Der Komet 4729 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4686/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 8 Der Komet datenschutzrechtlicher Teil anzuhängen. Nr. 4729/30. 12. 1993 Natürlich fanden einige wenige Abstimmungssit- daß sich unter Umständen erhebliche zeitliche Ver- schen Bundestages und begleitend in den Rechts- zungen mit dem Bundesverband der Schausteller zögerungen dadurch ergeben könnten, daß dieser ausschuß des Bundestages einbrachten. Dankens- und Marktkaufleute dazu statt. Ausschlaggebend Antrag einer Gesetzesänderung bedürfe. Bei die- werterweise betreute das Bundeswirtschaftsmini- waren jedoch die guten Beziehungen und der ge- ser Gesetzesänderung sei jedoch neuerdings ein sterium durch seinen Staatssekretär und den waltige Arbeitsaufwand des Deutschen Schaustel- zuständigen Referatsleiter sowie deren Mitarbeiter lerbundes. Im weiteren schildern wir in chronolo- Dabei bestand die Gefahr, daß die Regelung, die Ausschußberatungen. Wie wichtig dies war, gischer Reihenfolge die entsprechenden nach- wenn überhaupt, nur erheblich später Rechtskraft zeigte die Tatsache, daß noch während der Bera- weisbaren DSB-Bemühungen. erlangen würde, wodurch die weitere Gefahr her- tungen im Bundestagsausschuß für Wirtschaft die Vor Jahresfrist kam aus der Mitgliedschaft der aufbeschworen wurde, daß die Beratungen im Jahr Absetzung des Gesetzesvorhabens von der Tages- Wunsch, zur Angleichung der wirtschaftlichen Be- 1994 in die Endphase der Legislaturperiode des ordnung diskutiert wurde. Es war dem erneuten dingungen und zur Sicherung der Existenz der Bundestages geraten und dadurch eventuell in die- Einsatz des Bundeswirtschaftsministeriums zu ver- Spielgeschäfte, insbesondere auch des Lostopf- ser Legislaturperiode gar nicht mehr beschlossen danken, daß dies nicht geschah und eine einheitli- spiels, eine Anhebung der Gestehungskostenober- worden wären. Dann hätte, der Vorschrift entspre- che Beschlußfassung als Annahme des Gesetzes grenze zu beantragen. Die Hauptgeschäftsstelle chend, durch den neuen Bundestag eine entspre- in erster Lesung im Ausschuß erfolgte. Gleiches des DSB richtete im Rahmen der Anhörung des chende Neuberatung des Gesetzesvorhaben von gilt für den Rechtsausschuß. Auch hier war es dem Bund-Länder-Ausschusses für Gewerberecht an Anfang an erfolgen müssen! DSB überlassen, insbesondere den Berichterstat- Bundeswirtschafts- und Länderministerien einen ter im Wirtschaftsausschuß, der arge Bedenken an entsprechenden Antrag, der vom DSB ausführlich der Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes und an schriftlich begründet wurde. seiner Ausformung hegte, davon zu überzeugen, daß die Einbringung in den Ausschuß notwendig war. Insbesondere ging es darum deutlich zu ma- chen, daß wegen der Steigerung der Attraktivität anderer Freizeitangebote und der galoppierenden Inflationsrate eine Ausspielung von Preisen bei ei- nem Einstandspreis von 50,- DM nicht mehr wett- bewerbsfähig möglich ist. Die Qualität der ausgespielten Ware blieb hinter den attraktiven, gleichgearteten Waren im Handel zurück, wodurch die Spiele unattraktiv wurden und sich damit die Existenzfrage für die Schausteller stellte. Der Bundeswirtschaftsminister unterstützte die Idee, einen erneuten Antrag auf die Erhöhung der beiden Grenzen zu stellen. Dazu fand ein Abstim- mungsgespräch mit dem BSM statt. Um dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen, nahm der Deutsche Schaustellerbund die Chance wahr, sich an eine bereits vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesänderung bei der Gewerbeordnung be- züglich der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels anzuhängen. Diesen Gesetzentwurf hatte der Bun- desrat mit Drucksache 12/4488 eingebracht. Die Möglichkeit, daß diese Initiative erfolgreich sein könnte, wurde jedoch zuerst von allen Seiten sehr skeptisch beurteilt. In der »heißen Phase« der Beratungen, die dann anlief, erfolgte eine ständige Unterstützung des DSB durch den Bundestagsausschuß für Fremden- verkehr und Tourismus, insbesondere durch den Obmann der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/ CSU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Michael Jung. Besonders hinderlich waren in diesem Zusam- Zwischenzeitlich mußte eine weitere Hürde über- menhang mündliche und schriftliche Äußerungen in der Öffentlichkeit, die davon sprachen, daß es wunden werden: Da es sich auch um eine Steuer- nie dazu kommen würde, daß diese Erhöhung freigrenzenerhöhung handelte, mußte der Bundes- Wirklichkeit werde. Dadurch wurde der Kampf des finanzminister hinzugezogen werden. Er mußte DSB zur Durchsetzung auf der Verwaltungs-, aber dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen. Da je- vor allen Dingen auch auf der politischen Ebene doch die Rennwett- und Lotteriesteuer eine Län- sehr erschwert. Trotzdem arbeiteten der DSB und dersteuer ist, mußten auch alle 16 Länderfinanz- Der Deutsche Schaustellerbund führte nun eine das Ministerium intensiv an der Findung einer Lö- minister befragt werden. Dank der ausgezeichne- ganze Reihe von weiteren Abstimmungsgesprä- sung weiter. Wie hart um die richtige Antragstel- ten Arbeit des DSB gelang es in mühevoller Ab- chen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, in lung und ihre Begründung gerungen wurde, zeigt stimmung zwischen Bundeswirtschafts-, Bundes- denen er mündlich und schriftlich nachwies, daß allein schon die Tatsache, daß nachweislich ca. 15 finanzministerium und DSB innerhalb von 2 Tagen eine Erhöhung der Gestehungskostenobergrenze verschiedene Fassungen der schriftlichen Anträge auf schriftlichem Wege, die Zustimmung aller 16 um 30,- DM (von 50,- DM auf 80,- DM) notwen- und Begründungen vom DSB erarbeitet werden Länderfinanzminister zu erhalten. Damit war eine Seus was weitere wichtige Hürde genommen. Sicher ist die- dig ist. Damit der dadurch entstehende Vorteil mußten. nicht wieder weggesteuert wird, schloß der DSB die Forderung an, im Verhältnis 1:4 eine Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze von 200,- DM auf 320, DM vorzunehmen. sicilidada es bier de Und nun wurde es besonders kritisch: Die Erhö- hung an sich, aber insbesondere auch ihre Grö- Benordnungen wurden daraufhin seitens Bundesregierung in Zweifel gezogen. Diese Ge- fahr konnte der DSB ausräumen. der Damit dieser Antrag überhaupt die geringste ses Ergebnis phantastisch, da es einerseits zeigt, Chance hatte, bei den Politikern Gehör zu finden, wie angesehen und wichtig das Schaustellerge- mußte nun eine intensive Aktivierung der politi- werbe auch in den Bundesländern ist. Andererseits schen Kontakte durch den DSB erfolgen.de muß es aber wie ein Wunder anmuten, daß in Zei- In vielen Gesprächen mit Vertretern sämtlicher ten der wirtschaftlichen Rezession und der Struk- Bundestagsparteien, in Sondersitzungen mit Ar- turkrise, gerade in den neuen Bundesländern, trotz beitskreisen der Fraktionen, mit Bundestagsaus- der notwendig gewordenen Sparmaßnahmen und schüssen sowie mit den Kontaktobleuten der der Finanzengpässe, ein Steuerverzicht zugunsten Parteien, aber auch mit Staatssekretären der Bun- der Schausteller in Kauf genommen wurde . Das Nachdem also die erste Stufe der Formulierung desressorts, wurde über Monate hinweg erreicht, Verständnis für die Schausteller ist hier nicht hoch des Antrags und seiner Begründung durch den daß CDU/CSU und FDP den Antrag, der vom Bun- genug einzuschätzen. DSB vollzogen war, erklärte das Bundeswirt- deswirtschaftsminister eingereicht wurde , in den schaftsministerium in einem weiteren Gespräch, federführenden Wirtschaftsausschuß des Deut- Bundesjustizminister mußte davon überzeugt wer- usadel og lemisub anetasbnim novun Mon Trotzdem tat sich eine weitere Hürde auf: Der Nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des deutschen Schaustellergewerbes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Fremdenverkehr und Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Dr. Rolf Olderog MdB ( CDU), und der Berichterstatter im Fremdenverkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, Michael Jung (CDU): Volksfeste - touristische Spezialitäten Deutschlands Die Fremdenverkehrspolitiker der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wollen deutsche Volksfeste fördern und das deutsche Schaustellergewerbe tatkräftig unterstützen. Die Volksfeste steigern das Fremdenverkehrsangebot, sie prägen und stärken in einer kälter und anonymer werdenden Zeit das Heimatbewußtsein der Menschen. Traditionelle Volksfeste dürfen nicht an den Rand der Städte gedrängt werden, sie gehören möglichst auf zentral gelegene Märkte und Plätze. Immer wieder legen insbesondere Ver- antwortliche in den jungen Bundesländern den Schaustellern Steine in den Weg. Zum einen werden existierende Festplätze anders genutzt oder teilweise bebaut, zum anderen werden kaum neue Plätze zur Verfügung ge- stellt. elied A Die deutsche Volksfestkultur ist einzigartig in der ganzen Welt. Nirgendwo sonst findet man ei- ne solche Fülle von Festen und Märkten, die mit einer reichen Tradition tief in der Kultur und dem Brauchtum des Volkes verwurzelt sind. In ganz Deutschland bereichern jedes Jahr ca. 8500 Festveranstaltungen das kulturelle Angebot von Städten und Gemeinden und sind ein wesentli- ches Element unserer Lebensqualität. Das größ- te Volksfest der Welt ist mit Abstand das Münchner Oktoberfest, das weltweit unzählige Nachahmer gefunden hat und damit einer der sympathischsten deutschen Exportartikel ist. Weitere herausragende Beispiele als wahre Magneten des deutschen Fremdenverkehrs sind der Cannstatter Wasen in Stuttgart und in diesen Tagen wieder der Nürnberger Christ- kindlesmarkt. Eine bunte Palette weiterer regio- naltypischer Veranstaltungen sorgt in den aus- richtenden Gemeinden für beträchtliche Umsätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die deutschen Schausteller haben in den letz- ten Jahren beachtliche Leistungen erbracht, um den Anforderungen des Umweltschutzes zu ge- nügen. Durch eine konsequente und freiwillige Abfallvermeidung konnten sie die anfallende Menge in den letzten Jahren um zwei Drittel reduzieren. Ermöglicht wurde dieser Erfolg durch die Verwendung wiederverwertbarer Pro- dukte an den Essens- und Getränkeständen und insbesondere den Einsatz von eßbarem Ge- schirr und dem Verzicht auf überflüssige Ver- packungen.