die Zahl derjenigen, die der Auftragslage positi-
bei denen Verbrauchsdaten über mehrere Tage ve Noten geben, ist von 42 Prozent im Herbst 1992
aufgedruckt sind, ist zu beachten, daß diese Ware auf 28 Prozent im Frühjahr 1993 gesunken. Die l
maximal 2° aufweisen darf. Da es sich bei Hack- schlechtesten Bewertungen geben in West-
fleischprodukten nach wie vor um ein mikrobiolo- deutschland das verarbeitende Gewerbe und der
gisch kritisches Produkt handelt, bleibt die Groß- und Einzelhandel. Aber auch in Ostdeutsch-
Forderung nach intensiver Kühlung und schnell- land muß der unternehmerische Mittelstand bei
stem Verbrauch bestehen.
nov
(Quelle: AID-Verbraucherdienst, Heft 5/1993)ted
26mne
Informationsgespräch
The
den Aufträgen zurückstecken. Ist der Rückgang
hier auch weniger kraẞ als im Westen, sind es nur
noch 28 Prozent gegenüber 37 Prozent im Vorjahr,
die der Ordersituation gute Noten geben.
Die Entwicklung des Umsatzes über die letzten
Jahre hinweg zeigt in Westdeutschland das ganze
Ausmaß des Konjunkturtales. Während 1990 und
1991 noch drei Vietel der befragten Mittelständler
gestiegene Umsätze registrieren konnten, waren
es im Herbst 1992 nur mehr 49,8 Prozent und sind
es im Frühjahr 1993 nur noch 25,1 Prozent.
(WID)
Auch das noch...ene
>>Wie verhindere ich Diebstähle?« lautete das The-
ma einer Fortbildungsveranstaltung für Mitarbei-
ter einer Lebensmittelkette aus dem süddeut-
schen Raum. Die Teilnehmer des Anti-Diebstahl-
seminars erhielten dabei Anschauungsunterricht
aus erster Hand: Sie wurden von Langfingern
heimgesucht. Laut Polizeimeldung hatten die
Diebe in der Mittagspause im Seminarraum zu-
rückgelassene Taschen und Jacken geleert. Ei-
nem Teilnehmer entwendeten sie neben dem
Autoschlüssel auch das dazugehörige Fahrzeug.
Der Gesamtschaden - ohne das Auto: mehrere
tausend Mark.
Auf Einladung von Ulrich Rust, Mitglied im
Ausschuß Handel und Vertrieb (AHV), nahm
an der Juni-Sitzung in Brüssel auch Bruno
Schmelter, Vizepräsident des Deutschen
Schaustellerbundes, teil. Nach der Sitzung
traf man sich noch im Büro von Hans Peters,
Vizepräsident des Europäischen Parlaments,
zu einem Informationsgespräch. Unser Bild
zeigt von links: Livio Ricci-Risso, Leiter des
AHV, Hans Peters, Bruno Schmelter, Ulrich
Rust.
(ESU-Press)
DSB
DEUTSCHER
SCHAUSTELLER
BUNDE
mus Eee hedmevolore ma
Die Verbände berichten (BSM
nebrow
(vormals HAGD)
Gestehungskosten-Höchstgrenze
bleibt vorerst bei 50,- DM
ndes
nid-hel
Gegenwärtig dürfen nur Waren bis maximal gen zum zeitlichen Ablauf sind nicht möglich, da
50,- DM Gestehungskosten ausgespielt werden. die entsprechende Änderung der Spielverordnung
Anderslautende Behauptungen sind nicht zutref- mit einer anderen gewerberechtlichen 
Novellie-
fend. Die Schaustellerverbände haben beim Bun- rung verknüpft wird. Wir werden Sie rechtzeitig 
in-
die Erhöhung formieren, wann der Antrag in geltendes Recht
beantragt. Das Verfahren zur Umsetzung in gelten- umgesetzt wird.
des Recht ist noch nicht abgeschlossen. Vorhersa-
deswirtschaftsministerium
(Pressedienste der Verbände)