Der Komet 4727 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/4684/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4727 nie eibelle je po dob neroloe enam Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens aus Telefon 06331/5132-0p Jei tie niee Telefax 06331/31480 10 vitale 10. Dezember 1993 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Gesetz zum Schutze der Jugend §1 in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) vom 25.2.1985 enelisanewsien netened jup nepir (3) Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden, und in vergleich- baren Vergnügungsbetrieben darf Kindern und Ju- gendlichen nicht gestattet werden. § 4 Halten sich Kinder oder Jugendliche an Orten auf, an denen ihnen eine unmittelbare Gefahr für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl droht, so haben die zuständigen Behörden oder Stellen die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maß- nahmen zu treffen. Wenn nötig, haben sie die Kin- (1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der der oder Jugendlichen 1. zum Verlassen des Ortes anzuhalten, emeld 2. einem Erziehungsberechtigten zuzuführen, oder, wenn kein Erziehungsberechtigter erreichbar ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen. In schwierigen Fällen haben die zuständigen Be- hörden oder Stellen das Jugendamt über den ju- gendgefährdenden Ort zu unterrichten. stung § 2 (1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht vierzehn, Jugendlicher, wer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. zes ist (2) Erziehungsberechtigter im Sinne dieses Geset- 1. jede Person, der allein oder gemeinsam mit ei- ner anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht, 2. jede sonstige Person über achtzehn Jahre, so- weit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Per- sonensorgeberechtigten Aufgaben der Personen- sorge wahrnimmt oder soweit sie das Kind oder den Jugendlichen im Rahmen der Ausbildung oder mit Zustimmung des Personensorgeberechtigten im Rahmen der Jugendhilfe betreut. Öffentlichkeit dürfen evel 9-010 retup (1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstal- tungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestat- tet werden, wenn die Filme von der obersten Landesbehörde zur Vorführung vor ihnen freigege- ben worden sind. Kindern unter sechs Jahren darf die Anwesenheit nur gestattet werden, wenn sie von einem Erziehungsberechtigten begleitet sind. 1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfü- (2) Filme, die geeignet sind, das körperliche, geisti- giger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche, ge oder seelische Wohl von Kindern und Jugendli- 2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Ju- chen zu beeinträchtigen , dürfen nicht zur Vorfüh- rung vor ihnen freigegeben werden. gendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr ge- (3) Die oberste Landesbehörde kennzeichnet die stattet werden. (2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einem Personensorgeberechtigten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) begleitet werden. Filme mit 1. »Freigegeben ohne Altersbeschränkung<<, 2. »Freigegeben ab sechs Jahren<< 3. »Freigegeben ab zwölf Jahren<<, 4. »Freigegeben ab sechzehn Jahren<<, 5. »Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren<<. (3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Geträn- ke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat in einem gewerblich Kommt in Betracht, daß ein nach Satz 1 Nr. 5 ge- genutzten Raum aufgestellt und durch Vorrich- kennnzeichneter Film den Tatbestand des § 131 tungen oder durch ständige Aufsicht sicherge- oder des § 184 des Strafgesetzbuches erfüllt, ist stellt ist, daß Kinder und Jugendliche unter dies der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mit- sechzehn Jahren alkoholische Getränke nicht aus dem Automaten entnehmen können. § 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt. § 5 lowb zuteilen. (4) Im Rahmen der Absätze 1 und 3 Satz 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten nur gestattet werden (1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstal- 1. Kindern, wenn die Vorführung bis 20 Uhr, tungen ohne Begleitung eines Erziehungsberech- 2. Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn die Vorfüh- tigten darf Kindern und Jugendlichen unter sech- rung bis 22 Uhr, zehn Jahren nicht und Jugendlichen ab sechzehn 3. Jugendlichen über 16 Jahren, wenn die Vorfüh- Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet werden. rung bis 24 Uhr beendet ist. (3) Soweit es nach diesem Gesetz auf die Beglei- (2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die öffentliche tung durch einen Erziehungsberechtigten an- Kindern bis 22 Uhr und Jugendlichen unter sech- Vorführung von Filmen unabhängig von der Art der kommt, haben die in Absatz 2 Nr. 2 genannten zehn Jahren bis 24 Uhr gestattet werden, wenn die Aufzeichnung und Wiedergabe. Sie gelten auch für Personen ihre Berechtigung auf Verlangen dar- Tanzveranstaltung von einem anerkannten Träger Werbevorspanne und Beiprogramme. 21919 zulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende der Jugendhilfe durchgeführt wird oder der künst- haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu lerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege überprüfen. dient. (4) Soweit nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu (3) Ausnahmen von Absatz 1 können auf Vorschlag beachten sind, haben Kinder und Jugendliche ihr des Jugendamtes zugelassen werden. Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nach- zuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende ha- ben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen. (5) Dieses Gesetz gilt nicht für verheiratete Ju- gendliche. epesbnu8 § 3 (1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet wer- den, wenn ein Erziehungsberechtigter sie be- gleitet. Dies gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche 1. an einer Veranstaltung eines anerkannten Trä- gers der Jugendhilfe teilnehmen, 2. sich auf Reisen befinden oder 3. eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. (2) Jugendlichen ab sechzehn Jahren ist der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten bis 24.00 Uhr gestattet. nied Zum Nikolaustag Morgen ist der 6., malle sind gespannt. ow Morgen ist der 6., dann kommt er im Gewand. Alle Schuhe stehen drauẞ', es kommt nämlich der Nikolaus. Du fragst wer er ist? Ich geb' Dir einen Rat. Er hat einen weißen Bart, ein rotes Gewand, na, bist du auch gespannt? neoHabt Ihr gesehen wie er ritt, er bringt bestimmt was Schönes mit. Gilbert Nielsen jr. (8 Jahre) e (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Filme, die zu nichtgewerblichen Zwecken hergestellt werden, solange die Filme nicht gewerblich genutzt werden. (7) Auf Filme, die von der obersten Landesbehörde nach Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet worden sind, finden §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Verbrei- tung jugendgefährdender Schriften keine An- wendung. (Wird fortgesetzt) >>Richtig<< spenden un Viele Organisationen sind berechtigt, Spenden- quittungen auszustellen, die die Spender mit ihrer Einkommensteuer-Erklärung dem Finanzamt steu- ermindernd präsentieren können. Wer aber zum Beispiel einem Fußballverein Geld spenden möchte, der sollte wissen: Der direkte Weg zum Verein bringt keine Anerkennung durch den Fiskus. Besser ist es, den Betrag an die Kom- mune zu überweisen. Sie stellt dann die Spenden- quittung aus und leitet das Geld an den Verein weiter - gebührenfrei. (bü.)