Der Komet 4721 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4678/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 8 Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen wer- den dürfen, spätestens jedoch am Ende des zwei- ten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirt- schaftsjahres. Will der Unternehmer durch die Auflösung der Rücklage keinen Liquiditätsnachteil erleiden, muß er die auf fünf Jahre verteilbare Sonderabschrei- bung nach § 7 EStG im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in Höhe von mindestens 15 Prozent vornehmen und außerdem das Wirtschaftsgut de- gressiv abschreiben. - Der Komet Beseitigung des Mißbrauchs beim Abzug von Bewirtungskosten Nr. 4721/10. 10. 1993 Die Neuregelung findet erstmals auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. 12. 1993 entstanden ist oder entsteht. Bereits durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. 7. 1988 wurde die steuerliche Berücksichtigung Wichtig: Die Neuregelung gilt auch bei Be- von Bewirtungsaufwendungen eingeschränkt. Nach triebsvermögensübertragungen im Wege der dieser Neuregelung wird die Abzugsfähigkeit der vorweggenommenen Erbfolge. Vorweggenom- Kosten für die Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß mene Erbfolge ist die Übertragung des Vermögens auf 80 Prozent der nach der allgemeinen Verkehrs- oder eines Teils durch den künftigen Erblasser auf auffassung als angemessen anzusehenden und einen oder mehrere als künftige Erben in Aussicht nachgewiesenen Aufwendungen begrenzt. Zum genommene Empfänger. Der Nachweis, wer Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veran- künftiger Erbe sein soll, kann insbesondere Wird die geplante Investition nicht oder nicht lassung der Aufwendungen sind schriftliche Anga- durch notariell beurkundete Zusage, durch Erb- in der vorgesehenen Höhe durchgeführt, wird ben über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlaß der vertrag oder durch Gesellschaftsvertrag mit ein Gewinnzuschlag in Höhe von 6 Prozent des Bewirtung zu machen; bei einer Bewirtung in einer Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel erbracht aufgelösten Rücklagebetrages für jedes volle Gaststätte ist die Rechnung beizufügen. werden. Der Freibetrag wird für das von derselben Wirtschaftsjahr vorgenommen, in dem die Einzelheiten der Verbesserung der Kontroll- Person innerhalb von zehn Jahren insgesamt über- Rücklage bestanden hat. Auch Unternehmer, möglichkeiten der Finanzverwaltung sind noch tragene Betriebsvermögen nur einmal berücksich- die ihren Gewinn nicht durch Bestandsver- tigt, unabhängig davon, ob es unter Lebenden oder gleich, sondern durch Überschußrechnung er- im Erbfall und auf mehrere Empfänger übergeht. Da der Schenker als einziger an allen Zuwendun- mitteln, können die Ansparrücklage in Anspruch gen beteiligt ist, bestimmt er, ob der gesamte Frei- nehmen. betrag bereits für eine Schenkung in Anspruch genommen wird oder ob er erst für spätere Über- tragungen von Betriebsvermögen durch Schen- kung oder im Erbfall vorgehalten werden soll. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Ver- gangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jah- ren nach dem Erwerb das übertragene Betriebs- vermögen veräußert wird. Schädlich ist auch die Wegfall der degressiven Abschreibung für Betriebsgebäude Für Gebäude, die zu einem Betriebsvermögen ge- hören und nicht Wohnzwecken dienen, sog. Wirt- schaftsgebäude, entfällt künftig die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG. Die Neuregelung gilt für Wirtschaftsgebäude, - für die nach dem 31. 12. 1993 ein Bauantrag ge- stellt wird oder bei denen der Kaufvertrag nach dem 31. 12. 1993 rechtswirksam abgeschlossen wird. Maßge- bend ist insoweit der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages. Wer also die Herstellung oder Anschaffung ei- nes Wirtschaftsgebäudes beabsichtigt und da- für die bisher in den ersten vier Jahren mögliche erhöhte degressive Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 EStG in Höhe von 10 Prozent der Herstellungs- oder Anschaffungskosten in Anspruch nehmen will, sollte darauf achten, stellen oder in Anschaffungsfällen, 1994 nicht bekannt. An eine völlige Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungs- kosten ist derzeit jedoch nicht gedacht. - Senkung des Körperschaftsteuersatzes Der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Ge- winne von Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften wird ab 1994 von bisher 50 Prozent auf 45 Prozent abgesenkt. Durch die geringere Steuerbelastung für die nicht ausgeschütteten Teile des Gewinns soll den Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen verbleiben. Zusätzlich wird der Steuersatz für ausgeschütte- Aufgabe des Betriebs sowie die Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen. te Gewinne von bisher 36 Prozent auf 30 Prozent herabgesetzt. Wie bisher wird die Körperschaft- steuer auf den ausgeschütteten Gewinn bei im In- land steuerpflichtigen Anteilseignern voll auf deren persönliche Einkommensteuer angerechnet. 880 Nach geltendem Recht gehören Arbeitgeberlei- - Erbschaftsteuer Änderungen, die Arbeitgeber iller und Arbeitnehmer treffen Steuerfreistellung Job-Ticket stungen für die Fahrten des Arbeitnehmers zwi- schen Wohnung und Arbeitsstätte zum steuer- pflichtigen Arbeitslohn. Durch die neue Regelung werden Arbeitgeberleistungen für die Fahrt zwi- schen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem öffentli- chen Personennahverkehr ab 1994 steuerfrei ge- stellt. Für Personenunternehmen werden bei der Erb- schaftsteuer Erleichterungen eingeführt. Beim Übergang von Betriebsvermögen auf einen Er- ben wird ein Freibetrag in Höhe von 500000 DM gewährt. Sind mehrere Erben vorhanden, ist für je- den Bauantrag noch vor dem 1. 1. 1994 zu den Erwerber ein seinem Erbteil entsprechender Teilbetrag von 500000 DM maßgebend. Schulden Begünstigt werden die unentgeltliche oder ver- und Lasten, die mit dem durch den Freibetrag und billigte Zurverfügungstellung von Fahrausweisen den Bewertungsabschlag befreiten Teil des Be- und Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Fahrt- triebsvermögens in wirtschaftlichem Zusammen- kosten. Wichtig: Grundsätzliche Voraussetzung für die hang stehen, bleiben wie bisher in vollem Umfange abzugsfähig. Durch diese Regelung soll die Fort- Steuerfreistellung ist, daß die Arbeitgeberleistun- führung mittelständischer Betriebe im Erbfall er- gen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- lohn gezahlt werden. Die Umwandlung von leichtert werden. daß der Kaufvertrag noch vor dem 1. 1. 1994 notariell beurkundet wird. Dabei ist es unerheb- lich, ob ggf. Besitz, Nutzen, Lasten erst in 1994 auf den Erwerber übergehen. Zu beachten ist aber, daß die Anschaffung (Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten) bis zum Ende des Jahres der Fertig- stellung erfolgen muß. Bonner Verband lädt ein zur Herbst-Hauptvorstandssitzung am 18. und 19. November 1993 Die diesjährige Hauptvorstandssitzung des DSB findet am 18. und 19. November in Bonn statt, im Hotel Scandic Crown am Rhein. Ein entsprechendes Zimmerkontingent ist vom Bonner Ver- band reserviert. Anreisetag für die meisten Teilnehmer ist somit der 17. November. Parkmöglich- keiten sind in der Tiefgarage des Hotels reichlich vorhanden. Am ersten Tagungstag bekommen die Teilnehmer Vollpension auf Kosten des Bonner Verban- des, das heißt: Frühstücksbüfett, während der Tagung Tee, Kaffee, Gebäck, mittags Lunch-Büfett mit einem Getränk sowie ein Abendessen vom »Skandinavischen Büfett«< mit Spezialitäten aus dem hohen Norden. An diesem Abendessen werden zahlreiche Ehrengäste, Persönlichkeiten aus Stadtverwaltung und Politik, vor allem aber auch die Partner des DSB aus den Bonner Ministerien, teilnehmen. Ein freundlicher Stadtempfang wird den Hauptvorstandsmitgliedern des Deutschen Schaustel- lerbundes um 19 Uhr im Alten Rathaus auf dem Bonner Marktplatz zuteil. Am zweiten Tag der Ver- anstaltung lädt der Bonner Verband zum Frühstück ein. Auf die einzelnen Teilnehmer kommen an Kosten je Übernachtung zu: 195,- DM im Einzelzim- mer, 285, DM für ein Doppelzimmer. Buchungen bitte direkt an: Scandic Crown Hotel, Berliner Freiheit 2, 53111 Bonn, Telefon (0228) 72690, Telefax (0228) 7269700, Telex 885271 SHBOD. Für Fragen und Informationen steht Ihnen die Hauptgeschäftsstelle gern zur Verfügung. (DSB-Pressedienst) Ablaufplan zur Herbst-Hauptvorstandssitzung am 17./18./19. Nov. '93 im Hotel Scandic Crown, Bonn 17. November Präsidiumssitzung Mittagspause Ostausschuß 10.30 bis 13.00 Uhr 13.00 bis 14.00 Uhr 14.00 bis Ende offen Fachberatersitzung Messearbeitskreis 18. November Mandatsausgabe Tagung Mittagspause Pressegespräch Tagung Stadtempfang im Alten Rathaus am Bonner Marktplatz Skandinavischer Abend 19. November Tagung 14.30 bis Ende offen 16.00 bis Ende offen 9.00 bis 10.00 Uhr 10.00 bis 12.00 Uhr 12.00 bis 14.00 Uhr 12.00 bis 13.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr 19.00 Uhr 20.00 bis Ende offen 9.00 bis Ende offen