Der Komet 4734 – Seite 12 https://komet-archiv.de/archive/4691/12 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 12 Der Komet Nr. 4734/20. 2. 1994 Entzerrung der starren Ladenöffnungszeiten be- sie herangetragen wurden, aufgegriffen. So haben wir z. B. die Obergrenze des Geste- steht kein Grund für Ihre Befürchtung, gerade durch ein sinnvolles Nebeneinander der Angebote hungskosten für die Gewinne bei den sog. Lostopf- werden Jahrmärkte und Ladenbesitzer gleicherma- spielen sowie die Freigrenze zur Rennwett- und Ben profitieren - das sehen wir ganz deutlich bei Lotteriesteuer erhöht. Das mag manchem als den Weihnachtsmärkten. Es gibt viele Möglichkei- »Kleinkram<< erscheinen, aber für viele Schausteller ten, unser starres System allmählich aufzulockern. bedeutet das ein Stück Existenzsicherung. Jetzt Warum sollen z. B. flexible Öffnungszeiten nicht haben die Losbuden Gelegenheit , noch attraktive auch für öffentliche Behörden und Kultureinrich- re Preise auszuspielen und können sich dadurch tungen gelten? Warum können nicht die Lebensar- besser im harten Wettbewerb behaupten . Für Sie beitszeiten besser an die Verhältnisse und Wün- wie für mich ist die Privatisierung öffentlicher Ein- sche des einzelnen angepaßt werden? Die Diskus- richtungen ein zentrales Thema . Private Anbieter sion über mehr Flexibilität in Wirtschaft und Gesell- und Veranstalter werden zunehmend mit Aufgaben schaft müssen wir ohne Vorbehalte führen, um uns betraut, die früher die öffentliche Hand erfüllte. nicht nur die Zeit-, sondern auch unsere Zukunfts- Dieser Trend dürfte sich angesichts der Finanz- hilo nenie knappheit der Gemeinden weiter verstärken. Priva optionen offenzuhalten. tisierung ist sicher in vielen Fällen sinnvoll und richtig, gerade im Freizeitbereich. Warum z. B. müssen Kommunen Schwimmbäder, Squash-Hal- len, Fitness-Center oder Golfplätze betreiben? »Teure Freizeitvergnügen mit aufwendiger Insze nierung« nannte das einmal eine Tageszeitung. Die Privatisierung notwendiger Leistungen ist je doch nur sinnvoll, wenn sie zu höherer Effizienz für die Abnehmer der Leistung führt. Hier sehe ich die Gefahr, daß einzelne Gemeinden diesen Gesichts- punkt aufgrund ihrer Finanznot aus den Augen ver lieren könnten. durchmessen werden - obwohl uns heute so viel freie Zeit zur Verfügung steht, wie noch nie vorher in unserer Geschichte. Und andererseits gibt es heute - das ist die betrübliche Seite - eine wach- sende Zahl von Menschen, die von ihrer erzwunge- - ich nen Freizeit gerne etwas abgeben würden spreche von den Arbeitslosen. Für Politik und für die Tarifparteien stellt sich hier eine der schwierig- sten, aber auch wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, daß vier Millionen Menschen in Deutschland ohne Ar- beitsplatz sind. Die Aufgabe, einen Rahmen zu ge- stalten, der Raum schafft für ein individuelles Zeitmanagement der Bürger und gleichzeitig neue Beschäftigungsimpulse gibt. Ein Rahmen, der ge- sellschaftspolitische Dynamik und die wirtschaftli- Meine Damen und Herren, 1993 erlebte die Bun- che Logik auf einen Nenner bringt. Unaufhaltsam hat sich in den letzten 40 Jahren die Zahl der Ar- desrepublik die schwerste Rezession in ihrer Nach- beitsstunden in fast allen westlichen Industrienatio- kriegsgeschichte. Bemerkenswert, aber nicht uner- nen verringert. Vor allem bei uns in Deutschland; klärlich, daß Volksfeste dennoch ihre eigene und kaum ein anderer Staat hat ähnlich lange Erho- zwar gute Konjunktur hatten. Denn gerade in Zei- lungsphasen für seine Arbeitnehmer zu bieten. Wir ten, in denen die Menschen Sorgen haben, wächst konnten uns das leisten und gleichzeitig unseren ihr Bedürfnis nach schönen Erlebnissen , wenn allgemeinen Wohlstand steigern, weil sich auch die auch nur für einige Stunden. 1994 haben auch die Produktivität der Unternehmen und der Menschen anderen Branchen wieder allen Grund, optimi- steigerte. Ostisch nach vorne zu schauen. Gerade erst haben Doch heute stehen wir zu Beginn eines tiefgrei- uns die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, fenden Wandlungsprozesses. Immer mehr wächst daß unsere konjunkturelle Talfahrt zu Ende ist, daß Das Schaustellergewerbe ist bereits jetzt durch zum einen das Bewußtsein, daß nicht mehr kollek- sogar von einer leichten Erholung ausgegangen tiv bestimmt werden darf, wie ein ganzes Volk zu werden kann. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, schärferen Wettbewerb gekennzeichnet. Steigen leben hat: Arbeitsdauer von 8 bis 16 Uhr, nur frei- 1995 ist erst mit einer Trendwende zu rechnen. de Kosten würden die Ertragslage vieler Schaustel tags etwas kürzer, vier Wochen Urlaub und Ruhe- Nicht zuletzt: das weltwirtschaftliche Umfeld ist ler weiter verschlechtern. Ich nehme das ernst , stand mit 63. Immer mehr wollen die Menschen mit hoffnungsvoll. Gerade auf einer internationalen weil es sich summiert, wenn die Sozialabgaben, Zeit-Optionen leben, wollen selbständig und indivi- Messe wie der »Interschau« erkennt man , daß star- Energiekosten, Transportkosten, abgesehen von duell über ihren Tagesablauf bestimmen. Und im- re nationale Grenzen wohl das letzte sind, was die Steuererhöhungen, immer weiter steigen und es mer mehr zeigt sich, daß durch neue, kreative, Menschen brauchen und wünschen. Ich begrüße der scharfe Wettbewerb in Ihrem Gewerbe kaum flexible Formen der Arbeitszeitgestaltung, etwa ganz herzlich die vielen ausländischen Aussteller erlaubt, steigende Kosten über die Endpreise wei durch Jobsharing, Teilzeitarbeit oder Gleitzeitmo- unter Ihnen, die zum Teil weite Wege nicht scheu- terzugeben. Davon einmal abgesehen: der Besuch delle, neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaf- ten, um hier dabeizusein, die Aussteller aus Euro- von Jahrmärkten sollte auch für Familienväter mit fen werden können. Meine Damen und Herren, es pa, aus den USA und aus Japan. Auch die Politik mehreren Kindern bezahlbar bleiben. Schnell steht geht hier nicht darum, ob die Arbeitszeiten länger hat ihre Hausaufgaben gemacht. Rechtzeitig zum da ein Schausteller mit dem Rücken an der Wand oder kürzer werden. Es geht darum, ein flexibles Jahresabschluß gelang uns nach sieben Jahren zumal wenn man bedenkt, daß erhebliche Investi Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit zu gewin- zäher Verhandlungen der Abschluß der Uruguay- tionen getätigt werden müssen - bei manchen At nen und um mehr Flexibilität für die Freizeitgestal- Runde des GATT. Mit dem Neujahrstag schieben traktionen, wie ich hörte, in Millionenhöhe. Die tung selbst. Und dann kann weniger auch mehr sich zwei beachtliche Handelskomplexe auf die Kommunen müssen sich darüber klar sein, daß die bedeuten, wenn nämlich kürzere Freiräume sinn- Weltbühne: der Europäische Wirtschaftsraum und geforderte Abgaben- und Gebührenhöhe bei der voller gefüllt und nicht in Staus, in Warteschlangen die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA. Veranstaltung von Volksfesten ein wesentlicher oder mit allgemeiner Hetze verbracht werden. Auf Und das freie Europa wächst immer mehr zusam- und zu pflegender Standortfaktor ist. Denn wen diese Weise läßt sich nicht nur die Lebensqualität men. Diese Entwicklung nahmen Sie schon mit der sie die Schausteller immer mehr belasten, be vieler Menschen steigern, sondern auch unsere Gründung eines europäischen Gesamtverbandes schränken sie den Bürgern nicht nur das jährliche gesamtwirtschaftliche Effizienz. Zahlreiche Betrie- vorweg. Das ist gut so, denn auch die Schausteller Volksfestvergnügen; dann geht auch ein wesentl be nutzen bereits jetzt die Möglichkeiten individuell werden von manchen neuen Regelungen aus vereinbarter, flexibler Arbeitszeiten- und sichern Brüssel direkt betroffen. Da geht es z. B. um die und schaffen damit Arbeitsplätze. Frage der unterschiedlichen Sicherheitsanforde- Ein wichtiger Schritt in die Richtung einer neuen rungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten an Rahmensetzung ist die Novellierung des Arbeits- das High-Tech-Gerät der Jahrmärkte gestellt wer- zeitgesetzes, denn darin erfolgt eine Entkoppelung den. In Deutschland sind diese Sicherheitsanforde- der Maschinenlauf- und Arbeitszeit. Selbstver- rungen äußerst hoch . Die entsprechende Richtlinie ständlich ist auch im neuen Recht, Sonn- und über »Fliegende Bauten«< ist von der Kommission Feiertagsarbeit in Bereichen erlaubt, die traditio- zurückgestellt worden . Wir wollen eine Harmoni- nell der Freizeitwirtschaft zuzuordnen sind also sierung, aber wir werden gleichzeitig darauf drin- auch im Schaustellergewerbe. Darüber hinaus gen, daß ein hohes Sicherheitsniveau in ganz geht es in unserem neuen wirtschaftspolitischen Europa durchgesetzt wird . Denn wir wollen ein Aktionsprogramm nicht zuletzt um eine Offensive Höchstmaß an Schutz für die Besucher von Volks- für mehr Teilzeitarbeitsplätze. Da geht es u. a. um festen und Jahrmärkten , damit sie ein unbeschwer- die Gewährung eines zeitlich befristeten Bestand- tes Vergnügen genießen können. schutzes, wenn Beschäftigte von Vollzeit- auf Teil- zeitarbeit umsteigen und um mehr Teilzeitstellen im öffentlichen Dienst. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung stand den berechtigten Wünschen der deutschen Schausteller immer sehr aufgeschlossen gegen- Auch in anderen Bereichen tut eine größere Fle- über, und ich bin sicher, wir werden unsere gute xibilisierung Not: vor allem müssen wir endlich Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren Ernst damit machen, das überkommene Laden- fortsetzen. Das liegt nicht nur daran, daß auch Poli- schlußgesetz abzuschaffen. Auch und gerade tiker und Beamte glänzende Augen bekommen, durch diese überholte Regelung wird die indivi- wenn sie in die bunte Welt eines Volksfestes ein- duelle Zeitplanung des Bürgers unnötig be- tauchen. Neben ihrer Bedeutung für die Brauch- schränkt, werden Beschäftigungschancen, z. B. im tums- und Kulturpflege sind Volksfeste ein beacht- Teilzeitbereich, verschenkt. Ich weiß, das deutsche licher Wirtschaftsfaktor; mit rd. 200 Mio. Besu- Schaustellergewerbe fürchtet durch einen solchen chern, die letztes Jahr einen Umsatz von 1,7 Mrd. Schritt die harte Konkurrenz des Handels vor allem in den Abendstunden. Doch gerade durch eine einige Anliegen, die von seiten der Schausteller an cher touristischer Anziehungspunkt verloren. Heu te sind es regelmäßig nicht nur die Ortsansässigen die solche Feste besuchen, sondern der Einzugs bereich geht oft weit über den regionalen Rahmen hinaus; bei manchen Veranstaltungen werde auch weiteste Anreisen nicht gescheut. Z. B. das Oktoberfest in München mit seinen 6,5 Mio. Besu chern im letzten Jahr hat fast schon einen legenda ren Ruf- in New York und Melbourne ebenso, wie inzwischen wohl auch in Moskau. Auch der Ham burger Dom ist eine wichtige Veranstaltung mi überregionaler Bedeutung. Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Her Wollenschläger, in Ihrer Einladung zum 45. Dele giertentag gaben Sie ein Motto aus, das über der Kreis Ihrer Kollegen hinauswirken sollte: Packer wir's an! Nichts anderes hätte ich von den Schausteller erwartet, als entschlossenes Zupacken dort, w andere sich noch mit langwierigen Analysen und schmerzvollen Klagen aufhalten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihren Fam lienangehörigen und Angestellten alles Gute. DM sorgten. Auch 1993 hat die Bundesregierung Sind Sie schon Mitglied im DSB