Der Komet 4721 – Page 9 https://komet-archiv.de/archive/4678/9 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4721/10. 10. 1993 Der Komet bereits zu zahlendem Arbeitslohn in einen steu- Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe eine erschutzsteuer nicht von der im Versicherungsent- erfreien Zuschuß ist nicht möglich. selbständige, gesondert zu erhebende Steuer dar, gelt enthaltenen Versicherungsteuer berechnet die nur aus technischen Gründen an die Einkom- wird. men- bzw. Körperschaftsteuer anknüpft. Die Steuerfreiheit gilt nur für den Fahrkostener- satz für die Fahrten zwischen Wohnung und Ar- beitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, also nicht etwa bei Benutzung eines Taxis. Auch die Benutzung eines eigenen Pkw's durch den Arbeitnehmer ist nicht begünstigt. Mitteilung der Gemeinden über die Ausstellung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte Nach dem neuen Arbeitsförderungsgesetz soll zur Verhinderung von Leistungsmißbrauch die Lohn- steuerkarte beim Arbeitsamt hinterlegt werden. Da- mit die beabsichtigte Wirkung nicht durch die Ausstellung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte umgan- gen werden kann, sollen zukünftig das Arbeitsamt und zur Verhinderung steuerlichen Mißbrauchs- auch das Finanzamt eine Mitteilung der Gemeinde über die Ausstellung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte für einen Leistungsempfänger erhalten. Der Kreis der Abgabepflichtigen umfaßt alle Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtigen. Der Solidaritätszuschlag wird erst ab einer be- stimmten Grenze erhoben: bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteu- er veranlagt werden, wenn die festgesetzte Ein- kommensteuer 2664 DM übersteigt, bei Ledigen, Geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, wenn die festgesetzte Ein- kommensteuer den Betrag von 1332 DM übersteigt. Erhöhung der Versicherungsteuer Die Anhebung der Steuer (Regelsteuersatz) auf das Versicherungsentgelt (Prämie/Beitrag) wird in zwei Schritten erfolgen: sind nicht betroffen. ab 1. 7. 1993 von bisher 10 um 2 auf 12 Prozent ab 1. 1. 1995 um weitere 3 auf 15 Prozent Verlängerung der Aussetzung der Gewerbeka- Lebensversicherungen und Feuerversicherungen pital- und Vermögensteuer im Osten Deutschlands Die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer in den neuen Bundesländern wird um ein weiteres Jahr, nunmehr befristet bis zum 31. 12. 1995, in dem bisherigen Umfang ausgesetzt. Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags ab 1995 Ab 1995 wird erneut ein Solidaritätszuschlag in Hö- he von 7,5 Prozent der festgesetzten Einkommen- oder Körperschaftsteuer erhoben. Dabei stellt der Der besondere Steuersatz für die Unfallversiche- rung mit Prämienrückgewähr wird von 2 auf 2,4 Prozent (ab 1995 auf 3 Prozent) erhöht (nur der auf die Unfallversicherung entfallende Prämienanteil wird zur Versicherungsteuer herangezogen). Bei Gebäude- und Hausratversicherungen steigt der Steuersatz von 10 auf 11,5 Prozent (ab 1995 13,75 Prozent) bzw. auf 11,6 Prozent (ab 1995 14 Prozent). Dadurch wird sichergestellt, daß die Feu- Bei Reiseversicherungen gilt der Steuersatz von 10 Prozent noch bis 31. 12. 1993 weiter. Die neuen Steuersätze sind auf Versicherungs- entgelte anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der Änderung des Steuersatzes fällig werden. Wegfall der Schonfrist für Bar- und Scheckzahler Nach geltendem Recht wird ein Säumniszuschlag bei Zahlung der Steuerschuld innerhalb von fünf Tagen nach deren Fälligkeit nicht erhoben (Schon- frist). Bei der Übersendung von Zahlungsmitteln, zu denen der Scheck gehört, gilt die Steuerschuld mit dem Eingang des Zahlungsmittels beim Fi- nanzamt als beglichen. Es bestand somit bisher die Möglichkeit, daß durch die Hingabe eines Schecks am letzten Tag der fünftägigen Schonfrist die Fälligkeit von Steuerschulden hinausgeschoben werden konnte. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist nunmehr entfallen. Bei Bar- und Scheckzahlungen muß die Zahlung spätestens am Tag der Fälligkeit der Steuerschuld beim Finanzamt eingegangen sein; ansonsten werden Säumniszuschläge erho- ben. Die Neuregelung gilt ab dem 31. 12. 1993. Wichtig: Bei Zahlungen durch Banküberwei- sung oder durch Einzugsermächtigung bleibt die fünftägige Schonfrist erhalten. (DSB-Pressedienst) Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine sind über TELEFAX zu erreichen nehew nel Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (030) 2 13 40 34 giov Bruno Schmelter, Düsseldorf: (0211) 318196 Walter Müller, Augsburg: (0821) 2720018 Hermann Krameyer, Herford: (05221) 83427 Schwäbischer Schaustellerverband Schaustellerverband 1898 e. V. Aachen: (02 41) 95 30 95 Augsburg: (08 21) 272 00 18 Berlin: (0 30) 2 13 40 34 Schaustellerverband 72 00 18 14-0 13 40 34 Schaustellerverband Berlin Sektion Ost: (030) 97 84 21 45 Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (02 28) 46 02 55 Schaustellerverband Braunschweig: (05 31) 30 22 20 Schaustellerverband Bremen: (0421) 272722 Schaustellerverband Darmstadt: (0 61 51) 71 22 56 Verein Reisender Schausteller e. V. Düren: (0 24 21) 3 78 50 Schaustellerverband Düsseldorf: (02 11) 31 81 96 Schaustellerverband Essen: (02 01) 23 92 12 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 28 98 48 Schaustellerverband e. V. Schaustellerverband von 1884 e. V. Hamburg: (040) 43 85 79 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (05 11) 1 57 42 Schaustellerverband Heidelberg: (0 62 22) 44 42 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (0 5732) 8 14 81 Schaustellerverein Iserlohn-Schwerte: (02373) 40814 Schaustellerverband Karlsruhe: (0 72 03) 82 68 Verein Reisender Schausteller Leer: (04 91) 1 37 06 Schaustellerverband Lübeck: (0 45 08) 73 73 Schaustellerverband »Pfälzer Bund« e. V. Ludwigshafen: (06 21) 67 45 75 190 Schaustellerverband Mainz: (0 67 32) 30 97 Schaustellerverband Mannheim: (06 21) 15 22 30 Schaustellerverband Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute Nürnberg: (09 11) 46 57 67 Oldenburg: (04 41) 5 55 49 Schaustellerverband Schaustellerverband Weser-Ems Oba Osnabrück: (0541) 120208 W 19fisW Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper Solingen: (0212) 27 36 18 ult als neb sadü, mus eid Mönchengladbach: (0 21 61) 20 02 52 Schaustellerverein Mülheim: (02 01) 78 69 18 Schaustellerverein München: (089) 69 49 44 Schaustellerverband Verband reisender Schausteller Pfalz e. V. Schleswig-Holstein e. V. Landau: (0 63 27) 53 90 Neumünster: (0 43 21) 5 41 18 Fränkischer Schaustellerverein Schweinfurt: (0 93 86) 13 20 Schaustellerverband Südwest Stuttgart: (07 11) 56 80 46 Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Trier: (0 26 32) 459 43 Schaustellerverband Wiesbaden: (06 11) 231 33 Hur Schaustellerverband »>Wonnegau<< e.V. Worms: (0 62 41) 7 56 93 Schaustellerverein pinew Wuppertal: (0202) 70 71 55 up -sloH isilam Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Daba Birker nem der deuselu165 Einigkeit macht stark! sib net hi sia